EU-Kooridinator Cox: Ohne Beltquerung ist der europäische Verkehrskorridor „wie ein irischer Pub ohne Bier“

Ohne feste Fehmarnbelt-Querung mit entsprechenden Hinterland-Anbindungen ist der europäische Verkehrskorridor von Süditalien quer durch den HanseBelt über Dänemark und Schweden bis nach Nordfinnland wie ein irischer Pub ohne Bier – diesen Vergleich zog der Ire Pat Cox heute bei Gesprächen in Lübeck und Eutin, an denen auch Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele teilnahm.

„Aus der europäischen Sicht wird hier eine starke Wirtschaftsregion entstehen, die Skandinavien und Norddeutschland miteinander verbindet. In dieser Region leben zehn Millionen Menschen. Der EU ist es wichtig, grenzüberschreitende Verbindungen zu schaffen und damit die Arbeitsmärkte in der Region zu beleben“, sagte Cox. Er betonte weiter, dass die Beltquerung nicht nur in Dänemark, Schweden und Norwegen hohe Priorität genieße, sondern auch bei der EU, die in dieser Programm-Periode einen besonderen Schwerpunkt auf die Lückenschlüsse zwischen den nationalen Verkehrsnetzen lege. Sein Besuch solle dazu dienen, ein besseres Gespür für den deutschen Entscheidungsprozess und seine Dauer zu bekommen. Cox Wunsch an die deutsche Seite: „Sie sollten dem Projekt – bei Wahrung von Recht und Gesetz, insbesondere der Rechte der betroffenen Bürger – höchste Priorität geben.“

Wie der EU-Politiker weiter sagte, habe der Bahn-Teil der festen Beltquerung seitens der EU höchste Förderpriorität. Der Straßenteil könne durch den Juncker-Plan gefördert werden, was die Kosten reduzieren würde.

Staatssekretär Nägele versicherte dem Gast aus Brüssel: „Uns allen ist die Bedeutung dieses Vorhabens bewusst und Sie können sicher sein, dass wir gerade bei diesem für Europa enorm wichtigen Projekt den engen Schulterschluss mit unseren dänischen Partnern suchen. Ein transeuropäisches Projekt dieser Dimension ist nur gemeinsam mit allen Akteuren zu realisieren. Die Menschen vor Ort müssen mitgenommen werden. Daher legen wir großen Wert auf einen engen Austausch mit Dänemark, den Vorhabenträgern und der Region Ostholstein.“

Wirtschaft in SH weiter im Aufwind: IHK-Konjunkturklimaintex steigt von 114 auf 116 Punkte

Schleswig-Holstein hat sich im dritten Quartal gut entwickelt. Vor allem die Inlandsnachfrage und die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hätten sich als Konjunkturstütze erwiesen, teilte die IHK heute mit.

Der Konjunkturklimaindex sei im Vergleich zum Vorquartal von 114 auf 116 Punkte gestiegen und habe den Vorjahreswert von 117 knapp verfehlt. Maximal möglich sind 200 Punkte. «Weder der Börsencrash in China noch der angestiegene Zustrom von Flüchtlingen nach Schleswig-Holstein haben zur Verunsicherung unserer Unternehmen geführt», sagte IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn.

41,7 Prozent der befragten Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage als gut, 47,6 Prozent als befriedigend und 10,7 Prozent als schlecht. Die Industrie berichtet von einer überwiegend positiven Lage. Die Bauwirtschaft entwickelt sich weiter sehr positiv. Die mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften zu erwartende Sonderkonjunktur sei in den Erwartungen der Branche noch nicht abgebildet. Der Handel nennt seine Lage überwiegend zufriedenstellend. Auch die Kreditwirtschaft meldet unverändert überwiegend gute Geschäfte. Die Dienstleistungswirtschaft bleibt laut IHK ein Garant für die stabile Konjunkturentwicklung. Die weiteren Aussichten beurteilen die Unternehmen leicht optimistisch.

Ab morgen früh: Elektronische Reisezeit-Anzeigen an der A 7 und der A 23 in Richtung Hamburg

 Neues Informations-Angebot rund um die Großbaustelle A 7: Ab morgen früh um 7 Uhr werden in Höhe Neumünster-Süd an der A 7 sowie an der A 23 in Höhe Pinneberg Nord zwei neue LED-Anzeigentafeln in Betrieb genommen. Darauf werden den Verkehrsteilnehmern, die in Richtung Hamburg unterwegs sind, die voraussichtlichen Reisezeiten zu verschiedenen Zielen in der Hansestadt anzeigt.

In Höhe Neumünster wird die aktuelle Reisezeit zum Hamburger Flughafen, zu den Veranstaltungsarenen und dem Hamburger Hafen ausgewiesen. In Höhe Pinneberg Nord die Reisedauer zum Hafen, zum Flughafen sowie ins Hamburger Stadtzentrum.

„Auf diese Weise bieten wir neben der App einen weiteren nützlichen Informationsservice, damit sich der Berufs- und Privatverkehr noch besser auf den sechsstreifigen Ausbau der A7 einstellen kann“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (13. Oktober) in Kiel. Denn gerade die Information über aktuelle Reisezeiten zu wichtigen Zielen in Hamburg könne das Fahrverhalten positiv beeinflussen.

Die LED-Reisezeitanzeigen werden über das mobile Verkehrsmanagementsystem ILIAS mit Daten versorgt. Die Anzeigen sowie das Verkehrsmanagementsystem wurden vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein bei der Firma „Baustellen-Absperr-Service Verkehrstechnik AG“ (BAS) für einen Betriebszeitraum von einem Jahr gemietet. Die jährlichen Mietkosten belaufen sich auf rund 100.000 Euro, während die Verkehrsdaten von der Firma VIOM GmbH für 8.800,- EUR beschafft werden.

Weitere Reisezeitanzeigen sind von der Hamburger Verkehrsbehörde vor und hinter dem Elbtunnel im Zuge der A7 geplant. Der Reisezeitenservice kann auch über die A7 Nord App aufgerufen werden. Hier besteht die Möglichkeit, von einem gewählten Standort aus Reisezeiten zu insgesamt zwölf Zielen abzurufen. Die App kann kostenfrei seit März 2015 im App Store und bei Google Play heruntergeladen werden.

 EU-Verkehrskoordinator Cox informiert heute in SH über die Bedeutung der Beltquerung für Europa

Der EU- Koordinator für den Verkehrskorridor von Skandinavien zum Mittelmeerraum, Pat Cox, besucht heute Schleswig-Holstein. Bei der Industrie- und Handelskammer Lübeck will er mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Verwaltung darüber diskutieren, welche Bedeutung die geplante Fehmarnbeltquerung hat.

In den vergangenen Monaten hatten Verzögerungen im Zeitplan zu Irritationen auf dänischer Seite geführt. Bundes- und Landesregierung sowie die dänische Regierung haben aber mehrfach betont, dass sie an dem Verkehrsprojekt festhalten wollen. Erst vor einer Woche war Verkehrsminister Reinhard Meyer in Kopenhagen, um Mitglieder des dänischen Parlaments über die komplexen Genehmigungsverfahren auf deutscher Seite zu informieren.

Für Neubau des Waterfront übergab Wirtschaftsminister Meyer am Vormittag  5,7 Millionen Euro an die Stadt Lübeck.

„Vision und Leitgedanke des Projektes ist die Schaffung eines touristischen Alleinstellungsmerkmals für Travemünde“, so Minister Meyer. „Dieses soll in Gestalt einer ‚Rundum-Promenade‘ entstehen, die über die Auto- und die Fußgängerfähre beide Seiten der Trave miteinander verknüpft.“

Travemünde habe in den vergangenen Jahren viel für die Verbesserung des touristischen Angebots getan, so Meyer weiter. „Den Erfolg sehen wir: Die Entwicklung der Gästezahlen ist sehr positiv, im Vergleich zum Stand 2009 haben die Übernachtungszahlen 2014 um fast 30 Prozent zugenommen“, freute sich der Minister. Er begrüßte, dass die Bürgerschaft der Hansestadt den Weg frei gemacht habe für die große Investition der Planet Haus AG am Priwall und gratulierte dem Investor Sven Hollesen zur Grundsteinlegung.

Meyer sagte
weiter
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Im Zuge der geplanten Maßnahmen auf dem Priwall werden attraktive Erlebnis- und Spielbereiche an der Promenade entstehen und neue Platzsituationen mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen. Die Gestaltung und Möblierung berücksichtigen auch Aspekte der Barrierefreiheit. Ein Beleuchtungskonzept auf LED-Basis rundet das Gesamtvorhaben ab.

Die öffentliche Promenadenverbindung flankiert eine Vielzahl privater Investitionen zur Errichtung der Ferienanlage Priwall Waterfront. Mit einem Aufwand von geschätzt 126 Millionen Euro werden hier bis 2018 rund 1500 neue Betten in Ferienhäusern, Appartements und in einem Hotel entstehen – ergänzt durch gastronomische Angebote, Shops und Erlebniseinrichtungen.

Insgesamt gewährt das Land für die Maßnahmen zur Promenadengestaltung, die eine Größenordnung von rund 9 Millionen Euro umfassen, eine Förderung aus dem Landesprogramm Wirtschaft in Höhe von fast 6,3 Millionen Euro. Ein erster Bescheid über eine Förderung in Höhe von rund 500.000 Euro wurde der Hansestadt Lübeck bereits im vergangenen Jahr überreicht.

Voraussichtlich Mitte 2017 soll die Promenade fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Meyer legt um 9.30 Grundstein für 130-Millionen-Tourismusprojekt

 Für knapp 130 Millionen Euro will der Chef der dänischen Planet-Gruppe, Sven Hollesen, eine Ferienanlage mit 1546 Betten auf die Halbinsel Priwall in Lübeck-Travemünde setzen. Mit 315 000 Übernachtungen rechnet der Investor pro Jahr. 

Zusammen mit Hollesen und Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe legt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nachher den Grundstein für das Bauvorhaben.

Staatsverschuldung, Klimawandel, Flüchtlingskrise – ab heute Themen des Weltwirtschaftlichen Symposiums in Kiel. 

Die Rolle globaler Werte steht im Mittelpunkt des Weltwirtschaftlichen Symposiums, das heute in Kiel beginnt. Zu der dreitägigen Veranstaltung kommen rund 350 Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft an die Förde. Sie wollen in mehr als 20 Arbeitssitzungen Lösungsvorschläge für weltweite Probleme erarbeiten. Um die Stabilität der Finanzmärkte wird es ebenso gehen wie um Staatsverschuldung, die Zukunft des Euro, den Klimawandel oder die Flüchtlingskrise.

Unter den Teilnehmern sind der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek und Nobelpreisträger George Akerlof. Zum Auftakt des Symposiums sprechen als Gastgeber der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.

Dobrindt drängt Länder zum W-Lan-Ausbau in Zügen. Meyer: Wir sind offen – aber wer bestellt, muss auch zahlen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bundesländer aufgefordert, mehr für die flächendeckende Ausstattung von Zügen mit drahtlosem Internet zu tun. «Nur wenn die Kunden im Zug störungsfrei WLAN nutzen können, bleibt die Bahn attraktiv», erklärte der CSU-Politiker heute im Rahmen der Verkehrsminister in Worms, wo er als Gast für das Kamingespräch vorgesehen ist. Künftig müssten alle Ausschreibungen auch im Regionalverkehr, für den die Länder zuständig sind, ein WLAN-Angebot in den Zügen verpflichtend vorsehen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hatte sich bereits tags zuvor im Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtages offen in dieser Frage gezeigt. Auf Anfrage der Piraten-Fraktion erklärte Meyer, dass man vor solchen Entscheidungen allerdings zunächst den Ausgang des Verfahrens um die künftige Ausstattung der Länder mit so genannten Regionalisierungsmitteln abwarten müsse (siehe Blog-Beitrag unten). Zudem müsse mit dem Bund auch darüber gesprochen werden, in welchem Umfang er sich an der digitalen Aufrüstung der Züge finanziell beteiligen wolle. Es gelte auch hier das Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Stau vor dem Schulhof und schlechte Sicht durch parkende Autos: Verkehrsminister fordern Tempo 30 und absolutes Halteverbot vor sozialen Einrichtungen

Gegen die Stimmen zweier Länder haben sich die Verkehrsminister soeben in Worms für ein generelles Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Altenheimen ausgesprochen. Auch ein Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), darübver hinaus ein absolutes Halteverbot vor sozialen Einrichtungen zu erlassen, um zu verhindern, dass parkende Fahrzeuge die Sicht auf Kinder und Alte einschränken, fand eine entsprechende Mehrheit.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, der den Tempo-30-Vorstoß vor knapp einem Jahr mit seinen Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg auf den Weg gebracht hatte, hat die Initiative von Groschek unterstützt.

Meyer sagte soeben
in Worms am Rande der
Verkehrsministerkonferenz:

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Eine Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz sieht vor, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der Straßenverkehrsordnung zu erleichtern. Vor Kitas, Schulen, Kliniken und Altenheimen sei „in der Regel von einer besonderen Gefahrenlage auszugehen“. Auch soll auf Strecken mit hoher Fußgänger- und Radfahrerdichte künftig Tempo 30 gelten. Zudem soll die Verkehrsbehörde auf Streckenabschnitten zwischen zwei bereits beschränkten Abschnitten eine „angemessene Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen“ können.

Klagen über Elterntaxis„Tempolimits sind aber allein nicht ausreichend“, sagte Groschek. Deshalb werde er der Verkehrsministerkonferenz zusätzlich den Vorschlag eines absoluten Halteverbots vor sozialen Einrichtungen machen. „Drei Viertel aller Grundschulen klagen über Probleme mit Elterntaxis vor den Schultoren.“ Viele Eltern führen ihre Kinder aus Angst vor Unfällen mit dem Auto zur Schule und gefährdeten die Schüler vor den Schulen im schlimmsten Fall selbst.Groschek sprach sich in der WAZ für die Ausweisung von „Hol- und Bringzonen“ einige hundert Meter entfernt von Schulen und Kitas aus, von denen aus Kinder eigenständig den Weg zur Einrichtung zurücklegen könnten. Damit ließen sich die „chaotischen Verkehrsverhältnisse vor den Schultoren entschärfen“.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verunglückten in Deutschland im Jahr 2014 insgesamt 23.000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren bei Verkehrsunfällen.Tempo-30-Zonen nur bei besonderer UnfallgefahrBisher können Tempo-30-Zonen auf Bundesstraßen – im Gegensatz zu Wohngebieten – nur unter bestimmten Bedingungen wie einer hohen Lärmbelastung oder bei besonderen Unfallgefahren ausgewiesen werden. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung durch den Bund würde das Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Prüfung besonderer Gefahrenlagen vor Kitas und Schulen umgekehrt.

 Unangekündigte Auto-Abgastests und mehr Tempo 30? Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Verkehrsminister der Länder heute und morgen bei ihrer Konferenz in Worms. Nach dem VW-Abgasskandal hat der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) eigene Messprogramme und unangekündigte Tests bei auf dem Markt verfügbaren Serienfahrzeugen angekündigt. Das bayerische Verkehrsministerium weist das als «reinen Aktionismus» zurück.

Zudem soll das Thema Tempo 30 an Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen bei der Konferenz Fahrt aufnehmen. Die Initiative war Ende letzten Jahres von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer und seinen Nord-Kollegen angestoßen worden. Daneben wird der Bundesverkehrswegeplan 2015 und die Pläne zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft zum Thema. In Worms wird auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet.

Zur Bundesfernstraßengesellschaft schreibt das Handeslsblatt: 

Meyer und seine Amtskollegen hatten sich schon bei ihrer Konferenz im April in Rostock einstimmig auf mehr Tempo-30-Zonen geeinigt. Dobrindt signalisierte Entgegenkommen. Für eine viel höhere Zahl von Tempo-30-Zonen an sensiblen Stellen müsste die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll klären, wie viele Straßen betroffen wären.

«Wir erwarten von ihr einen Zwischenbericht», sagt der rheinland-pfälzische Verkehrsminister und Konferenz-Gastgeber Roger Lewentz. «Wir bekommen unglaublich viele Tempo-30-Wünsche von Eltern, Kommunen und Verbänden.» Auch als Lärmschutz könne dieses Tempolimit oft sinnvoll sein. Bislang lasse sich das aber nur einführen, wenn ein deutliches Überschreiten der Grenzwerte nachgewiesen werde.

Lewentz zeigt sich auch für Tempo 30 als Regelfall in geschlossenen Ortschaften gesprächsbereit. «Das würde die Beweislast umkehren. Dann müsste etwa bei einer breiten oder vierspurigen Straße die Notwendigkeit von Tempo 50 begründet werden müssen.» Allerdings sei diese «große Lösung» nicht leicht umzusetzen. «Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir wollen weiterhin möglichst rasch von A nach B kommen.»

Der ADAC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich gegen ein generelles Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften ausgesprochen: Das sei zu viel Gängelung. Das Deutsche Kinderhilfswerk, der Verkehrsclub Deutschland und die Umweltorganisation Robin Wood hingegen sind dafür: Tempo 30 rette Leben. Das Flickwerk des jetzigen kleinteiligen Wechsels von Tempo 50 und 30 müsse eine Ende haben.

Beim Bundesverkehrswegeplan 2015 geht es um die neuen Investitionen des Bundes in Fernstraßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen. Der derzeit gültige Plan ist bereits zwölf Jahre alt.