Die Koalitionsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag verlangen von der Landesregierung einen mündlichen Bericht zur Verkehrssicherheit im Land. Schwerpunktmäßig wollen CDU, Grüne und FDP wissen, wie die Sicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen verbessert und wie diesbezüglich die Präventionsarbeit verstärkt werden kann. Es gelte, die „Vision Zero – Null Verkehrstote“ zu erreichen und den von der Bundesregierung angeschobenen „Pakt für Verkehrssicherheit“ zu unterstützen, heißt es.

Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte heute dazu im Landtag – Video starten…

Jugendberufsagenturen ersparen jungen Menschen lange Wege von Behörde zu Behörde und tragen damit wirksam dazu bei, möglichst allen Interessierten eine berufliche Perspektive zu eröffnen, sagt Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz. Auch eine von uns in Auftrag gegebene Evaluation über die Wirksamkeit der Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein hat ergeben, dass „die Zusammenarbeit von den Partnern in den JBAen überwiegend positiv bewertet wird und sie aus ihrer Sicht einen Mehrwert darstellen“.

Inzwischen sind Jugendberufsagenturen an 20 Standorten in zehn Kreisen und kreisfreien Städten vertreten, eingerichtet zwischen 2016 und 2019. Im Landtag sagte Buchholz dazu heute weiter – Video starten

Feierlaune an Flensburgs Förde, Katerstimmung an Kiels Küste: Während die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) heute zur großen Freude von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz einen 104-Millionen-Auftrag über den Bau einer RoRo-Fähre mit Flüssiggas-Antrieb (LNG) verbuchen konnte, überrascht die Kieler Werft TKMS mit schlechten Nachrichten: Nur wenige Tage nach Grundsteinlegung für eine moderne Schiffbauhalle und einer damit verbundenen 250-Millionen-Investition zum Abarbeiten großer Marine-Aufträge kündigte der Thyssen-Krupp-Konzern Kurzarbeit an. Grund sind Verzögerungen bei der administrativen Abwicklung eines U-Boot-Großauftrags aus Norwegen. Das berichten heute die «Kieler Nachrichten».

Oliver Burkhard, Personalvorstand des Mutterkonzerns ThyssenKrupp AG und Aufsichtsratsvorsitzender von TKMS, beklagt im Einklang mit der Gewerkschaft IG Metall unter anderem die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung und des Schutzes von deutschen Schlüsseltechnologien. «Wir brauchen eine Konsolidierung auf nationaler Ebene», sagte Burkhard und kann dabei auf die Unterstützung von Minister Buchholz zählen. „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Unterstützung des Marine-Schiffbaus in Deutschland in der Tat etwas unterbelichtet», sagt Buchholz. Er erinnerte unter anderem an die Ankündigungen der Bundesregierung vor gut einem Jahr, den Unterwasser- sowie den Überwasserschiffbau zu Schlüsseltechnologien zu erklären, um die Verteidigungsindustrie in Deutschland zu stärken. Auslöser war damals der umstrittene Zuschlag für den Bau des Marine-Mehrzweckkampfschiffs „MKS 180“ an ein niederländisches Konsortium.

Eine von Burkhard ins Spiel gebrachte Staatsbeteiligung an TKMS lehnt Buchholz allerdings ab: «Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Konsolidierung im Schiffbau auch rein privatwirtschaftlich gelingen wird», so der Minister. Staatsbeteiligungen würden gewiss nicht dazu führen, dass schlagkräftige Schiffbaubetriebe entstünden. Buchholz erinnerte daran, dass sich der ehemalige Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann, bereits intensiv um mehr politische Unterstützung der Brnche bemüht habe. Diese Anstrengungen, so Buchholz, müsse die kommende Bundesregierung unbedingt fortsetzen. Schon länger wünscht sich die Politik einen nationalen Champion im Marineschiffbau, der aus den einzelnen Anbietern zusammengeschlossen wird und es mit der internationalen Konkurrenz aufnehmen kann. «Doch seit der Ankündigung vor mehr als 18 Monaten ist in Sachen Konsolidierung nichts passiert», sagte TKMS-Aufsichtsrat Burkhard. TKMS sei dabei für alle Optionen.

In Flensburg freute sich die Branche unterdessen über den warmen Regen für die schon mehrfach aus der Insolvenz auferstandene FSG. «Wir sind stolz darauf, diesen Auftrag nach Flensburg geholt zu haben, denn er stellt unter Beweis, dass der Werft der Neustart gelungen ist», sagte FSG-Geschäftsführer Philipp Maracke. Die australische Reederei SeaRoad sei ein langjähriger Kunde. Bereits 2016 hatte sie die in Flensburg gebaute «Searoad Mersey II» übernommen.

Buchholz sagte zu dem FSG-Auftrag im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken…

Der geplante Neubau soll geeignet sein für den Transport schwerer Ladung mit einem Stückgewicht von bis zu 100 Tonnen. Die Fähre soll auf der Bass-Straße zwischen Devonport auf Tasmanien und Melbourne fahren.

Abgesehen von der hohen Aufmerksamkeit durch einige Fachmedien ist in dieser Woche ein Ereignis nur recht spärlich beleuchtet worden: Erstmals seit eineinhalb Jahren fand wieder die Energie-Fachmesse Husum Wind als Präsenzveranstaltung statt. Rund 350 Aussteller zeigten bis gestern fast 10.000 Gästen ihre Produkte und es wurde hochrangig und hochkarätig diskutiert.

Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz war der Messe-Re-Start in doppelter Hinsicht seine „Meldung der Woche“. Video starten…

Im Streit um das Bezahlen an E-Ladesäulen hat der Bundesrat heute entschieden, dass Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos künftig die Möglichkeit haben müssen, an Ladesäulen mit Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Der Bundesrat stimmt damit dem Vorschlag der Bundesregierung zu, die Ladesäulenverordnung in diesem Punkt zu ändern. Demnach müssen ab Juli 2023 verpflichtend Kartenlesegeräte in neue Ladesäulen eingebaut werden. Ältere Modelle müssen nicht umgerüstet werden. Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister geht das allerdings nicht weit genug.

Er sagte im Bundesrat: „Das ist so, als wenn man im Handy-Zeitalter wieder Telefonzellen aufstellt“. Sein Bundesrats-Appell in voller Länge – Video starten:

Der Verband der Automobilindustrie und die Energiewirtschaft haben sich gegen das Vorhaben gestemmt und mit den Kosten für den Einbau von Lesegeräten argumentiert. Sie favorisieren, das Bezahlen über Smartphone-Apps oder Kundenkarten beizubehalten. Banken, Städte und Gemeinden dagegen kritisierten, das derzeitige „Bezahlchaos“ bremse die E-Mobilität aus. Derzeit gibt es an den mehr als 46.000 öffentlichen Ladesäulen in Deutschland kein einheitliches Bezahlsystem, sondern Hunderte Betreiber, Vertragsmodelle und Tarife.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages arbeitete der Bundesrat noch eine ganze Liste an Themen ab. Die neuen Vorschriften treten mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz hat dem scheidenden Präsidenten der IHK zu Kiel, Klaus-Hinrich Vater (oben rechts), für sein langjähriges Engagement gedankt und zugleich dessen Nachfolger Knud Hansen (links) eine glückliche Hand für das Amt gewünscht. Am Abend zuvor hatte die Kammer-Vollversammlung den 54 Jahre alten Sportartikel-Händler Hansen in Kiel-Friedrichsort einstimmig zum Nachfolger von Vater gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Vater – der zwölf Jahre Präsident war – bleibt der IHK Kiel als Vizepräsident erhalten.

„Schon beim Wachwechsel wurde sehr deutlich, dass Knud Hansen ein gestandener Unternehmer mit klaren Zielen und großer Tatkraft ist. Er ist auch aus Sicht der Landesregierung ein hervorragender Kandidat“, sagte Buchholz. Zugleich dankte er Klaus-Hinrich Vater für die „überaus vertrauensvolle Zusammenarbeit während seiner gesamten Amtszeit“. Vater sei stets ein verlässlicher Ansprechpartner und Berater für die Politik gewesen und man habe gemeinsam Vieles bewegen und anpacken können. Als Beispiele nannte Buchholz unter anderem die Rolle der Kammer im Mittelstandsbeirat des Landes oder bei der Einrichtung der Task-Force Brexit vor über drei Jahren.

Vater selbst, Gründer und Chef der auf IT spezialisierten Kieler Vater-Gruppe, hatte Hansen während der Kammerversammlung als „idealen Nachfolger“ präsentiert: Als dienstältestes Vollversammlungsmitglied und Kaufmann im stationären wie auch im Online-Handel sei Hansen „ganz dicht dran an den großen gesellschaftlichen Veränderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel, Mobilität und Kulturwandel in der Arbeitswelt“.

Sie wollen Erkenntnisse aus der Meeresforschung auf Medizin und Gesundheitswirtschaft übertragen und chronische Erkrankungen wie Diabetes, Gefäßverkalkungen oder Alzheimer frühzeitig erkennen und behandeln. Nun bekommen die Expertinnen und Experten des Kieler Innovationsprojekts „BlueHealthTech“ kräftigen Rückenwind durch das Bundesforschungsministerium. Ihr Projekt ist eines von 22 Vorhaben bundesweit, das jetzt im Rahmen des Förderprogrammes „WIR!“ (Wandel durch Innovation in der Region) auserwählt wurde und für die kommenden sechs Jahre mit bis zu 15 Millionen Euro unterstützt wird.

Wirtschafts- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz gratulierte heute dem Team der rund 50 Forscherinnen und Forscher vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, der Medizintechnik-Firma Stryker Trauma GmbH, der Kieler Christian-Albrechts-Universität und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. „Ich freue mich, dass das Projekt nun auch mit Hilfe des Bundes weiterwachsen und neue Technologien vorantreiben kann. Davon wird der gesamte Forschungsstandort Schleswig-Holstein profitieren“, sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass das Forschungsfeld auch wirtschaftlich enormes Potenzial habe. So gebe das deutsche Gesundheitswesen allein für die sieben häufigsten chronischen Krankheiten rund 220 Milliarden Euro jährlich aus.

Mit den insgesamt 15 Millionen Euro wollen die Wissenschaftler in zwei dreijährigen Abschnitten verschiedene Forschungs- und Entwicklungsprojekte aus der Region Kiel mit den dort ansässigen Forschungseinrichtungen und Firmen der Gesundheitswirtschaft anstoßen. „Dabei sollen neben innovativen Diagnoseverfahren auch aus Algen gewonnene, marine und medizinische Wirkstoffe im Fokus der Forschung und der Ausgründungen von Start-ups stehen“, sagte Prof. Dr. Anton Eisenhauer, Koordinator am GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel.

Buchholz bezeichnete es vor diesem Hintergrund als überaus erfreulich, dass auch das Kieler Start-up osteolabs und die Schönkirchener Firma Stryker Trauma im Rahmen von „BlueHealthTech“ zusammenarbeiten werden. Dabei geht es um ein Forschungsprojekt zur besseren Versorgung von Knochenbrüchen mit Hilfe von Stoffen aus dem Meer.

Das Gesamt-Projekt „BlueHealthTech“ soll in einer ersten dreijährigen Phase mit bis zu acht Millionen Euro und nach einer erfolgreichen Zwischenevaluation noch weitere drei Jahre mit sieben Millionen Euro gefördert werden.

Der Vorstoß der dänischen Regierung, Arbeitslose mit «Integrationsbedarf» zur Arbeit zu zwingen, hat starke Kritik im Nachbarland ausgelöst. Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung hält diesen Weg für falsch. Integration lasse sich nicht anordnen, sagt Arbeitsstaatssekretär Thilo Rohlfs.

Rohlfs sieht in dem dänischen Vorstoß kein Modell für Bund und Länder: «Integration kann man nicht anordnen, man muss die Menschen schrittweise in die Lage versetzen, am Arbeitsleben teilzunehmen», sagte Rohlfs der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen Angebote, die frühzeitig Hemmschwellen und Hemmnisse abbauen.» Als Beispiel nannte er Projekte zur Berufsvorbereitung mit Kinderbetreuung, auch zielgerichtet für Frauen.

Der Weg zur Integration und in den Arbeitsmarkt führe über den Erwerb von Sprache, von Kenntnissen westlicher Kultur und über Qualifikation, sagte Rohlfs. «Hier ist Deutschland und insbesondere Schleswig-Holstein mit seinem ergänzenden Angebot an Sprachschulung und Beratung gut aufgestellt. Und für Menschen, die sich weigern zu arbeiten, bestehen ausreichende Sanktionsmöglichkeiten.»

In der vergangenen Woche hatte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein Reformpaket vorgestellt, das unter anderem eine Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose beinhaltet. Als Gegenleistung für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten. Als Beispiel wurde Müllsammeln am Strand genannt. Zielgruppe sind in erster Linie Zuwanderer, die nur schwer in den Arbeitsmarkt kommen. Der Vorstoß hat im Nachbarland starke Kritik ausgelöst.