Ministerpräsident Daniel Günther hat als Reaktion auf die Corona-Pandemie an mögliche Schleswig-Holstein-Urlauber appelliert, Reisen in den Norden zu unterlassen. Als erste Maßnahme habe die Landesregierung beschlossen, die schleswig-holsteinischen Inseln an Nord- und Ostsee ab morgen früh 6.00 Uhr für Touristen abzuriegeln. Für den morgigen Montag kündigte Günther weitergehende Regelungen für den Tourismus in ganz Schleswig-Holstein.
Von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen sein sollen lediglich Personen, die ihren ersten Wohnsitz auf einer der Inseln haben oder zur Arbeit auf die Insel müssen. Auch die Versorgung der Inseln mit Gütern des täglichen Bedarfs werde weiterhin sichergestellt. Gesundheitsminister Heiner Garg begründete die Maßnahme mit dem Ziel, die medizinische Versorgung auch in der aktuell kritischen Lage für die Inselbewohner sichern zu müssen. Für eine große Zahl Touristen seien die Kapazitäten der Intensivmedizin auf den Inseln nicht ausgelegt.
Tourismusminister Bernd Buchholz sagte dazu (Audio starten – „im Browser anhören“)
Die Polizei werde die Anordnungen durch verkehrsleitende Maßnahmen sicherstellen. Urlaubern, die bereits auf einer der Insel Quartier bezogen hätten forderte Günther auf, den Heimweg anzutreten. Wer seinen ersten Wohnsitz auf einer der Inseln habe, dem empfahl Günther, möglichst zügig an seinen dortigen Heimatort zurückzukehren.
Es ist für Gesellschaft und Wirtschaft zweifellos ein beispielloser Stress-Test: Das Corona-Virus schickt weltweit die Börsen auf Talfahrt und hinterlässt natürlich auch deutliche Bremsspuren in Schleswig-Holstein. Das Gebot der Stunde lautet: Alles, was hilft, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus abzubremsen, ist richtig, wichtig und willkommen. Die Landesregierung hat für die Wirtschaft erste Weichen gestellt, wie Minister Bernd Buchholz erläutert. Video starten.
Die „Förderfamilie“ des Landes (v.l.): Holger Zervas (MBG), Hanspeter Petersen (Bürgschaftsbank), Minister Buchholz und IB.SH-Vorstandschef Westermann-Lammers
Die Landesregierung und die Förderinstitute des Landes stärken mittelständischen Unternehmen in der Corona-Krise den Rücken: Um den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern, haben die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft ihre Angebote auf die aktuellen Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet und eine Hotline mit konkreten Ansprechpartnern für die Betriebe eingerichtet. Das gaben heute in Kiel Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz, Finanzministerin Monika Heinold und der IB.SH-Vorstandsvorsitzende Erk Westermann-Lammers bekannt.
Nach den Worten von Buchholz ist aktuell vor allem das Darlehensprogramm „IB.SH Mittelstandskredit“ das zentrale Angebot an Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten. „Das Land übernimmt im Rahmen dieses Programms für die von der Investitionsbank zugesagten Darlehen Garantien und ermöglicht damit die Liquiditätsversorgung auch von bonitätsschwächeren Betrieben“, so Buchholz. Zudem habe er sich mit der Finanzministerin darauf verständigt, den vom Land garantierten Rahmen von fünf auf zehn Millionen Euro zu verdoppeln.
„Damit haben wir einen satten Puffer geschaffen, um die Liquiditätsversorgung für kleine und mittlere Betriebe bis auf Weiteres abzusichern“, so Buchholz. Mit dieser „Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität“ solle vor allem gewährleistet werden, dass den Betrieben ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Notwendig dafür sei eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Unternehmen. Dies könne im Rahmen der Initiative durch die Beisteuerung einer stillen Beteiligung sichergestellt werden.
Weiter sagte Buchholz – Audio starten („im Browser anhören“)
IB.SH-Vorstandschef Erk Westermann-Lammers sagte: „Viele schleswig-holsteinische Unternehmen stehen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus vor großen Herausforderungen. Rückläufige Umsätze, beeinträchtigte Lieferketten und Personalengpässe sind nur einige Auswirkungen dieser Krise. Zur Stabilisierung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft wollen wir gemeinsam mit den Hausbanken insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Krediten und zu Eigenkapital sicherstellen.“
Unterdessen hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen angekündigt. Anfang kommender Woche werde die Landesregierung einen Erlass – unter anderem zur vereinfachten Möglichkeit von Steuerstundungen – veröffentlichen. An den Nachweis der Stundungsvoraussetzungen unmittelbar und erheblich betroffener Steuerpflichtiger sollen keine strengen Anforderungen mehr gestellt werden. In der Regel kann in diesen Fällen auch auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. „Es ist für die Landesregierung selbstverständlich, dass wir unsere Wirtschaft in dieser besonderen Situation schnell und unbürokratisch unterstützen“, sagte die Ministerin.
Die IB.SH, die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) und die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein (BB-SH) haben für Finanzierungen und Bürgschaften im Rahmen dieser Initiative eine Hotline mit zentralen Ansprechpartnern für Hausbanken und Unternehmen eingerichtet:
Buchholz mit IB.SH-Chef Erk Westermann-Lammers (rechts) und Holger Zervas von der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft
Neben dem medizinischen Vorsorge-Kraftakt rüstet sich die Landesregierung seit Tagen auch für eine umfassende Stabilisierung der 123.000 schleswig-holsteinischen Unternehmen. Zusammen mit den Förderbanken IB.SH, der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft wird Wirtschaftsminister Bernd Buchholz noch heute ein Stabilisierungspaket mit erweiterten Kreditmöglichkeiten und konkreten Ansprechpartnern für den Mittelstand vorstellen.
Finanzministerin Monika Heinold kündigte heute früh zudem steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen an. Anfang kommender Woche werde die Landesregierung einen Erlass unter anderem zur vereinfachten Möglichkeit von Steuerstundungen veröffentlichen. An den Nachweis der Stundungsvoraussetzungen unmittelbar und erheblich betroffener Steuerpflichtiger sollen keine strengen Anforderungen mehr gestellt werden. In der Regel kann in diesen Fällen auch auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden.
Buchholz sagte zu den Maßnahmen – Audio starten („im Browser anhören“)
Und Ministerin Heinold ergänzte: „Es ist für die Landesregierung selbstverständlich, dass wir unsere Wirtschaft in dieser besonderen Situation schnell und unbürokratisch unterstützen. Dazu werden wir den Erlass veröffentlichen, der für betroffene Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen erleichtert. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.“
Zwei Ingenieure der Firma Max Bögl präsentierten Minister Buchholz diese Woche das Konzept des Mini-Rapids
Es klingt ein wenig nach Science Fiction; und mit schätzungsweise 25 Millionen Euro pro Kilometer wären die Kosten enorm – doch bei der Suche nach einer modernen und klimaneutralen Alternative zur alten Bäderbahn in der Lübecker Bucht hat die Firma Max Bögl einen technisch realisierbaren Lösungsvorschlag parat: eine auf Präzisionsbeton autonom fahrende Magnetbahn – sozusagen ein ÖPNV-Strand-Rapid, der eines Tages zwischen Timmendorfer Strand und Ratekau pendeln könnte.
Diese Woche stellte ein Team des Multi-Konzerns, der den Schleswig-Holsteinern vor allem durch sein Windenergieanlagen-Werk in Osterrönfeld bei Rendsburg bekannt sein dürfte, das Konzept bei Verkehrsminister Bernd Buchholz vor.
Und der zeigte sich begeistert, wie das „Hamburger Abendblatt“ in seiner Freitagausgabe berichtet: „Das zweifellos kostspielige Vorhaben hätte das Zeug dazu, ein ÖPNV-Vorzeigeprojekt für ganz Deutschland zu werden: Leise, emissionsarm und in der laufenden Unterhaltung absehbar deutlich günstiger als herkömmliche Schienenverbindungen.“ Die Firma Bögl errichtet neben Projekten in Asien derzeit auch für den Münchner Flughafen eine solche Mini-Schwebebahn.
Wegen des Ausbruchs des Coronavirus haben in Schleswig-Holstein die ersten 20 Betriebe Anträge auf Kurzarbeitergeld gestellt. Dies würde dort insgesamt 1600 Mitarbeiter betreffen, sagte heute die Chefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, in Kiel. «Aber wir können natürlich feststellen, dass die Anfragen von Tag zu Tag zunehmen.»
Im Gästehaus der Landesregierung hatten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Gesundheitsminister Heiner Garg und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (beide FDP) Wirtschaftsvertreter zu Gesprächen über die aktuelle Situation im Umgang mit Covid-19-Erkrankungen getroffen. Bei den Gesprächen sei es um die Frage gegangen, in welchen Bereichen das Land helfen könne, sagte Günther.
Hier die Presse-Statements aus dem Gästehaus der Landesregierung als Livestream-Aufzeichnung:
Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein, Friederike C. Kühn, sprach von einem guten Krisenmanagement im Land. Betroffen sei auch die Tourismusbranche. Der Kieler IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater sagte, «es ist mittlerweile allen bewusst, dass die Wirtschaft in nahezu allen Bereichen betroffen sein wird».
Garg sprach von einem Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft. «Wir müssen hier als Gesellschaft zusammenstehen.» Die Ausbreitung des Coronavirus sei ein Stresstest für die gesamte Gesellschaft. Buchholz betonte, die Regierung nehme die Lage nicht auf die leichte Schulter. «Aber wir haben auch keine Veranlassung, angesichts der derzeitigen Situation in der Wirtschaft in Panik zu verfallen.»
Und so berichtet das Flensburger Tageblatt in seiner Donnerstagausgabe
Feierliches Jubiläum mit Fachtagung im Kieler RBZ am Westring
Ein starkes Service-Angebot für schwächelnde Azubis im echten Norden feiert Geburtstag: Vor 25 Jahren wurde die „Regionale Ausbildungsbetreuung“ (RAB) gegründet und hat seither 33.000 jungen Menschen, die bei ihrer Ausbildung in Schwierigkeiten geraten sind, über manche Hürde geholfen. „Im Jahr 1995 als zaghaftes Modellprojekt gestartet, hat sich diese Einrichtung längst zu einem kompetenten und engagierten Bestandteil unseres Ausbildungsmarkes gemausert. Darauf können alle Beteiligten enorm stolz sein“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute bei einer Feierstunde in Kiel. Die Landesregierung werde das Projekt weiter unterstützen.
Mit einer Erfolgsquote von fast 80 Prozent stärke die RAB nicht nur die duale Berufsausbildung, sondern trage auch maßgeblich zur Linderung des Fachkräftemangels bei. Das Land habe mit EU-Unterstützung in den letzten 25 Jahren knapp 20 Millionen Euro in das Beratungsangebot investiert. „Gut angelegtes Geld“, sagte Buchholz.
Erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun Beratungsregionen des Landes bieten neutrale und kostenlose Hilfe an, wenn es in einem Ausbildungsverhältnis knirscht oder es sogar schon zu einer Vertragslösung gekommen ist. „Die Betreuerinnen und Betreuer sind eine wichtige Säule im Beratungssystem des Landes, denn jede vorzeitige Vertragslösung stellt auch eine persönliche Krise für junge Menschen dar – und die erfordert stets schnelle Hilfe“, so Buchholz. Zudem gelte es auch, wirtschaftlichen Schaden für die Ausbildungsbetriebe möglichst zu verhindern.
Für das landesweite Netz von Beratungsstellen sind die Regionalen Ausbildungsbetreuer bei unterschiedlichen Institutionen angesiedelt, etwa bei Kreishandwerkerschaften, Kommunen und Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung. Das Beratungsangebot steht allen Jugendlichen, aber auch den Betrieben offen.
Wegen der Ausbreitung des Virus: Schleswig-Holstein hebt das Fahrverbot für Lkw zur Belieferung des Einzelhandels mit Hygieneartikeln und Lebensmitteln an Sonn- und Feiertagen auf. Verkehrsminister Buchholz hofft auf einen psychologischen Effekt.
Wegen des neuartigen Coronavirus hat Schleswig-Holstein das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen für Lieferungen von Hygieneartikeln und Lebensmittel für den Einzelhandel ausgesetzt. «Wir wollen einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, damit die Regale auch nach den Wochenenden zügig wieder aufgefüllt werden können», bestätigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Der Norden folgt damit anderen Ländern, die bereits ähnliche Regelungen geschaffen haben.
«Es gebt keinen objektiven Grund für sogenannte Hamsterkäufe bestimmter Waren, da der Groß- und Einzelhandel in aller Regel sehr kurzfristig auf Nachfragespitzen reagieren und wieder für volle Regale sorgen kann», sagte Buchholz. Dennoch seien viele Menschen in Sorge und bestimmte Waren würden verstärkt nachgefragt. Das Aussetzen des Fahrverbots für Lkw gebe dem Handel mehr Möglichkeiten, sich darauf einzustellen.
Buchholz hofft zudem auf einen psychologischen Effekt. «Denn volle Regale sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass kein Grund zur Überreaktionen und zu unbedachten Vorratskäufen besteht», sagte er. Das Fahrverbot ist zunächst bis zum 30. Mai ausgesetzt, kann nach Ministeriumsangaben bei Bedarf aber verlängert werden.
Gastgeber Bernd Buchholz im Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des heutigen vierten Innovations- und Technologieforums im Kieler „Kitz“
Wenn Schleswig-Holstein bei Innovationen nicht länger zu den Schlusslichtern im Bund gehören und weiter von EU-Geldern in diesem Bereich zehren will, dann muss die Wirtschaft ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) deutlich steigern. Das machten Ökonomen aus Berlin und Bremen heute beim vierten Innovations- und Technologieforum Schleswig-Holstein in Kiel deutlich.
Die Innovations-Experten (v.l.) Dirk Fornahl und Olaf Arndt im Gespräch mit Technologie-Abteilungsleiter Johannes Hartwig aus dem Wirtschaftsministerium
Nach den Worten von Olaf Arndt (Prognos AG) und Dirk Fornahl (Universität Bremen) bringe die stark mittelständische Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein naturgemäß eine nur geringe Quote an F&E-Ausgaben mit sich. «Das ist natürlich nicht vergleichbar mit Ländern wie Baden-Württemberg, wo über 80 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf nur drei oder vier Autokonzerne fallen», sagte Arndt.
Während der F&E-Anteil im Bundesdurchschnitt bei 2,5 Prozent liegt, beträgt er in Schleswig-Holstein gerade einmal 0,8 Prozent. «Diese Werte sollten wir ernst nehmen, verbessern und den Innovationsbegriff künftig nicht nur auf technische, sondern auch auf soziale Innovationen ausdehnen“, sagte Wirtschaftsminister und Gastgeber Dr. Bernd Buchholz vor den rund 120 Teilnehmern des Forums. Er appellierte an die Betriebe im Land, die exzellenten wissenschaftlichen Einrichtungen wie Hochschulen oder Fachhochschulen stärker zu nutzen und Schwellenängste abzubauen. «Professoren beißen nicht“, so der Nord-Liberale. Umgekehrt seien aber auch die Hochschulen in der Pflicht, aktiv auf den Mittelstand zuzugehen.
Erfreulich ist nach den Worten von Buchholz, dass die F&E-Aktivitäten in Schleswig-Holstein in den letzten drei Jahren immerhin spürbar zugenommen hätten. Das sei laut Prognos einerseits aus dem Grad der Vernetzung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den über 120.000 kleinen und mittelständischen Betrieben herzuleiten. Es zeige sich aber auch in der Fördermittelvergabe und – wenn auch in deutlich geringerem Umfang – an den Patentanmeldungen.
Weiter sagte der Minister (Video starten)
Als sehr positiv bewerteten die Gutachter die enormen Gründungsaktivitäten im echten Norden sowie die Innovationsstärke von Unternehmen mit 500 bis 2.000 Mitarbeitern. Hier belege Schleswig-Holstein den zweiten Rang nach Baden-Württemberg.
Besser vernetzen könnten sich laut Arndt und Fornahl die Branchen Chemie, Ernährung und Umwelt. Als Kraftzentren würden sich vor allem die Maritime Wirtschaft, die Life Sciences (Medizintechnik, Pharma, Biotechnologie), die erneuerbaren Energien und die Ernährungswirtschaft erweisen. Auch der Glasfaserausbau hebe sich deutlich positiv vom Bundesdurchschnitt ab.
Buchholz: «Die neue Förderperiode ab 2021 muss angesichts der sinkenden EU-Fördermittel infolge des Brexits sehr dezidiert und effizient geplant werden, um unsere Position bei der Innovationstätigkeit weiter zu stärken.» Ein Weg dahin seien neue Technologien wie Wasserstoff, aber auch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, die das Land weiterhin massiv verfolgen werde.
H I N T E R G R U N D
Das heutige Innovations- und Technologieforum ist der Auftakt zu einem Prozess, der zur Regionalen Innovationsstrategie Schleswig-Holsteins führen soll #RIS3.SH
Denn: Auch in der kommenden EU-Förderperiode ab 2021 ist für die Verwendung von Mitteln des «Europäischen Fonds für regionale Entwicklung» (EFRE) grundlegende Voraussetzung, die Gelder nach den strategischen Vorgaben einer Regionalen Innnovationsstrategie für eine intelligente Spezialisierung (RIS3) zu verteilen. Konkret geht es um die Fokussierung einer Region auf jene Forschungs- und Technologiefelder, in denen sich eine Spezialisierung lohnt, indem sie die größtmögliche Wirkung vor Ort erzielt.
Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium wird bei der Evaluierung und Weiterentwicklung der Strategie von der Prognos AG unterstützt. Im weiteren Verfahren wird, wie von der EU-Kommission gefordert, eine breite Beteiligungsplattform angeboten, in dem sich die Beteiligten in Workshops zu den unterschiedlichsten Themenbereichen aktiv Prozess beteiligen können.
Die RIS3.SH wird im Herbst 2020 bei der EU-Kommission eingereicht.
Ende eines langen Dialog- und Abwägungsprozesses. Nach zahlreichen Kommunalkonferenzen im Kreis Ostholstein und Debatten im Dialogforum zur Festen Fehmarnbeltquerung steht nun fest: Die einzige Brückenverbindung zwischen der Insel Fehmarn und dem Festland ist und bleibt der berühmte „Kleiderbügel“ – das Wahrzeichen Fehmarns. Daneben soll es künftig neben dem Belttunnel zwischen Puttgarden und Rǿdby auch einen Tunnel durch den Fehmarnsund geben.
Für Verkehrsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus