Meyer heute bei Tourismustag (Husum), Logistik-Initiative (Büdelsdorf), abends Vergabe  Förderpreis Handwerk

 Touristiker in Schleswig-Holstein debattieren heute ab 10 Uhr in Husum über die digitale Zukunft der Branche. Mit Vorträgen und Workshops sollen Hoteliers, Gastronomen, Einzelhändler und Unternehmer einen Überblick bekommen und fit gemacht werden für eine Digitalisierung der Reisewelt. Zu den Themen gehören neben Onlinebewertungen und Gästekommentaren im Social Web unter anderem auch die digitale Suche nach Informationen und die Buchung selbst.

Zum Tourismustag werden neben Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Peter Michael Stein, der Vorsitzende des Tourismusverbands Schleswig-Holstein Jörn Klimant, die Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein Andrea Gastager, und Stefan Scholtis, Hauptgeschäftsführer DEHOGA Schleswig-Holstein erwartet.

Anschließend wird Meyer nachmittags an einer Veranstaltung der Logistikinitiative SH zu Lang-Lkw in Büdelsdorf teilnehmen und abends in Kiel den Förderpreis Handwerk der Volks- und Raiffeisenbanken verleihen.

Fehmarnsundquerung: Bund, Land und DB AG konzentrieren sich auf vier Neubaukonzepte für Brücken und Tunnel

Bei den Vorplanungen einer neuen Querung des Fehmarnsunds werden sich die Deutsche Bahn AG und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) künftig auf vier Neubaukonzepte von Brücken und Tunneln konzentrieren. Eine dauerhafte Ertüchtigung und Nutzung der bestehenden Sundbrücke aus den 60er Jahren steht nicht mehr zur Diskussion. Das ist das Ergebnis einer Nutzwertanalyse, die heute Abend bei der dritten Kommunalkonferenz auf Einladung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer und der Konzernbevollmächtigten der DB AG, Manuela Herbort, auf Fehmarn vorgestellt wurde.

Meyer sagte bei der Konferenz unter anderem Audiopfeil klicken):

Wie Fachleute von der DB AG und dem LBV-SH in einer öffentlichen Bürgerveranstaltung vor 26 Besuchern erläuterten, wurden in der mehrmonatigen Nutzwertanalyse sämtliche ursprünglichen neun Konzepte und Varianten anhand von einheitlichen Kriterien bewertet und gewichtet. Dabei spielten Faktoren wie Umweltrisiken und Lärmemissionen ebenso eine Rolle wie die Zukunftsfähigkeit der Bauwerke oder Wirtschaftlichkeitsaspekte.

Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministeriums, dem LBV-SH und der DB AG wurde daraufhin festgelegt, Vorplanungen für die vier Konzepte mit den höchsten Nutzwerten durchzuführen. Dabei handelt es sich um die Konzepte:

• Neubau eines kombinierten Bauwerks für Schiene und Straße (zweigleisig/vierspurig)
• Neubau zweier getrennter Bauwerke (zweigleisig/vierspurig)
• Neubau eines kombinierten Absenktunnels (zweigleisig/vierspurig)
• Neubau eines Bohrtunnels mit mindestens vier Röhren (zweigleisig/vierspurig)

Alle Konzepte beinhalten Lösungen für Fußgänger, Radfahrer und langsame Verkehre.

Die Vorplanungsphase wird, inklusive der rechtlich vorgeschriebenen Umweltbetrachtungen, rund zwei Jahre dauern und voraussichtlich Ende 2017 abgeschlossen sein.

Die Neuplanungen sind nach den Worten von Verkehrsminister Meyer nötig, weil die bestehende Sundbrücke mit Blick auf die zu erwartenden Mehrverkehre nach Eröffnung des geplanten Fehmarnbelttunnels die zukünftigen Belastungen nicht trägt und zudem eine geringe Restnutzungsdauer hat. „Wichtig ist uns nach wie vor ein offenes und transparentes Verfahren. Ich habe immer dafür plädiert, mit verschiedenen Konzepten in die Vorplanung zu gehen, um genau abschätzen zu können, welches am Ende für die Region die vorteilhafteste Lösung ist“, sagte Meyer.

„Wir werden in engem Schulterschluss mit dem Land ergebnisoffen alle vier Konzepte gründlich planen und dabei über Projektfortschritt und Ergebnisse berichten und informieren“, sagte Herbort.

Rückenwind für eine starke Branche: Land, Wirtschaft und Gewerkschaften schmieden erstmals „Bündnis für Industrie.SH“

Mit der Unterzeichnung eines „Bündnis für Industrie.SH“ haben sich Landesregierung, Kammern, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Industrieverbände sowie Unternehmens- und Arbeitgeberverbände erstmals auf gemeinsame Leitplanken der künftigen Industriepolitik in Schleswig-Holstein verständigt. „Uns ist es wichtig, die Industriepolitik in Schleswig-Holstein auf eine neue strategische und organisatorische Grundlage zu stellen. Ein Ziel dabei ist die stärkere politische Unterstützung der Industrie. Wir wollen eine aktive Industriepolitik, bei der wir nicht nur Zaungäste sind“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig heute zur Eröffnung des „Industriepolitischen Kongresses“ beim Unternehmen ACO Severin Ahlmann in Büdelsdorf bei Rendsburg. Dort war vor knapp 190 Jahren mit der „Ahlmann Carlshütte“ das erste Industrieunternehmen des Landes gegründet worden.

Wie Albig vor den mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Fachkongresses sagte, seien bereits vor Monaten in einem ersten Schritt mit allen Bündnispartnern fünf Kernthemen der künftigen Industriepolitik identifiziert und in einem Eckpunktepapier verabschiedet worden. Dabei handelt es sich um die Schwerpunkte „Marketing“, „Digitalisierung“, „Energiewende“, „Fachkräfte“ sowie „Maritime Industrie“. Alle Themen wurden beim Kongress in Workshops diskutiert und vertieft. Zum Bereich der Industrie, die volkswirtschaftlich weitgehend mit dem „verarbeitenden Gewerbe“ gleichzusetzen ist, gehören in Schleswig-Holstein rund 5113 Unternehmen – davon 5015 kleine und mittelständische Betriebe – in denen rund 140.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten.

Meyer im Gespräch mit Moderatorin Harriet Heise (links), UV-Nord-Chef Fröhlich und DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn (r.)

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gehe es der Landesregierung darum, die Industrie angesichts des rasanten technologischen und gesellschaftlichen Wandels für die Zukunft wetterfest aufzustellen. „Das wird kein Sprint, sondern ein Marathonlauf, den wir als Land intensiv begleiten werden, für den wir aber vor allem Schub und Impulse aus der Branche selbst benötigen“, appellierte Meyer an die Kongressteilnehmer. „Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden, wie wir künftig mehr Industriepolitik in Schleswig-Holstein wagen können“, so der Minister.

Im Gespräch mit Uwe Nieber (NDR 1 Welle Nord( sagte Meyer weiter (Audiopfeil klicken)

Besonders mit der Energiewende seien große industriepolitische Chancen verbunden: „Die Erneuerbaren Energien verschaffen uns einen einmaligen Standortvorteil – wir sind heute dank Windenergie eine Erzeugungsregion, wie einst mal das Ruhrgebiet mit seiner Kohle. Diese Chance gilt es zu nutzen, indem wir den hier erzeugten sauberen Strom nicht nur exportieren, sondern ihn auch verwerten und damit Wertschöpfung im Land behalten.“

Sowohl Albig als auch Meyer bezeichneten die Voraussetzungen als ideal: Schleswig-Holstein sei bereits heute ein guter Industriestandort mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung – vom ChemCoastPark in Brunsbüttel über die traditionsreichen Werften oder die Produzenten von Windenergieanlagen bis hin zu den zahlreichen Zulieferer-Betrieben. „Wir sind gut aufgestellt in der Medizintechnik und vielen anderen Branchen. Dafür müssen wir nun aber noch stärker die Werbetrommel rühren, denn vielen ist dies Potenzial noch nicht bekannt genug“, sagte Meyer. Im nächsten Schritt gehe es darum, dass die Bündnispartner für die fünf Themenfelder zügig konkrete Handlungsoptionen erarbeiten.

Gastredner auf der Veranstaltung war auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer: „Die Industrie ist der starke Kern der deutschen Wirtschaft. Damit das so bleibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit 14 Partnern das ,Bündnis für Zukunft‘ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften wollen wir den Industriestandort Deutschland zukunftsfest machen. Unser Ziel ist eine aktive Industriepolitik, die neue Herausforderungen wie den demographischen Wandel oder die Digitalisierung als Chance begreift. Ich freue mich sehr, dass Schleswig-Holstein jetzt eine entsprechende Initiative auf Landesebene startet. Wir brauchen den Schulterschluss aller Akteure.“

Der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, sagte: „Der technische Fortschritt und die Globalisierung von Wertschöpfungsketten stellen besondere Anforderungen an die Qualität der Arbeit – Schleswig-Holsteins Industrie kann hier mit gutem Beispiel vorangehen. Nötig ist ein Masterplan für eine abgestimmte norddeutsche Industriepolitik. Die Digitalisierung verändert bestehende Berufsmuster, Cloud- und Klickworkern dürfen soziale Absicherung und Mitbestimmung nicht vorenthalten werden. Deshalb sind faire Tarifverträge, ordnungspolitische Leitplanken und Investitionen in Bildung und Weiterbildung so wichtig. Die Arbeit der Zukunft kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord, Michael Thomas Fröhlich, machte deutlich: „Ein wichtiges, wenn auch längst fälliges Signal, um Industrieunternehmen am Standort Schleswig-Holstein Perspektiven zu geben. Der Entwicklung vergangener Jahre mit Investitionszurückhaltung und Arbeitsplatzabbau muss entschieden entgegengetreten werden. Insbesondere bei den Anstrengungen zum Gelingen der Energiewende muss mehr Wertschöpfung im Land erzielt werden. Mit der Bündnisunterzeichnung beginnt daher erst die eigentliche Arbeit. Für den Ausbau der digitalen- und der Verkehrsinfrastruktur, für ein Industrieflächenmanagement, für eine abgestimmte Landesplanung, für schnelle und bürokratiearme Genehmigungsverfahren, für mehr Wertschätzung und Akzeptanz in der Gesellschaft. Der Zusammenschluss der heutigen Bündnispartner bietet eine belastbare Grundlage, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.“

Jörg Orlemann sagte für die IHK Schleswig-Holstein: „Es muss endlich aufhören, dass die Industrie diskriminiert wird. Es müssen Industrie- und Gewerbegebiete her. Das produzierende Gewerbe braucht Raum. Industrie ist ein Segen für uns alle. Dies müssen auch endlich mal diejenigen zur Kenntnis nehmen, die immer noch meinen, es handelt sich hier um einen Wirtschaftszweig, der die Umwelt ausbeutet und in dem die Menschen körperlich geknechtet werden. Die industrielle Realität sieht völlig anders aus. Industrie steht bei der Wertschöpfung ganz oben und Industrie ist der Innovationstreiber schlechthin. Das muss endlich zur Kenntnis genommen werden. Darum sind auch Veranstaltungen wie diese so wichtig.“

Die IG Metall Küste begrüßte das Bekenntnis der Landesregierung zur Industriepolitik: „Industriepolitik heißt für uns auch gute Arbeit: Es ist deshalb erfreulich, dass das gemeinsame Leitbild nicht nur Infrastruktur und Ansiedlungen, sondern auch Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Blick nimmt. Entscheidend wird sein, dass die Initiative nicht an den Landesgrenzen halt macht, sondern auch die Zusammenarbeit sowohl mit den norddeutschen Ländern als auch mit den Ostseeanrainerstaaten gestärkt wird“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands NORDMETALL, mahnte abschließend: „Es ist gut, dass die Landesregierung der Industriepolitik eine neue Aufmerksamkeit schenkt. Sie muss aber sehr bald sehr konkret werden. Wir erkennen eine schleichende Deindustrialisierung. Das gefährdet Wachstum und Wohlstand. Wir brauchen bessere Investitionsbedingungen und vor allem einen Stopp der stetig steigenden Belastungen für Arbeitgeber. Daran kann Schleswig-Holstein auch auf Bundesebene mitwirken.“

Hier Zahlen, Daten und Fakten zur Industrie in Schleswig-Holstein: Wirtschaftsdaten Industrie SH

Heute ab 10 Uhr: Erster Industriepolitischer Kongress der Landesregierung in Büdelsdorf   

Mit über 250 Teilnehmern beginnt heute (10 Uhr) beim Büdelsdorfer Unternehmen ACO Severin Ahlmann der erste Industriepolitische Kongress der Landesregierung. Gastgeber sind Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Auch der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer, ist dabei. 

Mit Fachleuten aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften wollen sie bereits im Vorfeld erarbeitete gemeinsame Eckpunkte zur Industriepolitik konkretisieren und ein gemeinsames Bündnispapier unterzeichnen. Es soll eine Industriepolitik entwickelt und umgesetzt werden, die die Stärken des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein weiter ausbaut und die Beschäftigung der mehr als 140.000 Branchenmirarbeiter sichert.

Unterdessen hat die Industrie  in Schleswig-Holstein in den ersten drei Quartalen des Jahres einen drastischen Umsatzrückgang verbucht. Der Umsatz der größeren Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten sank zum gleichen Vorjahreszeitraum um neun Prozent auf 24,0 Milliarden Euro. Die Auslandsumsätze gingen um gut neun Prozent auf 10,3 Milliarden Euro zurück. Dabei fiel das Minus innerhalb der Euro-Zone etwas geringer aus (sieben Prozent) als außerhalb (elf Prozent). Die Exportquote betrug unverändert 43 Prozent. Der Absatz im Inland sank um acht Prozent auf 13,8 Milliarden Euro.

Die höchsten Umsätze wurden mit 4,7 Milliarden Euro im Maschinenbau erzielt (minus ein Prozent). Das Ernährungsgewerbe kam auf 4,5 Milliarden (minus zwei Prozent). Der sehr starke Rückgang in der Mineralölverarbeitung um 23 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro hängt wahrscheinlich zu einem guten Teil mit der Preisentwicklung zusammen. Im Monatsdurchschnitt der ersten drei Quartale arbeiteten in den 529 größeren Industriebetrieben des Landes rund 101 600 Menschen und damit ein Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Heute ab 14.30 Uhr: Lübecker Fraunhofer-Einrichtung zeigt Leistungsspektrum – Meyer zu Gast

 
Bei einem landesweiten Fraunhofer-Tag zeigt heute Nachmittag neben dem ISiT in Itzehoe unter anderem auch die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB) ihr Leistungsspektrum – mit dabei: Technologieminister Reinhard Meyer.

Das Programm des Fraunhofer-Tages: zur Fraunhoferwebsite

Weiterbildungsbonus in SH ein Erfolgsmodell für Beschäftigte – Meyer appelliert: Chance dringend nutzen

Wer als Beschäftigter, Freiberufler oder Inhaber eines Kleinstbetriebes eine Fortbildung machen möchte, kann sich die Seminarkosten zu 50 Prozent fördern lassen – der „Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein“ macht es möglich. Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer zog heute in Kiel eine Bilanz nach dem ersten Jahr der Förderung: „Unser Weiterbildungsbonus wird auch mit der neuen 50-Prozent-Beteiligung der Arbeitgeber sehr gut angenommen“, so Meyer.

Im ersten Jahr der Förderung (Stichtag 3. November 2015) wurden insgesamt 1.239  Förderanträge bewilligt. „Besonders zuversichtlich macht uns, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund den Weiterbildungsbonus in Anspruch nehmen. Im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation sind wir sicher, dass die Zahl stetig steigen wird. Denn wir wissen, dass die Inanspruchnahme von Weiterbildungsangeboten von Menschen mit Migrationshintergrund längerfristig die Integration auf dem Arbeitsmarkt fördert und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirkt“, so Meyer weiter.

Besonders auffällig sei, dass Weiterbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen 35 Prozent aller Förderfälle ausmachen. Meyer: „Gerade im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in dieser Branche sind wir mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Zu verzeichnen ist außerdem, dass grundsätzlich erheblich mehr Frauen als Männer den Weiterbildungsbonus in Anspruch nehmen.“

Eine der Vorgaben für den Weiterbildungsbonus als Modul im „Landesprogramm Arbeit“ ist ein Minimum von 8.800 Weiterbildungen bis zum Jahr 2022. „Mit 1.239 bewilligten Anträgen im ersten Jahr sind wir also auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen“, so Meyer. Sehr positiv sei auch, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen das Förderangebot mithilfe des Weiterbildungsbonus sehr intensiv nutzen: „Beschäftigten in diesen Unternehmen stehen oft nicht die breit gefächerten Inhouse-Fortbildungen zur Verfügung, wie sie in Großbetrieben angeboten werden. So hat auch ein kleiner Betrieb die Möglichkeit, seine Mitarbeiter zu qualifizieren, um auf dem großen Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu sein.“

Wesentliche Fakten zum Weiterbildungsbonus:

• Gefördert werden 50 % der Seminarkosten, höchstens jedoch 2.000 €.
• Bei Beschäftigten muss der Arbeitgeber die anderen 50 % dazu zahlen.
• Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Inhaber von Kleinstbetrieben übernehmen den Arbeitgeberanteil selbst.
• Gefördert werden berufliche Weiterbildungen:
  Seminare, die über 1.000 € kosten,
  Seminare, die weniger als 1.000 € kosten, wenn das jährliche Bruttoeinkommen der Förderempfänger über 20.000 € liegt (bzw. 40.000 € für Zusammenveranlagte),
  Seminare, die weniger als 1.000 € kosten, bei Personen bis zum 25. Lebensjahr.

Weitere Informationen hier: www.weiterbildungsbonus.schleswig-holstein.de

Erörterungstermine zur Beltquerung beendet

Die Erörterungen der mehr als 3000 Einwendungen gegen die geplante Fehmarnbeltquerung sind nach acht Sitzungstagen beendet. Am gestrigen Donnerstag fand in der Halle 400 in Kiel der letzte Termin statt. An den Erörterungen hatten zuletzt knapp 20 Betroffene und Einwender teilgenommen.

Wachwechsel bei Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Erfurt: Meyer und Alheit übernehmen Vorsitz

Zum Abschluss der heutigen 92. Sitzung der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Erfurt übernimmt nach Thüringen nun Schleswig-Holstein den Vorsitz. Gemeinsam mit Sozialministerin Kristin Alheit wird Arbeitsminister Reinhard Meyer in 2016 unter anderem die Themen Werkverträge und Leiharbeit in den Fokus rücken. (Siehe Posts von gestern).

Eines der Schwerpunktthemen für 2016 wird aber lauten: Wie bekommen wir Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit?

Meyer begrüßt EuGH-Entscheidung zum vergaberechtlichen Mindestlohn – Bestätigung auch für SH

Die Praxis, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Mindestlöhnen zu koppeln, ist jetzt höchstrichterlich bestätigt worden. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer verwies heute am REande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Erfurt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Vortag hin. Der hatte entschieden, die Vergabe öffentlicher Aufträge könne durch Gesetz von der Zahlung eines Mindestlohn abhängig gemacht werden. «Und da auch Schleswig-Holstein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz vergaberechtliche Mindestlöhne festgelegt hat, ist dies auch eine wegweisende Entscheidung für Schleswig-Holstein», sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur.

In Rheinland-Pfalz – dort gibt es ein ähnliches Gesetz – hatte ein Postunternehmen gegen die öffentliche Hand geklagt. Es war der Ansicht, eine Verpflichtungserklärung zu 8,70 Euro Mindestlohn dürfe nicht verlangt werden. Der EuGH bestätigte dies aber genau dies in seiner Entscheidung vom Dienstag (Aktenzeichen: C-115/14).

«Gut, dass sich der Europäische Gerichtshof so deutlich für soziale Mindeststandards im Vergaberecht ausgesprochen und den Ländern die Kompetenz zugebilligt, vergaberechtliche Mindestlöhne zu bestimmen», sagte Meyer. «Damit haben wir erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass Länder also Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erlassen dürfen.»

In Schleswig-Holstein gibt es bisher keine Klagen gegen das Vergabegesetz. Allerdings sind eine Reihe von Vergabe-Entscheidungen vor der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein angefochten worden, wie das Wirtschaftsministerium in Kiel mitteilte.