Nach Vorstoß der Länderminister: Bund stellt Weichen für den „Regelfall Tempo 30“

Nach Meyers Tempo-30-Vorstoß auf Länderebene: Bundesminister Dobrindt will die rechtlichen Weichen stellen.

Meyer_DobrindtVor Schulen und Kindergärten sollen zur Vermeidung von Unfällen künftig leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können – und zwar auch auf großen Straßen. Das Bundesverkehrsministerium will die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen dafür senken, wie heute auf Anfrage in Berlin mitgeteilt wurde.

Damit setzt der Bund in einem ersten Schritt eine Forderung der Verkehrsministerkonferenz der Länder aus dem Jahr 2014 um. SH-Verkehrsminister Reinhard Meyer, damals Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, zeigte sich erfreut über den Schritt.

Reinhard_MeyerEr sagte
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Bisher muss konkret nachgewiesen werden, dass es sich um eine gefährliche Stelle handelt. Für mehr Sicherheit von Kindern ist zudem vorgesehen, dass Erwachsene sie beim Radeln auf Gehwegen dort auch auf dem Rad begleiten dürfen. Elektroräder mit Höchsttempo 25 sollen Radwege nutzen können.

Warnschild Schule

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will einen Rechtsrahmen schaffen, damit die Länder ohne größere bürokratische Hürden auch an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anordnen können. Dies sei «im Interesse der Sicherheit der Kinder», sagte der CSU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung».

Erleichtert werden können Temposenkungen damit auch vor Krankenhäusern oder Seniorenheimen. Die Verkehrsminister der Länder machen sich schon seit längerem für mehr Tempo-30-Zonen stark. Dobrindt hatte Änderungen der Straßenverkehrsordnung bereits in Aussicht gestellt. Generell gilt innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50.

Änderungen sind auch für Radler geplant. So sollen Kinder künftig von einer Aufsichtsperson im Alter von mindestens 16 Jahren begleitet werden dürfen, wenn sie auf Gehwegen fahren. Für erwachsene Radler sind Gehwege bisher tabu, Kinder bis acht Jahre müssen auf dem Radweg fahren.

Elektrorädern, die maximal 25 Kilometer pro Stunde schnell sind, soll das Nutzen von Radwegen erlaubt werden können – außerorts generell und innerorts mit einem besonderes Hinweisschild «E-Bikes frei». Nicht gelten soll dies für schnellere Elektrofahrräder.

Einfacher werden sollen Vorgaben für Rettungsgassen auf Autobahnen und großen Bundesstraßen, durch die Polizei und Rettungswagen schnell zu Unfallstellen kommen. Künftig soll gelten, dass bei Straßen mit mindestens zwei Streifen «zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen» die Gasse frei zu halten ist – also bei drei Fahrspuren zwischen der ganz linken und den beiden rechten daneben.

HABEN SIE GEWUSST…?

Bisher kennen Autofahrer Tempo-30-Zonen vor allem von Nebenstraßen in Wohngebieten. Und manchmal sorgen sogar noch extra aufgestellte Blumenkübel und Asphaltschwellen dafür, dass wirklich langsamer gefahren wird als die sonst erlaubten 50 Kilometer pro Stunde. Das soll Bremswege verkürzen, falls plötzlich Kinder auf die Straße laufen, und weniger Lärm für die Anwohner produzieren. Der Bund will jetzt auch auf viel befahrenen großen Straßen den Weg für mehr Tempo 30 freimachen. Verkehrsexperten und die Länder fordern das schon seit längerem, um Gefahrenpunkte endlich sicherer zu machen.

Wie werden Tempo-30-Zonen festgelegt?

Wo die quadratischen Schilder mit der rotumrandeten 30 auf weißem Grund aufgestellt werden, ordnen die Länderbehörden in Abstimmung mit den Gemeinden an. Festgelegt werden können solche Langsamfahr-Gebiete zum Beispiel, wo besonders viele Fußgänger und Radler unterwegs sind. Diese Praxis gilt abseits der Hauptverkehrsachsen, die nicht einfach in 30-Zonen einbezogen werden dürfen. Möglich ist es natürlich auch dort, Schilder aufzustellen – allerdings nur bezogen auf bestimmte gefährliche Strecken. Und das ist ziemlich kompliziert.

Was soll nun geändert werden?

«Wir wollen, dass dies wesentlich einfacher in der Zukunft geht», sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wie von Bund und Ländern schon im vergangenen Jahr angekündigt, sollen rechtliche Hürden in der Straßenverkehrsordnung beseitigt werden. Denn bisher muss erst eigens im konkreten Fall nachgewiesen werden, dass es um einen gefährlichen Unfallschwerpunkt geht. Der Bund will diese «Eingriffsschwelle» also künftig generell senken, wenn es sich etwa um Durchgangsstraßen vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen handelt. Konkret festlegen sollen die 30-er Zonen weiter die Länder. Sie müssen den Plänen auch noch im Bundesrat zustimmen.

Was soll die Neuregelung bringen?

«In der Vergangenheit konnten wir erst dann aktiv werden, wenn etwas passiert ist», sagt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). «Jetzt können wir auch präventiv was machen, wo Gefahrenstandorte sind.» Man müsse nicht mehr warten, bis eine «Unfallhäufungsstelle» entstanden sei, ergänzt sein NRW-Amtskollege Michael Groschek (SPD). Auch der Autofahrerclub ADAC befürwortet die Pläne. «Ausnahmen müssen aber auch in Zukunft möglich sein, denn nicht vor jeder Einrichtung ist Tempo 30 zwingend notwendig», sagt Vizepräsident Ulrich Klaus Becker – etwa bei breiten Gehwegen oder sicheren Fußgängerübergängen.

Wie gefährdet sind Kinder im Straßenverkehr überhaupt?

Wie viele ältere Menschen gehören auch Kinder zu den Schwächeren im Straßenverkehr. Entfernungen und Geschwindigkeiten können sie oft nicht so gut einschätzen. Bei den Versicherungen wurden 2014 rund 55 000 Straßenverkehrsunfälle von Schülern gemeldet – darunter fast die Hälfte mit Fahrrädern, zu zehn Prozent waren die Kinder zu Fuß unterwegs. Experten beobachten zudem eine Unfall-Häufung zu typischen Schulweg-Zeiten. Gemessen am gesamten Tag verunglückten nach Daten des Statistischen Bundesamts 15,7 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen zwischen 7.00 und 8.00 Uhr morgens. Weitere elf Prozent wurden zwischen 13.00 und 14.00 Uhr verletzt oder getötet.

Wie geht es weiter?

Nicht allen gehen die Pläne schon weit genug. «Tempo 30 kann erst vollständig wirksam werden, wenn die Ausnahme zur Regel wird und zwar flächendeckend», fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Auch die Linke ist für Tempo 30 innerorts als Normalfall. «Der Verkehrsfluss würde darunter nicht leiden, weil für Hauptverkehrsstraßen auch höhere Geschwindigkeiten ausgewiesen werden können», argumentiert Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Der Unionsexperte Ulrich Lange (CSU) bremst allerdings, generell sei Tempo 30 nicht sinnvoll.

Rückenwind für Beltquerung – Stärkung der Jütlandroute – Sorgen um Grenzkontrollen

Minister-Duo Schmidt/Meyer will Zugprobleme nach Einführung von Grenzkontrollen lindern – Jütlandroute bleibt starke Achse

Wenige Tage nach Vorlage einer aktualisierten Finanzprognose für den geplanten Fehmarnbelttunnel, wonach die Gesamtkosten für das Projekt absehbar von 7,4 auf 7,0 Milliarden Euro sinken werden, haben Verkehrsminister Reinhard Meyer und Dänemarks Transport­minister Hans Christian Schmidt erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Bauvorhaben zügig zu verwirklichen. „Wir sind gerade dabei, im engen Schulterschluss mit dem Projektträger Femern A/S den nächsten Schritt vorzubereiten, nämlich die nach über 3000 schriftlichen Einwendungen nötigen Planänderungsunter­lagen in bestmöglicher Qualität bei der Kieler Planfeststellungsbehörde abzuliefern“, sagte Meyer heute bei der zwölften Tagung der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission in Flensburg.

Schmidt3Meyer sagte im Gespräch
mit Reportern bei der
Pressekonferenz
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Sein Amtskollege Schmidt sagte: „Dieses für ganz Nordeuropa bedeutsame Infrastrukturprojekt wird nicht nur die Wirtschaft in Dänemark und Norddeutschland beflügeln, sondern weit darüber hinaus ökonomische Strahlkraft entfalten.“ Meyer, der sich vor der Sitzung mit Schmidt zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen hatte, bekräftigte zudem nochmals das Ziel, Ende 2017 einen Planfeststellungsbeschluss für das Tunnelprojekt vorzulegen.

Beide Ressortchefs stellten klar, dass die Jütlandroute auch nach Fertigstellung des Belttunnels die wichtigste Verkehrsachse zwischen beiden Ländern bleiben werde. Das gelte in erster Linie für die Autobahn A 7 bzw. die E 45 auf dänischer Seite, aber auch für die Jütlandeisenbahnlinie von Hamburg bis nach Nord-Dänemark. Mit Blick auf die Zunahme von Wartezeiten auf Bahnhöfen in der Grenzregion sowie zum Teil fehlende Anschlusszüge infolge der 2016 eingeführten Grenzkontrollen vereinbarte die Kommission, dass noch in diesem Monat Abstimmungsgespräche zwischen den Eisenbahnunternehmen in Schleswig-Holstein und Dänemark stattfinden sollen. Ziel seien vor allem Verbesserungen auf den Routen Flensburg-Padborg, Niebüll-Tondern und Puttgarden-Rødby.

Vertreter von Bahnunternehmen machten in der Sitzung gegenüber der Kommission deutlich, dass eine Verantwortung ihrer Betriebe für die Identitätskontrolle der Fahrgäste, die nach neuem dänischen Recht möglich, aber noch nicht angeordnet ist, mit deutschem Rechtsverständnis nicht vereinbar sei. „Ich hoffe, dass die Grenzkontrollen in Dänemark – aber auch in Schweden – bald beendet werden können, denn sie belasten die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen“, sagte Meyer.

Kommission
Zum letzten Mal als Gastgeber dabei: Flensburgs IHK-Chef Peter Michael Stein (links)

Die Verkehrskommission befasste sich am Rande auch mit dem Gutachten zur künftigen Bahnstruktur im Raum Flensburg. Die Ideen reichen von einer gemeinsamen deutsch-dänischen Bahnstation an der Grenze (bei Padborg), über den Neubau eines Fernhaltebahnhof in Flensburg-Weiche und den Bau eines Regionalbahnhofes am ZOB bis hin zu einer Optimierung des bestehenden Bahnhofes. Wie Meyer sagte, habe die Kommission die Studie im ersten Schritt zunächst erstmal zur Kenntnis genommen. „Für eine Richtungsentscheidung besteht noch erheblicher Beratungsbedarf bei allen Beteiligten – beim Land, bei der Stadt Flensburg, der Region Syddanmark und der Deutschen Bahn“, so Meyer.

Ab Sommer gehts los: Kräftige Investitionen ins Straßennetz rund m Eckernförde

Meyer besucht Straßenmeisterei Eckernförde: Land und Bund investieren 3,7 Millionen Euro in Straßennetz der Region

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Meyer (links) mit dem Leiter der Eckernförder Straßenmeisterei, Arno Sachau, und dem Leiter der Niederlassung Rendsburg des LBV.SH, Matthias Paraknewitz

Bei einem Besuch der Straßenmeisterei in Eckernförde haben heute Verkehrsminister Reinhard Meyer und der Rendsburger Niederlassungsleiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Matthias Paraknewitz, einen Überblick über die 2016 anstehenden Straßenbauprojekte im Raum Eckernförde gegeben. Dabei werden insgesamt 3,7 Millionen Euro investiert.

Zu den größeren Bauprojekten gehören die Deckenerneuerungen von Kochendorf nach Eckernförde (L 265) auf einer Länge von zwei Kilometern sowie die Sanierung des ebenfalls zwei Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Gettorf und Osdorf (L44). Außerdem im Bauprogramm: die Grundinstandsetzung eines großen Teils des Ostseeküsten-Radwanderwegs zwischen Eckernförde und Damp an der Landesstraße 26. Der Radweg wird auf einer Länge von rund acht Kilometern saniert. „Damit investiert das Land hier in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro in die Landesstraßen, was annähend dem doppelten Volumen der vergangenen Jahre entspricht“, sagte Meyer. Beginnen sollen die ersten Projekte laut Paraknewitz noch vor den Sommerferien.

Auch in die Bundesstraßen wird nach den Worten von Meyer in den kommenden Monaten kräftig investiert: Nördlich von Eckernförde im Verlauf der B 76 wird die Fahrbahn auf vier Kilometern von Kosel bis nach Fleckeby erneuert. Südlich von Eckernförde im Bereich des Altenhofer Gehölzes stehen Abriss und Neubau der so genannten „Robinsonbrücke“ auf dem Programm. Das Investitionsvolumen in Bundesstraßen beläuft sich auf rund 2,2 Millionen Euro.

Heute tagt die deutsch-dänische Verkehrskommission in Flensburg

Schienenverkehr im Jütlandkorridor heute Schwerpunktthema bei deutsch-dänischer Verkehrskommission in FL

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Die Zukunft des Schienenverkehrs im Jütlandkorridor ist heute das Schwerpunktthema der 12. Sitzung der deutsch-dänischen Verkehrskommission. Zuvor tauschen sich Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein dänischer Amtskollege Hans Christian Schmidt in einem Vier-AugenGespräch bei der Flensburger IHK über weitere gemeinsame Themen aus, unter anderem über die neue – und um 400 Millionen Euro günstigere Kostenkalkulation für den Fehmarnbelttunnel. Ein weiteres mögliches Thema: Das jüngste Gutachten zu einem möglichen Fernbahnhof in Flensburg-Weiche.

Die Kommission selbst tagt ab 14 Uhr, Pressegespräch im Raum des IHK-Präsidiums 16 Uhr.

Zuvor wird Meyer sich heute über die wichtigsten anstehenden Verkehrsprojekte im Raum Eckernförde informieren. Presse-Ortstermin: 10.30 Uhr Straßenmeisterei Eckernförde.

Deutsche Bahn investiert ins Streckennetz: Ab Sommer ist Geduld gefragt

Bahnreisende müssen im Sommer Geduld aufbringen: DB plant Bauarbeiten an mehreren S-Bahnlinien in Hamburg und auf der Strecke Elmshorn-Neumünster-Kiel.

Obwohl die Strecke elektrifiziert ist, zieht eine Diesellok die Regionalbahn

Wie die DB AG heute in Hamburg mitteilte, werden in den Sommerferien die S-Bahnlinien S3 und S31 zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg durch Busse ersetzt, wie Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis am Freitag bekanntgab. Auch zwischen Ohlsdorf und Poppenbüttel müssen die Fahrgäste in der zweiten Augusthälfte auf Busse umsteigen.

Zugleich wird im Hamburger Hauptbahnhof Gleis 7 erneuert, was zu Verspätungen und Zugausfällen auf der Strecke Hamburg-Lübeck führen wird. Zahlreiche Züge von Hamburg nach Kiel werden vom Bahnhof Altona abfahren und in umgekehrter Richtung dort enden. Der Bahnhof ist trotz der beginnenden Bauarbeiten an den S-Bahnbrücken über die Julius-Leber-Straße weiter erreichbar.

Einschränkungen wird es auch zwischen Hamburg und Kiel geben. 52 Kilometer Gleise sollen auf dieser Strecke ausgetauscht werden. Zeitweise muss eingleisig gefahren werden. Die Verspätungen werden aber nur wenige Minuten betragen, denn zuvor nimmt die Bahn eine neue Signalsteuerung in Betrieb, die den Zügen kurz vor den Baustellen ein Ausweichen erlaubt.

Sylt-Reisende werden ebenfalls Verspätungen in Kauf nehmen müssen, aber erst im Herbst. Im November und Dezember will die Bahn zwischen Stedesand und Bredstedt (Nordfriesland) neue Gleise verlegen. Dann verlängert sich die Fahrzeit zwischen Hamburg und Westerland um 25 Minuten. Zudem baut die Bahn in Keitum auf Sylt ein neues elektronisches Stellwerk.

Verkehrsminister Reinhard Meyer begrüßte zwar grundsätzlich die Schienennetz-Investition, er machte aber auch klar: „Wenn es jetzt aufgrund von dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen zu Einschränkungen im Verkehr in Norddeutschland kommt, gehen wir davon aus, dass die Baumaßnahmen – so wie wir es auch bei dem Ausbau der A 7 handhaben – so wenig negative Auswirkungen auf den täglichen Verkehr haben, wie möglich.“ Zwar könne man eine Baumaßnahme an einer Eisenbahnstrecke nicht mit einem Autobahnausbau vergleichen. Dennoch gelte auch hier: unabwendbare Streckenschließungen sollten auf die Wochenenden und die Nächte beschränkt werden, der tägliche Pendlerverkehr müsse funktionieren. „Ich gehe davon aus, dass uns die Bahn rechtzeitig über die konkreten Einschränkungen im Bahnverkehr informiert und Einschränkungen auch im Eigeninteresse auf das absolut notwendige Maß reduziert“, so Meyer.

Die Deutsche Bahn investiert in diesem Jahr 210 Millionen Euro in ihre Infrastruktur im Norden. Das teuerste Projekt ist derzeit die Erneuerung der Brücken am Bahnknotenpunkt Berliner Tor in Hamburg. Die Arbeiten sollen bis 2020 dauern und 90 Millionen Euro kosten. Trotz der vermehrten Baumaßnahmen will die Bahn die Auswirkungen auf die Reisenden konstant halten, wie der regionale Kundenmanagement-Leiter bei der DB Netz AG, Michael Körber, versicherte. Er räumte aber ein: «Bauen geht halt nicht ohne Einschränkungen.»

Eine gute Nachricht für Reisende ist das Weichen-Projekt Diana. Die Abkürzung steht für Diagnose- und Analyseplattform. In den nächsten Jahren sollen alle mehr als 35 000 Weichen in Deutschland mit dem Diagnosesystem ausgestattet werden. Dann melden Sensoren, ob eine Störung droht. «Die Weiche ist das störanfälligste Gewerk im Bahnverkehr», sagte Körber. Die Bahn erkundet demnächst, welche Weichen im Norden zuerst aufgerüstet werden.

Nachverhandlungen machen Belttunnel 400 Millionen Euro günstiger

Fehmarnbelt-Tunnels wird nach neuen Berechnungen 400 Millionen Euro günstiger

Dialogforum-zum-Fehmarnbelt-Tunnel-in-Eutin_ArtikelQuerDas Mammutprojekt Fehmarnbelt-Tunnel könnte nach neuen Berechnungen doch günstiger werden als zuletzt erwartet. Verhandlungen mit den Bauunternehmen hätten es möglich gemacht, das Budget bei einer längeren Bauzeit und einem Baustart im Jahr 2018 von 7,4 auf rund 7 Milliarden Euro zu senken, geht aus einer heute veröffentlichten neuen Finanzanalyse der Projektgesellschaft Femern A/S hervor. Sollte der Bau erst 2020 beginnen können, läge das Gesamtbudget bei knapp 7,1 Milliarden Euro. Weil die deutsche Genehmigung noch nicht vorliegt, ziehen sich die Baupläne für den geplanten rund 18 Kilometer langen Tunnel zwischen Puttgarden auf Fehmarn und der dänischen Insel Lolland hin.

Frank_NaegeleSchleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele sagte dazu (Audiopfeil klicken):

Zum Hintergrund:

Deutschland und Dänemark haben 2008 einen Staatsvertrag zum Bau des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Puttgarden und dem dänischen Rødby abgeschlossen. Der 18 km lange Fehmarnbelt-Tunnel wird aus einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen, elektrifizierten Bahnstrecke bestehen und die Inseln Fehmarn und Lolland miteinander verbinden. Der Tunnel wird über die Aufnahme von Krediten finanziert. Die Kredite werden durch Mautgebühren getilgt, die für die zukünftige Nutzung des Tunnels erhoben werden.

Aktualisierung der Finanzanalyse

Um neue Entwicklungen seit Vorstellung der letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung Anfang 2015 zu berücksichtigen, hat Femern A/S eine aktualisierte Finanzanalyse für den Fehmarnbelt-Tunnel erarbeitet und im Februar 2016 dem dänischen Verkehrsministerium übergeben. Die Finanzanalyse wurde zuletzt Februar 2015 aktualisiert. Seitdem hat Femern A/S verbindliche Preisangebote für die vier größten Tunnelbauaufträge erhalten und der Baubeginn hat sich aufgrund des laufenden deutschen Genehmigungsverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Zwei Szenarien für die Eröffnung des Tunnels

Die aktualisierte Finanzanalyse beinhaltet zwei Szenarien für die Eröffnung des Tunnels. Sie basieren auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer gegenüber dem dänischen Verkehrs- und Bauminister Hans Christian Schmidt vom 2. Oktober 2015 bezüglich des deutschen Genehmigungsverfahrens. Szenario 1 kalkuliert mit einem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2017, einem Baustart 2018 und einer Eröffnung 2026. Szenario 2 berücksichtigt die mögliche aufschiebende Wirkung potenzieller Klagen nach dem Planfeststellungsbeschluss und kalkuliert daher mit einem Baustart 2020 und einer Eröffnung 2028.

Verlängerung der Bauphase

Das dänische Baugesetz vom 28. April 2015 bewilligt ein maximales Baubudget von umgerechnet 7,4 Mrd. Euro. Davon waren bisher 6,9 Mrd. Euro für die Baukosten und die Vorbereitung des Projekts sowie 0,5 Mrd. Euro als Reserven vorgesehen. In Verhandlungen mit den Bietern für die vier größten Tunnelbauaufträge konnten die Baukosten deutlich gesenkt werden. Kosten konnten vor allem durch eine Verlängerung der Bauphase von sechseinhalb auf achteinhalb Jahre eingespart werden.

Größere Reserven und kürzere Rückzahlungszeit

Durch die Verhandlungen konnte das Projektbudget auf 7,0 Mrd. Euro gesenkt werden (- 0,4 Mrd. Euro). Die im Projektbudget enthaltenen Reserven wurden verdoppelt und betragen jetzt 1 Mrd. Euro (+ 0,5 Mrd. Euro) für einen Baustart im Jahr 2018. Die Rückzahlungszeit der für den Bau aufgenommenen Kredite sinkt dadurch auf 36 Jahre für das Gesamtprojekt (Tunnel und dänische Schienenanbindung), falls die Reserve komplett ausgeschöpft werden müsste.

Mehr Verkehr und weniger Kosten für Betrieb und Wartung

Die aktualisierte Finanzanalyse berücksichtigt gesunkene Kosten für Betrieb, Wartung und Reinvestitionen im Tunnel. Außerdem wird mit geringfügig höheren Verkehrszahlen zum neuen Eröffnungstermin gerechnet. Den Prognosen entsprechend erhöht sich das Verkehrsaufkommen kontinuierlich, so dass 2026 bzw. 2028 ein höheres Verkehrsniveau anzunehmen ist als es bei einer früheren Eröffnung der Fall gewesen wäre.

EU-Fördermittel und Realzinsentwicklung konservativ kalkuliert

Die EU-Fördermittel für das Projekt werden mit 10 statt 18 Prozent der förderungsfähigen Baukosten konservativer kalkuliert als bisher. Die bereits 2015 bewilligten Fördermittel in Höhe von 589 Mio. Euro entsprechen 20 Prozent der förderfähigen Baukosten im Zeitabschnitt 2016-19. Die angenommene Realzinsentwicklung für die aufzunehmenden Baukredite wurde nicht angepasst und wird weiterhin mit 3 Prozent veranschlagt.

Mit Sensitivitätsanalysen und Stresstests geprüft

Mehrere Sensitivitätsanalysen untersuchen die Auswirkung möglicher Änderungen der externen Rahmenbedingungen auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes. In einem Stresstest wird darüber hinaus berechnet, wie sehr sich die wichtigsten Rahmenbedingungen des Projekts ändern dürfen, bevor die Rückzahlungszeit eine Schwelle von 50 Jahren übersteigt.

Extern qualitätsgesichert

Die wichtigsten Rahmenbedingungen des Projekts wurden von externen Gutachtern in den vergangenen Monaten qualitätsgesichert. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hat Baukosten, Reserven und Risikoverteilung in den Bauverträgen vor Veröffentlichung der Finanzanalyse geprüft und als angemessen beurteilt. Das Beratungsunternehmen COWI hat die der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrundeliegende Verkehrsprognose untersucht und bewertet sie als realistisch. Beide Untersuchungen wurden durch das Verkehrsministerium in Auftrag gegeben.

Tabelle 1: Aktualisiertes Baubudget, Januar 2016 (2015-Preise)

Fehmarnbelt-Tunnel Baugesetz
Februar 2015
Finanzanalyse
Januar 2016,
Szenario 1,
Baustart 2018
Finanzanalyse
Januar 2016,
Szenario 2,
Baustart 2020
Baukosten (inkl. Vorbereitung des Projekts) 6,9 Mrd. EUR

51,4 Mrd. DKK

6,0 Mrd. EUR

44,9 Mrd. DKK

6,1 Mrd. EUR

45,3 Mrd. DKK

Reserven 0,5 Mrd. EUR

3,7 Mrd. DKK

1,0 Mrd. EUR

7,3 Mrd. DKK

1,0 Mrd. EUR

7,3 Mrd. DKK

Baubudget (gesamt) 7,4 Mrd. EUR

55,1 Mrd. DKK

7,0 Mrd. EUR

52,2 Mrd. DKK

7,0 Mrd. EUR1

52,6 Mrd. DKK

Rückzahlungszeit (Tunnel inkl. dänische Schienenanbindung) 39 Jahre 36 Jahre 36 Jahre

1 Abweichung der Gesamtsumme (in Euro) rundungsbedingt.

Breite Allianz für die Intergration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit

Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften mit Land und BA im Schulterschluss: Jobs für mindestens 1200 Flüchlinge

Im DRK Pflegezentrum wurde ein Repaircafe ins Leben gerufen

Breiter Schulterschluss für ein bislang beispielloses Flüchtlings-Integrationsprojekt: Um einen Teil der derzeit rund 35.000 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein rasch in Ausbildung oder Arbeit zu bringen, startet im Juni ein zweistufiges Pilotprojekt, das bis zu 2.000 Frauen und Männer auf eine Einstiegsqualifizierung, eine Berufsausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorbereiten soll. Das vom Land und der Bundesagentur für Arbeit aufgesetzte und gemeinsam finanzierte Programm BÜFAA.SH (Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung) wurde heute auch von Vertretern der Wirtschaft, der Kommunen und den Gewerkschaften unterzeichnet. Damit verpflichten sich die Partner zugleich, unter anderem mindestens 1.200 Jobs oder Ausbildungsplätze für erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen des Programms bereit zu stellen.

Reinhard_MeyerArbeitsminister Reinhard Meyer
sagte dazu (Audiopfeil klicken)

Weiter sagte er: „Wir wollen mit diesem Programm in diesem Jahr dazu beitragen, dass Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Ich freue mich über die breite Unterstützung, die wir für unser Programm erfahren. Das Programm kann nur ein Erfolg werden, wenn sich alle nach Kräften einbringen.“

In der ersten Förderrunde 2016 stellen Bundesagentur und Land dafür zunächst rund sechs Millionen Euro bereit. Wie Meyer weiter sagte, solle BÜFAA.SH flächendeckend in Schleswig-Holstein angeboten werden. Die dafür nötige Förderrichtlinie mit der Aufforderung an Träger, sich zu beteiligen, werde voraussichtlich noch im März veröffentlicht. Zielgruppe sind Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive – derzeit vor allem Menschen aus Eritrea, Irak, Iran und Syrien – sowie so genannte „Geduldete mit Arbeitsmarktzugang“ und Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge, sofern sie die Schulpflicht erfüllt haben.

Der Bündnistext in voller Länge hier: Vereinbarung

Presseerklärung und O-Ton zur BÜFAA-Pressekonferenz am 18. Januar: hier klicken

Unterzeichnet haben die Vereinbarung heute (siehe Bild oben):

Von links sitzend: Michael-Thomas Fröhlich (UV-Nord), Minister Reinhard Meyer, Margit Haupt-Koopmann (BA), Claus Heller (Landwirtschaftskammer); stehend: Heiko Gröpler (DGB), Jörg Orlemann (IHK), Dr. Johannes Reimann (Landkreistag), Jörg Bülow (Gemeindetag), Jochen von Allwörden (Städteverband), Jörn Arp (Handwerkskammer).

Flüchtlings-Pilotprojekt von Land und BA: Wirtschaft und Kommunen steigen ein

Heute 11 Uhr im Arbeitsministerium: Land, BA, Wirtschaft und Kommunen besiegeln Pilot-Projekt zur Flüchtlingsintegration

Kopf
Mit dem bundesweit bislang einmaligen Programm wollen Landes­regierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) im laufenden Jahr bis zu 2.000 Frauen und Männer auf eine Qualifizierung, Ausbildung oder Beschäftigung vorbereiten. Für dieses Programm mit dem Titel BÜFAA.SH (Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung) haben Land und BA nun auch die Wirtschaft und die Kommunen an Bord geholt.

Heute werden alle diese gemeinsame Vereinbarung unterschreiben, in der sich die Beteiligten unter anderem dazu verpflichten, mindestens 1.200 Jobs oder Ausbildungsplätze für erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen des Programms bereit zu stellen. Die presseöffentliche Unterzeichnuzng findet um  11 Uhr im Wirtschaftsministerium im kleinen Sitzungssaal (141 d) statt. 

Nähere Informationen zu dem bereits am 18. Januar öffentlich vorgestellten Programm BÜFAA.SH finden Sie hier: zur Presseerklärung

Zehn Meter Kunst mit Vorgeschichte: Nagel-Gemälde im Wirtschaftsministerium

Einmal Gudow und zurück: Historisches Ölgemälde des Kieler Künstlers Peter Nagel ziert jetzt das Wirtschaftsministerium

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Albig, Meyer, Nagel und Brandes-Druba (v.r)

Mehr als 30 Jahre lang hing sein Ölgemälde in der Grenzübergangs-Raststätte Gudow-Süd und sollte eine künsterlische Brücke zwischen beiden Teilen Deutschlands sein. Dann kam die Wiedervereinigung und das „Brücken-Kunstwerk“ von Peter Nagel geriet in Vergessenheit, fristete zum Schluss in der Raststätte nur noch ein Schattendasein.

Bis heute: Durch Vermittlung von Ministerpräsident Torsten Albig, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Bernd Brandes-Druba von der Sparkassenstiftung Schleswig-Holstein wurde das Gemälde jetzt zurück nach Kiel geholt, vom Meister höchstpersönlich zwei Tage lang aufgemöbelt und im Kieler Wirtschaftsministerium aufgehängt.

Dort können es nicht nur Mitarbeiter und Gäste des Ministeriums selbst bestaunen, sondern auch Teilnehmer zahlreicher Seminare der Landesverwaltung – und wer mag, kann nach auch einfach mal so vorbeischauen. Zum Beispiel Schulklassen. Nagel bietet – nach Absprache – gern Erläuterungen zu dem Werk, seiner Vorgeschichte und zur verwendeten Technik an.

Einen Teil dieser Geschichte erzählt der Meister in diesem Video selbst:

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus