Staatssekretär Nägele: Helgoländer „Opti-Woche“ sorgt für Rückenwind in einem wichtigen Tourismus-Segment  

Positiver Arbeitsmarkt-Trend im echten Norden hält an. Nur typische leichte Juli-Flaute

Arbeits-Staatssekretär Nägele zeigte sich erfreut:Die Arbeitslosigkeit ist in Schleswig-Holstein auf den niedrigsten Juli-Wert seit 1992 gesunken. Nach Angaben der Regionaldirektion waren im Juli 92 400 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren 4100 oder 4,3 Prozent weniger als noch vor einem Jahr, aber 1900 oder 2,1 Prozent mehr als im Juni. «Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat ist für den Monat Juli typisch», sagte Geschäftsführungsmitglied Thomas Letixerant. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 6,1 Prozent, nach 6,4 Prozent im Vorjahresmonat.

Hauptgrund für diesen leichten Anstieg im Juli ist das Ausbildungsende. «Entscheidend ist jedoch, dass sich viele junge Menschen – nach Abschluss ihrer Berufsausbildung – vorübergehend arbeitslos melden», sagte Letixerant. Daher sei der überproportionale Anstieg der Arbeitslosenzahl bei den unter 25-Jährigen von 8900 auf 10 500 kein Grund zur Besorgnis.

Weitere Gründe für den Juli-Anstieg sind quartalsbedingte Kündigungen und die abwartende Haltung in vielen Branchen bei möglichen Neueinstellungen vor dem Ende der Sommerferien. Insgesamt sind Arbeitskräfte im Norden aber weiterhin stark nachgefragt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg im Vorjahresvergleich um 26 000 oder 2,9 Prozent. «Das ist ein sehr stabiler Trend», sagte Letixerant.

Insgesamt gibt es zwischen Nord- und Ostsee nun 938 700 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Eingestellt wird vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen (plus 5000 gegenüber dem Vorjahr), im Handel (3100), im Bau (2100) sowie im Gastgewerbe (1900). Nur in den Bereichen «öffentliche Verwaltung/ Sozialversicherungen» (minus 1300) sowie der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei (100) fielen Jobs weg.

Unter den Kreisen ist die Quote weiterhin in Stormarn mit 3,6 Prozent am niedrigsten und in Dithmarschen mit 6,7 Prozent am höchsten. Bei den kreisfreien Städten stehen Flensburg und Lübeck mit 8,8 Prozent am besten da und Kiel mit 9,5 Prozent am schlechtesten.

Nach Ansicht von Nägele zeigt sich der Arbeitsmarkt weiter robust. Allerdings sei die Zahl der arbeitslosen Ausländer im Vergleich zum Juni um 2,6 Prozent auf 15 401 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr fiel der Anstieg mit 16,7 Prozent noch deutlicher aus. Grund sei die hohe Zahl der Flüchtlinge, die besonders 2015 nach Schleswig-Holstein kamen.

«Die Landesregierung hat ein großes Interesse an einer gelungenen Integration der vor Krieg und Terror geflüchtet Menschen», sagte Nägele. Gemeinsam mit der Arbeitsagentur hat das Land ein Programm für Flüchtlinge gestartet. Im laufenden Jahr stehen dafür bis zu 1600 Plätze bereit. Die Fördermittel betragen bis zu sechs Millionen Euro.

Heute, 10 Uhr, Grande: Ortstermin mit Nägele zu Restarbeiten an A 24 zwischen Gudow und Talkau

Nach dem Ende der Komplett-Sanierung der A24 im vergangenen Dezember wird seit knapp zwei Wochen die endgültige, dauerhafte und hochwertige Markierung aufgebracht.

Auf einer Streckenlänge von 26 km werden insgesamt 120 Kilometer Folie aufgeschweißt. Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele wird heute ab 10 Uhr gemeinsam mit dem Chef der Niederlassung Lübeck des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH), Jens Sommerburg, im Rahmen eines reinen Pressetermins über den Stand und Zeitplan der Bauarbeiten informieren.

Treffpunkt für Journalisten: 10 Uhr, Autobahn- und Straßenmeisterei Grande, Möllner Straße 23, Grande

Staatssekretär Nägele: Gründerstipendien sind Vorbild und Ansporn für die junge Wirtschaft

Damit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft keine gute Idee verloren geht, gibt es seit Anfang 2016 das „Gründungsstipendium Schleswig-Holstein“. Die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) hat nach Entscheidung der Auswahl-Kommission bestehend aus Vertretern des Landes, der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG), der Hochschulen, sowie Unternehmerinnen und Unternehmern jetzt die ersten drei Gründungsstipendien Hochschul-Absolventen/-innen gewährt, die an überzeugenden Konzepten mit Perspektive für ein marktfähiges Unternehmen arbeiten: Laura Cordes erhält das sechsmonatige Stipendium für die Entwicklung von „Gardoré“, einer Online-Plattform für Damen-Businessbekleidung, Timo Drahn und Torben Eggerstorf für „Foodbox“, einer intuitiven Online-Plattform, die den Lebensmitteleinkauf bündeln und vereinfachen soll.

Wirtschafts-Staatssekrerär Dr. Frank Nägele gratulierte den jungen Gründern zu ihrem Schritt: „Sie haben schon jetzt ein hohes Maß an Ideenreichtum und Biss bewiesen – ich bin sicher, dass das Geld in ihren jungen Unternehmen bestens angelegt ist.“

Weiter sagte Nägele (Audiopfeil klicken)

Die Geschäftsideen:

Gardoré: Die Geschäftsidee von Laura Cordes (28) heißt „Gardoré“: eine Online-Plattform, die Frauen mit Inspiration, Beratung und Verkauf bei der Auswahl und beim Shopping von Damen-Businessbekleidung unterstützt. Die Entwicklung dieser Idee bis zur Marktreife haben die zahlreichen gründerorientierten Angebote in der Landeshauptstadt deutlich erleichtert: „Egal ob Workshops, Meet-Ups oder eben das Gründerstipendium – diese Infrastruktur ist für einen erfolgreichen Unternehmensstart sehr wichtig“, sagt die ehemalige Unternehmensberaterin. Sie will das Stipendium unter anderem nutzen, um einen Prototyp ihrer Online-Plattform zu erstellen und erste Kunden zu bedienen. „Im Anschluss kann ich dann auf dieser Basis private Investoren gewinnen und Gardoré auf Wachstumskurs bringen.“

 Foodbox: Auch das Projekt von Timo Drahn (24) und Torben Eggerstorf (24) wird digital realisiert: Mit „Foodbox“ entwickeln der Lehrer für Deutsch und Philosophie und der Kommunikations-Designer eine intuitive Online-Plattform, die den Lebensmitteleinkauf bündelt und vereinfacht. „Bisher konnten wir lediglich nach der Arbeit oder am Wochenende an unserer Idee arbeiten“, sagen die beiden zukünftigen Unternehmer. „Dank des Stipendiums können wir uns jetzt voll auf die Unternehmensplanung, die Ausarbeitung eines aussagekräftigen Businessplans und natürlich die Gründung selbst konzentrieren.“ Der Standort Schleswig-Holstein erscheint ihnen dabei nur logisch: „Besonders die gute Atmosphäre und die kurzen Wege haben es uns angetan.“

Die Stipendiaten/innen werden während der Laufzeit des Stipendiums von den Partnerhochschulen und -einrichtungen unterstützt und begleitet. Im Falle von Gardoré ist es das Zentrum für Entrepreneurship an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, im Fall von Foodbox ist es Opencampus.SH

Das Gründungsstipendium Schleswig-Holstein:

Das Land Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der IB.SH und der MBG für die kommenden vier Jahre eine Million Euro für das Gründungsstipendium bereitgestellt. Mit den Mitteln sollen jährlich fünf bis sieben Gründungsvorhaben gefördert werden. Anders als vergleichbare Angebote zur Finanzierung von Gründungsvorhaben ist dieses Stipendium unter anderem dafür vorgesehen, die Lebenshaltungskosten der zukünftigen Unternehmer in der Vorbereitungsphase vor der eigentlichen Gründung zu tragen. Die WTSH berät in diesem Rahmen Gründerinnen und Gründer aus Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und F&E-starken Unternehmen und gewährt das Gründungsstipendium im Auftrag des Landes. Bereits in der Vorgründungsphase prüft sie, ob Gründungsvorhaben die Voraussetzungen erfüllen, durch die Gewährung  eines Gründungsstipendiums gefördert zu werden. „Die Stipendiaten/-innen sollen sich – unterstützt durch diese Förderung während der sechs Monate Laufzeit – voll und ganz auf die Weiterentwicklung und Erprobung ihres Geschäftsmodells und auf die Gründung ihres Unternehmens konzentrieren können, so Dr. Annelie Tallig, Projektmanagerin Gründungsförderung bei der WTSH. „Bis zum Ende dieser so genannten Pre-Seed-Phase soll dann ein komplett ausgearbeiteter Businessplan vorliegen – als elementare Grundlage, um anschließend weitere Mittel für die Unternehmensgründung einzuwerben. Die drei ersten Stipendiaten/-innen überzeugten durch Ihre marktfähige Geschäftsidee und den sichtbaren Unternehmergeist“, so Tallig.

Das Gründungsstipendium Schleswig-Holstein soll Studierenden und Hochschul-Absolventen/-innen mit innovativen und marktfähigen Ideen den Weg in die Selbstständigkeit ebnen. Absolventen/-innen mit einer Erfolg versprechenden Geschäftsidee, die sich für ein Stipendium bewerben wollen, wenden sich an die Verantwortlichen zum Thema Unternehmensgründung an ihrer Hochschule oder an die WTSH.

Die meisten Brücken im echten Norden sind in einem befriedigenden Zustand

Die allermeisten Brücken in Schleswig-Holstein sind in einem eher mittelmäßigen Zustand. Von mehr als 1600 Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen haben derzeit nach Angaben des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) gut 47 Prozent das Attribut «befriedigend». Rund 31 Prozent rangieren unter «ausreichend», 2,3 Prozent unter «nicht ausreichend». Auf ein «gut» kommen fast 14 Prozent, auf «sehr gut» knapp 5 Prozent. Bei den mehr als 900 Brücken an Landes- und Kreisstraßen fallen die Werte etwas besser aus. Die Zahlen erfassen auch kleinere Überführungen.

Für die Erhaltung der Brücken sind in diesem Jahr an Bundesfernstraßen 13 Millionen Euro vorgesehen und bei den Brücken des Landes 2,6 Millionen. Für die nächsten Jahre sind ähnliche Höhen geplant.

Von herausragender Bedeutung ist die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal im Zuge der A7. Die marode Brücke muss bis 2026 ersetzt werden. Der Bau einer neuen Brücke soll 2022 beginnen. Ebenfalls zu erneuern ist die Fehmarnsundbrücke, für die auch ein Ersatz oder eine grundlegende Sanierung vorgesehen sind.

Bereits gearbeitet wird an der Brunsbütteler Hochbrücke im Zuge der B5 über den Nord-Ostsee-Kanal und an der Travebrücke im Zuge der A1. Umfangreiche Instandsetzungsarbeiten sind auch geplant an der Kieler Kanalbrücke im Verlauf der B503. Künftig ersetzt werden muss auch die Brücke im Zuge der B404 über die A1 im Autobahnkreuz Bargteheide.

Auch in  Hamburg wird vor allem an Brücken gebaut. Die fast 400 Meter lange Langenfelder Brücke, über die die A7 verläuft, wird neu gebaut, die Köhlbrandbrücke saniert und auch die Kennedybrücke in der Innenstadt muss repariert werden. Rund 56 Millionen Euro geben die Stadt und der Bund nach Angaben von Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) in diesem Jahr für die Brücken in Hamburg aus. 

Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müssen Bund und Länder bei den Investitionen in die Infrastruktur aber noch deutlich nachlegen. Lastwagen, die im Stau stehen oder Umwege fahren müssen, verursachten zusätzliche Kosten, sagte der IW-Experte für öffentliche Finanzen, Tobias Hentze, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. «Es ist klar, dass man mittelfristig auch Arbeitsplätze gefährdet, wenn man zu wenig tut.»

Hentze berechnete auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts die Investitionsquoten der einzelnen Bundesländer im Jahr 2015. Demnach flossen in Ländern und Gemeinden knapp 12 Prozent der Ausgaben in Investitionen. Sie schnitten damit besser ab als der Bund (9 Prozent). Der Ökonom des arbeitgebernahen Instituts räumte ein, die Haushalte seien durch gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgabe «teilweise festgezurrt». Es gebe aber Handlungsspielraum. «Länder wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg nutzen diesen Handlungsspielraum Richtung Investitionen mehr als andere Bundesländer.»

Sachsen kommt auf 16,5 Prozent Investitionsanteil, Bayern auf 15,7, Baden-Württemberg auf 14,6 Prozent. Am Ende der Liste rangieren Hessen mit 8,9 Prozent, das Saarland mit 7,9 Prozent und Berlin mit 7,4 Prozent. Auch Hamburg steht nach Hentzes Rechnung mit 9,2 Prozent unterdurchschnittlich da. Das ist gerade mal Platz 13, nach Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen.

Dabei hat die Hansestadt ihre jährlichen Ausgaben in die Verkehrsinfrastruktur zwischen 2012 und 2014 von rund 64 Millionen Euro auf 103 Millionen gesteigert. Im vergangenen Jahr sank dieser Betrag allerdings um gut 700 000 Euro. Die Summe soll nach Angaben der Verkehrsbehörde aber wieder leicht steigen. Erste Ergebnisse der Investitionen sind «erfahrbar». So können Autofahrer seit Mitte Juli die neue Rethebrücke im Hafen nutzen, Europas größte Klappbrücke. Schleswig-Holstein steht mit einer Investitionsquote von 9,9 Prozent (Platz 10) etwas besser da. 

Im übernächsten Jahr soll nach Angaben der Verkehrsbehörde auch die längste Brücke der Stadt zur Baustelle werden. Es geht um die «Hochstraße Elbmarsch». Nur wenige Autofahrer wissen, dass damit die vier Kilometer Autobahn südlich des Elbtunnels gemeint sind. Dort soll die A7 ab 2018 von sechs auf acht Spuren erweitert werden.

Meyer zum Lang-Lkw-Feldversuch: Schleswig-Holstein bereit für den Regelbetrieb

Auch wenige Monate vor Ende des Feldversuchs mit Lang-Lkw herrscht in den Verkehrsministerien der Länder große Uneinigkeit über einen möglichen Regelbetrieb auf deutschen Straßen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. «Aus fachlicher Sicht spricht alles dafür, den Feldversuch in den Regelbetrieb zu übernehmen», sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Politisch gäbe es darüber im nördlichsten Bundesland aber noch Abstimmungsbedarf.

Die gemeinsam mit SPD und SSW regierenden Grünen sind gegen das Projekt. «Der Koalitionsvertrag lehnt Lang-Lkw ab», sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hatte sich vor kurzem in der «Osnabrücker Zeitung» für den regulären Betrieb nach dem bis Ende des Jahres laufenden Test der 25 Meter langen Lastwagen ausgesprochen. Auch in Schwerin sieht man «derzeit keine Anhaltspunkte, eine Überführung in den Regelbetrieb abzulehnen». In Sachsen steht man den Lang-Lkw aufgeschlossen gegenüber, will sie aber nicht befördern. «Unser Ziel ist es, das steigende Verkehrsaufkommen im Güterverkehr möglichst ohne zusätzliche Lkw-Transporte abwickeln zu können», sagte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD).

Seit 2012 rollen die bis zu 25,25 Meter langen Lastwagen auf deutschen Straßen. Erst im Mai schloss sich Brandenburg dem Feldversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)an, damit läuft er in 13 von 16 Ländern. Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland beteiligen sich nach wie vor nicht. 59 Firmen mit 156 Lkw machen mit. Ein Zwischenbericht des BASt im Jahr 2014 zeigte unter anderem, dass es Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwischen 15 und 25 Prozent gebe, da zwei Lang-Lkw drei reguläre Lkw ersetzen könnten. Auch die Infrastruktur werde nicht stärker belastet.

Trotzdem formieren sich Widerstände: Die thüringische Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke) sagte: «Grundsätzlich bin ich skeptisch, was den Einsatz dieser Riesen-Laster betrifft.» Auch die neue schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt spricht sich genau wie der zuständige Senator in Bremen gegen Lang-Lkw aus.

In Düsseldorf will Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) nach wie vor nur die 17,80 Meter langen «Euro-Trailer», nicht aber die 25 Meter langen Lastwagen erlauben. Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen wollen die Ergebnisse des Feldversuchs abwarten und sich dann entscheiden. In Bayern gibt es eine Tendenz für einen Übergang zum Regelbetrieb. Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann CSU) betonte, die Erfahrungen seien überwiegend positiv.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Votum für einen Regelbetrieb nach 2016 schon gegeben: «Ich rechne weiter mit sehr positiven Ergebnissen und habe dem Gewerbe die Zusage gegeben, dass wir in diesem Fall mit dem Lang-Lkw in den Regelbetrieb gehen», sagte er erst jüngst in einem Interview. Allerdings kann Dobrindt nur über die Autobahnen entscheiden. Über die Zufahrten, die benutzt werden müssen, damit die Lastwagen überhaupt auf die Autobahn kommen, bestimmten aber die Länder, sagte eine Sprecherin im Verkehrsministerium in Stuttgart. Dort ist der Test nicht unumstritten.

Thüringens Verkehrsministerin sagte, der Einsatz der Gigaliner trage nicht zu einer Verkehrsentlastung auf der Straße bei. Die neue Regierung in Sachsen-Anhalt hat sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Bundesland nicht an dem Test teilnehmen soll. Das Argument auch hier: Die verstärkte Zulassung der Gigaliner bringe mehr Güterverkehr auf die Straße – zum Nachteil von Schiene und Binnenwasserstraßen. Nur im Transitverkehr dürfen die Riesen-Laster auf zwei Autobahnen durch Sachsen-Anhalt rollen.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Groschek ist anderer Ansicht: «Die steigenden Anforderungen an die Umweltbilanz könnten zu einer Neubewertung von Lang-Lkw führen. Beim Gütertransport auf langen Strecken ist und bleibt aber die Schiene unschlagbar.»

Überraschung im Landtag: Parlament beauftragt Landesregierung mit Bildung eines norddeutschen Tarifverbundes

Überraschende namentliche Abstimmung im Landtag: Nachdem Piraten und FDP und CDU vom Land Unterstützung für den Beitritt des Kreises Steinburg in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) forderten, stellte sich das Parlament – mit Stimmen aus der Opposition – am Abend geschlossen hinter den Plan der Landesregierung, die Einführung eines norddeutschen Tarifverbundes.

Zu der Entscheidung des Landtages sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (Audiopfeil klicken)

Kurz zuvor hatte er im Landtag in seiner Rede für einen neuen Taruifverbund geworben. Hier die Rede im Wortlaut

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