SH-Förderbanken hebelten seit 2013 über 6,7 Milliarden Euro an Investitionen

Förderinstitute des Landes lösten seit 2013 rund 6,7 Milliarden Euro Investitionen von KMU im echten Norden aus

Die Förderinstitute in Schleswig-Holstein haben in den vergangenen vier Jahren mit ihren Krediten, Bürgschaften und Beteiligungen rund 100 000 Arbeitsplätze gesichert. Zudem hätten die Unternehmen im Land durch die Hilfen von Investitionsbank, Bürgschaftsbank und Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft in den Jahren 2013 bis 2016 rund 6,7 Milliarden Euro investiert, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum rund 3200 Unternehmensfinanzierungen auf die Beine gestellt. Damit zeige sich, dass «unsere Förderfamilie» auch in wirtschaftlich guten Zeiten unverzichtbarer Bestandteil der Kredit- und Eigenkapitalversorgung ist.

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Meyer sagte bei der heutigen Förderpressekonferenz weiter

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Die Förderinstitute helfen vor allem kleinen Unternehmen, die von der Hausbank allein nicht den gewünschten Kredit bekommen. Die unterschiedlichen Institute ergänzten sich, sagte der Vorstandsvorsitzende der IB.SH, Erk Westermann-Lammers: Wenn Sicherheiten fehlten, gebe die Bürgschaftsbank Rückendeckung, bei Eigenkapitalmangel springe die Beteiligungsgesellschaft ein, bei Finanzierungslücken helfe die Investitionsbank.

Gefragt sind nach Angaben Meyers unter anderem Eigenkapitalprodukte wie der Beteiligungsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen sowie ein Fonds, der Beteiligungskapital etwa für Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Westermann-Lammers betonte den wichtigen Beitrag, den die Förderung der drei Institute bei Existenzgründungen und Unternehmensübernahmen leiste. Rund 300 der 750 begleiteten Unternehmen 2016 waren demnach Gründungen oder Übernahmen.

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Förder-Banker Holger Zervas von der Bürgschaftsbank und IB.SH-Vorstandsvorsitzender Erk Westermann-Lammers

Der Blick auf die Förderstatistik 2016 belegt nach Aussage von Erk Westermann-Lammers, Vorstandsvorsitzender der IB.SH, den wichtigen Beitrag, den die Förderung der drei Institute bei Existenzgründungen und Unternehmensübernahmen leistet. Rund 300 der 750 in der Wirtschaftsförderung begleiteten Unternehmen waren Gründungen oder Übernahmen. Die drei Institute haben insgesamt 316 Millionen  Euro Förderung an den Mittelstand gezahlt. Damit wurden knapp 2 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst. „Mit der Förderung konnten wir über 2.000 neue Arbeitsplätze schaffen und 17.000 Arbeitsplätze sichern“ erklärte Westermann-Lammers stellvertretend auch für seine Kollegen Holger Zervas und Hans-Peter Petersen.

Die IB.SH hat 2016 dem Mittelstand insgesamt 693 Millionen Euro Förderdarlehen  zur Verfügung gestellt. Davon waren 204 Millionen Euro direkte Investitionsdarlehen, die gemeinsam mit den Hausbanken vergeben werden, sowie 478 Millionen Euro Förderrefinanzierungen. Die stellt die IB.SH Banken und Sparkassen zur Verfügung, um günstige Unternehmenskredite zu vergeben. Ergänzend zur Kreditversorgung hat die IB.SH 35 Millionen Euro Zuschüsse aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bewilligt.

2017 vergibt die IB.SH erstmals einen Unternehmerinnenpreis. Durch den Preis sollen Unternehmerinnen motiviert, gestärkt und vernetzt werden. Bewerbungen sind noch bis 8. März 2017 möglich. Weitere Informationen zum Preis  hier klicken

Die MBG stärkt mit ihren Beteiligungsprodukten die Eigenkapitalbasis mittelstän­di­sch­er Unternehmen in Schleswig-Holstein. In 2016 hat die MBG 106 Unternehmen mit einem Beteiligungsvolumen von 17 Millionen Euro begleitet. Das durchschnittliche Beteiligungsvolumen erhöhte sich auf knapp 160.000 Euro. Ein besonderer Schwer­punkt der Aktivitäten lag im Bereich der Start-ups und der Unternehmensnachfolge. Dieses Segment soll in den kommenden Jahren mit einem noch breiteren Beteiligungsangebot forciert werden, um das innovative Gründungsgeschehen weiter zu stärken und den Eigenkapitalbedarf bei Firmenübernahmen sicherzustellen. Insgesamt ist die MBG an 570 Unternehmen in Schleswig-Holstein beteiligt.

Fehlende Sicherheiten sind laut einer KfW-Studie aus dem Jahr 2016 immer noch der häufigste Grund für Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme. Die Bürgschaftsbank steht Unternehmern und Freiberuflern zur Seite und übernimmt Ausfallbürgschaften, damit erfolgversprechende Vorhaben mittelständischer Unternehmen nicht scheitern. Im Jahr 2016 wurden 465 Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit Bürgschaften unterstützt. Das herausgelegte Bürgschaftsvolumen lag mit 73 Millionen Euro deutlich über dem Vorjahr (+ 14 Prozent). Auch die Begleitung von Existenzgründungen konnte um fast 50 Prozent gesteigert werden.

Eine Gesamtübersicht der aggregierten Förderzahlen: hier klicken

 

 

 

Blitz-Besuch von Ole Birk Olesen glättet Wogen nach Kritik an deutschen Belt-Planern

Nach Wirbel um Kritik an Beltplanern – dänischer Minister stattet SH Blitzbesuch ab – und hört zu

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Ole Birk Olesen (Mitte) mit Staatssekretär Nägele und DEGES-Abteilungsleiter Mario Schönherr an der Rader Brücke

Vor drei Tagen hatte der neue dänische Verkehrsminister Ole Birk Olesen mit Attacken gegen die Belttunnel-Planer in Schleswig-Holstein für vielfaches Kopfschütteln gesorgt – heute stattete er den Gescholtenen zusammen mit dem dänischen Wirtschaftsausschuss einen Besuch ab. Dabei nahm Olesen, der am Montag auch noch mit Verkehrsminister Reinhard Meyer sprechen wird, länger am Programm des gastierenden Wirtschaftsausschusses teil als ursprünglich geplant.

Auf der Tagesordnung der Folketing-Mitglieder aus Kopenhagen: Ein Besuch der Betriebsdienstzentrale des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) in Krogaspe an der A 7 sowie ein Zwischenstopp an der Rader Brücke. Dabei hörte Olesen den Fachleuten, die ihren Gästen unter anderem den dornigen Weg des deutschen Planungsrechts erläuterten, sehr aufmerksam zu. Zu den Ausschuss-Gästen aus Dänemark, die insgesamt zwei Tage in Schleswig-Holstein sind, gehörte auch Olesens Vorgänger Hans-Christian Schmidt.

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LBV-Niederlassungsleiter Matthias Paraknewitz (links) erläutert Sporendonk, Olesen und Nägele die Fernmeldemeisterei in Krogaspe bei Neumünster. Rechts im Hintergrund: LBV-SH-Direktor Torsten Conradt

Empfangen und begleitet wurde Olesen von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Sporendonk und Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele. Nägele hatte bereits am Mittwoch mit großer Verwunderung auf den scharfen Brief von Olesen an Bundesverkehrsminister Alexander Donrindt reagiert (hier klicken)

Zumindest vor laufenden Kameras mochte Olesen, Minister der Liberalen Allianz, seine Vorwürfe nicht wiederholen. „Flensborg Avis“ sprach in seiner online-Ausgabe von einem „eiligen Höflichkeitsbesuch des dänischen Verkehrsministers“. (zum Artikel)

Welche Informationen und Eindrücke Europaministerin Sporendonk und Staatssekretär Nägele von dem Treffen mitgenommen haben, erläutern beide hier (Video-Startpfeil klicken) oder (hier klicken)

Westküsteninitiative: Vielzweckhafen rückt näher – Hoffnung auf LNG-Terminal in Brunsbüttel

Westküsten-Initiative seit vier Jahren am Start: Nägele erwartet 28 Projektanträge für fas 50 Millionen Euro

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Der Westküstenbeirat während seiner heutigen Tagung im IZET in Itzehoe

Die Zusammenarbeit der vier Westküstenkreise Nordfriesland, Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg wird in den kommenden drei Jahren vom Land weiter gefördert und erhält zudem erstmals ein Regionalbudget. Wie Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute (1. März) in Itzehoe anlässlich der 11. Sitzung des Westküstenbeirats und der 3. Kon­fe­renz der Regionalen Kooperation Westküste sagte, werde das Land die Kooperation mit jeweils 300.000 Euro jährlich zusätzlich unterstützen. Zusammen mit den Eigenmitteln der Kreise werde die Region dann bis 2020 über knapp 1,3 Millionen Euro verfügen, die sie in eigener Regie für Projekte zur Regionalentwicklung einsetzen könne.

Frank_NaegeleZu den angeschobenen Projekten und Perspektiven sagte Nägele

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„Damit ist die erfolgreiche Arbeit und Netzwerkbildung an der Westküste weiter abgesichert“, so Nägele. Herausragende Beispiele der letzten vier Jahre seien die Arbeit an einer gemeinsamen Innovationsstrategie sowie der Wettbewerb um 30 Millionen Euro an Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms ITI (Integrierte Territoriale Investitionen). Nägele: „Wir erwarten in diesem Jahr 28 Projektanträge mit einem Investitionsvolumen von rund 46 Millionen Euro aus den acht ITI-Konzepten, die das ITI-Gremium und der Westküstenbeirat am 18. Juli letzten Jahres final ausgewählt hatten. Das ist ein toller Investitionsschub für die Westküste.“

Als eindrucksvollen Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Westküsten-Gremien nannten Nägele und der Vorsitzende der Regionalen Kooperation, Pinnebergs Landrat Oliver Stolz das vom Bund mit 800.000 Euro geförderte Projekt „Rückenwind – Jugendmobi­lität Westküste“. Für das Projekt wird in jedem Kreis eine Mobilitätsfachkraft einge­stellt, die ab Sommer Praktikums- und Ausbildungsplätze akquiriert sowie Schulabgängerinnen und Schulabgänger und Betriebe und Schulen berät. Mit dem auf drei Jahre angesetzten Verbundprojekt setzten sich die vier Kreise im bundesweiten Wettbewerb „Kommunen Innovativ“ durch.

„Die enge Zusammenarbeit in der Kooperation zahlt sich also aus“, sagte Stolz. Die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf sei in allen Kreisen ein wichtiges Thema. Die Region weise eine hohe Branchenvielfalt auf – von Zukunftstechnologien und Tourismus über Naturschutz- und Green-Economy-Unternehmen bis zum traditionellen Handwerk und Landwirtschaft. Nach den Worten von Stolz und Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant steuern Forscher der Fachhochschule Westküste in Heide die Methodik bei und sorgen für den Wissenstransfer. Der Landkreis Dithmarschen koordiniert das Entstehen des Jugendmobilitätskonzepts.

Dem im Februar 2013 von der Landesregierung gegründeten Westküstenbeirat gehören 29 Mitglieder an, insbesondere aus den Kommunen sowie Vertreter der Sozialpartner und der Hochschulen und der Unternehmen.

Landesregierung verwundert über Brandbrief aus Dänemark an Bundesminister Dobrindt

Nägele weist Kritik und Befürchtungen des dänischen Verkehrsministers Olsesen an Beltplanungen scharf zurück

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Die scharfe Kritik des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen am Planungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel in Schleswig-Holstein ist von der Landesregierung scharf zurückgewiesen worden. Olesen hatte in einem Brief an seinen Amtskollegen Alexander Dobrindt geschrieben, dass weitere Verzögerungen „ernste Zweifel an den Fähigkeiten der Landesbehörden aufkommen lassen, den Staatsvertrag umzusetzen.“ Dies habe das Potenzial, das gesamte Projekt zu gefährden aufgrund anhaltender Ungewissheit im Hinblick auf das deutsche Genehmigungsverfahren, führte der dänische Minister aus.

Frank_NaegeleDazu sagte Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele unter anderem

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Weiter sagte Nägele, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung ist an einer möglichst schnellen Realisierung des Fehmarnbelttunnels interessiert sei. Wenn die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S dafür stets alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vor allem in der notwendigen Qualität zur Verfügung stellt, können wir auch eine reibungslose Bearbeitung der Anträge gewährleisten. Das deutsche Planungs- und Beteiligungsrecht stellt hohe rechtliche Anforderungen, die es genau zu beachten gilt. Andernfalls drohen Einsprüche oder Klagen, die letztlich zu noch größeren Verzögerungen des Verfahrens führen könnten. Daran kann weder auf deutscher noch auf dänischer Seite jemand ein Interesse haben.“

Nägele erinnerte daran, dass bereits bei der ersten Welle an Einwendungen gegen das Projekt die notwendigen Planänderungen seitens der dänischen Planungs­gesellschaft nicht mit der nötigen Sorgfalt erarbeitet wurden und es allein dadurch zu einer viermonatigen Verzögerung im Verfahren kam. Vor wenigen Wochen hatte Femern A/S im Rahmen eines so genannten Planänderungsverfahrens erneut Entwürfe seiner Erwiderungen auf die insgesamt 12.600 neuen Einwendungen gegen das Tunnelprojekt abgeliefert. Diese Unterlagen werden derzeit in der Planfeststellungsbehlörde beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) gesichtet.

Nägele: „Wenn diese Unterlagen, wie uns die dänische Seite mehrmals versichert hat, mit der notwenigen Tiefe und Sorgfalt erstellt worden sind, dann kann ein zweites Änderungsverfahren vermieden und das Planfeststellungsverfahren im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen werden, um dann auch vor Gericht zu bestehen.“

 

Kompromiss mit Barkauer Land und Kreis Plön reduziert Klage-Wahrscheinlichkeit bei A-21-Ausbau

Rückenwind für die A 21 im Barkauer Land: Land, Kreis und Gemeinden finden Kompromiss

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Landrätin Ladwig und Staatssekretär Nägele (vorn) bei der Vertragsunterzeichnung mit  Bürgermeister Peter Steiner (Großbarkau), Wulf Riethusen (Bürgerverein), Jürgen Mölln (Barmissen) und Anke Jahnke (Barmissen) 

Um mögliche Klagen gegen den Ausbau der Bundesstraße 404 zur Autobahn A 21 abzuwenden, hat sich das Land mit dem Kreis Plön und den Gemeinden Kleinbarkau, Kirchbarkau, Barmissen, Warnau und Nettelsee auf einen Kompromiss verständigt: Die rund sechs Kilometer lange Ortsverbindungsstraße zwischen den Gemeinden wird um einen halben Meter auf sechs Meter verbreitert, für den Wegfall des heute bestehenden Radwegs entlang der B 404 zwischen Klein Barkau und Nettelsee wird zudem von Kirchbarkau bis Nettelsee auf 3,6 Kilometern ein Geh- und Radweg als Spurplattenweg hergerichtet und teils neu gebaut. Im Gegenzug verzichten Kreis und Gemeinden auf Klagen gegen den Ausbau der B 404 auf dem Teilstück zwischen Klein Barkau und Nettelsee.

Frank_NaegeleStaatssekretär Nägele sagte zu dem Kompromiss

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Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute (1. März) in Kiel von Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele und der Landrätin des Kreises Plön, Stephanie Ladwig, unterzeichnet. Die zuständigen Gremien in den betroffenen Gemeinden müssen allerdings noch formal zustimmen.

Landrätin Ladwig begrüßte – ebenso wie die Vertreter der Gemeinden – den Kompromiss. „Hier haben auf der einen Seite sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Interessen ihrer Region gekämpft und auf der anderen Seite hat sich auch das Land auf die Menschen zubewegt. Nur so wurde die Einigung möglich“, sagte Ladwig.

ladwigLadwig sagte weiter

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Nach den Worten von Nägele liegen die Gesamtkosten für den Geh- und Radweg bei einer Million Euro, wovon 800.000 Euro Bund und Land tragen, Kreis und Gemeinden beteiligen sich mit jeweils 80.000 Euro an den Bau- und Grunderwerbskosten. „Damit haben wir einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss gefunden und ersparen uns ebenso langwierige wie kostspielige Klageverfahren“, sagte Nägele.  Das Land hat sich verpflichtet, den Radweg zu planen und umzusetzen, die Realisierung des Ausbaus der B 404 zur A 21 sowie des Ausbaus des Gemeindeverbindungsweges könnten je nach Entscheidung über die geplante Infrastrukturgesellschaft in die Verantwortung des Bundes übergehen. Vom Bund werden auch die Mehrkosten für die Verbreiterung des Gemeindeverbindungsweges getragen.

 

Findet sich bis März noch eine Länderallianz gegen die bundesweite Einführung der Pkw-Maut?

Rückblende auf Freitag: Pkw-Maut stößt im Kieler Landtag auf breite Ablehnung – Meyers Rede im Wortlaut hier…

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Die Landesregierung soll im Bundesrat ein Anti-Pkw-Maut-Bündnis schmieden. Das hat eine breite Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW gefordert. Bei der Landesregierung liefen sie am Freitag im Parlament offene Türen ein. Verkehrsminister Reinhard Meyer kritisierte den neuen Gesetzentwurf seines Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut als nicht zustimmungsfähig.

Meyers Hauptkritikpunkt: Das Vorhaben sorge für einen zu hohen Bürokratieaufwand. Er habe Zweifel, dass die geplanten Einnahmen den Aufwand rechtfertigen würden. Der Minister kündigte deshalb an, dass sich Schleswig-Holstein einer Länderallianz gegen die Maut anschließen werde.

Meyers Landtagsrede hier im Wortlaut:

Das Gesetzespaket, das als besonders eilbedürftig gilt, soll voraussichtlich am 10. März parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Es setzt einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dabei geht es um Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen. Jüngsten Meldungen zufolge benötigt Dobrindt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater.

Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Kiel-Lübeck bekommt Ascheberg den 30-Minuten-Takt

Land macht’s möglich: Ascheberger können ab 2019 im Halbstunden-Takt nach Kiel oder Lübeck kommen. 

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Nägele (rechts) mit der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch, Bürgermeister Menzel (3.v.r) und Vertretern der Pendlerinitiative von Ascheberg

Gute Nachrichten für den Bahnverkehr und Pendler im Kreis Plön: Wie Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele heute bei einem Besuch in der 3200-Einwohner-Gemeinde mitteilte, sollen nach dem Ausbau der Bahnstrecke Kiel-Lübeck künftig alle Züge in Ascheberg halten. Nach heutigem Stand soll der Ausbau bis Dezember 2018 abgeschlossen sein. Ab dann hat Ascheberg nahezu einen Halbstunden-Takt.

Naegele_LokStaatssekretär Nägele sagte heute im Ascheberger Bürgerhaus weiter

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„Damit verbessert sich ab 2019 das Bahnangebot für Ascheberg und die Region enorm. Die Ascheberger können dann zweimal pro Stunde in Richtung Kiel und in Richtung Lübeck fahren. Damit gibt es doppelt so viele Verbindungen wie heute“, sagte Nägele bei einem Empfang von Bürgermeister Thomas Menzel im Ascheberger Bürgerhaus. Er sei sehr froh, dass dem Verkehrsministerium in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund NAH.SH dieser wichtige Schritt für den Bahnverkehr im Kreis Plön gelungen sei.

In Ascheberg steigen nach Angaben der NAH.SH werktags rund 500 Fahrgäste ein und aus. Ob das neue Angebot dauerhaft bestehen bleiben kann, ist allerdings noch offen. Nägele: „Wir suchen gerade in einer Ausschreibung innovative Fahrzeuge für die heutigen Dieselstrecken in Schleswig-Holstein. Unser Ziel: Wir wollen auch auf den nicht elektrifizierten Strecken die Energiewende auf der Schiene schaffen. Wenn wir entschieden haben, welche Technik künftig im Land eingesetzt werden soll, und wenn damit feststeht, welche neuen Fahrzeuge es geben wird, können wir den langfristigen Fahrplan für Ascheberg und darüber hinaus aufstellen.“

Mit Blick auf die geplante Modernisierung des Bahnhofsgeländes sagte der Staatssekretär: „Ascheberg geht hier erheblich in Vorleistung und wird eine Art Modellkommune für unser neues Bike & Ride-Konzept mit Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten und Ladeeinrichtungen. Und das macht mich zuversichtlich, dass die Fahrgastzahlen weiter steigen und immer mehr Menschen aus der Region bald vom Auto auf den Zug umsteigen werden.

 

 

Wieder vier Kilometer geschafft: A-7-Ausbau geht voran – Autofahrer müssen geduldig bleiben

Weiteres A-7-Teilstück fertig – Albig und Meyer danken Firmen und bitten Autofahrer noch um etwas Geduld

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Albig mit DEGES-Bereichsleiter Bernd Rothe beim heutigen Baustellenbesuch

Neun Wochen nach der Freigabe des ersten ausgebauten A 7-Teilstücks vom Autobahndreieck Bordesholm bis Neumünster Nord hat sich Ministerpräsident Torsten Albig heute über die Fertigstellung eines weiteren Bauabschnitts informiert. Die A 7 ist nunmehr auf insgesamt rund zehn Kilometern sechsspurig ausgebaut – gleichwohl werden sich die Autofahrer noch einige Monate mit einer vierspurigen Verkehrsführung begnügen müssen. Bis zur Freigabe aller sechs Spuren muss zunächst eine Brücke über die Bahnstrecke Neumünster – Flensburg verbreitert werden. Albig und Verkehrsminister Meyer dankten den Firmen für die termingerechte Fertigstellung.

Albig sagte bei seinem Besuch an der A 7

Zufrieden mit dem Baufortschritt zeigte sich auch der zuständige Bereichsleiter und Prokurist der DEGES, Bernd Rothe: „Wir sehen, dass das Baukonsortium Via Solutions Nord alle Anstrengungen unternimmt, den ambitionierten Zeitplan einzuhalten. Durch den geschaffenen Planungsvorlauf können die weiteren Bauabschnitte unmittelbar begonnen werden. Die sukzessive Fertigstellung der ersten Bauabschnitte wird die Verkehrssicherheit und den Fahrkomfort weiter erhöhen.“

rotheLaut Rothe werden die Arbeiten an der Brücke über die Bahnstrecke voraussichtlich bis Ende Juni so weit vorangeschritten sein, dass zunächst der gesamte Verkehr auf die Fahrbahn in Richtung Flensburg gelegt werden kann. Voraussichtlich ein halbes Jahr später soll dann der westliche Teil des Bauwerks fertig gestellt sein, so dass dann auch in diesem Bereich der sechsstreife Ausbau abgeschlossen sein soll.

220px-13-08-23-torsten-albig-07Albig erläuterte, dass neben dem sechsstreifigen Ausbau der Autobahn auch eine komplette Grundinstandsetzung der Fahrbahn einschließlich der Entwässerungseinrichtungen erfolge. Er sieht das ÖPP-Vorhaben als Erfolgsmodell und sagte weiter (Audiopfeil klicken)

„Darüber hinaus werden über 70 Brücken erneuert, neu gebaut oder instandgesetzt und zudem entsteht in Schnelsen auf Hamburger Gebiet ein 550 Meter langer Tunnel.“ Besonders wichtig sei zudem der Bau von Lärmschutzanlagen an der Strecke. „Auf diese Weise halten wir die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohnern so gering wie möglich“, so der Ministerpräsident.

Mit Blick auf die Autofahrer machte A 7-Verkehrskoordinator Christian Merl deutlich: „Durch die Koordination von unterschiedlichen Baumaßnahmen ist es bislang gut gelungen, die verkehrlichen Beeinträchtigungen für die Nutzer auf ein Minimum zu reduzieren. Das wird auch in den beiden kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben der Baustellen- und Verkehrskoordination sein.“

Der Ausbau der A 7 auf 65 Kilometern vom Bordesholmer Dreieck bis zum Autobahndreieck Hamburg Nordwest ist das derzeit größte ÖPP-Projekt in Deutschland. „Wir wissen, dass wir den Autofahrern mit den vielen Baustellen einiges zumuten. Wir bitten weiterhin um Geduld“, erklärte Albig.

Auftraggeber für das ca. 1,6 Milliarden Euro umfassende Projekt ist die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES). Auftragnehmer ist die Projektgesellschaft Via Solutions Nord für den Ausbau der A 7 zwischen den Autobahndreiecken Hamburg-Nordwest und Bordesholm in Schleswig-Holstein und zur Erstellung des Autobahndeckels im Hamburger Stadtteil Schnelsen. Via Solutions Nord wird von den drei Projektpartnern HOCHTIEF PPP Solutions aus Essen, der großen mittelständischen Baugesellschaft KEMNA BAU aus Pinneberg und der niederländischen Finanzierungsgesellschaft Dutch Infrastructure Fund (DIF) gebildet, die auch nach der Fertigstellung der Bauwerke für die Dauer von 30 Jahren für deren Erhalt verantwortlich sind.

Land förderte zwischen 2007 und 2013 über 1400 Projekte mit 650 Millionen Euro

Nägele zieht Bilanz des ZPW: Zwischen 2007 und 2013 in SH zwei Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst

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In Schleswig-Holstein sind im Rahmen des „Zukunftsprogramms Wirtschaft“ (ZPW) zwischen 2007 und 2013 insgesamt 1.406 Projekte mit Fördermitteln des Landes-, des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert worden. „Das entspricht einer Fördersumme von rund 650 Millionen Euro, mit denen Investitionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro ausgelöst wurden“, zog Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute in Kiel Bilanz. Das seien allein bei den EFRE-Mitteln über 50 Prozent mehr als in der vorangegangenen Förderperiode zwischen den Jahren 2000 und 2006.

IMG_0101Staatssekretär Frank Nägele sagte dazu

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„Auch wenn wir in der aktuellen Förderperiode gut 100 Millionen Euro an EFRE-Mitteln weniger zur Verfügung haben, bin ich optimistisch, dass wir vor allem durch den Aufwuchs an GRW-Mitteln bis 2020 erneut die Zwei-Milliarden-Marke bei den ausgelösten Investitionen erreichen werden“, sagte Nägele nach der heutigen Sitzung des EFRE-Begleitausschusses. Dem Gremium gehören unter anderem Vertreter der Kreise und kreisfreien Städte, Kammern, Verbände sowie der EU-Kommission und des Bundes an.

Wie Nägele weiter sagte, handelte es sich bei den Förderungen aus dem Zukunfts­programm Wirtschaft um 550 Projekte in der einzelbetrieblichen Förderung, 292 regionale Projekte, 64 Innovationsprojekte und 500 betriebliche Innovationsprojekte. Dazu zählten beispielsweise die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Nanosystemtechnik an der Kieler Christian-Albrechts-Universität, die Entwicklung einer Schiffserdung als Explosionsschutz durch die Firma H. Timm Elektronik aus Glinde oder die Entwicklung des weltweit ersten Turbo-Diesel-Außenborders der Kieler Firma Neander Shark GmbH.

Von den 650 Millionen Euro ZPW-Gesamtfördersumme stammten rund 362 Millionen Euro aus dem EFRE, 209 Millionen Euro aus der GRW und 79 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Nägele: „Betrachtet man nur das EFRE-Programm für Schleswig-Holstein in der Förderperiode von 2007 bis 2013, sind daraus 1.174 Projekte gefördert worden. Dem Abschlussbericht für die Förderperiode 2007 bis 2013 hat der Begleitausschuss heute zugestimmt.“ Er sei sicher, so Nägele, dass auch die EU-Kommission den Abschluss­bericht bis zum Sommer akzeptieren werde.

„Die Vielzahl der Projekte zeigt, wie erfolgreich die Wirtschaft und die Kommunen im echten Norden die Fördermöglichkeiten genutzt und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein damit nachhaltig gestärkt haben“, sagte Nägele. Auch im Nachfolgeprogramm, dem Landesprogramm Wirtschaft (LPW), bestünden attraktive Förderbedingungen. Das Landesprogramm enthält 521 Millionen Euro an EFRE- und GRW-Mitteln sowie ergänzende Landesmittel.

 

Meyer im Landtag: Mit MOIN.SH den öffentlichen Nahverkehr in Schwung bringen

Mit MOIN.SH will das Land den ÖPNV qualitativ besser machen – dazu Meyers Landtagsrede. 

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD)

Schleswig-Holstein bekommt ein Sondervermögen mit dem Namen MOIN.SH zur Förderung des Schienenpersonen-Nahverkehrs. CDU, SPD, Grüne und SSW stimmten heute für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition. FDP und Piraten votierten dagegen. „Wir wollen in der Verkehrspolitik die Qualität stärken und neue Wege beschreiten“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer  in einer mit vielen Gesichtspunkten bestückten Debatte zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zur Elektro-Mobilität und zur Mobilität im ländlichen Raum.

Meyers Rede im Wortlaut:

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus