Mit Blick auf die morgige Öffnung von Restaurants und Gaststätten in Schleswig-Holstein hat Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz die von der Landesregierung getroffenen Personen-Begrenzungen in den Lokalen als auskömmlich und verantwortlich bezeichnet. Nach der gestern von der Landesregierung verabschiedeten Verordnung können die Betriebe auf Basis ihres selbst erstellten Schutz- und Hygienekonzepts bis zu 50 Personen gleichzeitig bewirten. Bei Gästezahlen über 50 Personen muss das Konzept zuvor den zuständigen Gesundheitsbehörden angezeigt, aber nicht genehmigt werden. Der dazu für die Branche bereits erlassene Leitfaden samt Anlagen wurde entsprechend aktualisiert. (Hier zum Leitfaden sowie zu den DEHOGA-Empfehlungen und den Arbeitsschutzstandards) 

Buchholz sagte dazu heute in Kiel (Audio starten – „im Browser anhören“)

Zugleich zeigte sich der Nord-Liberale offen gegenüber einem Vorschlag des Berliner Virologen Christian Drosten, wonach Kommunen es den Gastwirten und Cafe-Betreibern kostenfrei erlauben sollten, auch die Bürgersteige verstärkt zu nutzen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Straßenraum dies in den Städten und Gemeinden auch ohne Gefahr hergebe, sagte Buchholz. Morgen trifft sich Buchholz zusammen mit weiteren Vertretern der Landesregierung mit Landräten und Bürgermeistern, um über mögliche Einschränkungen für Tagestouristen in den Kreisen Nordfriesland und Ostholstein am Himmelfahrts- und Pfingstwochenende zu informieren.

Ab Morgen sollen in Schleswig-Holstein neben Tourismus und Restaurantbesuchen auch zahlreiche Sport- und Freizeitaktivitäten wie der Besuch von Fitness- oder Kosmetikstudios wieder möglich sein. «Nun können wir das öffentliche Leben schrittweise und unter Auflagen vorsichtig weiter hochfahren», sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Die Jamaika-Koalition plane einen Paradigmenwechsel. Statt Verboten mit Ausnahmen sollen künftig grundsätzliche Erlaubnisse verbunden mit Auflagen im Vordergrund stehen.

Während das Landeskabinett heute Nachmittag letzten Schliff an die ab Montag geltenden Lockerungen für Gastronomie, Tourismus und Freizeit legte, hieß es parallel für viele Köche von Kieler Restaurants: «Abschied nehmen». Fast vier Wochen lang hatten sieben Chefs bekannter Kieler Lokale zusammen mit Azubis für wohnungslose Menschen und andere Bedürftige im Land gekocht. Denn auch die Tafeln waren während der bisherigen Phase der Corona-Pandemie geschlossen. Montag kehren die Köche und Azubis an ihre Arbeitsplätze zurück – und die meisten Tafeln öffnen wieder.

Als kleines Dankeschön für die Kampagne «Satt-Mission» der Kieler Stadtmission ließ Wirtschaftsminister Bernd Buchholz über seine Standortmarketing-Referatsleiterin Carla-Maria Cremer süße Grüße ausrichten: Die Chefin der Dachmarke „Schleswig-Holstein. Der Echte Norden“ brachte über 400 Pralinen vorbei, mit dem die Köche im Alten Kieler Güterbahnhof die heute letztmals zubereiteten Mahlzeiten garnierten. Und auch für die Köche selbst und ihre fleißigen Azubis hatte Cremer natürlich ein paar Geschenk-Tüten im Gepäck. Die «Statt-Mission» selbst soll zunächst noch bis zum 2. Juni fortgesetzt werden – und möglicherweise auch darüber hinaus, sofern weiter ausreichend Spenden zusammenkommen, wozu Minister Buchholz dringend aufrief: «Hier kann jeder genau dort helfen, wo Hilfe mit am sehnlichsten benötigt wird».

Karin Helmer, Geschäftsführerin der Stadtmission in Kiel und Initiatorin der „Satt-Mission“ dankte Köchen und Helfern: «Während Obdach- und Wohnungslose nicht wissen, wo sie eine warme Mahlzeit herbekommen sollen, haben Sie den vorübergehenden Stillstand ihrer Geschäfte genutzt, sich selbstlos zu engagieren. Das ist einfach großartig», sagte Helmer und dankte ebenso den zahlreichen Ehrenamtlichen, die die Essen täglich zu Notunterkünften und Tagestreffs ausfahren.

Wie Helmer weiter sagte, werden etwa 350 Menschen und Familien täglich mit einer warmen Mahlzeit versorgt. Die Kieler Gastromonen hätten inzwischen fast 20.000 Mahlzeiten zubereitet.

Neben dem Chef der Kieler LBS-Kantine „Guthaben“, Christopher Winkler, beteiligten sich unter anderem das Team von „Subrosa“, Moritz Zahlmann und Herbert Chwalek, sowie Nico Mordhorst vom Restaurant „Schöne Aussichten“, Lars Farin von „Budenzauber“, Uwe Wiethaupt von „Extrawürste“, Mathias Apelt vom „Kieler Kaufmann“ sowie Michael Covato vom „Längengrad“ an der Aktion. Alle Essen werden verpackt und von Ehrenamtlern ausgefahren – auch das mit Unterstützung von Kieler Unternehmen, etwa den Autohäusern „Ernst“ und „Paulsen & Thoms“. Mit den Spenden finanzierte die Stadtmission neben den Lebensmitteln auch den Mindestlohn der Köche und Hilfskräfte.

Bundesrats-Vorstoß von Schleswig-Holstein für bundesweit einheitliche Fahrverbote für Lkw an Sonn- und Feiertagen: Die regional unterschiedlichen Feiertage seien «für die Logistik, für die Fernfahrer, für die Speditionsunternehmen ein Riesenproblem», sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz heute am Rande des Bundesrats in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das bedeutet, dass man in einem Bundesland losfahren, durch das andere Bundesland aber nicht durchfahren darf, wenn dort unterschiedliche Feiertagsregelungen gelten.»

Wirtschaftsminister Buchholz sagte nach der Bundesrats-Befassung 

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Der Vorschlag von Schleswig-Holstein sieht vor, dass die Fahrverbote für Lkw künftig neben den Sonntagen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten sollen. «Denn ansonsten müssen Fahrer zum Teil einen ganzen Tag lang in ihrem Lkw auf einem Parkplatz ausharren, weil sie im nächsten Bundesland nicht weiterfahren dürfen», sagte Buchholz. «Es wäre das einfachste, dass bundeseinheitlich zu regeln.»

Den Vorstoß aus Schleswig-Holstein überwies die Länderkammer heute zunächst in den zuständigen Ausschuss. Sollte er in der Länderkammer eine Mehrheit bekommen, wird der Entwurf der Bundesregierung zugeleitet.

Angesichts massiver Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sieht Verkehrsminister Buchholz den Bund in der Pflicht, einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) finanziell zu unterstützen. Hier müssten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die ganze Bundesregierung Farbe bekennen, sagte Buchholz heute nach einer Telefonschalt-Konferenz der 16 Ressortchefs.

Die Verkehrsminister forderten einstimmig vom Bund einen Rettungsschirm für den ÖPNV. Die Fahrgastzahlen seien um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen, hieß es. Allein in diesem Jahr sei mit Verlusten von mindestens fünf Milliarden Euro zu rechnen. Davon erleiden die Unternehmen im ÖPNV in Schleswig-Holstein Verluste in einer Größenordnung von 100 bis 140 Millionen Euro. «Das muss ausgeglichen werden, das ist schon aufgrund der Verkehrsverträge in Schleswig-Holstein erforderlich», sagte Buchholz.

Buchholz sagte nach der Konferenz weiter (Audio starten – «im Browser anhören»)

Durch Kurzarbeit und Homeoffice sei im Land die Zahl der Fahrgäste in Bus und Bahn durch die COVID-19 Pandemie um bis zu 90 Prozent gesunken. Mit der Lockerung der Beschränkungen würden die Fahrgäste jetzt allmählich zwar in den ÖPNV zurückkehren, doch das frühere Fahrgastaufkommen werde erst nach Monaten erwartet. Buchholz weiter: «Für den Rettungsschirm werden Bundesmittel gebraucht. Wenn die Ausgleichszahlungen aus den bisherigen Verkehrsetats kommen müssen, dann fällt die Verkehrswende aus!»

Der Beschluss der Verkehrsminister werde in die nächste Ministerpräsidentenkonferenz getragen. «Wir wollen dass sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin mit der Frage auseinandersetzen.» Es sei schon schwierig, wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit der Frage eines Rettungsschirms für den ÖPNV losmaschiere und vom Bundesfinanzminister abgehalten werde – gleichzeitig aber Scholz es zulasse, das die Deutsche Bahn mit vielen Milliarden unterstützt werde und damit ein einzelnes Unternehmen.

«Diese Form der Wettbewerbsverzerrung ist inakzeptabel», sagte Buchholz.

Fünf Tage vor der Öffnung von Ferienwohnungen, Hotels und gastronomischen Betrieben in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung heute für die Gastro-Branche einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte herausgegeben. „Obwohl unsere neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter gelockerten Rahmenbedingungen absehbar noch bis zum Wochenende in Arbeit ist, erreichen uns viele Fragen nach genauen Vorgaben, die wir mit diesen Leitlinien hoffentlich umfassend beantworten können“, sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz. „Kern-Gebot im Umgang mit Gästen ist und bleibt neben einer intensiven Hygiene in allen Bereichen stets das Mindest-Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen den Menschen“, so der Minister.

In der vierseitigen Handlungsempfehlung des Landes  geht es neben allgemeinen Anforderungen an die Hygienekonzepte in den Betrieben und Unterkünften vor allem um Einzelfragen wie Reservierungs-Regelungen oder etwa die Möglichkeit, Gäste-Tische auch mit geeigneten physischen Barrieren wie etwa Plexiglas-Scheiben voneinander zu trennen. „Zudem stellen wir noch einmal klar, dass alle gastronomischen Betriebe Hygiene-Konzepte erstellen müssen, die auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen sind.“, sagte Buchholz. Angelehnt ist der Leitfaden an DEHOGA-Empfehlungen und den Arbeitsschutz-Standards der Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Wirtschaftsminister Buchholz sagte zu dem Leitfaden (Audio starten – „im Browser anhören“)

Mit Blick auf das ab 18. Mai wegfallende touristische Einreiseverbot wird von der Landesregierung, den zuständigen Landräten und Tourismusverantwortlichen in den einzelnen Regionen derzeit ein weiterer Leitfaden für die Steuerung des Tagestourismus erarbeitet. Dabei geht es vor allem um vorsorgliche Regelungen für einen möglichen Gäste-Ansturm an Himmelfahrt und dem Pfingst-Wochenende.

Dazu sagte Buchholz heute im Wirtschaftsausschuss des Landtagsin Kiel

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„Die einzelnen Kreise müssen und werden hier mit unserer Unterstützung selbst regeln, wie die Gästeströme am besten zu steuern sind, um Menschenansammlungen zu vermeiden“, so Buchholz. Er könne nur an jeden Einzelnen appellieren: „Seien Sie uns willkommen – aber meiden Sie in Ihrem eigenen Interesse solche Orte, an denen Gedrängel entstehen könnte. Ein paar Kilometer weiter finden Sie an unseren herrlichen Küsten oder in unserem abwechslungsreichen Binnenland garantiert einen Ort, an dem Sie mit ausreichendem Abstand zu anderen die Seele baumeln lassen können.“

Für angeschlagene Werften wie die Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) könnte es zum wichtigen Mosaikstein im Rettungsplan werden: Sollte die Bundesregierung von ihrer bisherigen Haltung abweichen, Schiffbau-Großbürgschaften nur mit insgesamt maximal 75 Millionen Euro pro Bundesland zu unterstützen, hätte auch die Kieler Landesregierung mehr Spielraum bei Werfthilfen. Nach einer Telefonkonferenz der fünf norddeutschen Wirtschaftsminister und -senatoren am heutigen Abend ist Schleswig-Holsteins Ressortchef Bernd Buchholz vorsichtig optimistisch, dass es so kommen könnte.

Denn: Angesichts der Corona-Pandemie und den damit ausgelösten massiven Problemen zahlreicher Werften zeigte sich Bundes-Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum laut Buchholz recht offen gegenüber dem lang gehegten Ansinnen der Länder.

Buchholz sagte nach der Konferenz (Audio starten – im Browser anhören)

Bei der mehrstündigen Telefonkonferenz war sich Buchholz mit seinen Kollegen Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern), Bernd Althusmann (Niedersachsen), Michael Westhagemann (Hamburg) und Kristina Vogt (Bremen) einig, dass die Corona-Pandemie die Schiffbaubranche und ihre Zulieferer in einer ohnehin sehr schwierigen Phase getroffen hat. «Die Situation war bereits seit 2015 von einer weltweit schwachen Nachfrage und von eskalierenden Handelskonflikten geprägt», sagte Vogt. Globale Marktverzerrungen und Überkapazitäten sowie der seit 2014 einbrechende Ölpreis hätten die Lage für die mehr als bundesweit 100.000 Beschäftigten der Branche zusätzlich erschwert.

Deutsche Schiffbauwerften haben sich bislang trotz struktureller Herausforderungen erfolgreich auf Nischenmärkte wie Kreuzfahrtschiffbau, Passagierschiff- und Yachtbau spezialisieren können. Durch die COVID-19 Pandemie sind nun diese Nischenmärkte eingebrochen. Analysten rechnen mit einem Ausfall in der globalen Schiffbauproduktion von bis zu 70 Prozent in 2021. Von diesen Entwicklungen sind rund 100.000 Beschäftigte im Norden betroffen.

Vor diesem Hintergrund setzen sich die Minister und Senatoren nicht nur für mehr Engagement des Bundes bei Großbürgschaften ein, sondern fordern den Erhalt der schiffbaulichen Kompetenzen in Deutschland. Konkret gaben sie Staatssekretär Nußbaum als Wünsche mit auf den Weg:

1. Eine direkte Einflussnahme von Bund und Ländern auf die Wirtschaftskraft der Branche durch eine verbesserte und vorübergehend beschleunigte öffentliche Beschaffung. Die Entscheidungskriterien bei öffentlichen Vergaben sollen dabei breiter angelegt werden. So soll neben dem Preis auch das technische Konzept, Referenzen sowie Wertschöpfungsanteile stärker berücksichtigt werden.

2. Den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds auch auf den Schiffbausektor anzuwenden. So könnten die Werften und maritimen Zulieferer mit ihren zehntausenden Arbeitsplätzen als industrielle Kerne in der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland erhalten werden.

3. Sich für die Einrichtung eines möglichst europäischen Förderprogramms zur Flottenerneuerung einzusetzen. Ziel dabei sei, mehr privatwirt­schaftliche Schiffsbestellungen in Europa auszulösen, die unter gegenwärtigen Marktbedingungen nicht vorgenommen werden können, die aber zudem zum Erreichen der gesetzten Klima- und Umweltschutzziele beitragen.

Nach den Worten von Buchholz sei es gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie von entscheidender Bedeutung, eine Lösung für das seit Jahren bestehende Finanzierungsproblem im Schiffbau finden. «Gerade aktuell finden viele Werften keine Bank, die bereit ist, sie zu begleiten. Hier muss die Bundesregierung alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und nachschärfen, um zu verhindern, dass Schiffbau in Deutschland aufgrund fehlender Finanzierungen zum Erliegen kommt. Dabei sind unter anderem die personelle Aufstockung der staatlichen Förderbank KfW-IPEX sowie die vollständige Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gewichtige Stützen», so der Nord-Liberale.

Weiter sagte Buchholz (hier mit seinen Kollegen Althusmann und Westhagemann)

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Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann sagte nach der Schaltkonferenz: «Die Schiffbauindustrie ist für den Innovationsstandort Hamburg und für Norddeutschland von großer Bedeutung. Sie kann wichtige Beiträge leisten auch zu unseren Zielen, die Antriebs- und Energiesysteme zu dekarbonisieren und den Klimawandel zu bremsen. Unsere Unterstützung der Industrie auf dem Weg aus der Corona-Krise müssen wir deshalb vernünftig verknüpfen mit einer besonderen Fokussierung auf Technologien im Bereich Energieeffizienz und „grüne Antriebe“, etwa Wasserstoff und E-Fuels. Ich bin froh, dass wir uns in Norddeutschland bei diesen Themen so einig sind.»

Und Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erklärte: «Der Überwasserschiffbau wurde durch den Bundestag zur nationalen Schlüsseltechnologien erklärt, hier sollten nationale Ausschreibungen grundsätzlich Vorrang haben. Insbesondere in der aktuellen Situation halte ich es für dringend geboten, dass wir die Wirtschaftskraft der Deutschen Schiffbauindustrie stärken, indem nationale Anbieter bei der öffentlichen Beschaffung Vorrang bekommen. Dazu gehört auch, dass wir für gewissen Zeitraum Vergabeverfahren beschleunigen und Möglichkeiten der Lockerung im Europäischen Beihilfenrecht nutzen. Dabei sollten wir die besondere Situation der Schiffbauindustrie durch die Corona-Einschränkungen berücksichtigen.“

Die Küstenländer müssen nach Ansicht der Wirtschaft in der Corona-Krise zusammenstehen und den bedrohten Unternehmen helfen. Norddeutschland werde härter als der Rest der Republik getroffen und brauche ein eigenes angepasstes Konjunktur- und Aufbauprogramm, sagte heute Janina Marahrens-Hashagen, Vorsitzende der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen, bei einer Online-Konferenz. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung werde in den fünf Nord-Ländern um etwa 20 Prozent höher ausfallen als im übrigen Bundesgebiet.

Das liege an der Struktur der norddeutschen Wirtschaft, die besonders viele hoch betroffene Branchen aufweise wie den Außenhandel, Häfen und Logistik, den Tourismus und den Schiffbau. Etliche der Branchen, zum Beispiel die Hotels, Gastronomie und die Kreuzfahrtschifffahrt, sind seit Wochen geschlossen und generieren keine Einnahmen. Zunächst gelte es, das Überleben der Unternehmen zu sichern. Dann müssten sie, auch mit Einsatz öffentlicher Mittel, über die Zeit gebracht werden, bis sie wieder einen eigenen Beitrag zur Wertschöpfung leisten könnten.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte zur Forderung nach einem Konjunkturprogramm

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«Die Herausforderungen sind gewaltig, aber wir dürfen bei aller Problematik nicht die Zuversicht verlieren», sagte Marahrens-Hashagen. 92 Prozent der Betriebe in Norddeutschland seien nach einer Umfrage negativ durch die Folgen der Virusbekämpfung betroffen. Norddeutschland sei mit seinen Seehäfen die Drehscheibe des Außenhandels für ganz Deutschland, doch könnte der Welthandel nach den Prognosen der Welthandelsorganisation WTO um bis zu 30 Prozent zurückgehen. «Die Häfen sind voll funktionsfähig, aber es fehlt an Ladung», sagte sie. Nach der Corona-Krise würden sich die Lieferketten verändern und vermutlich stärker regional ausgerichtet werden.

Besonders betroffen sei der Norden auch von den Beschränkungen des Tourismus, der für mehr als 800 000 Arbeitsplätze steht. Sollte es bei den Hotels und Gaststätten an der Küste zu Insolvenzen kommen, wäre nicht mit schnellen Nachfolge-Lösungen zu rechnen, warnte Bernhard Brons, Präsident der IHK für Ostfriesland und Papenburg.

«Die Unternehmen, deren Betrieb untersagt ist, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Allgemeinheit», sagte Marahrens-Hashagen. «Sie verdienen Solidarität.» Der Staat sollte die Fixkosten der Betriebe wie Mieten übernehmen, bis die Unternehmens sie wieder selbst erwirtschaften können.

Zudem setzen die Kammern in ihrem Papier auf Klimaschutz, Wasserstoffwirtschaft und Digitalisierung. Für Norddeutschland verschärfe die Corona-Krise den Transformationsdruck und die Notwendigkeit, Anpassungsprozesse zu beschleunigen und in die Zukunft zu investieren. Dabei müssten die norddeutschen Länder über ihre Grenzen hinaus aktiv werden. Es sei den Industrie- und Handelskammern klar, dass dazu erhebliche öffentliche Mittel in Asnpruch genommen werden müssten. In der IHK Nord sind zwölf Industrie- und Handelskammern aus den fünf Küstenländern in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.