Die „Husum Wind“ öffnet heute ihre Tore – Meyer bei Eröffnungs-PK

Unter dem Motto «Die Energiewende konkret erleben» werden mehr als 600 Aussteller aus 25 Ländern vier Tage lang Produkte und Dienstleistungen rund um die Windindustrie präsentieren. Die Veranstalter erwarten mehr als 20 000 Fachbesucher. Das Landeskabinett hält seine heutige Sitzung am Rande der Messe ab. Wirtschaftsminister Meyer nimmt stellvertretend für Ministerpräsident Albig an der Eröffnungs-Pressekonferenz teil und besucht anschließend verschiedene Stände.
Die Husum Wind 2015 ist eine Premiere, da die Messe Husum & Congress mit der Hamburg Messe und Congress 2013 ein gemeinsames Unternehmen für Windmessen gegründet hatte. Als internationale Leitmesse fand sie erstmals im vergangenen Jahr in Hamburg statt. Im Fokus der Husumer Messe stehen in diesem Jahr der deutsche Markt mit mittelständischen Unternehmen. Länderpartner der Messe ist Baden-Württemberg. Der Südwesten gilt als wichtige Zulieferer-Region für die Windindustrie.

Die Aussteller sind unter anderem aus Dänemark, den Niederlanden, Polen und Australien angereist. Neben internationalen Branchengrößen werden auch viele junge Unternehmen ihre Neuheiten und Leistungen aus den Bereichen Onshore- und Offshore-Windenergie auf einer Ausstellungsfläche von rund 25 000 Quadratmetern vorstellen.

Die Veranstalter bieten den Besuchern ein umfangreiches Programm mit Foren, Workshops, Podiumsdiskussionen und Seminaren. Dazu kommen Exkursionen – etwa zu einem Bürgerwindpark.

Zudem sollen auf der Jobmesse «Windcareer» die Berufsfelder und Einstiegsmöglichkeiten der Branche vorgestellt sowie Unternehmen, Bildungsinstitutionen und Arbeitgeber mit potenziellen Interessenten und Arbeitnehmern zusammengebracht werden.

Ferlemann: Aktualisierter Planfeststellungsbeschluss für Elbvertiefung absehbar erstes Quartal 2016

Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sind vorsichtig optimistisch, bereits im ersten Quartal 2016 einen überarbeiteten Planfeststellungs­beschluss zur Elbvertiefung vorzulegen. „Es wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, die vom Bundesverwaltungsgericht bislang bemängelten Punkte durch Planänderungen so einzuarbeiten, so dass wir im kommenden Jahr hoffentlich ein Urteil über den angepassten Planfeststellungs­be­schluss erhalten“, sagte Ferlemann heute (14. September) beim vierten Hafen­entwicklungsdialog der fünf norddeutschen Verkehrsminister und –senatoren in Lauenburg an der Elbe.

Senator Horch machte in dem Zusammenhang deutlich, dass er sich zwar eine schnellere Entscheidung gewünscht hätte, der neue Zeitplan angesichts der herausragenden wirtschaftspolitischen Dimension des Projekts aber keineswegs ein Rückschlag für die Fahrrinnen­anpassung sei. „Hier geht nun einmal Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte er.

Die Stadt Hamburg und der Bund hatten dem Bundesverwaltungsgericht vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Ergebnisse weiterer Umweltgutachten bis Mitte Oktober vorliegen sollen. Um die Wartezeit vor Gericht möglichst kurz zu halten, hat der Bund den Richtern zugesagt, alle Planunterlagen zu übersenden, sobald sie in das Beteiligungsverfahren gehen. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich seit 2012 mit der Klage der Umwelt­verbände, die negative Auswirkungen durch eine Vertiefung der Elbe befürchten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, Gastgeber des Hafendia­logs, erinnerte an die Bedeutung der Fahrrinnenanpassung für den gesamten norddeutschen Raum. „Wir können uns alle gemeinsam nicht leisten, dass der Hamburger Hafen – der unter anderem der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist – im globalen Wettbewerb zurückgeworfen wird. Jede Verunsicherung der internationalen Kundschaft muss nach Möglichkeit vermieden werden“, sagte Meyer.

Im Gespräch mit RTL sagte Meyer zu den weiteren Ergebnissen der Konferenz:

Im Pressegespräch machte Ferlemann zudem klar, dass er die Chancen für einen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals im Zusammenhang mit dem für November geplanten ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als eher gering einstuft: „Wir haben noch keine Auswertung unserer Kosten-Nutzen-Analyse, aber ich bin da recht skeptisch.“

Ein weiteres Thema des Dialogs – an dem auch hochrangige Vertreter der norddeutschen Hafenwirtschaft teilnahmen – war das Nationale Hafenkonzept. Ferlemann und seine Länderkollegen stimmten darüber ein, die gegenseitige Information und Zusammenarbeit von Bund und Ländern noch weiter zu vertiefen. Ferlemann sagte zu, das neue Hafenkonzept im Rahmen der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven vorzustellen.

Nach den Worten von des Präsidenten des Zentralverbandes deutscher Seehafenbetriebe (ZDS), Klaus-Dieter Peters, komme neben dem Erhalt und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Technologieförderung eine besondere Rolle zu. „Die deutsche Hafenwirtschaft hält die gezielte Förderung von intelligenten Lösungen zur Ablaufoptimierung in den Häfen durch den Bund für ein geeignetes Instrument zur Bewältigung der durch das Umschlagswachstum gestiegenen logistischen Anforderungen“, so Peters. Dafür benötige man unter anderem die Forschungsinitiative „Innovative Seehafentechnologien“ (ISETEC).

Ferlemann erläuterte in dem Zusammenhang, dass das Bundesverkehrsministerium an einer möglichen Förderung der Hafenlogistik und Hafentechnologien sowie der Hafeninfrastrukturen für die Offshore-Windenergie arbeite.

Ein bedeutender Diskussionspunkt des vierstündigen Treffens war die Verbesserung der Infrastruktur: Nach den Worten von Meyer sei er sich mit seinen Amtskollegen einig, dass sich im kommenden Bundesverkehrswegeplan die verbesserte Anbindung der Seehäfen ans Hinterland wiederspiegeln müsse, ebenso wie eine Ertüchtigung der seewärtigen Zufahrten der Häfen. „Eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur ist für die gesamte deutsche Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Der Bund hat zugesagt, dass der Ausbau der Hafenhinterlandan­bindungen bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans Priorität besitzt“, sagte Mecklenburg-Vorpommens Verkehrsminister Christian Pegel.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies erinnerte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Verfahren.

Die Finanzierung der Offshorehäfen hat die Länder nach den Worten von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner in der Vergangenheit vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. „Auch in Zukunft werden noch erhebliche Investitionen erforderlich werden. Die Länder sehen den Ausbau der Offshorehäfen als nationale Aufgabe im Rahmen der Energiewende an und begrüßen die Überlegungen des Bundes, eine finanzielle Beteiligung zu prüfen“, so Günthner.

Wie Hamburgs Wirtschaftssenator Horch abschließend sagte, habe sich die Hafenkooperation der norddeutschen Länder mittlerweile auf einem hohem Niveau stabilisiert und sorge für effektive hafenpolitische Entscheidungen. „Ein konkretes Kooperationsprojekt der Häfen ist beispielsweise das Hafen- und Logistiknetzwerk ,Elbe Seaports‘ an der Unterelbe, in dem sich fünf Häfen aus drei Bundesländern austauschen“, so Horch.

Auftakt zum 4. Hafenentwicklungsdialog der
Nord-Verkehrsminister in Lauenburg:
Meyer eröffnet Sitzung mit Debatte um Verkehrswegeplan

Die für Hafenfragen zuständigen Minister und Senatoren sowie die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der fünf norddeutschen Bundesländer diskutieren mit Vertretern der Hafenwirtschaft unter anderem den aktuellen Stand des Bundesverkehrswegeplans, aber auch Themen wie die Elbvertiefung zum 4. Hafenentwicklungsdialog.

Der Hafenentwicklungsdialog hat sich mittlerweile als Plattform zur Abstimmung der norddeutschen Hafenpolitik etabliert. Das Treffen ist nach den Worten von Meyer auch Ausdruck der zwischen Bund und Küstenländern vereinbarten stärkeren Zusammenarbeit in Hafenfragen. So wird unte anderem auch über die Aufgabenverteilung in der Hafenpolitik und einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern diskutiert. Nach Grundgesetz sind die Länder zuständig für Hafenanlegenheiten, wohingegen der Bund als Mitgliedstaat direkter Ansprechpartner gegenüber der EU ist.

Ein bedeutender Diskussionspunkt, den Staatssekretär Enak Ferlemann bereits in seinem Eingangsstatement ansprach, ist  die Verbesserung der Infrastruktur. Es gelte, die Anbindung der Seehäfen ans Hinterland sowie die seewärtigen Zufahrten der Häfen für die zukünftigen Anforderungen zu ertüchtigen.

Das Pressegespräch zum 4. Hafenentwicklungsdialog findet um 13 Uhr in Lauenburg statt. Ort: Jugendherberge Zündholzfabrik, Elbstraße 2.

Die Länder stimmen sich in Bezug auf die europäische Hafenpolitik bereits seit Jahren intensiv ab. In Anbetracht der Tatsache, dass die EU immer stärkeren Einfluss auf die Hafenpolitik nimmt, beschäftigen sich die Minister und Senatoren vor allem auch mit der  EU-Beihilfethematik und denUmgang mit dem Entwurf einer EU-Verordnung zu Hafendienstleistungen und finanzieller Transparenz (3. Hafenpaket – Port Package III). Zur Wahrung der norddeutschen Hafeninteressen hatten die Länderminister und -senatoren bereits im Februar in Brüssel Gespräche mit hochrangigen europäischen Vertretern geführt. Im Bereich der Beihilfen geht es insbesondere auch darum, eine allgemeine Freistellung von Hafeninvestitionen durch die öffentliche Hand unterhalb eines gewissen Schwellenwertes zu erreichen.

Qualitäts-Schub für den ÖPNV in SH: Land fördert Echtzeit-Infos in Autokraft-Bussen mit 2,5 Mio Euro

Anlässlich der 70-Jahr-Feier der „Autokraft GmbH“ – Schleswig-Holsteins größtem Busunternehmen – hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer der DB-Tochter heute (13. September) einen Förderbescheid über 2,5 Millionen Euro überreicht. Diesen Landeszuschuss verwendet das knapp 750 Mitarbeiter starke Unternehmen für die Investition in 750 Bordcomputer, die die Autokraft-Fahrgäste mit Echtzeit-Informationen über Fahrplanänderungen, Verspätungen oder Störungen versorgen.

„Das Smartphone nimmt in der beruflichen und privaten Kommunikation einen immer höheren Stellenwert ein. Daher sollten auch die für die Mobilität mit Bus und Bahn notwendigen Informationen schnell und zuverlässig an den Fahrgast gebracht werden“, sagte Meyer bei der Übergabe des Förderbescheids an Autokraft-Geschäftsführer Andree Bach. Auch DB-Vorstand Dr. Rüdiger Grube war bei der 70-Jahr-Feier in Kiel anwesend.

Wie Meyer weiter sagte, sei mit der landesweiten Fahrplanauskunft, die im Internet unter www.nah.sh alle Fahrpläne in Schleswig-Holstein bereit hält, in der Vergangenheit bereits ein wichtiger Schritt realisiert worden. „Doch der Kunde möchte auch über Aktuelles informiert werden. Die werde deshalb künftig entsprechende Informationen auch an kleinen Haltepunkten zur Verfügung stellen – ob nun mit Echtzeitangabe oder in Form einer Lautsprecherdurchsage“, sagte Meyer.

Das Vorhaben sei eng mit der Weiterentwicklung des SH-Tarifs verbunden. Hierfür werden zusätzliche Speicherkapazitäten auf den Vertriebsgeräten der Verkehrsunternehmen benötigt. Um die Anforderungen für beide Vorhaben erfüllen zu können, beschafft die Mehrheit der Busunternehmen in Schleswig-Holstein zurzeit neue Bordrechner. Das Land Schleswig-Holstein fördert beide Vorhaben mit insgesamt zehn Millionen Euro.

Meyer: Wir brauchen eine neue Kultur bei der Planung
und dem Bau von Großprojekten in Deutschland

Kostenexplosionen, Verzögerungen, Pleiten, Pfusch und Pannen: Die deutsche Baubranche leidet spätestens seit der öffentlichen Debatte um Großprojekte wie dem Berliner Flughafen, der Hamburger Elbphilharmonie oder dem Stuttgarter Hauptbahnhof unter einem massiven Imageproblem. Auch in Schleswig-Holstein gab und gibt es trotz erheblicher technischer Fortschritte beim Bau und der Planung von öffentlichen Großvorhaben immer wieder Rückschläge. So sorgten Asphaltblasen auf der A 20 im Lübecker Raum monatelang ebenso für Schlagzeilen wie der „Brösel-Beton“ auf der A 1 oder spektakuläre Pleiten von Straßenbaufirmen mit massiven Folgen für den Straßenverkehr im Land.

„Wenn wir das Vertrauen in die sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit und Pünktlichkeit nicht weiter aufs Spiel setzen wollen, dann müssen wir dieser Entwicklung dringend etwas entgegensetzen“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (11. September) vor rund 200 Fachleuten auf der Messe NordBau in Neumünster. Aus diesem Grund habe er die Fachveranstaltung in Neumünster ins Leben gerufen – gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein (AIK SH), dem Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein e.V. und der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH).

Im Gespräch mit Christian Nagel (NDR 1 Welle Nord) sagte Meyer:

Mit Blick auf zahlreiche Pannen bei öffentlichen Bauvorhaben erinnerte Meyer an eine aktuelle Studie der „Hertie School of Governance“, wonach für 170 ausgewählte Großprojekte in Deutschland eine durchschnittliche Kostensteigerung von 73 Prozent errechnet wurde. „Wenn wir zu Termintreue, Qualität und Kostenstabilität zurückkehren wollen, dann brauchen wir eine neue Projektkultur in Deutschland mit mehr Mut zur Verantwortung“, sagte er. Das bedeute in erster Linie neben einem verbesserten Risikomanagement eine verstärkte und vor allem verbindlich definierte Kooperation aller Projektbeteiligten sowie eine Anpassung des Vergabe- und des Vertragsrechts oder die Einführung von Prämiensystemen für Vorschläge zu Verfahrens- und Kostenoptimierungen.

„Auf diese Weise können vielleicht die typischen Domino-Effekte verhindert werden, die entstehen, wenn bereits in einer frühen Bauphase Fehler passieren, die sich dann von Bau-Los zu Bau-Los fortsetzen und aufschaukeln und am Schluss nur noch äußerst kostspielig oder gar nicht mehr repariert werden können.“

Harald-Peter Hartmann, Vizepräsident der Architekten-und Ingenieurkammer, betonte in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass Auftraggeber und -nehmer nur erfolgreich sein können, wenn sie partnerschaftlich zusammenarbeiten: „Diese Partnerschaft ist ein wesentlicher Teil unserer Baukultur“, sagte Hartmann. Und mehr denn je gelte der alte Spruch: „Planung ist das halbe Leben; aber durch mangelhafte Planungen werden die Grundlagen für nicht korrigierbare Fehler in der Bauphase gelegt.“

Die vom Bundesverkehrsministerium vor knapp zwei Jahren eingesetzte Reformkommission „Bau von Großprojekten“ hat nach den Worten von Meyer und Hartmann bereits erste gute Vorschläge erarbeitet. Demnach könnten böse Überraschungen unter anderem dadurch minimiert werden, dass qualitativen Wertungskriterien in Zukunft mehr Gewicht beigemessen werde. „Entscheidend dürfte vor allem auch ein verbessertes kooperatives Planen sowie eine Verpflichtung zu partnerschaftlicher Projektzusammenarbeit sein – auch durch die Nutzung von Zielpreissystemen“, sagte Meyer.
Nach den Worten von Hartmann sollten in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch konventionelle Beschaffungsmodelle einbezogen und für ÖPP-Modelle zwingend ein Qualitätsniveau festgelegt werden.

Am Beispiel des geplanten Neubaus der Rader Hochbrücke bei Rendsburg plädierte der Minister für weitere Anstrengungen des Bundes, durch Pilot-Projekte Erfahrungen zu sammeln. So soll an dem geplanten Brücken-Neubau durch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) im Rahmen eines Pilotprojekts eine weitaus intensivere Risiko- und Kostenkontrolle vorgenommen werden als bei bisherigen Neubauvorhaben. „Das ist wichtig, um den Zeitplan bis zur Fertigstellung im Jahr 2026 einzuhalten“, so Meyer. Darüber hinaus stehe die Rader Brücke – ebenso wie die A 20 – auf einer Liste von Verkehrsprojekten, bei denen der Klageweg durch den Wegfall einer Instanz verkürzt werde. Klagen gegen diese Bauprojekte werden damit gleich direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Meyer: „Das kann bei Streitigkeiten immerhin schon einen Zeitgewinn von bis zu einem Jahr bedeuten.“
Wie der Minister abschließend sagte, sollten Planungs- und Baubranche und öffentliche Verwaltung künftig auch einen stärkeren Gedankenaustausch mit Fachleuten aus den Nachbarländern pflegen: „Denn ich bin fest überzeugt, dass wir uns beispielsweise von unseren dänischen Nachbarn beim Brückenbau oder von unseren holländischen Nachbarn beim Bau von Wasserstraßen noch eine Menge abgucken können.“

Heute 9.45 NordBau: Pressegespräch und Diskussion über neue Wege bei öffentlicher Auftragsvergabe

Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, Stuttgarter Bahnhof – aber auch: Blasen auf der A 20 oder Brösel-Beton auf der A 1 bei Lübeck. Kein Zweifel: Die deutsche Planungs- und Baubranche hat ein Imageproblem, Kostenexplosionen, Pleiten, Pfusch und Pannen kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Über Möglichkeiten zu Terminetreue und Kostenstabilität und damit zur sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit zurückzukehren diskutieren heute Vormittag auf der NordBau fast 200 Fachleute auf Einladung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Vorher – um 9.45 Uhr – gibt es ein Pressegespäch. Raum F 2 in den Holstenhallen hinter dem Stand des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH)

Wirtschaftsminister Meyer tauchte heuten einen Tag lang ins schleswig-holsteinische Handwerk ein: Betriebsbesuche bei Leistungsträgern der SH-Wirtschaft

Das Handwerk mit seinen 31.426 Betrieben, rund 159.000 Mitarbeitern und 16.234 Lehrlingen ist in Schleswig-Holstein die tragenhde Säule des Mittelstands. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer besuchte heute fünf  Handwerksbetriebe der unterschiedlichsten Gewerke in Begleitung des Präsidenten der Handwerkskammer Lübeck, Günther Stapelfeldt: „Wir freuen uns sehr über diese gemeinsame Tour. Der direkte Kontakt und Austausch mit den Betrieben ist wichtig – für beide Seiten! Die ausgewählten Betriebe haben heute wiedermal die Vielfalt und die Leistungsfähigkeit des Handwerks aufgezeigt und uns einen Blick hinter ihre Kulissen gewährt“, sagte Stapelfeld.

Los ging die Entdeckungstour in Bargteheide bei der Dohmen & Ardelt Tischlerei GmbH & Co.KG. Seit zehn Jahren setzt die selbstbenannte „Tischlerei für Anspruchsvolle“ außergewöhnliche Innenausbauprojekte in die Tat um und fertigt Möbel nach Wunsch an. Die beiden Geschäftsführer führten Meyer und Stapelfeldt durch ihren Betrieb und ließen sie die aktuellen Arbeiten begutachten.

Anschließend hielt Meyer in Schwarzenbek bei der Firma Fette, einem weltweit führenden Hersteller von Arzneimittel-Produktionsanlagen, ein Grußwort anlässlich einer Neubau-Einweihung.

Meyer sagte nach dem Besuch:

Die Tour führte heute auch in außergewöhnliche Gewerke. So ist beispielsweise Gerhard Lutz mit seiner Firma GL Spezialverglasung GmbH Marktführer in der Verglasung von Schienenfahrzeugen in Deutschland und ganz Europa. Aber auch das Thema Yachtverglasung gehört zu dem Tätigkeitsschwerpunkt des Betriebs, von dem sich Meyer heute ein eigenes Bild machen konnte. Das Unternehmen ist unter anderem am Bau von Megayachten beteiligt.

Der letzte Besuch fand soeben in Pinneberg bei Torsten Köhler statt. In seinem kleinen Studio bietet der Holzblasinstrumentenbauer alles von Kleinreparaturen oder Generalüberholungen an Instrumenten, bis hin zu Umbauten und dem direkten Instrumentenverkauf an.

Meyer äußerte sich am Ende des Tages begeistert: „Die Einblicke in die Betriebe hat mir einmal mehr die Stärke unserer Handwerksbetriebe vor Augen geführt. Sie alle übernehmen erfolgreich unternehmerische Verantwortung und zeigen großes Engagement bei der Ausbildung junger Menschen und bei der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind außerdem offen, traditionelle Verfahren mit kreativen Ideen und innovativen Lösungen zu verbinden, um so neue Wege zu beschreiten. Das Handwerk ist damit ein zentraler Bestandteil unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft.“

Weiter sagte er:

Seltene Einigkeit: Gleich drei Institute sehen deutsche Wirtschaft stabil auf Wachstumskurs. 
Doch für die Zeit danach gehen die Vorhersagen auseinander

Die deutsche Wirtschaft wird ihren Aufschwung im kommenden Jahr fortsetzen. Die Wirtschaftsforscher sind sich allerdings nicht darüber einig, ob das Wachstum stärker wird, gleichbleibt oder sich sogar abschwächt. Das ist das Ergebnis der Konjunkturprognosen dreier führender Wirtschaftsforschungsinstitute, die heute in Kiel, Halle und Essen vorgelegt wurden.

Sowohl das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) als auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle erwarten für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in Deutschland. Die größte Zuversicht für das kommende Jahr hegt das Kieler IfW, das mit 2,1 Prozent Wachstum rechnet. Das RWI senkte hingegen seine Prognose für 2016 um einen Zehntelpunkt auf 1,8 Prozent. Noch skeptischer ist das IWH, das nur 1,7 Prozent Wachstum erwartet.

Entsprechend unterschiedlich sind die Einschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Experten. «Deutschland befindet sich auf dem Weg zur Hochkonjunktur», heißt es beim IfW, das als einziges Institut bereits eine Vorhersage für 2017 wagte. Danach würde die deutsche Wirtschaft nochmals kräftiger um 2,3 Prozent wachsen. Die Kieler Forscher sehen sowohl den Export wie den privaten Konsum auf Expansionskurs, erwarten neue Tiefstände bei der Arbeitslosigkeit und verweisen auf den Kaufkraftgewinn durch niedrige Ölpreise.

Das IWH spricht dagegen von einem «verhaltenen Aufschwung» und erwartet, dass die Exporte an Schwung verlieren werden, auch wegen der Wachstumsschwäche in den Schwellenländern. Die Ökonomen aus Halle sehen den deutschen Arbeitsmarkt zunehmend von Migranten beeinflusst. Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen könnten dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr rund 128 000 zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Alle drei Institute rechnen mit weiter fallender Arbeitslosigkeit und erwarten 2,7 bis 2,8 Millionen Erwerbslosen.

Risiken sehen die Wirtschaftsforscher vor allem durch die zunehmende Kraftlosigkeit der chinesischen Wirtschaft, wo das Risiko einer «harten Landung» gestiegen sei. «Erste Indikatoren für das dritte Quartal in China sprechen für einen erneuten Rückgang des Expansionstempos», heißt es beim RWI. Stärkere Impulse seien dagegen von den fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu erwarten, namentlich von den USA.