Das Geld ist da, die feste Fehmarnbelt-Querung kommt. Das stellte Pat Cox, europäischer Koordinator für den Skandinavisch-Mediterranen Korridor heute bei den Fehmarnbelt Days in Malmö deutlich heraus. Sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig in Schleswig-Holstein steht, „drücken wir auf den Knopf und es kann losgehen“, sagte der aus Irland stammende ehemalige Präsident des EU-Parlaments in einer vom Fehmarnbelt Business Council (FBBC) organisierten Veranstaltung mit den Transport- und Verkehrsministern aus Schweden, Dänemark und Schleswig-Holstein.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte zuvor betont, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zum Jahresende vorliegen werde. Ebenso wichtig sei es allerdings, in Deutschland weitere Projekte auf den Weg zu bringen, die Wachstum und Wohlstand in der Region fördern, um die Beltquerung zu einem Erfolg zu machen. Die Dänen wären da bereits weiter. In der Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass die gesamte Region von einer engen Kooperation über den Fehmarnbelt hinweg profitieren würde.

„Wir haben es heute immer wieder gehört: Die Beltquerung verbindet nicht nur zwei Inseln in der Ostsee miteinander, sondern sie verbindet Skandinavien und Zentraleuropa. Dänen und Schweden rücken damit enger an den Kontinent heran und sparen viel Zeit, wenn sie den Tunnel benutzen“, fasste Siegbert Eisenach, Vorsitzender des FBBC und Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin ein Ergebnis des ersten Konferenztages zusammen. Die Wirtschaft in Norddeutschland stehe hinter dem Projekt, betonte er und verwies auf die große, vom FBBC und dem Fehmarnbelt-Komitee organisierte Delegationsreise mit 80 Vertretern aus Wirtschaft und Politik aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die nach Malmö gekommen ist, um ein starkes Signal der Unterstützung an die Partner in Dänemark und Schweden auszusenden.

Mit Stolz sagte er, dass dieser Impuls angekommen sei. Mehrere hundert Teilnehmer aus Skandinavien begrüßten die Deutschen mit einem großen Applaus. Allerdings sei es für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner für internationale Projekte erforderlich, die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern. „Ich appelliere an den Bund, zügig die Voraussetzungen für eine Beschleunigung des Planungsrechts zu schaffen. Die Dänen machen uns vor, wie es laufen kann“, so Eisenach.

Der Höhepunkt des ersten Konferenztages war die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen den Metropolregionen Greater Copenhagen und Skåne mit mehr als vier Millionen Einwohnern und Hamburg mit 5,3 Millionen Einwohnern. Ziel ist es, das Zusammenwachsen der beiden Wirtschaftsräume durch die feste Fehmarnbelt-Querung vorzubereiten und im globalen Wettbewerb den Schulterschluss zu suchen. Mögliche gemeinsame Wirkungsfelder sind die Verkehrsinfrastruktur, der Arbeitsmarkt, die Forschung, das Marketing und der Tourismus.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher unterzeichnete das Abkommen in Malmö. „Eine feste Fehmarnbelt-Verbindung und eine gute Kooperation zwischen Norddeutschland und Skandinavien stärkt unsere Regionen. Gemeinsam sind wir ein in Europa und der Welt wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum mit fast zehn Millionen Einwohnern. Wir unterstützen die Zusammenarbeit unserer wissenschaftlichen Einrichtungen und innovativen Unternehmen zur Entwicklung neuer Technologien, mit denen wir nachhaltiges Wachstum, eine regenerative Energieversorgung und umweltfreundliche Mobilität erreichen können“, sagte er.

An der Unterzeichnung nahmen außerdem Vertreter der Wirtschaft und Kommunen in der Metropolreion Hamburg teil, die mit Skandinavien kooperieren: Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin und FBBC-Vorsitzender, Lars Schöning, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck, Dr. Olaf Tauras, Oberbürgermeister der Stadt Neumünster, Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Fehmarnbelt-Komitees, Robert Lorenz-Meyer, Handelskammer Hamburg, und Hans-Werner Blöcker vom UVNord.

Großer Bahnhof anlässlich der morgen beginnenden Fehmarnbelt Days 2018 in Malmö: Wirtschaftsminister Buchholz und Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, führen gemeinsam mit dem Fehmarnbelt Business Council (FBBC) und dem Fehmarnbelt-Komitee eine norddeutsche Delegation nach Schweden an. Die rund 80 Personen starke Gruppe ist soeben von Lübeck aus gestartet und setzt sich neben FBBC-Mitgliedern und IHK-Vertretern aus Lübeck und Schwerin unter anderem aus Mitgliedern des Vereins „HanseBelt“, der Kaufmannschaft zu Lübeck, der Handelskammer Hamburg, des UVNord und der Deutsch-Dänischen Handelskammer zusammen.

Buchholz sagte vor der Abreise

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„Es geht uns in vor allem darum, Informationen aus erster Hand über die Aktivitäten in Dänemark und Schweden rund um den geplanten Fehmarnbelttunnel zu erhalten“, sagten Buchholz und Kühn heute (25. Mai) in Lübeck. Zugleich erinnerte Buchholz daran, dass sich das Planfeststellungsverfahren für das Milliardenprojekt auf der Zielgeraden befinde, nachdem das Land mit der Gründung des neuen Amtes für Planfeststellung Verkehr (APV) und der Aufstockung von Personalressourcen den Weg dafür bereitet habe. Der Planfeststellungsbeschluss soll Ende des Jahres vorliegen.

„Es geht mir persönlich auch darum, den Skandinaviern noch einmal deutlich zu machen, dass ein rechtssicherer Planfeststellungsbeschluss – auch wenn er Geduld mit den Deutschen erfordert – dem Projekt mehr hilft, als ein mit heißer Nadel gestrickter Beschluss, der vor Gericht am Ende wieder einkassiert wird“, sagte der Minister.

Nach den Worten von IHK-Präsidentin Kühn würden nach ihrem Eindruck auch auf deutscher Seite zunehmend die Chancen sichtbar, die die Feste Fehmarnbeltquerung für alle biete. „Die rege Teilnahme an der Delegationsreise zeigt dies sehr eindrücklich“, sagte sie. Laut Kühn und Buchholz werde die Reise zudem auch dafür genutzt, um sich vor Ort über die Digitalisierung bei den nördlichen Nachbarn zu informieren. „Wir lernen gern von denen, die bereits Erfahrungen in Bereichen gemacht haben, in denen man in Skandinavien bereits weiter ist als bei uns“, sagte Buchholz.

FBBC-Vorsitzender Siegbert Eisenach, zugleich Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin, machte deutlich, dass die norddeutsche Wirtschaft im Fehmarnbelt-Projekt große Chancen für die gesamte norddeutsche Region sehe: „Die im FBBC zusammengeschlossenen Wirtschaftskammern und -verbände unterstützen daher die Planungen für Nordeuropas größtes Infrastrukturprojekt. Wir sehen die Verwirklichung des Tunnels durch die Ostsee und seiner Anbindung per Schiene und Straße als wichtigen Schritt, um die wachsenden Metropolregionen Hamburg und Malmö/Kopenhagen näher zueinander zu bringen. Schon jetzt gibt es einen engen Austausch auf verschiedenen Ebenen und konkrete Projekte, die das Zusammenwachsen Dänemarks, Deutschlands und Schwedens befördern“, so Eisenach.

„Die Fehmarnbelt Days sind eine hervorragende Möglichkeit zum Aufbau neuer und zur Festigung bestehender Kontakte sowie für den Austausch mit verschiedenen Akteuren aus Dänemark, Schweden und Norddeutschland. Für das Fehmarnbelt-Komitee ist es zugleich eine gut geeignete Plattform, um uns als wichtigen Kooperationspartner in der Region zu positionieren und unsere aktive Rolle im regionalen Entwicklungsprozess zu verdeutlichen“, sagte Sager, der zugleich Vorsitzender des Fehmarnbelt-Komitees ist.

Um die Entwicklungen entlang der 50 Kilometer langen Fehmarnbelt-Achse südlich von Kopenhagen zu beleuchten, wird die Delegation am Sonntag unter anderem den Logistikstandort Køge südlich der dänischen Hauptstadt besuchen. Henrik Christensen, Technischer Direktor der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, wird die Teilnehmer zudem beim Besuch der Öresundbrücke zwischen Malmö und Kopenhagen begleiten und über die bei dem Großprojekt gesammelten Erfahrungen berichten.

Die Delegation startet am Sonntag von Lübeck und wird – nach den Fehmarnbelt Days am 28. und 29. Mai – am Dienstag in Schleswig-Holstein zurück erwartet.

Kräftiger Investitionsschub in das Landes-, Kreis- und Bundesstraßennetz im Großraum Lübeck und den östlichen Landesteil: In diesem Jahr plant die Niederlassung Lübeck des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) insgesamt 66 Baustellen und damit eine Investition von 95,6 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau von Straßen- und Brücken zwischen Fehmarn und der Elbe. Das entsprechende Bauprogramm (hier zu den Projektblättern) stellte heute Lübecks LBV.SH-Niederlassungsleiter Jens Sommerburg zusammen mit Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei einem Besuch der Straßenmeisterei Lübeck vor.

Buchholz erinnerte daran, dass die Landesregierung allein den Etat für die Sanierung von Landesstraßen für 2018 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro aufgestockt habe. „Wir werden in Kürze zudem den neuen Landesstraßen-Zustandsbericht vorlegen, der uns Klarheit über den seit Jahrzehnten aufgetürmten Sanierungsstau in unserer Infrastruktur bringt und damit wichtige Anhaltspunkte für künftige Investitionsschwerpunkte liefert“, sagte der Minister. Für 2018 seien allein im Landesstraßennetz der Niederlassung Lübeck 24 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 22,1 Millionen Euro vorgesehen.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Den größten Investitions-Brocken im Bereich der LBV.SH-Niederlassung Lübeck stellt nach den Worten von Sommerburg und Buchholz nach wie vor die Lärmschutz- und Fahrbahnsanierung der A 1 / A 226 im Autobahndreieck Bad Schwartau dar. Für die vollständige Sanierung der A 1 in Richtung Hamburg sowie der Richtungsfahrbahn Travemünde (A 226) vom Autobahndreieck bis zur Anschlussstelle Lübeck-Dänischburg sind allein in diesem Jahr 15 Millionen Euro eingeplant. „Die Bauarbeiten kommen gut voran“, so Sommerburg, „ich bin darum recht zuversichtlich, dass die A 226 termingerecht vor der Sommerreisezeit fertig werden wird.“

Ein weiteres Bauende kündigte Sommerburg für die Brücke über die Aalbek in Niendorf an. „Trotz der nassen Winter- und Frühjahrsperiode konnte der Bauzeitenplan gehalten werden und wir peilen die Verkehrsfreigabe weiterhin zielgerichtet für Juni an.“ Buchholz sprach in dem Zusammenhang vor allem von einer guten Nachricht für die Tourismusregion. „Auch wenn wir in den warmen Monaten den Urlaubern, aber auch den Pendlern und der Logistik-Wirtschaft im Land an Baustellen einiges zumuten – wenn wir es nicht jetzt anpacken, werden die Baustellen in einigen Jahren nur noch größer und die Geduldsprobe noch härter.“

Der Minister appellierte zudem an alle Verkehrsteilnehmer, in den Baustellen besondere Rücksicht auf die Mitarbeiter von Baufirmen und Straßenmeistereien zu nehmen. Erst im vergangenen Dezember war ein Mitarbeiter des LBV.SH bei Schneeglätte von einem Pkw erfasst und getötet worden.

Sie geben dem schleswig-holsteinischen „Landesprogramm Arbeit“ und damit dem „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) in diesem Jahr ein Gesicht: Die Gewinner des ESF-Wettbewerbs „Gesichter des echten Nordens“ sind heute in Kiel von Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs ausgezeichnet worden. „Mit der Preisverleihung würdigen wir das hohe Engagement und die Motivation von Machern und Teilnehmern verschiedener Angebote unseres Landesprogramms Arbeit, über das wir bis 2020 rund 240 Millionen Euro bereit stellen“, sagte Rohlfs bei der Wirtschaftsakademie in Kiel. Die fünf Gewinner erhielten Tablet-Computer.

Rohlfs sagte nach der Preisverleihung weiter:

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Die zahlreichen Bewerbungen hätten eine enorme Vielfalt an persönlichen Erfahrungen und Lebensumständen aufgezeigt – vom Start ins Arbeitsleben als Alleinerziehende ohne Schul- und Berufsabschluss bis hin zur Flucht vor Krieg und einem beruflichen Neustart in einem fremden Land.

Bei den Preisträgerinnen und Preisträgern handelt es sich um:

Masud Mahmad aus Syrien, der seit September 2017 am ESF-Projekt “SELMA” (Stärkung und Eingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt) der  Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein teilnimmt. Der 25 Jahre alte ehemalige Friseur lernt über das Projekt die deutsche Sprache, die Kultur und die Gesellschaft kennen.

Nadine Dibbern ist als Coachingfachkraft in den allgemeinbildenden Schulen des Kreises Plön unterwegs. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ihrer schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. Zudem hat die Plönerin über die Jahre ein Netzwerk zur Unterstützung dieser Arbeit aufgebaut und etabliert.

Orhan Ünsal (47) arbeitet seit 2011 als Projektleiter bei der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein für ESF-finanzierte Arbeitsmarktprojekte. Er selbst ist Jurist.

Peter Beyer ist Teilnehmer des Projekts „Leuchtturm Kiel – Gründungszentrum“. Von sich selbst sagt der 55-Jährige, er sei „unheilbar mit dem Puppentheatervirus infiziert“. Über 35 Jahre war der gelernte Tischler in Schulen und Kindergärten unterwegs und bastelte mit Kindern Marionetten aus Tetrapacks, Toilettenrollen oder Plastikflaschen. Vor vier Jahren kam dann der große Durchbruch: Für das Musikvideo zu „Lass uns gehen“ der Band Revolverheld erschuf Peter Beyer innerhalb von drei Wochen die Musiker als Marionetten – und ließ im Video die Puppen tanzen. Das brachte ihm so viel Aufmerksamkeit, dass der inzwischen arbeitslos gewordene Tischler den Sprung in die Selbstständigkeit wagte. Im ESF-Projekt „Leuchtturm Kiel“ tastete er sich gemeinsam mit seinem Coach langsam an seine geplante Selbstständigkeit heran. Denn Business- und Rentabilitätspläne oder Marktanalysen waren für den Macher Neuland, das erobert werden musste.

Holger Ketels ist gelernter Landwirt, Landschaftsgärtner, staatlich geprüfter Wirtschafter und Umweltschutztechniker. Er arbeitet mit Unterbrechung seit 16 Jahren bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg (bequa). Der 59-jährige hat bereits vor vielen Jahren für die bequa aus einer Ackerbrache am Flensburger Stadtrand  eine Gartenanlage für die Beschäftigung und Qualifizierung langzeitarbeitsloser Menschen geschaffen. Dort hat er viele Jahre erfolgreich mit und für arbeitslose Menschen biologischen Gemüseanbau betrieben.

Der Wettbewerb „ESF-Gesichter des echten Nordens“ fand – nach 2015 – bereits zum zweiten Mal statt. Ziel ist es laut Staatssekretär Rohlfs, anhand konkreter Geschichten und Gesichter zu zeigen, wie die Förderung des Landesprogramm Arbeit mithilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) den Menschen in Schleswig-Holstein neue Perspektiven eröffnet. Er soll darüber hinaus deutlich machen, wie der ESF praxisnahe Projekte fördert, die direkt vor Ort Wirkung entfalten.

Weitere Informationen unter www.esf-chance.de

Die Einzelhändler in touristisch bedeutsamen Orten in Schleswig-Holstein erhalten hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für die kommenden zehn Jahre Planungssicherheit. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute nach der Sitzung des Landeskabinetts mitteilte, konnten die Gespräche der Landesregierung mit Wirtschaft, Kirchen und der Gewerkschaft Verdi über die künftige Ausgestaltung der Bäderverordnung erfolgreich abgeschlossen werden. „Wir haben uns unter anderem darauf verständigt, dass die Verordnung nicht nur – wie sonst üblich – fünf Jahre gilt, sondern erneut mit der Option auf Verlängerung um weitere fünf Jahre versehen wird. Damit haben wir eine langfristige Rechtssicherheit, um die uns andere Bundesländer beneiden dürften“, sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Andreas Otto (RSH) und Cassandra Arden (NDR Welle Nord) sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Nach der absehbar Ende Juni in Kraft tretenden neuen Verordnung dürfen die Geschäfte in 95 ausgewählten Städten und Gemeinden – wie bislang auch – in den Zeiträumen vom 17. Dezember bis zum 8. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober für sechs Stunden innerhalb eines Zeit-Korridors von 11 bis 19 Uhr öffnen. Verkauft werden dürfen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs. Möbelhäuser, Autohäuser, Baumärkte und Fachmärkte für Elektrogroßgeräte dürfen ausdrücklich nicht öffnen.

Erstmals wird eine Straße im Kappelner Stadtteil Olpenitz (Kreis Schleswig-Flensburg) in die Bäderregelung hineingenommen, im Gegenzug dafür drei andere Bereiche in Kappeln ausgeklammert. „Damit tragen wir der touristischen Entwicklung von Olpenitz maßvoll Rechnung“, sagte Buchholz. Eine zeitliche Ausdehnung der Sonderregelungen über die derzeit gut acht Monate im Jahr hinaus sei nicht konsensfähig gewesen. „Ich bin aber sehr froh, dass sich sowohl die Kirchen als auch die Gewerkschaft ausdrücklich zu den übrigen Verhandlungspunkten bekannt haben. Denn unser Kompromiss gilt einvernehmlich und ungeachtet künftiger gerichtlicher Entscheidungen in anderen Bundesländern“, so der Minister mit Blick auf die im Sommer erwartete Entscheidung im Klageverfahren in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald.

Die beiden Kirchenvertreter, Bischof Gothart Magaard von der Nordkirche und Beate Bäumer vom Erzbistum Hamburg sagten bei der Pressekonferenz:

Die derzeitige schleswig-holsteinische Bäderverordnung tritt formell am 14. Dezember 2018 außer Kraft. Sie war 2013 nach einem Normenkontrollantrag der Kirchen in einem außergerichtlichen Verfahren mit den Kirchen, den Gewerkschaften, den Kammern und den Verbänden ausgehandelt worden.

Wie Buchholz weiter sagte, werde der Verordnungsentwurf jetzt in das offizielle Verbandsanhörungsverfahren gehen. Geplant ist danach eine Veröffentlichung am 28. Juni 2018. „Somit besteht vor dem Auslaufen der jetzigen Regelung frühzeitig Klarheit für den Handel“, so der Minister.