Die anstehende Ansiedlung des schwedischen Batterie-Konzerns „Northvolt“ in Heide ist ein mächtiger Vorbote – aber mit Glück eben „nur“ ein Vorbote: Ob Windparks, die LNG-Terminals oder der bezahlbare Raum für Menschen und Firmen… Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) entwickelt sich der Norden vielerorts besser als der Süden.

Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Die Übernahme hatte sich lange angekündigt – nun ist das Geschäft unter Dach und Fach: In Wismar sollen statt Kreuzfahrtschiffen künftig unter anderem U-Boote für die Marine gebaut werden. Der in Kiel ansässige Schiffbaukonzern Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) übernimmt die insolvente Werft in Mecklenburg-Vorpommern und schafft den Beschäftigten und der Hansestadt damit eine neue Perspektive. Der traditionsreiche Schiffbaubetrieb gehört zur MV-Werften-Gruppe, für die im Januar Insolvenz angemeldet wurde. Insolvenzverwalter Christoph Morgen wird den Schritt heute näher erläutern.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sieht in dem Kauf einen Schub für den gesamten norddeutschen Schiffbau-Standort und rechnet keineswegs mit Nachteilen für die Werften in seinem Bundesland. Er sagte heute früh im Gespräch mit Journalisten – Audio starten…

TKMS galt seit längerem als erster Anwärter. Der U-Boot-Bauer aus Schleswig-Holstein verfügt über ein großes Auftragspolster und plant daher eine Erweiterung seiner Kapazitäten. Ein nahtloser Übergang in Wismar ist allerdings nicht möglich. Auf der Werft wurden früher Frachtschiffe und seit 2016 Kreuzfahrtschiffe gebaut. Den Angaben zufolge sind vor einem Neustart im Rüstungssegment noch umfangreiche technische Veränderungen nötig. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer äußerte die Erwartung, dass auf der Werft in Wismar ab 2024 wenigstens 800 Schiffbauer eine neue Arbeit finden werden.

Beim Thema Gründungen gehört Deutschland seit Jahrzehnten zum Team „Vorsicht“ – doch das könnte sich bald ändern. Diese Woche hat nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer neuen Strategie zur Stärkung von Startups für Aufsehen in der Branche gesorgt, auch Schleswig-Holstein mausert sich mehr und mehr zum erfolgreichen Gründerland.

Insbesondere für selbständige Handwerkerinnen und Handwerker wurde dazu diese Woche eine wichtige Weiche gestellt – für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten…

Für den Verkehr auf der Fehmarnsundbrücke ist noch rechtzeitig vor den Sommerferien Entspannung in Sicht. Bis zum 21. Juni solle auf der Brücke eine andere Form von Stahlplatte aufgebracht werden, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) heute nach einem Gespräch mit der Deutschen Bahn. «Und dann wird die Brücke gegebenenfalls an dieser Stelle mit 50 Stundenkilometern befahrbar sein.» Der Engpass werde dann nicht mehr so stark sein. Das hätten DB-Netz-Vorstand Jens Bergmann und Frank Limprecht, Leiter für Großprojekte bei der DB Netz, ihm in dem knapp anderthalbstündigen Gespräch in Aussicht gestellt, so Buchholz. Derzeit ist die Brücke wegen dringender Sanierungsarbeiten an der kritischen Übergangsstelle nur mit Tempo 10 möglich.

Verwundert zeigte sich Buchholz erneut über die Kritik von Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber an dem seit gut einem Jahr angekündigten Bauprojekt. Buchholz sagte – Audio starten, Pfeil klicken…

Kurz vor Pfingsten hatten Kommunal- und Landespolitiker mit Blick auf die Verkehrssituation auf Fehmarn wegen der Arbeiten zur Sanierung der Brücke Alarm geschlagen. Am vergangenem Wochenende hatte es lange Staus gegeben. «Für uns bedeutet dies, dass das tägliche Leben für Rettungsdienste, Pendler von und nach Fehmarn, für das lokale Gewerbe, für den Fährbetrieb Puttgarden und für den Tourismus sehr betroffen und mehr als eingeschränkt und zum Teil gefährdet ist», hieß es in einem Brandbrief von Weber und Großenbrodes Bürgermeister Jens Reise. Das Schreiben war gerichtet an den für die DB AG zuständigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie den Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, und , Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gerichtet.

Angesichts der mit 4,8 Prozent niedrigsten Mai-Arbeitslosenquote seit über 25 Jahren ist Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz hochzufrieden: „Die Zahl der Arbeitslosen hat längst das Vor-Pandemie-Niveau unterschritten, in einigen Branchen und Berufen ist das Potenzial auf dem Arbeitsmarkt nahezu ausgeschöpft“, sagte er heute mit Blick auf die jüngsten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Umso wichtiger sei es, die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter zu erhöhen, mehr junge Menschen durch die Bereitstellung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen zu gewinnen und die Fachkräfteeinwanderung zu stärken.

„Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten ist durch die Reisebeschränkungen während der Pandemie deutlich zurückgegangen, insofern konnte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine Stärken noch gar nicht zeigen“, so Buchholz. Weiter sagte er – Audio starten:

Gegenüber Mai 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen im Land um 18 Prozent (- 16.563) und gegenüber April um 3,3 Prozent (- 2.554) zurückgegangen. Aktuell sind 75.480 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,8 Prozent um einen Prozentpunkt unter der des Vorjahresmonats. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Nach vorläufigen Werten von März 2022 erhöhte sich ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent (+23.200) auf 1.039.100. Dies ist vor allem auf die Bereiche Gesundheitswesen, Handel, Gastgewerbe und im Bereich der öffentlichen Verwaltung/Sozialversicherungen zurückzuführen.

Buchholz erinnerte daran, dass die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die BA derzeit in einem Pilotprojekt einen idealtypischen, ganzheitlichen Zuwanderungsprozess erproben: „Mit dem Pilotprojekt ,Hand in Hand for International Talents‘ profitieren Unternehmen in Lübeck von qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern aus Brasilien, Indien und Vietnam für Berufe mit hohem Fachkräftebedarf, vorwiegend in der Elektrotechnik und in der Informatik, aber potenziell auch im Gastronomieservice“, sagte der Minister. Die Akquise werde von den Projektpartnern vollständig übernommen.

Die deutlich gestiegene Reiselust nach der Pandemie, Kurzreisen und die zunehmende Flexibilität der Arbeitsformen – unter anderem der Trend zu „Workation“, also die Verbindung von Arbeit und Urlaub, mache sich in Schleswig-Holstein positiv bemerkbar. Buchholz: „Schleswig-Holstein bleibt eine der Top-Destinationen in Deutschland für den Sommerurlaub, aber auch die Nebensaison wird profitieren.“

Nähere Informationen zum Arbeitsmarktprojekt von BA und IHK:

IHK-Seite „Internationale Fachkräftegewinnung“

Zugegeben – angesichts der aktuellen Nachrichtenlage in Bund und Land haben Themen des Bundesrats in den Medien dieser Tage einen schweren Stand. So blieb vergangene Woche auch eine wichtige Weichenstellung in der Länderkammer von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Es geht um einen Beschluss zur künftigen Förderung des Breitband-Ausbaus in Deutschland – mit Folgewirkungen auch für Schleswig-Holstein.

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Bundestag und Bundesrat haben diese Woche beschlossen, den Bau von Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas, kurz LNG, zu beschleunigen und damit auch für entsprechende Pläne in Brunsbüttel eine wichtige Weiche gestellt.

Während für schwimmende LNG-Terminals die bisher vorgeschriebene  Umweltverträglichkeitsprüfung zunächst ausgesetzt werden kann, bleibt sie für feste Anlagen vorerst Pflicht. In Brunsbüttel sollen beide Arten von Anlagen entstehen. Für die an Land geplanten Terminals sei die Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, „um deren Rechtssicherheit zu stärken“, hatten die Grünen am Donnerstag im Energieausschuss des Bundestags erklärt. Ähnlich argumentierte die SPD: Das Beibehalten der Umweltverträglichkeitsprüfung sei wichtig, „um die Akzeptanz solcher Anlagen bei den Anliegern zu stärken“. Auch die FDP plädierte daher dafür.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte dazu am Freitag im Bundesrat – Video starten…

Alle Redner am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat erinnerten daran, dass die beschlossenen Schritte reichen würden, um den Bau der Terminals zu beschleunigen und schneller unabhängig von russischen Gas zu werden. So legt die Berliner Ampel-Koalition nun gesetzlich fest, dass die Anlagen von „überragendem öffentlichen Interesse“ und „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ seien. Damit werde es leichter, die Terminals zu genehmigen – und schwerer, sie durch Klagen zu verhindern. Zudem wird der Rechtsweg bei Klagen – genau wie bei der A 20 oder der Rader Hochbrücke – auf nur eine Instanz beschränkt, das Bundesverwaltungsgericht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Bundesrat noch mal die Dringlichkeit des Beschleunigungsgesetzes deutlich gemacht. Wenn es bereits bis Ende des Jahres zwei schwimmende LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven gebe, habe Deutschland bei einem Stopp russischer Gaslieferungen „eine robuste Chance“, durch den Winter zu kommen. „Haben wir die Terminals nicht, steht Deutschland vor einer ökonomischen Krise, wie es sie lange nicht erlebt hat“, warnte Habeck.

Die einen befürchten Chaos, die anderen wittern eine große Chance für den ÖPNV in Deutschland: Das so genannte 9-für-90-Ticket, das ab 1. Juni bundesweit drei Monate lang ermöglicht, den Nahverkehr für monatlich neun Euro zu nutzen, spaltet die Gemüter.

Auch Wirtschafts- und Verkehrsminister fürchtet auf einigen Strecken durchaus überfüllte Züge, betont in seiner „Meldung der Woche“ aber eher die Chancen des Angebots – Video starten…