Meyer im Landtag: Hier alle Reden von der Marathon-Sitzung am 10. Juni

Mammut-Debatte im Kieler Landtag – hier die Reden von Minister Meyer:

Die FDP drängt erneut darauf, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) personell „aufgabengerecht“ auszustatten und den angekündigten Stellenabbau zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Landtag bei Enthaltung der CDU ab. Stattdessen soll die Landesregierung  im Juli einen Bericht vorlegen und darstellen, wie qualifiziertes Personal zur Planung von Infrastrukturprojekten kurzfristig angeworben und wie langfristig die planerische Arbeit des LBV trotz des Personalabbaupfades gewährleistet werden kann.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu:


Ein weiteres Thema: Die Koalitionsfraktionen verlangen vom Bund auch über 2019 hinaus Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und rufen die Landesregierung auf, sich in Berlin für die sogenannten Entflechtungsmittel stark zu machen. Auch die CDU forderte die Fortsetzung des Mittelflusses aus Berlin, verlangte aber, künftig 70 Prozent der Gelder für die Straßensanierung und einzusetzen. Die restlichen 30 Prozent sollen dem öffentlichen Personennahverkehr zufließen. Dies lehnten SPD, Grüne und SSW mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Seit 2009 erhält Schleswig-Holstein jährlich 43 Millionen Euro an Entflechtungsmitteln. Derzeit fließen davon 21 Millionen Euro in den ÖPNV, 17 Millionen in die Straßen-Sanierung und fünf Millionen in Radwege, erklärte Verkehrsminister Meyer in der Debatte.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD)Meyer sagte dazu in seiner Rede
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ohne Überschrift

Weiteres Thema: Bis 2030 könnten in Schleswig-Holstein fast 100.000 Fachkräfte fehlen. Die Initiative “Zukunft im Norden“ will mit neuen Strategien gegensteuern – und zeigt nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erste Erfolge.
Meyer erstattete dazu einen mündlichen Bericht.

Die Fachkräfteinitiative “Zukunft im Norden“ wurde 2012 von der Landesregierung und 22 Wirtschaftsverbänden, Kammern, Arbeitsagentur, Gewerkschaften, Hochschulen und den kommunalen Spitzenverbänden gestartet. Damit bündelt die Regierung nach Ansicht der Koalitionsfraktionen „erfolgreich die Kompetenzen der Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Fachkräftemangel“. Monitoring, Koordinierung und Beratung übernimmt das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW).

Der Tagesordnungspunkt wurde nach der Debatte des  für erledigt erklärt. Der vorliegende Antrag der FDP war zuvor bereits im Ausschuss ad acta gelegt worden.


Weiteres Thema: Die Piraten machen Front gegen die von den Verkehrsministern der Länder unterstützte Ausweitung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei das sicherste Verkehrsmittel – und somit sei das Risiko, dort Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, „sehr gering und erheblich geringer als auf der Straße“, argumentieren die Piraten.

Sie reagieren damit auf einen Beschluss der Länderverkehrsminister-Konferenz, die sich Mitte April in Heringsdorf auf Usedom für eine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV ausgesprochen haben. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen erhöht werden. Angestrebt wird dem Vernehmen nach, die Datenschutzvorgaben zu ändern.

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Dazu sagte Meyer in seiner Landtagsrede
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Überstunden im Kieler Landtag – Parlament debattiert bis 22 Uhr

Marathon für die Abgeordneten im Landtag in Kiel: Parlament tagt bis 22 Uhr

Mammut-Programm im Kieler Landtag mit zahlreichen Reden von Wirtschaftsminister Meyer. Die Fraktionen wollen laut vorläufigem Zeitplan heute bis 22.00 Uhr beraten. Sonst beendet das Parlament seine Sitzungswoche meist am Nachmittag. 
Auf dem Programm steht dabei auch ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs für die Eingliederungshilfe. Das Parlament diskutiert zudem über Gesetzentwürfe zum Wahlrecht, über die Stärkung der Familien und das Kita-Geld. Auf der Agenda stehen zudem Debatten über den jüngsten Verfassungsschutzbericht, die E-Mobilität und die Ausstattung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr.
Alle Reden als Audio oder Video nachher hier.

Wirtschaftsministerkonferenz mahnt beim Bund mehr Planungssicherheit an

Meyer lobt Integrationsgesetz und Digitale Strategie – aber Minister mahnen  Planungssicherheit an

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Die Mitglieder der WMK

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Bundesregierung mehr Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland angemahnt. Das gilt nach ihrer Auffassung vor allem bei der Entwicklung des Klimaschutzplans 2050, der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie bei der Umsetzung eines EuGH-Urteils zum deutschen Planfeststellungsrecht, wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am Nachmittag nach der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg sagte.

Reinhard_MeyerMeyer sagte nach der Konferenz
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«Die Unternehmen müssen wissen, was mit dem Klimaschutzplan auf sie zukommt. Deswegen ist es wichtig, dass die Wirtschaftsressorts der Länder rechtzeitig in dem Verfahren zu Erarbeitung einbezogen werden», sagte Meyer. Die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müsse unbedingt gewahrt bleiben, ergänzte Meyer. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Vorabend versucht, die Wogen zu glätten. «Ich finde, wir müssen jetzt erst einmal in Ruhe darüber reden», sagte er zum Auftakt der Konferenz und machte gleichzeitig klar, dass Ziele zur Verbesserung des Klimas erreicht werden müssten.

Bei der Digitalisierung der Wirtschaft verlangten die Minister von der Bundesregierung, die Digitalstrategie 2025 um eine Breitbandstrategie mit Glasfaser zu ergänzen. Deutschland sei auf eine moderne digitale Infrastruktur angewiesen, um unter anderem die Industrie 4.0 weiter vorantreiben zu können.

Energie, Flüchtlinge und Digitalisierung: Wirtschaftsminister tagen ab heute in Hamburg

Heute und morgen: Konferenz der Wirtschaftsminister in Hamburg – Gabriel zu Gast

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern treffen sich heute zu einer zweitägigen Konferenz in Hamburg. Im Zentrum des Treffens stehen nach Angaben der Wirtschaftsbehörde unter anderem der Klimaschutzplan 2050 sowie die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Zum Auftakt der Wirtschaftsministerkonferenz unter dem Vorsitz Hamburgs ist im Gästehaus des Senats ein Kamingespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplant.

Über Ergebnisse der Tagung, auf der es auch um die Rolle Deutschlands als Luftverkehrsstandort gehen soll, wollen die Ressortchefs unter Leitung von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am morgigen Donnerstag in einer Pressekonferenz (12.30 Uhr) informieren.
Zur kompletten Tagesordnung der Konferenz: Hier klicken

Breitband: Schleswig-Holstein setzt weiter auf Glasfaser und rührige Netzgesellschaften

Meyer zur Breitbandstrategie SH: Wir halten am Ziel der flächendeckenden Glasfaserversorgung fest

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Meyer mit Braukmüller heute auf dem Forum in Neumünster

Die vor knapp drei Jahren von Land verabschiedete Breitbandstrategie Schleswig-Holstein mit dem Ziel, das Glasfasernetz im Land bis zum Jahr 2030 flächendeckend auszubauen, hat sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bewährt: „Schon jetzt liegen wir mit einer Versorgung von 23 Prozent der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen weit über dem Bundesdurchschnitt von etwa fünf Prozent. Aber da nichts so gut ist, dass es sich nicht noch verbessern ließe, haben wir eine Bewertung beauftragt, die uns Hinweise für eine weitere Optimierung geben soll“, sagte Meyer heute beim 9. Breitbandforum in Neumünster. Die Veranstaltung mit rund 250 Fachleuten aus Unternehmen, Verbänden und Kommunen stand unter dem Motto „Breitbandstrategie auf dem Prüfstand“.

 

MeyerMeyer sagte bei der Pressekonferenz

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Dass der bislang eingeschlagene Breitband-Weg in Schleswig-Holstein richtig sei, ist laut Meyer – neben den Ausbauerfolgen – auch an der breiten Akzeptanz im Land abzulesen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium habe in seiner kürzlich vorgelegten „Digitalen Strategie 2025“ ein klares Bekenntnis zur Glasfaser abgegeben: „Wir denken langfristig und wollen den Akteuren im Lande Leitplanken geben, wohin die Reise geht. Kurzfristige Bandbreitenziele helfen da wenig. Glasfaser ist die eindeutig zukunftssicherste Technologie“, sagte Meyer. Auch der vom Wirtschaftsministerium beauftragte Breitband-Experte Tim Brauckmüller vom Berliner Büro ateneKOM habe in seiner ersten Einschätzung die Richtigkeit der schleswig-holsteinischen Strategie bestätigt.

BraukBraukmüller sagte vor der Presse

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Die vom Ministerium angeschobene Überprüfung soll nach den Worten des Ministers dazu dienen, die bisherige Umsetzung zu analysieren, Vergleiche zu anderen Regionen zu ziehen und Vorschläge für eine Optimierung und Ergänzung des Maßnahmenplans zu erhalten: „Wir halten unsere Strategie und ihre Umsetzung aus guten Gründen für richtig. Aber wir haben den Ehrgeiz, noch besser zu werden und weitere Impulse für den Breitbandausbau zu geben“, so Meyer.

Wie er weiter sagte, liege der große Vorteil Schleswig-Holsteins in der Vielzahl regionaler Akteure wie Stadtwerken, Breitbandnetzgesellschaften oder kommunalen Breitbandzweckverbänden, die Glasfaser zu ihrer Sache gemacht hätten. Das Land unterstütze diese Aktivitäten vor allem durch massive Beratung und Koordinierung, insbesondere durch das kommunal getragene Breitband-Kompetenzzentrum (BKZSH). Auch die Investitionsbank (IB.SH) begleite diesen Prozess als Finanzierungsmotor und Projektberater. Zudem würden 70 Millionen Euro an Fördermitteln eingesetzt, die unter anderem in das bundesweit einmalige Zinssubventionierungsprogramm der IB.SH, in Planungs- und Beratungsleistungen oder in die Kofinanzierung des Bundesprogramms fließen würden.

Meyer: „Mit einem Kommunikationskonzept Breitband, das die Nachfrage nach Breitband weiter stimulieren soll, betreten wir ebenfalls bundesweit Neuland. Wir zeigen heute drei Videos, die zur Aufklärung und Motivation der Bevölkerung in den Ausbauprojekten eingesetzt werden können. Des Weiteren sollen in Kürze Präsentationsmaterialien für Vorträge und Veranstaltungen vorliegen und ein Redaktionsbüro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an das BKZSH angedockt werden.“

Bestandteil des Kommunikationskonzepts sind folgende Erklär-Videos:

Warum Glasfaser?

Wie funktioniert der Einbau von Glasfaser-Kabeln?

Und der Einbau der Endgeräte

Meyer eröffnet das 9. Breitbandforum Schleswig-Holstein

Heute in Neumünster: 9. SH-Breitbandforum. Pressegespräch 9.15 Uhr Stadthalle.

In der Stadthalle von Neumünster beginnt heute Vormittag das mittlerweile 9. Breitbandforum Schleswig-Holstein. Rund 250 Fachleute aus Unternehmen, Verbänden, Städten oder Kommunen diskutieren Vor- und Nachteile verschiedener Technologien sowie Fördermöglichkeiten.
Im Mittelpunkt steht eine kritische Bilanz des bisherigen Ausbaus des Glasfasernetzes in SH, das mit einer Anschlussquote von bislang 23 Prozent bundesweit führend ist.

Dem Forum, das um 10 Uhr beginnt, ist um 9.15 Uhr ein Pressegespräch mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und dem Berliner Breitbandexperten Tim Brauckmüller vorgeschaltet.

Internationale Luftfahrtausstellung in Berlin: Auch eine Leistungsschau des SH-Wirtschaft

Meyer zieht Fazit der ILA: Neben Schiffbau ein enorm wichtiger Wirtschaftszweig für SH

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Meyer (mitte) mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies und Firmenvertretern unter einem Triebwerk des Airbus A 380

Noch bis einschließlich heute hat die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) für Privatbesucher geöffnet. Höhepunkte sind die Flugschauen, Kunstflüge in Sportmaschinen und Flüge historischer Messerschmitt-Flugzeuge. Insgesamt sind auf der diesjährigen ILA rund 200 Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen zu sehen. In den Hallen und auf dem Freigelände in Schönefeld bei Berlin präsentieren sich 1.000 Aussteller.

Allein gestern strömten über 30.000 Besucher nach Schönefeld. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hatte am Tag zuvor einige der rund 15 Aussteller aus Schleswig-Holstein besucht. Alle Zulieferer zusammen repräsentieren rund 2000 Arbeitsplätze im Land.

Meyer_TouriMeyer sagte nach seinem Rundgang

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Erleichterung beim Sommerempfang in der dänischen Botschaft über Belt-Verträge

Fehmarnbelt: Großes Aufgebot beim diesjährigen Sommerempfang in der dänischen Botschaft in Berlin.

Botschafter Friis Arne Petersen hieß zahlreiche Gäste aus Dänemark und Deutschland zu Gesprächen rund um das Thema Fehmarnbeltquerung in seiner Residenz willkommen – darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele. Es war bereits der fünfte Austausch zum aktuellen Stand des Projekts und zu den zukünftigen Schritten dieses wichtigen deutsch-dänischen Verkehrsprojektes.

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Nägele bei seinem Grußwort

Sowohl Botschafter Friis Arne Peters als auch der dänische Verkehrsstaatssekretär Jacob Heinsen sowie Femern A/S-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Frederiksen berichteten von der erst wenige Tage zuvor erfolgten Unterzeichnung der vier Haupt-Bauverträge im Wert von vier Milliarden Euro . „Damit sei ein weiterer Meilenstein für das Projekt erreicht. Die ganze Aufmerksamkeit sei nun auf das deutsche Planfeststellungsverfahren gerichtet,“ hieß es. Ferlemann und Scholz  wiesen auf den völker- und regionsverbindenden Charakter des geplanten Absenktunnels hin. Ferlemann bekannte sich für die Bundesregierung in dem Zusammenhangn noch einmal ausdrücklich zum Projekt und erteilte Forderungen nach einer Neubewertung oder einem Ausstieg eine klare Absage.

Nägele bekräftigte in seinem Grußwort unterdessen, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) als Planfeststellungsbehörde zusammen mit Femern A/S alles dafür tun werde, das Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen.  Er erinnerte aber auch daran, dass jetzt alle Seiten gefordert seien. „Wir brauchen  gute und umfassende Unterlagen, um in einer wahrscheinlichen späteren gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses bestehen zu können“, sagte Nägele. Gründlichkeit zahle sich insofern aus. Er lobte die gute und enge Zusammenarbeit zwischen der dänischen und schleswig-holsteinischen Seite.

Allianz verständigt sich auf Arbeitsschwerpunkte für berufliche Bildung

Meyer nach Treffen mit Gabriel, Nahles und Wanka: Deutschland muss mehr ins Erfolgsmodell Duale Ausbilung investieren

Beim Gipfeltreffen der vor anderthalb Jahren vom Bund ins Leben gerufenen „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ hat Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Reinhard Meyer die Duale Ausbildung als „wichtigsten Erfolgsschlüssel bei der Sicherstellung des künftigen Fachkräftebedarfs in Deutschland“ bezeichnet. Die weitere Unterstützung dieses „Erfolgsmodells“, dem Deutschland ein großes Stück seiner Wirtschaftskraft verdanke, sei deshalb einer der wichtigsten Schwerpunkten für eine starke berufliche Bildung, auf die sich die Partner der Allianz heute in Berlin verständigt hätten. Insbesondere müsse die Duale Ausbildung sich stärker als bislang mit dem Thema Digitalisierung  der Arbeitswelt auseinandersetzen, hieß es.

Reinhard_MeyerMeyer sagte nach dem Gipfeltreffen in Berlin
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Wie Meyer weiter sagte, sei man sich darüber hinaus auch einig, dass Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften besonders kleine und mittelständische Betriebe bei der Werbung um Ausbildungsplätze unterstützen müssen. Außerdem sollen

lernschwache Jugendliche sowie mehr Studienaussteiger für die betriebliche Ausbildung gewonnen werden. „Wir haben in den ersten 18 Monaten unserer Allianz zweifellos schon einiges erreicht – aber angesichts einer prognostizierten Lücke von allein 100.000 Fachkräften bis zum Jahr 2030 nur in Schleswig-Holstein haben wir noch einen weiten Weg vor uns“, so Meyer, der als Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) an den Schwerpunkten der Allianz mitgewirkt hat.

Laut Meyer hätten die Allianz-Partner auf die Zuwanderung vor allem junger Menschen nach Deutschland rasch reagiert und gute Angebote unterbreitet. Dabei gehe es einerseits um eine praxisorientierte Kompetenzfeststellung der Ausländerinnen und Ausländer, um Kultur- und Berufsorientierung sowie um gezielte Qualifizierungen oder die Unterstützung bei der Suche von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikumsplätzen. Als erfolgreiches Modell aus Schleswig-Holstein nannte er das Programm „BÜFAA – Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“, über das Land und Arbeitsagentur für die erste Phase des Projekts rund sechs Millionen Euro zu Verfügung stellen. „Eine erfolgreiche Jobvermittlung ist und bleibt der entscheidende Baustein für die Flüchtlingsintegration“, so Meyer.

An der Handwerkskammer werden junge, minderjährige Flüchtlinge auf eine AUsbildung vorbereitet

Mit Blick auf den Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz dankte Meyer der Bundesregierung, dass zwei wichtige Forderungen der Allianz umgesetzt wurden: So werden künftig Asylbewerber und Geduldete sowie deren Ausbildungsbetriebe die Sicherheit haben, dass Auszubildende während und im unmittelbaren Anschluss an eine erfolgreich absolvierte Ausbildung bei einem nachfolgenden Beschäftigungsverhältnis in Deutschland bleiben dürfen (so genannte 3+2-Regelung). Hierfür wird es keine Altersgrenze mehr geben, bis zu der eine qualifizierte Ausbildung aufgenommen worden sein muss.

„Damit,“ so Meyer, „können wir einerseits den Zuwanderern und andererseits der Wirtschaft ein großes Maß an Planungssicherheit geben, von der wir alle profitieren werden.“

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Auch Schleswig-Holstein bei der ILA am Start – Meyer heute auf Stipvisite

SH zeigt Flagge auf der Internationalen Luftfahrtmesse: Meyer besucht heute norddeutsche Firmen


Auch wenn die Messe in diesem Jahr etwas kleiner und kürzer als sonst ausfällt – Die ILA ist weiterhin das Aushängeschild der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Eröffnung. In den kommenden vier Tagen zeigen die Aussteller in Berlin-Schönefeld ihre Produkte – auch ganz praktisch am Himmel.  

Auch Schleswig-Holstein ist mit gut einem Dutzend Unternehmen vertreten – unter anderem mit der Firma Autoflug aus Rellingen oder dem 3-D-Druck-Spezialisten SLM aus Lübeck. Meyer bezeichnete die Luft- und Raumfahrtindustrie als Innovationsmotor der gesamten deutschen Wirtschaft. Die ILA sei ein Treiber für Neuentwicklungen weit über ihre Grenzen hinaus. Die Branche gebe mit 17 Prozent ihres Umsatzes so viel für Forschung und Entwicklung aus wie kein anderer großer Wirtschaftszweig.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus