Meyer sieht mehr Licht als Schatten beim Elb-Urteil: Projekt steht nicht nicht in Frage – Verzögerung ärgerlich

Das Gerichtsurteil zur Elbvertiefung hat aus Sicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer einen guten und einen weniger guten Teil. Positiv und wichtig sei, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss nicht infrage gestellt habe, sagte Meyer. Von Nachteil seien die Auflagen, die jetzt abgearbeitet werden müssen. Dabei gehe es um die Auswirkungen der Elbvertiefung auf den Schierlingswasserfenchel und um Ausgleichsmaßnahmen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Meyer sagte eben dazu im Gespräch mit Journalisten

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Das Land habe großes Interesse daran, dass die Vertiefung der Elbe kommt, sagte Meyer. Er bleibe dabei zuversichtlich. Dieser Fall zeige aber auch, dass Deutschland für solche Großprojekte viel zu lange brauche, sagte Meyer unter Hinweis auf die Verfahrensdauer von 15 Jahren.

Weite Teile de Hamburger Hafenwirtschaft und Hamburgs Senat haben unteressen erleichtert auf das Urteil zur Elbvertiefung reagiert. «Wir haben jetzt Rechtssicherheit. In der Sache haben wir Recht bekommen», erklärte Wirtschaftssenator Frank Horch. Auch wenn nun noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse, «gibt es keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird».

Wegen der Mängel hatte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Planfeststellungsbeschlüsse für rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az. BVerwG 7 A 2.15) erklärt. Gegen die Elbvertiefung hatten die Umweltschutzverbände BUND und Nabu geklagt. Sie bezeichneten das Urteil als «Erfolg für die Elbe». Die Hamburger Hafenwirtschaft befürchtet hingegen negative Folgen für den Hafen und fordert ein Aktionsprogramm.

Die Bundesverwaltungsrichter bemängelten zum einen eine mangelhafte Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt. Es seien mögliche Auswirkungen eines erhöhten Salzgehaltes durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden. Er erscheine jedoch möglich, dies «durch weitere Erläuterungen oder Abweichungsprüfungen zu heilen», sagte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Rüdiger Nolte, in seiner Urteilsbegründung.

Zum anderen beanstandete der Senat die Regelungen zur sogenannten Kohärenzsicherung in Niedersachsen. Das sind Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, weil die Elbvertiefung zu Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten führt. Auch hier seien weitere Planungen nötig.

Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können. Nach dem Leipziger Urteil kann jedoch vorerst nicht gebaut werden. Die Umweltschützer halten die Ausbaggerung des Flusses für nicht notwendig und auch nicht für ökologisch vertretbar.

«In Relation zur Vielzahl der von den Klägern erhobenen Mängel hält sich die Zahl der gerichtlichen Einwände in engen Grenzen», betonte Nolte. In den meisten und vor allem in den grundlegenden Punkten hielten die Planungen den rechtlichen Anforderungen stand.

Allerdings ist mit dem Urteil ein Beginn der Elbvertiefung vorerst weiter nicht in Sicht. Wie lange es dauern wird, bis die nötigen Planergänzungen auf dem Tisch liegen, ist offen. Zudem könnten die Umweltschützer erneut eine gerichtliche Überprüfung anstrengen. Die Kläger kündigten in Leipzig an, sich die überarbeiteten Pläne genau anschauen zu wollen. Zudem seien gegen die Elbvertiefung noch weitere Klagen in Leipzig anhängig, sagte Richter Nolte.

Die Elblotsen bedauerten die Entscheidung. «Damit werden weiterhin viele Schiffe länger für die Fahrt nach Hamburg oder zurück auf See benötigen», sagte Ben Lodemann, Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe.

Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: hier klicken

SH-Wirtschaftsförderer haben letztes Jahr 154 Unternehmen angesiedelt – 20 mehr als 2015, dafür mit weniger Arbeitsplätzen

Die neuen Betriebe wollen 1374 Arbeitsplätze schaffen. Diese Zahl liegt um 360 unter der des Vorjahres, weil die Betriebsgrößen gesunken sind. «Das Ansiedlungsergebnis spiegelt die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein wider», kommentierte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der die Zahlen heute mit dem Chef der „Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein“ (WT.SH), Dr. Bernd Bösche, in Kiel vorstellte . Die Größe des Unternehmens entscheide nicht über die Arbeitsplatzqualität, sagte Meyer.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Meyer weiter

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Der Mittelstand im Norden stehe für nachhaltige und hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze, wertvolle Unternehmenskultur, gute Aufstiegs- und Entwicklungschancen sowie Innovationskraft und internationale Ausrichtung. Von den 2016 neu angesiedelten Unternehmen stammen 16 aus dem Ausland. In der Tourismuswirtschaft stieg die Zahl der neuen Arbeitsplätze von 210 auf 417. Hintergrund ist die Ansiedlung hochwertiger Hotels und Resorts. Der Tourismus schaffe Investitionen, Beschäftigung und Einkommen und sei gemeinsam mit den erneuerbaren Energien zugleich Visitenkarte des Wirtschaftsstandortes, sagte Meyer weiter.

Nach Angaben von WTSH-Chef Bösche zeigen die  hochwertigen Hotelansiedlungen auch, dass der in Deutschland einmalige Service – ein systematisches und zugleich individuelles Investitionsmanagement für Hotelprojekte – Früchte trage. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden im Rahmen dieses Angebots 17 Hotelprojekte realisiert und 726 Arbeitsplätze geschaffen, erklärte  Bösche.

Bösche sagte bei der Pressekonferenz weiter

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Auch der Bereich der Erneuerbaren Energien hat 2016 im Vergleich zum Vorjahr zugelegt: 93 Arbeitsplätze entstehen in acht Unternehmen (Vorjahr 30 Arbeitsplätze in fünf Unternehmen). Bei den Unternehmen reicht die Bandbreite vom Wartungsservice für Windkraftanlagen bis hin zu Consulting-Firmen. Insbesondere im Bereich der Wartung und Instandsetzung werden viele neue Arbeitsplätze entstehen. So wird allein das niedersächsische Unternehmen Carbon Rotec GmbH & Co Kg aus Lemwerder/Unterweser am Standort Lübeck 30 neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den neu angesiedelten Unternehmen gehört auch die Wind to Gas Südermarsch GmbH & Co KG in Brunsbüttel. Am Standort Brunsbüttel plant die Gesellschaft  die Errichtung eines neuen Windparks sowie den Bau einer Power-to-Gas Anlage.

Meyer: „Hier tragen unsere Bemühungen, die Potenziale aus der Energie­wende und unseres Standortes in Wertschöpfung umzuwandeln viele Früchte. Wir haben die Energiewende immer als Wertschöpfungsmotor und Verbindung von Energiepolitik, Stromerzeugung, Wärmemarkt im Windland Schleswig-Holstein mit großen Chancen für den Mittelstand und die Industrie bewertet.“

Auch der Bereich der digitalen Wirtschaft entwickelte sich positiv: in 27 Unternehmen entstehen 98 Arbeitsplätze (Vorjahr 14 Unternehmen mit 65 Arbeitsplätzen). Die Bandbreite reicht hier von IT -Dienstleistungen bis hin zu Entwicklungen von multimedialen Produktionssystemen. Im Vergleich zu den Vorjahren gab es bei den Ansiedlungen in den übrigen Branchen keine eindeutigen Schwerpunkte.

Laut Meyer und Bösche stammen 63 Prozent der neu angesiedelten Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor (2015: 58 Prozent), 25 Prozent sind dem Handel (2015: 23 Prozent) und 12 Prozent dem produzierenden Gewerbe (2015: 19 Prozent) zuzurechnen.

Dr. Mattias Hüppauff, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Nordfriesland geht davon aus, dass der gute Immobilienmarkt nun auch zu erheblichen Neuinvestitionen an den nordfriesischen Tourismusstandorten führt.

Er sagte…  (Audiopfeil klicken)

Unterdessen gab die IHK zu Kiel gestern eine Konjunkturumfrage bekannt, wonach die Unternehmen in Schleswig-Holstein in guter Stimmung in das neue  Jahr gestartet sind. Der aktuelle Konjunkturklimaindex der Industrie- und Handelskammer (IHK) hat sich im vierten Quartal vergangenen Jahres von 110,4 auf 113,5 Punkte verbessert. Maximal möglich sind 200 Punkte. Fast 22 Prozent der befragten Unternehmen planen für 2017 steigende Beschäftigtenzahlen. Neben der guten Binnenkonjunktur sei auch dank des derzeit schwachen Euro für 2017 eine stabile Exportnachfrage zu erwarten, erklärte IHK-Vizepräsident Klaus-Hinrich Vater.

Die komplette Konjunkturumfrage der IHK finden Sie hier: konjunkturbericht-ihk-sh-2017

Norweger kaufen  vier U-Boote in Norddeutschland – Meyer: Gewaltiger Sprung für den Industriestandort SH

Die Kieler Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) soll insgesamt sechs U-Boote in Zusammenarbeit mit norwegischen Firmen bauen, vier davon für die norwegische Marine, zwei für die deutsche Marine. Das teilte Norwegens Regierung heute mit.  Mit dem Auftrag hat sich TKMS gegen die französische Staatswerft DCNS durchgesetzt.

Die Bestellung, die 2019 aufgegeben werden soll, sei Teil einer engeren Partnerschaft der deutschen und der norwegischen Marine, die künftig unter anderem bei Training, Übungen und Instandhaltung der U-Boote zusammenarbeiten wollen. «Es ist wichtig, dass wir einen strategischen Partner gefunden haben, mit dem wir eine umfassende und langfristige Zusammenarbeit aufbauen können», sagte die norwegische Verteidigungsministerin Ine Eriksen Søreide. Von 2025 an könnten die U-Boote im Einsatz sein. Über den Preis wurde nichts bekannt.

Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ist das Votum der Norweger eine großartige Nachricht für den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland und den Industriestandort Schleswig-Holstein sowie zugleich eine großartige Gemeinschaftsleistung aller Akteure auf Bundes- wie auf Landesebene. „Über den in Kiel ansässigen Schiffbaukonzern Thyssen Krupp Marine Systems wird unser Land erheblich von diesem finanziell wie technologisch herausragenden Auftrag profitieren.

Meyer sagte weiter

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Die Entscheidung der Norweger für Deutschland sei zudem auch ein großer Schritt für die deutsch-norwegische Zusammenarbeit und werde das ohnehin gute Verhältnis der beiden Länder über Jahrzehnte prägen. „Der Zuschlag bestätigt auch die übereinstimmenden politischen und sicherheitspolitischen Einschätzungen von Norwegen und Deutschland im Ostseeraum und an der Nordflanke der NATO“, so Meyer. Die Zusammenarbeit zwischen der norwegischen und der deutschen Marine bewähre sich seit Jahrzehnten, nicht zuletzt, weil Norwegen seine Flotte auch bisher  schon mit deutschen U-Booten ausstatte.

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums ziehe Deutschland damit seine bisherige Planung bei der Beschaffung neuer U-Boote deutlich vor, hieß es in einer Stellungnahme. Die norwegische Entscheidung werde darüber hinaus dazu beitragen, eine zukunftsweisende Schlüsseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte in Deutschland zu sichern und in enger Kooperation auszubauen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wurde am Vormittag von der norwegischen Botschafterin über die Entscheidung informiert. «Schleswig-Holstein und Norwegen sind enge Partner und in vielfältiger Weise in den Bereichen Handel, Industrie, Energie und maritime Wirtschaft verbunden», erklärte der SPD-Politiker. Der Auftrag für TKMS sei ein weiterer Beleg für die vertrauensvolle Kooperation. Albig hatte sich laut Staatskanzlei bei Vertretern der norwegischen Regierung für TKMS eingesetzt, wie andere Politiker des Landes auch.

Die Zusammenarbeit beider Staaten wird sich nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Meyer auch deshalb intensivieren, weil die deutsche Marine zwei baugleiche U-Boote in derselben Baureihe bei tkMS bestellt habe, so dass die norwegische und deutsche Marine nahezu zeitgleich identische U-Boote aus einer Serie erhalten werden. Meyer: „Beide Teilstreitkräfte vertrauen damit gemeinsam auf die ausgewiesene Expertise der bedeutendsten U-Boot-Werft in Westeuropa. Thyssen-Krupp ist Weltmarktführer beim Bau konventioneller U-Boote mit einem außenluftunabhängigen Antrieb. Die Technologie hat sich bereits bei der deutschen und der italienischen Marine bewährt und ist insbesondere für die Einsatzzwecke in Nord- und Ostsee sowie dem Nordatlantik besonders geeignet.“

Der Werftstandort Kiel mit seinen 2.800 Beschäftigten wird nach den Worten des Ministers von diesem Auftrag nachhaltig profitieren. Die Wertschöpfung finde in Schleswig-Holstein statt, zahlreiche Zulieferer aus Schleswig-Holstein, auch aus dem gesamten Bundesgebiet werden von dem neuen Auftrag profitieren.

Der Auftrag habe zudem strategische Bedeutung, weil mit den neuen U-Booten NATO-Standards gesetzt würden. Der tkMS-Konzern habe im Rahmen seiner industriellen Kooperation mit norwegischen und deutschen Unternehmen die große Chance, weitere Aufträge in NATO-Staaten zu akquirieren.

„Wir danken Norwegen für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns darüber, dass alle Aktivitäten, die in den vergangenen Monaten in intensiver Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene zusammen mit der Industrie zu diesem höchst erfreulichen Ergebnis geführt haben“, sagte Meyer.

Was der U-Boot-Deal für TKMS bedeutet, analysiert die Westfälische Rundschau hier

Kräftiger Rückenwind für den Fachkräfte-Nachwuchs in der SH-Wirtschaft: Land fördert Netzwerk mit 870.000 Euro

Schleswig-Holsteins Fachkräfteberater und Beraterinnen mit IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen (links) und Vize-Staatssekretär von Knobelsdorff (rechts): Nenja Kothes (Flensburg), Kathrin Reinicke (Kiel), Sabrina Lutz (Lübeck), Hella Ennen (Flensburg), Diana Wieben (Nordfriesland), Iris Hopf (Arbeit und Leben SH), Fiete Mikschl (Kiel), Ulrich Witt (Lübeck), Kristian Lüdtke (Pinneberg), Andre Mewes (Brunsbüttel), Michael Reidl (Kiel) [von links]

Schleswig-Holsteins stellvertretender Wirtschafts-Staatssekretär Kurt-Christoph von Knobelsdorff übergab heute bei der IHK zu Kiel an zahlreiche Fachkräfteberater aus dem Land Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 870.000 Euro. Damit wird das Beratungsangebot zunächst bis zum Jahr 2018 fortgesetzt. Das Geld aus dem „Landesprogramm Arbeit“ setzt sich aus Landesmitteln (348.000 Euro) und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (522.000 Euro) zusammen.

Das Beratungsnetzwerk Fachkräftesicherung umfasst nach den Worten von von Knobelsdorff aktuell acht Träger mit 14 Fachkräfteberatern und Beraterinnen, die kleine und mittlere Unternehmen landesweit zu fachkräfterelevanten Themen kostenlos beraten. Das Themenspektrum der Beratungen erstreckt sich über die Bereiche Nachwuchssicherung, Personalentwicklung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliches Gesundheitsmanagement, Arbeitsorganisation, Chancengleichheit für Frauen und ältere Arbeitnehmer sowie Integration von Geflüchteten. Darüber hinaus bieten die Fachkräfteberater auch die Erstberatungen für das Bundesprogramm „unternehmensWert: Mensch“ an, das sich ebenfalls an kleine und mittlere Unternehmen richtet.

Von Knobelsdorff sagte am Rande der Veranstaltung

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Er dankte den Teams für ihre Arbeit und auch für das außerordentliche Engagement der Träger: „Dieses Beratungsnetzwerk ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der drohenden Fachkräftelücke. Wir können stolz darauf sein, ein niedrigschwelliges und zugleich kostenloses Angebot zu ermöglichen, da es gerade kleinen und mittleren Unternehmen oft an den nötigen Ressourcen fehlt, sich solchen Fragen intensiv zu widmen“, sagte er.

IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen sagte

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Ipesen erinnerte weiter daran, dass viele Unternehmen in Schleswig-Holstein vor einer Situation stünden, in der absehbar immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Ruhestand zusteuern und gleichzeitig die Zahl derer, die in den Arbeitsmarkt eintreten werden, kontinuierlich zurückgehe. „Daher gilt es, guten Ideen nachzugehen und auch neue Ansätze zu entwickeln, um die Fachkräfte von morgen zu gewinnen. Hierfür ist von Seiten der Landesregierung mit dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung Schleswig-Holstein die Grundlage geschaffen worden“, so Ipsen.

Überraschende Verkehrszahlen für Rader Hochbrücke – Meyer erneuert Forderung nach 6 Spuren

Angesichts der jüngsten Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist es aus Sicht von Verkehrsminister Reinhard Meyer nötig, die bisherigen Planungen der neuen Rader Brücke noch einmal kritisch zu hinterfragen. Die BASt hatte bei ihrer Zählung, die alle fünf Jahre stattfindet, einen überraschend hohen Anstieg des Personen- und Güterverkehrs auf dem A-7-Abschnitt rund um das Rendsburger Kreuz festgestellt. Demnach ist die Zahl der Wagen auf der Rader Brücke seit der letzten Zählung im Jahr 2010 von 42.600 auf 54.200 Autos im Jahr 2015 gestiegen. Ein solcher Zuwachs war bislang erst für 2030 prognostiziert. Das Problem: Die bisherigen Planungen des Neubaus der maroden Rader Hochbrücke basieren auf hochgerechneten Zahlen der Erhebung aus 2010.

Während ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums heute in Berlin überraschend erklärte, dass es auch angesichts der neuen Datenlage keinen Grund gebe, die Rader Brücke auf sechs volle Spuren auszulegen, will Meyer diese Frage gemeinsam mit dem Bund und der mit dem Neubau beauftragten Planungsgesellschaft DEGES noch einmal erörtern.

Denn: Sollte bereits in den nächsten Jahren die Grenze von täglich 62.000 Autos überschritten werden, sehen selbst die Vorgaben des Bundes sechs statt der bislang geplanten vier Spuren (zuzüglich Standstreifen) vor. Auch die DEGES hat angekündigt, die Zahlen der BASt noch einmal zu analysieren. Wichtigste Maxime für Meyer: Am Zeitplan darf nicht gerüttelt werden – bis zum Jahr 2026 muss eine neue Rader Brücke über den Kanal führen.

Meyer sagte dazu heute in einem Gespräch mit Pascal Hilgruber von  NDR 1 Welle Nord

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Erleichterung in Pansdorf: Die herbeigesehnte Sanierung der L 309 beginnt

Die seit Jahren marode und streckenweise auf Tempo 30 gedrosselte Landesstraße 309 im Ratekauer Ortsteil Pansdorf (Kreis Ostholstein) wird in diesem Jahr grundlegend saniert. Verkehrsminister Reinhard Meyer setzte dafür heute (1. Februar) in dem 3500-Einwohner-Ort gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Keller den ersten Spatenstich.

Meyer sagte zu dem Baubeginn

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Wie Meyer sagte, sei das 4,2 Millionen Euro teure Bauvorhaben auf dem knapp 4,3 Kilometer langen Teilstück rund um Pansdorf ursprünglich frühestens für das Jahr 2018 geplant gewesen. „Durch die zusätzliche Bereitstellung von Finanzmitteln und Personalressourcen – vor allem durch das IMPULS-Investitionsprogramm der Landesregierung – konnte das Bauvorhaben in das Jahr 2017 vorgezogen werden“, so Meyer. Es handele sich um eine vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) betreute Gemeinschaftsmaßnahme der Gemeinde Ratekau, des Kreises und des Zweckverbandes Ostholstein sowie des Landes.

Wie Meyer sagte, werde die insgesamt rund elfmonatige Sanierungsphase zweifellos mit Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden sein. „Aber unser Landesbetrieb hat bereits über die anstehenden Schritte vor Ort informiert und wird dies auch weiter tun.“ Meyer sicherte Bürgermeister Keller zu, dass nicht nur sämtliche Grundstücke während der Bauphase erreichbar bleiben, sondern auch Geschäfte und andere Unternehmen wie die anliegende Gärtnerei. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt werde dazu in Einzelabschnitten von maximal 350 Metern Länge erfolgen. Die für Juni und Juli geplante Sanierung der anschließenden freien Strecke wird in zwei Abschnitten durchgeführt.

Aufgrund der großen Breite der L 309, bei der es sich in dem Abschnitt um die ehemalige Bundesstraße B 207 handelt, wird über eine Deckenerneuerung hinaus auch der grundlegende Aufbau verstärkt und eine Neuaufteilung der Fahrbahnfläche vorgenommen. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts, für das die Firma Strabag aus Neustadt in Holstein den Zuschlag erhalten hatte, ist für November vorgesehen.