Überraschende Verkehrszahlen für Rader Hochbrücke – Meyer erneuert Forderung nach 6 Spuren

Angesichts der jüngsten Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist es aus Sicht von Verkehrsminister Reinhard Meyer nötig, die bisherigen Planungen der neuen Rader Brücke noch einmal kritisch zu hinterfragen. Die BASt hatte bei ihrer Zählung, die alle fünf Jahre stattfindet, einen überraschend hohen Anstieg des Personen- und Güterverkehrs auf dem A-7-Abschnitt rund um das Rendsburger Kreuz festgestellt. Demnach ist die Zahl der Wagen auf der Rader Brücke seit der letzten Zählung im Jahr 2010 von 42.600 auf 54.200 Autos im Jahr 2015 gestiegen. Ein solcher Zuwachs war bislang erst für 2030 prognostiziert. Das Problem: Die bisherigen Planungen des Neubaus der maroden Rader Hochbrücke basieren auf hochgerechneten Zahlen der Erhebung aus 2010.

Während ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums heute in Berlin überraschend erklärte, dass es auch angesichts der neuen Datenlage keinen Grund gebe, die Rader Brücke auf sechs volle Spuren auszulegen, will Meyer diese Frage gemeinsam mit dem Bund und der mit dem Neubau beauftragten Planungsgesellschaft DEGES noch einmal erörtern.

Denn: Sollte bereits in den nächsten Jahren die Grenze von täglich 62.000 Autos überschritten werden, sehen selbst die Vorgaben des Bundes sechs statt der bislang geplanten vier Spuren (zuzüglich Standstreifen) vor. Auch die DEGES hat angekündigt, die Zahlen der BASt noch einmal zu analysieren. Wichtigste Maxime für Meyer: Am Zeitplan darf nicht gerüttelt werden – bis zum Jahr 2026 muss eine neue Rader Brücke über den Kanal führen.

Meyer sagte dazu heute in einem Gespräch mit Pascal Hilgruber von  NDR 1 Welle Nord

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Erleichterung in Pansdorf: Die herbeigesehnte Sanierung der L 309 beginnt

Die seit Jahren marode und streckenweise auf Tempo 30 gedrosselte Landesstraße 309 im Ratekauer Ortsteil Pansdorf (Kreis Ostholstein) wird in diesem Jahr grundlegend saniert. Verkehrsminister Reinhard Meyer setzte dafür heute (1. Februar) in dem 3500-Einwohner-Ort gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Keller den ersten Spatenstich.

Meyer sagte zu dem Baubeginn

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Wie Meyer sagte, sei das 4,2 Millionen Euro teure Bauvorhaben auf dem knapp 4,3 Kilometer langen Teilstück rund um Pansdorf ursprünglich frühestens für das Jahr 2018 geplant gewesen. „Durch die zusätzliche Bereitstellung von Finanzmitteln und Personalressourcen – vor allem durch das IMPULS-Investitionsprogramm der Landesregierung – konnte das Bauvorhaben in das Jahr 2017 vorgezogen werden“, so Meyer. Es handele sich um eine vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) betreute Gemeinschaftsmaßnahme der Gemeinde Ratekau, des Kreises und des Zweckverbandes Ostholstein sowie des Landes.

Wie Meyer sagte, werde die insgesamt rund elfmonatige Sanierungsphase zweifellos mit Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden sein. „Aber unser Landesbetrieb hat bereits über die anstehenden Schritte vor Ort informiert und wird dies auch weiter tun.“ Meyer sicherte Bürgermeister Keller zu, dass nicht nur sämtliche Grundstücke während der Bauphase erreichbar bleiben, sondern auch Geschäfte und andere Unternehmen wie die anliegende Gärtnerei. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt werde dazu in Einzelabschnitten von maximal 350 Metern Länge erfolgen. Die für Juni und Juli geplante Sanierung der anschließenden freien Strecke wird in zwei Abschnitten durchgeführt.

Aufgrund der großen Breite der L 309, bei der es sich in dem Abschnitt um die ehemalige Bundesstraße B 207 handelt, wird über eine Deckenerneuerung hinaus auch der grundlegende Aufbau verstärkt und eine Neuaufteilung der Fahrbahnfläche vorgenommen. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts, für das die Firma Strabag aus Neustadt in Holstein den Zuschlag erhalten hatte, ist für November vorgesehen.

Dank „Kieler Schlüssel“ und Sondervermögen will das Land den Nahverkehr in SH auf die Übetrholspur bringen 

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW will in Schleswig-Holstein die Angebote von Bussen und Bahnen ausbauen und besser miteinander vernetzen. Über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dafür hat der Landtag heute in erster Lesung beraten. Die Koalition will auch ein Sondervermögen anlegen, um damit Mobilität und Innovation im Schienenverkehr zu fördern. Im Ziel, den Nahverkehr zu stärken, zu modernisieren und kundenfreundlicher zu machen, sind sich alle Fraktionen einig.

Hilfreich ist dabei, dass die Länder vom Bund über den von Verkehrsminister Reinhard Meyer ausgehandelten „Kieler Schlüssel“ mehr Geld bekommen. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies zusätzliche 470 Millionen Euro bis einschließlich 2030. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel und Schleswig-Holsteins Anteil daran seien eine Erfolgsgeschichte, sagte Meyer. «Sie geben dem Land die Möglichkeit, ein passgenaues, modernes Nahverkehrsangebot in Schleswig-Holstein zu schaffen.» Die Kunst dabei sei, sowohl den Kundenbedürfnissen in den städtischen als auch denen in den ländlichen Regionen gerecht zu werden.

Auch neue Bahnlinien sind geplant, so zwischen Wrist und Kellinghusen. Geesthacht soll an das Bahnnetz angeschlossen werden. Ein Semesterticket für das ganze Land, ein einheitlicher Nordtarif, papierlose Tickets und WLAN in allen Nahverkehrszügen sind ebenfalls vorgesehen. Die Qualität der Fahrzeuge werde zudem verbessert, sagte Meyer.

Hier Meyers gesamte Rede im Wortlaut

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Meyer zur Lage des Lübecker Hafens: Wir brauchen 2017 eine Lösung des Tarifkonflikts und  Anträge für Investitionen

Streiks, Streik-Androhungen, rückläufiger Güterumschlag, ein gescheiterter Zukunftspakt, Arbeitsgerichtsprozesse und drei große Papierkunden, die sich entnervt abgewendet haben – unter anderem nach Kiel. In wie schwerer See befindet sich der Lübecker Hafen?

Dieser Frage gehen zur Stunde im Europäischen Hansemuseum in Lübeck die „Lübecker Nachrichten“ im Rahmen ihres regelmäßigen „Hansetalks“ nach. Den Fragen der beiden Moderatoren Lars Fetköter und Josephine von Zastrow stellen sich neben Hafenchef Sebastian Jürgens unter anderem der Lübecker Hafen- und Logistikexperte Marko Lütz, Thomas Mendrzik von der verdi-Bundesgruppe Häfen und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH ist Deutschlands größter Hafenbetreiber an der Ostsee mit einem Jahresumschlag von rund 25 Millionen Tonnen. An ihren vier Hafenterminals werden hochfrequente Seeverkehre in den Ostseeraum angeboten. Die Ladeeinheiten werden gebündelt und durch leistungsfähige Systeme mit dem Hinterland verbunden. Die LHG ist Partner der Papier- und Automobilindustrie.Nach den Worten von LHG-Chef Jürgens ist der Hafen für die nächste Zeit durchaus vernünftig aufgestellt. „Lübeck und Travemünde haben ein Toplage, die zudem noch Ausbaumöglichkeiten bietet“, sagte er.

Meyer machte in der Diskussion mehrfach klar, dass der häufig erhobene Vorwurf, wonach das Land den Lübecker Hafen nicht so stark fördere wie etwa Kiel, vollkommen fehl gehe: „Bislang hat das Land noch keinen Förderantrag aus der Hansestadt abgelehnt – wir können aber nur helfen, wenn wir auch Förderanträge erhalten – und daran mangelte es in den letzten Jahren.“ Darum sei die Hafengesellschaft gefordert, sich rasch eine Investitions-Strategie zu überlegen und die Infrastruktur des Hafens zu verbessern.

Auch Hafenchef Jürgens räumte ein, dass ein erheblicher Investitionsbedarf bestehe – aber man benötige für einen Förderantrag nun einmal auch die nötige eigene finanzielle Basis, um den eigenen Anteil an den Investitionen stemmen zu können.

Thomas Mendrzik von verdi machte deutlich, dass die Lage der Lübecker Hafengesellschaft zweifelsfrei nicht gut sei. Das Ruder könne aber noch herumgerissen werden, nur müsse das bestehende Problem der Personalüberhänge bei der LHG in jedem Fall sozialverträglich gelöst werden. Dazu Meyer: „Wir brauchen in jedem Fall eine Lösung noch in diesem Jahr – und dazu idealerweise ein breites Bündnis für den Hafen in Lübeck, dazu gehöre auch eine gemeinsame Gesprächsrunde der Tarifparteien.“ Der Minister forderte die Stadt Lübeck auf, ein entsprechendes Bündnis schnell ins Leben zu rufen: „Wir sitzen dabei gern mit am Tisch“, so der SPD-Politiker.

Dass sich der kriselnde Hafen auch auf die Spediteure auswirke, machte Maco Lütz von dem Verein Lübecker Spediteure deutlich: „Natürlich rollen weniger Lkw, wenn weniger Papier umgeschlagen wird.“ Zugleich brach Lütz eine Lanze für all die kleinen Firmen im Hafen abseits der LHG: „Die machen einen hervorragenden Job.“   Der Spediteur erwartet von der Stadt und der LHG vor allem ein klares Signal an die noch verbliebenen Hafenkunden. „Sonst laufen wir Gefahr, dass auch die noch abwandern.“

Meyer erinnerte daran,  dass das Land erst im Herbst letzten Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, um Kooperationsmöglichkeiten mit Kiel auszuloten. Doch es habe sich herausgestellt, dass dies wegen äußerst unterschiedlicher Strukturen und Geschäftsmodelle an beiden Standorten kaum umsetzbar sei. Das vom Wirtschaftsministerium beauftragte Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik (CML) kam zu dem Ergebnis, dass ein Schulterschluss beider Hafenunternehmen allenfalls auf weichen Kooperationsfeldern wie einem gemeinsamen Marketing, einem gemeinsamen Einkauf oder auf dem Feld des Maritimen Umweltschutzes machbar wäre.

Als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ habe man sich mit den Städten Kiel und Lübeck und deren Hafengesellschaften auf die Entwicklung eines „Green-Port-Konzepts“ geeinigt. Dabei gehe es vor allem um das Ausloten von Synergien  bei der Entsorgung von Schiffsabwässern oder anderer Schiffsabfälle sowie um technologische Lösungen beim Einsatz alternativer Schiffstreibstoffe  wie Methanol oder LNG (Liquefied Natural Gas). „Ein solches „Green-Port-Konzept“, das  mit Kiel und Lübeck beginnen kann, wäre auch offen für eine Beteiligung der anderen Häfen im Lande. Auch ist eine Förderung von investiven Maßnahmen im Rahmen dieses Konzepts möglich “, sagte Meyer.