Sanierung der Ortsdurchfahrt Pansdorf in Ratekau wird ein Jahr vorgezogen – Land finanziert mit 1,2 Millionen Euro

Entlastung für die Anwohner der Landesstraße 309 in Pansdorf (Gemeinde Ratekau) im Kreis Ostholstein: Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (17. Dezember) am Rande der Landtagssitzung in Kiel bei einem Treffen mit Vertretern der Gemeinde Ratekau und der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann bekanntgab, soll die Sanierung der Straße um ein Jahr vorgezogen und bereits 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden. „Die ehemalige Bundesstraße 207 hat in der Ortsdurchfahrt Pansdorf schon heute mit täglich knapp 10.000 Fahrzeugen eine enorm hohe Verkehrsbelastung und ist in einem so schlechten Zustand, dass die Höchstgeschwindigkeit bereits auf 30 km/h begrenzt werden musste“, so Meyer.

Um den Verkehr auf dem knapp 1,5 Kilometer langen Abschnitt künftig wieder sicherer zu machen, sollen nun die Straße sowie Geh- und Radwege grundsaniert werden. Dabei wird die Gesamtstraßenbreite von derzeit 8,50 Meter auf 6,50 Meter reduziert werden. „Außerdem ist hier die abschnittweise Einrichtung von Parkbuchten und der Bau von Bushaltestellen vorgesehen“, so Meyer.

Bei dem rund 1,5 Millionen Euro teuren Bauvorhaben handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit der Gemeinde Ratekau, die zugleich die Entwässerung erneuert. Der Gemeindeanteil beläuft sich auf rund 300.000 Euro. Zuletzt hatte das Land der Gemeinde bereits 2012 rund 700.000 Euro für den Um- und Ausbau des Knotenpunktes zwischen der L 309 und der L 180 zur Verfügung gestellt.

Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller und die Pansdorfer Ortsvorsteherin Marlies Hicken sprachen von einem „vorgezogenen Weihnachtsgeschenk“ für die Gemeinde. „Das wird eine echte Aufwertung unseres Dorfes“, sagte Hicken.

Die Ostholsteiner SPD-Abgeordnete Redmann, die sich zusammen mit der Gemeinde massiv für die Sanierung der Straße eingesetzt hatte, danke der Landesregierung für die vorgezogene Baumaßnahme, aber auch dem SPD-Ortsbverein von Ratekau für dessen Engagement: „Damit ist ein Ende der langen Geduldsprobe ebenso in Sicht wie eine verbesserte Verkehrssituation für alle Pansdorfer.“

Land verlängert und lockert Wertgrenzen bei Vergabe öffentlicher Aufträge – künftig auch Teillose freihändig zu vergeben

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen lockert das Land ein weiteres Mal die Wertgrenzen. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel mitteilte, werden die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten reduzierten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge nochmals um zwei Jahre verlängert. Außerdem dürfen künftig erstmals sogenannte Fachlose im Baubereich beschränkt ausgeschrieben werden, wenn sie bei einem Gesamtvolumen von mindestens einer Million Euro einen Teil-Auftragswert von 50.000 Euro nicht überschreiten.

Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) tritt an Heiligabend in Kraft. „Damit verschaffen wir den Kommunen und der Wirtschaft – insbesondere der Bauwirtschaft – erneut ein großes Stück mehr an Bewegungsfreiheit, was gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle hilfreich sein dürfte“, sagte Meyer.

Nach der neuen Vergabeverordnung können somit bis zum Jahresende 2017 weiterhin Bauleistungen unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 Euro freihändig vergeben werden. Unterhalb eines Auftragswertes von einer Million Euro können zudem Bauleistungen weiterhin beschränkt ausgeschrieben sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 Euro freihändig vergeben oder beschränkt ausgeschrieben werden.

Neu: Während bei Aufträgen mit einem Wert ab einer Million Euro bislang alle unterteilten Fachlose (Gewerke) öffentlich ausgeschrieben werden mussten (auch wenn beispielsweise ein Gartenzaun als Fachlos nur einen Auftragswert von 5.000 Euro hatte), kann die Ausschreibung von Gewerken im Baubereich mit einem Wert von unter 50.000 Euro künftig auch beschränkt erfolgen. Meyer: „Ein großer Gewinn für kleine Betriebe, die sich sonst bei zu großen öffentlichen Ausschreibungen unter Umständen nicht bewerben.“

Erstmals seit 22 Jahren weniger als 100 000 Arbeitslose. 2016 dürfte die Zahl steigen – wegen der Flüchtlinge, die einen Job suchen.

In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1993 im Jahresdurchschnitt auf weniger als 100 000 gesunken. «2015 war ein erfolgreiches Jahr auf dem Arbeitsmarkt», zog die Chefin der Arbeitsagentur Nord, Margit Haupt-Koopmann, heute in Kiel eine positive Jahresbilanz. Im Jahresdurchschnitt seien 97 900 Arbeitslose registriert gewesen – 3100 weniger als im Vorjahr. Die hohe Arbeitskräftenachfrage und ein kräftiges, stetiges Beschäftigungswachstum seien die Hauptgründe. 2016 dürfte die Arbeitslosigkeit wegen der auf den Arbeitsmarkt drängenden Flüchtlinge aber wieder steigen – um 2,5 Prozent auf etwa 101 000.

Arbeitsminister Reinhard Meyer sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto

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«Wir schauen verhalten optimistisch auf das neue Jahr», sagte Meyer weiter. Ohne die 2016 voraussichtlich rund 4500 Flüchtlinge in der Statistik würde die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen. Erwartet werde ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze werde nach den Prognosen im nächsten Jahr um 16 000 auf 929 700 weiter zunehmen. 2015 entstanden 22 700 neue Jobs.

Insgesamt bedeuteten die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive für die Wirtschaft eindeutig mehr Chancen als Belastungen, betonte Haupt-Koopmann. In zehn Jahren würden 80 000 Fachkräfte aus Altersgründen in Schleswig-Holstein nicht mehr arbeiten. Zwei Drittel der Flüchtlinge seien unter 30 Jahre alt, sie müssten qualifiziert werden. «Wir brauchen dafür einen langen Atem.»

Meyer hob weiter hervor, dass 2015 die Zahl der geringfügig Beschäftigten abgenommen habe und es mehr gute sozialversicherungspflichtige Jobs gebe. «Das heißt, die Qualität der Arbeit nimmt zu», hob Meyer hervor.

Mit Blick auf die Flüchtlinge sagte Meyer, 2016 werde «ein Jahr der Integration», dem noch viele weitere folgen werden. Wichtige Elemente seien dabei Sprache, Ausbildung und Arbeit.

Im nächsten Jahr sollen in Schleswig-Holstein rund 10 000 Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Die Flüchtlinge würden in bestehende Programme integriert, aber natürlich müsse auch ihre besondere Ausgangssituation berücksichtigt werden. Am Ende des Tages dürften nicht deutsche Arbeitslose, die es schwer auf dem Arbeitsmarkt haben, gegen Flüchtlinge ausgespielt werden, betonte der Minister.

Der 2015 eingeführte Mindestlohn hat sich laut Haupt-Koopmann nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Meyer erteilte Forderungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, ein klare Absage. «Das wäre das falsche Zeichen für Integration.»

Die Arbeitsmarktpolitik 2016 werde ganz im Zeichen von Qualifizieren stehen, kündigte Haupt-Koopmann an. Ein Großteil der Arbeitslosen habe keine abgeschlossene Berufsausbildung. Meyer erinnerte an die nach wie vor unbefriedigende Situation von Älteren (plus 50), bereits länger im Norden lebenden Migranten, Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderten, die absehbar auch 2016 nur geringfügig von der Konjunkturlage profitieren werden. Um Ältere länger im Erwerbsleben zu halten, sei eine Kombination von Gesundheitsmanagement, Qualifizierung sowie altersgerechten Arbeitszeitmodellen nötig.

Rückblick auf den Arbeitsmarkt 2015 – Ausblick auf 2016. Minister Meyer und BA-Chefin Haupt-Koopmann informieren rund um Fragen der Beschäftigung, der Ausbildung und der Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. 

PK 13.30 Uhr in der Landtags-Mittagspause im Raum 395 im Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70.

Verkehrs-Staatssekretär Nägele: Keine Standard-Absenkung beim Winterdienst in Schleswig-Holstein

Um mögliche Kosteneinsparungen im Straßenbau und der Straßenunterhaltung auf Landesstraßen in Schleswig-Holstein aufzuspüren, hat in den letzten Wochen regelmäßig eine Kommission aus Abgeordneten, Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Landesrechnungshofs und der Landesregierung getagt. „Im Rahmen dieser Prüfung haben wir neben Kosteneffizienz vor allem mögliche volkswirtschaftliche Folgen von Einsparungen sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung sorgfältig abgewogen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele. So seien beispielsweise viele Alleen in Schleswig-Holstein besonders schützenswerte Natur- und Kulturgüter. Im Ergebnis seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass die bestehenden Standards weitgehend richtig und erhaltenswert sind.

Nägele sagte zur Arbeit
der Kommission
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Wie Nägele weiter sagte, seien drei Bereiche gezielt überprüft worden:

• die Übernahme von übergeordneten Standards auf Bundesebene
• die von der Landesverkehrsverwaltung gesetzten Standards sowie
• die in Landesgesetzen fixierten Standards

Anpassungsbedarf sieht die Kommission lediglich bei der bestehenden Vorschrift, auch weniger stark frequentierte Baum-Alleen durchgängig mit Leitplanken zu versehen. Nägele: „Hier können wir größtenteils auch mit Geschwindigkeitsbe­schränk­ungen oder Überholverboten die Sicherheit gewährleisten.“ Bei den regelmäßigen Baumkontrollen hingegen bewege sich Schleswig-Holstein bereits am unteren Rand des rechtlich Gebotenen. Weitergehende Absenkungen der Kontrollhäufigkeit würden zu schwer abschätzbaren Haftungsrisiken führen.

Mit Blick auf den Winterdienst in Schleswig-Holstein wies Nägele darauf hin, dass dessen Standards seit Jahren bereits höher seien als gesetzlich geboten. Laut Kommission ließe sich durch die Konzentration auf Unfallschwerpunkte und gefährliche Straßenabschnitte ein deutlicher Einspareffekt erzielen. „Dennoch waren wir uns grundsätzlich einig, dass die bestehenden Standards aufgrund der berechtigten Sicherheitsansprüche der Verkehrsteilnehmer beibehalten werden sollen“, sagt Nägele. So räume das Land im Rahmen seines Winterdienstes etwa auch den Schnee in Ortsdurchfahrten von Landesstraßen, obwohl die Kommunen hier normalerweise in der Pflicht seien.

Die Kommission regte außerdem an, die Regelungen zum Umgang mit Niederschlagswasser auf den Straßen auf den Prüfstand zu stellen. So werde derzeit sämtliches anfallendes Regenwasser zum Teil aufwändig über Rückhaltebecken und andere Systeme geklärt. „Je nach Verkehrsmengen und örtlicher Bodenbeschaffenheit könnte man darüber nachdenken, ob man hier nicht zu einer ökologisch vertretbaren Standardabsenkung und damit zu einer erheblichen Kosteneinsparung kommt“, so Nägele. Eine abschließende Entscheidung zu diesem Vorschlag wurde noch nicht getroffen.

Trotz Sanierungsstau: Über den NOK sind 2015 nach erster Prognose rund 90 Millionen Tonnen Güter transportiert worden.

Das zeige, dass der Kanal trotz umfangreicher Reparaturarbeiten wegen Karambolagen in Schleusenanlagen, trotz niedriger Treibstoffpreise und trotz des Russlandembargos nicht an Attraktivität eingebüßt habe, sagte der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Hans-Heinrich Witte. Der NOK bleibe als eine der meist befahrenen künstlichen Wasserstraßen der Welt eine unverzichtbare Verbindung zwischen den deutschen Nordseehäfen und dem wirtschaftlich starken Ostseeraum.

Verifizierte Verkehrszahlen, Hintergründe und Erläuterungen für das Jahr 2015 werden Mitte Januar 2016 in der jährlichen NOK-Jahresbilanz veröffentlicht. Erst dann könnten belastbare Schlussfolgerungen für den NOK gezogen werden, hieß es. Der gut 100 Kilometer lange NOK verbindet Nord- und Ostsee. Im Schnitt transportieren täglich 95 Frachter knapp 300 000 Tonnen Ladung durch den NOK. Dafür wären auf der Straße bis zu 15 000 Lastwagen notwendig.

180 Arbeitgeber aus SH diskutieren zur Stunde praxisbezogene Fragestellungen zur Integration von Flüchtlingen

Rund 180 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind heute der Einladung der Regional­direktion Nord der Bundesagentur für Arbeit, der IHK und der HWK Schleswig-Holstein, des UV Nord, des DGB Nord und des Arbeitsministeriums gefolgt und konnten sich praxisbezogen über Fragestellungen bei der Integration von Flüchtlingen in den  Betrieb (Praktika, Ausbildung, Arbeitsaufnahme) infor­mieren.

Arbeitsminister Reinhard Meyer sagte auf dem Podium
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„Wir freuen uns, Gastgeber und auch Teilnehmer für diese wichtige Veranstaltung in Schleswig-Holstein zu sein. Auch wenn es bei der Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt natürlich viele Hürden wie zum Beispiel fehlende Deutschkenntnisse gibt, liegt uns das Thema am Standort Büdelsdorf sehr am Herzen“, sagte Torsten Fritz, Personalleiter am Standort in Büdelsdorf der freenet Group. „Ein erstes positives Beispiel ist ein Praktikant, der im Oktober 2014 nach Deutschland geflüchtet ist, und Anfang 2016 ein Praktikum in der IT zur Aus­bildungs­erprobung absolvieren wird“, so Fritz weiter.

In der einleitenden Talkrunde sagte Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit: „In den nächsten zehn Jahren wird die Erwerbsbevölkerung in Schleswig-Holstein um rund 90.000 Personen gesunken sein. Die Zuwanderung von Schutz­suchenden bietet die Chance, einen Teil der drohenden Fachkräftelücke zu schließen. Das wird nicht von jetzt auf gleich gehen, denn Spracherwerb, berufliche Orientierung und Qualifikation brauchen Zeit. Schutzsuchende sind also nicht die Fachkräfte von heute oder morgen, sondern von übermorgen.  Es braucht einen langen Atem und das nachhaltige, beharrliche Engagement aller Partner am Arbeitsmarkt, die heute hier versammelt sind.“

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, betonte: „Schleswig-Holstein braucht Zuwanderung, um die Fachkräftelücke der Zukunft zu decken. Hier das Potential der Flüchtlinge zu heben, ist eine große Heraus­forderung, die alle Arbeitsmarktakteure gemeinsam anpacken müssen. Hier begrüße ich sehr das Engagement der Wirtschaft. Nächster wichtiger Schritt ist die Überwindung der fehlenden Sprachkompetenz. Die Flüchtlinge müssen möglichst schnell in Sprache befähigt werden, wenn sie entsprechend ihrer beruflichen Potenziale auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen oder eine Ausbildung beginnen wollen. Hier sind alle Akteure gefordert, vor allem auch der Bund, der bereits massive Maßnahmen plant.“

Britta Ernst, Ministerin für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, hob die Bedeutung der berufsbildenden Schulen hervor: „Berufsbildende Schulen und Regionale Bildungszentren sind Dualpartner der Wirtschaft und schaffen Perspektiven für junge Menschen beim Übergang in Ausbildung und Arbeit; sie sind zudem sind bei der Beschulung von Flüchtlingen von großer Bedeutung. Es gelingt ihnen, individuell auf den sehr unterschiedlichen Bildungs- und Sprachstand der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Zudem können grundlegende Kenntnissen der Arbeits- und Berufswelt praxisbezogen vermittelt werden.“

Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord, betonte die große Bereitschaft der Unternehmen in Schleswig-Holstein, Schutzsuchenden eine Chance zu geben: „Sensationell ist es, dass sich nach aktuellen UV Nord-Umfragen 74% der Unter­nehmen in Schleswig-Holstein bereiterklären, Praktika-, Arbeits- und Ausbildungsplätze anzubieten und immerhin 5% bereits über gute Erfahrungen verfügen. Natürlich wird der Zuzug von Flüchtlingen unser demographisches Problem nicht ausschließlich lösen, insofern warne ich vor zu hoch geschraubten Erwartungen.“

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, appellierte: „Arbeitgeber, die wirklich diese Chance für Fachkräfte im demographischen Wandel nutzen wollen, müssen ihre Unternehmen interkultureller aufstellen, eine betriebliche Willkommenskultur schaffen, für ein offenes Klima in Führung und Belegschaften gegenüber Flüchtlingen aber auch gegenüber Langzeitarbeitslosen sorgen. All dies geht am besten im Zusammenwirken der Sozialpartner, da sind auch die Betriebsräte gefragt. Flüchtlinge durch Umgehung des Mindestlohns als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen und Belegschaften gegeneinander auszuspielen, werden die Gewerkschaften nicht hinnehmen.“

Dirk Nicolaisen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Flensburg, sagte: „Die In­dustrie- und Handelskammern werden in den Aktionsfeldern „Beratung und Information der Betriebe für die Ausbildung und Qualifizierung“, „Berufliche Orientierung für Flüchtlinge“ und „Vermittlung in Praktika und Ausbildung“ aktiv. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass das deutsche System der beruflichen Bildung für viele Flüchtlinge noch gänzlich unbekannt ist. Insbesondere jungen Flüchtlingen werden daher wichtige Informationen vermittelt und Chancen aufgezeigt – zum Beispiel mit Betriebsbesuchen oder über Praktika. Die IHKs werden zudem bei der Vermittlung in Einstiegsqualifizierung und Ausbildung unterstützen.“

Günther Stapelfeldt, Präsident der HWK Schleswig-Holstein, unterstrich: „Unsere Betriebe und die handwerklichen Organisationen sich schon heute in zahlreichen Projekten zur Integration von Flüchtlingen und zur Vermittlung in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung engagiert. Im Projekt „Handwerk ist interkulturell“ beraten wir in Lübeck Flüchtlinge und Bleibeberechtigte und vermitteln in Sprachkurse, Praktika oder auch in Ausbildung. Seit dem Projektstart 2010 haben wir über 800 Flüchtlinge und Bleibeberechtigte beraten. 48 unbegleitete Flüchtlinge werden in der Berufsbildungsstätte der Handwerkskammer Flensburg mit Sprachunterricht und fachpraktischer Unterweisung in verschiedenen Berufen auf eine Einstiegsqualifizierung oder Ausbildung im Handwerk vorbereitet.“

In den anschließenden Workshops wurden konkrete Fragestellungen zur Ausbildung und Beschäftigung von Fachexperten beantwortet, Erfahrungen wurden ausgetauscht, und Netzwerke wurden intensiviert.

Arbeitgeber konnten ihren Personalbedarf direkt in der Veranstaltung anmelden und besprechen die dafür notwendigen Schritte noch in dieser Woche mit dem Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter.

Nach 2jähriger Bauzeit sind in Neumünster die umfangreich modernisierten und erweiterten Holstenhallen eröffnet worden

Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in seinem Grußwort sagte, sei die grundlegende bauliche und technische Modernisierung des größten Veranstaltungszentrums in Schleswig-Holstein ein gemeinsamer Kraftakt der Stadt Neumünster, des Landes und der Messegesellschaft gewesen.

An den Gesamtkosten von rund 21 Millionen Euro hat sich das Land mit EU-Mitteln in Höhe von rund neun Millionen Euro beteiligt, darüber hinaus über sechs Millionen Euro an günstigen Krediten aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) bereitgestellt. „Die aus den 30er Jahren stammenden Holstenhallen mit ihren 14.000 Quadratmetern Aus­stel­lungs­fläche sind seit Jahrzehnten das größte Flaggschiff des Messestandortes Schleswig-Holsteins und für die Region von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“, sagte Meyer.

Durch die Neugestaltung der Eingangsbereiche und insbesondere des rund 1.700 Quadratmeter großen Neubaus des Forums auf der Ostseite der Hallen werde es ermöglicht, die Hallen sowohl einzeln als auch in Verbindung untereinander deutlich besser zu nutzen als bisher.

Wie Meyer weiter sagte, seien zudem unter anderem das Tonnendach, die Tribünen sowie Dachoberlichter und Verdunkelungsanlagen grundlegend erneuert worden. „Damit ist dieser Messe-Standort buchstäblich wetterfest und zukunftsfähig aufgestellt“, so der Minister. Er wünschte der Geschäftsführung der Holstenhallen, dass die Hallen auch in Zukunft ein Magnet für Aussteller aus dem gesamten norddeutschen Raum bleiben und erinnerte daran, dass die Holstenhallen mit jährlich 800 Veranstaltungen und rund 900.000 Besuchern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Mittelstand im Land seien.