Ab Mai gehts los: 65,5 Millionen Euro für Straßen und Brücken im Raum Lübeck

Kräftiger Investitionsschub in das Verkehrsnetz im Raum Lübeck: Bund, Land und Kreise bringen 65,5 Millionen Euro auf die Straße

IMG_0158
Niederlassungsleiter Jens Sommerburg (links) erläutert Meyer das Bauprogramm für 2016

Von den für dieses Jahr geplanten 65,5 Millionen Euro Investitionsmitteln für den Straßen- und Brückenbau der Niederlassung Lübeck des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) werden ab Mai allein im unmittelbaren Bereic der Hansestadt rund 17,4 Millionen Euro verbaut. Das sagte LBV-Niederlas­sungs­leiter Jens Sommerburg heute anlässlich eines Besuchs von Verkehrsminister Reinhard Meyer in der Straßenmeisterei Lübeck.

Größte Brocken bei den parallel laufenden Fernstraßenprojekten sind der Lärmschutz- und die Sanierung an der A1 zwischen Bad Schwartau und Sereetz mit einem Gesamtkostenvolumen von 68 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren sowie die Erneuerung der A 20 zwischen Kronsforder Landstraße und dem Kreuz Lübeck für 3,8 Millionen Euro. Mit dem Bau soll voraussichtlich im Juli begonnen werden – die Gesamtdauer des Projekts schätzt Sommerburg auf rund drei Monate.

Für den Tourismus in der Region sind nach den Worten von Wirtschaftsminister Meyer zudem die geplante Erneuerung der B 76 zwischen Niendorf Vogelpark und Travemünde  sowie die vorgesehene Sanierung der B 207 zwischen Einhaus und Pogeez von erheblicher Bedeutung. Damit werde dann auch die B 207 zwischen Lübeck und dem Harmsdorfer Kreuz komplett fertig saniert sein. Das Bauvolumen beider Projekte liegt bei knapp unter einer Million Euro.

Auch das Land investiert laut Meyer kräftig in die Region: Auf dem Sanierungsprogramm für 2016 steht vor allem die Erneuerung der Landesstraße 181 zwischen der Anschluss-Stelle Sereetz an der A1 und Dänischburg an der A 226. Die L181 stelle eine wichtige Eckverbindung dieser beiden Autobahnen dar, die für die Umleitungsverkehre während der Erneuerung der A1 zwischen Bad Schwartau und Sereetz fit gemacht werde.

Auch der Kreis Stormarn, dessen Projekte vom LBV-SH vorbereitet und durchgeführt sowie vom Land gefördert werden, werden laut Sommerburg in diesem Jahr erheblich profitieren. Vorgesehen ist unter anderem die Erneuerung der K 67 von Meddewade zur Bundesstraße 75 sowie des Radweges entlang der K7 zwischen Barnitz und Klein Wesenberg.

Minister Meyer: „Mit diesen und weiteren Bauvorhaben können wir die dringend nötigte Sanierung unseres Straßennetzes weiter vorantreiben und damit Pendlern, dem Logistikgewerbe und anderen Wirtschaftszweigen – insbesondere dem Tourismus – für die Zukunft ein solides Netz zur Verfügung stellen.“

Meyer und LBV-Niederlassungsleiter Sommerburg erinnerten daran, dass sämtliche Bauvorhaben eng mit allen Beteiligten abgestimmt werden, um die verkehrlichen Beeinträchtigungen der Anlieger und für die Verkehrsteilnehmer während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten. Beide baten die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sowie das Speditionsgewerbe  um Verständnis und Geduld: „Wir brauchen eine intakte Infrastruktur und werden sie herstellen, aber dafür sind zeitweise Beeinträchtigungen leider unvermeidlich“, sagte Meyer.

Fehmarnsundquerung: Tunnel als Ersatz des „Kleiderbügels“ nach wie vor im Rennen

Staatssekretär Nägele stellt klar: Bei Ersatz der Sundquerung ist Tunnel-Lösung nicht vom Tisch

Fehmarn

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele hat heute Medienberichten widersprochen, wonach aus seiner Sicht ein Tunnel als künftige Querung des Fehmarnsund vom Tisch sei. Die Lübecker Nachrichten hatten Nägele in einem Bericht über das jüngste Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung mit den Worten zitiert, dass der Bau eines Tunnels „ökologisch keinen Sinn“ mache und deshalb „vom Tisch“ sei. Dem widersprach Nägele. Richtig sei, dass im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (zum Bundesverkehrswegeplan hier klicken) für den Sund lediglich eine neue Brücke als Ersatz für das bestehende Bauwerk – den so genannten „Kleiderbügel“ – aufgeführt sei.

Dabei handele es sich mutmaßlich aber nur um eine unbeabsichtigt verkürzte redaktionelle Darstellung. Der SPD-Verkehrspolitiker machte deutlich, dass – wie bei der letzten Kommunalkonferenz auf Fehmarn vorgestellt  – von der DB AG sämtliche Varianten weiter untersucht und bewertet werden. Dazu zähle ganz klar auch eine Tunnellösung. „Sollte der Bund das inzwischen anders sehen, hätten wir erheblichen Gesprächsbedarf“, so Nägele.

Naegele_Inter2Der Staatssekretär sagte weiter
(Audiopfeil klicken):

 

Billiges Geld und boomende Konjunktur bescheren Investitionsbank Umsatz-Sprung

Bauboom im Norden – Investitionsbank steigert Geschäft

ohne Überschrift

Angesichts der guten Konjunktur und extrem niedriger Zinsen hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein IB.SH im vergangenen Jahr eine starke Nachfrage nach ihren Förderprodukten verzeichnet. Das Neugeschäft an Förderzusagen sei um neun Prozent auf 2,3 Milliarden Euro gestiegen, sagte der Vorstandsvorsitzende Erk Westermann-Lammers heute in Kiel. Der Bauboom habe die Wirtschaft in fast allen Bereichen beflügelt, für eine gute Beschäftigungslage gesorgt und zugleich für einen hohen Finanzierungsbedarf. Auch für 2016 dürfte der Bauboom anhalten.

Die Immobilienförderung – darunter Sozialwohnungen und private Eigenheime – wuchs 2015 um zwölf Prozent auf 582 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der Investitionsbank erhöhte sich leicht von 18,2 auf 18,5 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Risiko und Bewertung nahm sogar kräftig von 56,7 auf 64,7 Millionen Euro zu und fließt bis auf den Jahresüberschuss vollständig in die Rücklagen zur Eigenkapitalstärkung. Allein den Jahresüberschuss von 3 Millionen Euro überweist die Förderbank ans Land als ihren Eigentümer.

«Wir wollen zu einer nachhaltigen Entwicklung Schleswig-Holsteins beitragen», betonte Westermann-Lammers. Die Aussichten der Unternehmen seien großartig. Die extreme Niedrigzinsphase sei ein mehrschneidiges Schwert, sie wirke negativ für Sparer und für den Aufbau der Altersvorsorge, beflügele aber die Wirtschaft wie ein Konjunkturprogramm.

Zu den Förderschwerpunkten der IB.SH gehörte der Mietwohnungsbau mit 177 Millionen Euro. Im Zuge des Programms «Bezahlbares Wohnen» wurde der Neubau von 731 Sozialwohnungen gefördert sowie die Sanierung oder Modernisierung von 100 Wohneinheiten. Die Mittel flossen vor allem in die kreisfreien Städte und ins Hamburger Umland. Dort gebe es großen Bedarf an günstigem Wohnraum und Flüchtlingsunterkünften. Das Sonderprogramm «Erleichtertes Bauen» des Landes ist seit Januar am Start. Mit ihm sollen Gebäude mit abgesenktem Standard – ohne Fahrstuhl, Keller oder Balkone – günstig und schnell errichtet werden. Der erste Spatenstich für ein solches Standard-Typenhaus sei in dieser Woche in Bad Segeberg erfolgt.

Für Eigenheimer vergab die IB.SH im vergangenen Jahr sogar 405 Millionen Euro. Die Zahl der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser stieg um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. «Hier merken wir die Niedrigzinsphase gewaltig», sagte Westermann-Lammers.

Als dritten großen Förderbereich nannte er die Kommunen. Durch sehr günstige Zinsen mit langfristiger Bindung würden die Kommunalfinanzen stabilisiert. 24 Kommunen erhielten 2015 insgesamt 41 Millionen Euro. Das erneute exzellente Rating «AAA» durch eine Ratingagentur ermögliche der IB.SH sehr gute Konditionen sagte der Vorstandsvorsitzende.

Mit ihrer Wirtschaftsförderung unterstützte die Förderbank im vergangenen Jahr die Schaffung von mehr als 2000 Arbeitsplätzen – ein Plus von 44 Prozent. Die IB.SH stellte dem Mittelstand 724 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein wachsendes Problem im Norden ist die Suche von Nachfolgern in Unternehmen. Die IB.SH hat deshalb gemeinsam mit der Bürgschaftsbank (BB-SH) im März das Förderprodukt «Gründung und Nachfolge» gestartet – mit zinsgünstigen Darlehen von 25 000 bis 500 000 Euro und 80prozentiger Ausfallbürgschaft. «Das neue Produkt hilft Unternehmensnachfolgen zu ermöglichen», sagte Westermann-Lammers.

In Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium hat die Förderbank ihr Mikrokreditangebot für Flüchtlinge geöffnet, um diesen zu helfen, sich beruflich selbstständig zu machen.

Die Bankenbranche sieht Westermann-Lammers durch die Niedrigzinsphase und die damit geringeren Ertragsmargen sowie die massiv gestiegenen Aufsichtsregelungen unter Druck. Banken mit Spareinlagen hätten sogar mit Negativzinsen zu kämpfen, Das treffe auf die Förderbank nicht zu, allenfalls auf ihre Eigenkapitalreserven. Die Eigenkapitalquote der IB.SH betrage gute 18,2 Prozent.

Land sichert Verbraucherzentrale bis 2020 pro Jahr fast 900.000 Euro zu

Mehr Spielraum und Planungssicherheit für Verbraucher­zentrale Schleswig-Holstein mit ihren 5 Beratungsstellen

VZSH
Staatssekretär Nägele (rechts) mit VZSH-Vorstandsmitglied Birgit Wille und Geschäftsführer Stefan Bock

Für die kommenden vier Jahre erhält die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. (VZSH) mit ihren Beratungsstellen in Flensburg, Heide, Kiel, Lübeck und Norderstedt einen um 25 Prozent auf 870.000 Euro erhöhten jährlichen Landes­zuschuss sowie 25.000 Euro pro Jahr für förderfähige Projekte. „Wir reagieren damit auf Erkenntnisse gemeinsam eingesetzter Gutachter und stellen uns zugleich der Heraus­forderung, Verbraucher­information und Verbraucher­schutz trotz angespannter Haushaltslage finanziell abzu­sichern und das Angebot für die Kundinnen und Kunden der VZSH zu opti­mieren“, sagte Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute bei der Übergabe eines entsprechenden Förderbe­scheides für 2016 an Geschäftsführer Stefan Bock.

Vorausgegangen war im letzten Jahr eine von externen Beratern begleitete Analyse von Aufgaben und Organisation der VZSH. Dabei wurden unter anderem die Kernauf­gaben und die Kernorganisation klar definiert. Zur künftigen Kern­organisation zählen in der Geschäftsstelle in Kiel  insge­samt neun Personalstellen für Geschäftsführung, Verwaltung, Öffentlichkeits­arbeit und digi­tale Kommunikation sowie eine anteilig finan­zierte Personalstelle für Verbraucher­bil­dung und Personalstellen für die Kernthemen Verbraucherrechte, Finanzdienstleistungen und Lebensmittel sowie Ernährung. Zu den Kernaufgaben zählen Information, Beratung, Interessenvertretung und Bildung.

Wie Nägele sagte, dürfe Verbraucherpolitik nicht losgelöst von wirtschaftlichen Zielsetzungen wie Wirtschaftswachstum oder der Schaffung von Arbeitsplätzen gesehen werden. „Verbraucherpolitik als Teil einer modernen Wirtschaftspolitik bedeutet vor allem, wettbewerbliche Vielfalt zuzulassen und gleichzeitig nachhaltiges und eigenverantwortliches Konsum- und Verbraucherverhalten zu fördern“, so der Staatssekretär. Aktuelle Fälle wie Lebensmittelskandale, Finanzmarktkrisen, die  Energiewende, steigende Kosten im Gesundheitswesen oder die rasante Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien würden die Menschen vor immer komplexere Entscheidungen stellen. Nägele: „Deshalb haben wir die Verbraucherzen­tra­le ein weiteres Mal gestärkt und ihr vor allem für die kommenden vier Jahre Planungssicherheit gegeben.“

Verbraucherzentrale SH: Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre

Land erhöht Zuschuss für Verbraucherzentale um 25 Prozent – vorerst bis 2020. Heute, 11.30 Uhr, Bescheidübergabe.

Briefkasten der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in Flensburg
Nochmals Rückenwind für die Verbraucherzentale Schleswig-Holstein: Wirtschaftsstaatssekretär Frank Nägele wird heute um 11.30 Uhr einen Förderbescheid über 870.000 Euro an VZ-Geschäftsführer Stefan Bock überreichen. Im Rahmen eines kurzen Pressegesprächs werden beide zugleich die Eckpunkte einer Vereinbarung mit dem Land skizzieren, die der Zentale bis zunächst 2020 Planungssicherheit geben soll.

Der Pressetermin findet um 11.30 Uhr im Büro des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium statt.

Land legt Straßenbau-Förderprogramm für Kommunen vor: 35 Millionen Euro für 2016

Land unterstützt Kommunen 2016 mit 35 Millionen Euro bei Ausbau und Erhalt von Straßen und Radwegen

ohne ÜberschriftMit insgesamt 34,8 Millionen Euro unterstützt das Land in diesem Jahr den Ausbau und den Erhalt des Straßen- und Radwegenetz der Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein: „Wir setzen die Bundes- und Landesmittel einerseits für die weitere Förderung laufender Bauprojekte ein, unterstützen die Kommunen aber auch bei Erhaltungsvorhaben“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute in Kiel. Er erinnerte zugleich daran, dass die so genannten Entflechtungsmittel, aus denen die Förderung maßgeblich gespeist wird, im Jahr 2019 auslaufen und bislang kein Anschluss-Programm in Sicht sei. „Wir setzen uns derzeit mit unseren Länderkolleginnen und -kollegen bei den Verhand­lungen zur Neureglung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen massiv dafür ein, dass die Bundeszuweisungen auch nach 2019 fortgeführt werden und somit eine Förderung kommunaler Straßenbaumaßnahmen möglich bleibt“, so Nägele.

IMG_0101Nägele sagte weiter zu dem Programm
(Audiopfeil klicken)


Rund 14,4 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für die Sanierung maroder Fahr­bahndecken und Brücken auf verkehrswichtigen kommunalen Straßen bereit. „Wir wollen den Kommunen helfen, insbesondere die Straßen in Schuss zu halten, die auf­grund ihrer regionalen Bedeutung eine hohe Verkehrsbelastung aufweisen. Dies kommt zugleich dem ÖPNV zugute, da auf diesen Straßen auch im erheblichen Um­fang der Buslinienverkehr unterwegs ist“, so Nägele. In diesem Jahr werde das Land nochmals 50 Prozent der Kosten von Fahrbahndecken-Erneuerungen übernehmen.

Weitere Förderschwerpunkte: Die Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen, für die rund 3,2 Millionen Euro bereitgestellt werden, sowie 4,4 Millionen Euro die Schließung bestehender Radweglücken.

Angesichts der hohen Anforderungen für den Erhalt und die Verbesserung ihrer Infrastruktur stellt das Land den Kreisen und kreisfreien Städte – wie schon im vergangenen Jahr – auch in 2016 zusätzliche Mittel nach dem Finanzaus­gleichs­gesetz (FAG) in Höhe von 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Das Geld kann unter anderem für den weiteren Breitband-Ausbau, bei Bedarf aber auch für die Straßenerhaltung eingesetzt werden“, sagte Nägele.

Schleswig-Holstein setzt im Bundesrat Änderungen zugunsten der Sylt-Verkehre durch

Wichtiger Etappensieg zur Neuordnung der Sylt-Verkehre zwischen Niebüll und Westerland

ohne Überschrift

Der Bundesrat hat heute zwei konkrete Vorschläge des Landes zur Neuregulierung der Eisenbahnverkehre verabschiedet. „Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, diese Vorschläge im Eisenbahnregu­lier­ungs­gesetz umzusetzen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele.

 Wie Nägele erläuterte, werden nach den bisherigen Regelungen Trassen an Verkehrsunternehmen unabhängig von der tatsächlichen Fahrbarkeit vergeben. Zudem unterliegen alle erforderlichen Serviceeinrichtungen wie Bahnsteige, Rangiergleise oder Signale bislang nicht der Regulierung. „Dies führt im Falle der Sylt Verkehre dazu, dass zwar zwei konkurrierende Unternehmen Trassen zugesprochen bekommen haben. Wenn aber tatsächlich gefahren wird, kann es in den Bahnhöfen teilweise zu chaotischen Verhältnissen kommen, weil keine ausreichenden Servicekapazitäten zur Verfügung stehen“, so Nägele. Wenn die Verkehrsunter­nehmen dann auch noch zusätzliche Verkehre anmelden, sei das zwar formal nicht zu beanstanden, vergrößere allerdings die praktischen Probleme. Ein Beispiel dafür sei der „Sylt-Shuttle-Plus“, der mit einer längeren Fahrtstrecke zwar Vorrang bei der Trassenvergabe habe, wegen des nötigen Hin- und Herrangierens aber die Serviceeinrichtungen zusätzlich belaste.

Naegele_LokNägele sagte zu der heutigen Bundesrats-Entscheidung

(Audiopfeil klicken)

Der Staatssekretär erinnerte weiter daran, dass das Land bereits im Trassenvergabeverfahren auf die Probleme im Regulierungssystem hingewiesen habe. „Bisher war allerdings leider keines der Verkehrsunternehmen bereit, auf die ihnen formal zustehenden Rechte zu verzichten. Darum müssen im Fall von überlasteten Strecken künftig auch Rangierfahrten und Fahrten zu Service-Einrichtungen bei der Zuweisung von Schienenweg-Kapazitäten gesetzlich berücksichtigt werden“, so der Staatssekretär. Zum anderen solle mit dem Vorstoß sichergestellt werden, dass bei Konfliktfällen auf den Trassen die so genannte Daseinsvorsorge – also im Fall Sylt die Versorgung der gesamten Insel – im Vordergrund stehe und dem Schienenpersonennahverkehr im Zweifel Vorrang eingeräumt werden müsse.

Nägele: „Wenn die Vorschläge des Bundesrates im Eisenbahnregulierungsgesetz berücksichtigt werden, kann sich auch bei den Sylt-Verkehren ein vernünftiger und fahrbarer Verkehr entwickeln.“

Darüber hinaus beabsichtigt das Land eine Änderung der Eisenbahnbenutzungsver­ord­nung für Verkehre, die überwiegend der Daseinsvorsorge dienen. Im Fall der Insel Sylt, die einzig und allein auf den Hindenburgdamm angewiesen ist und auf der die Schienenverkehre in einem so genannten Sackbahnhof enden, sollen danach dem Land in Zukunft schon bei der Trassenvergabe mehr Rechte eingeräumt werden.

Nägele: „Wir begrüßen den Wettbewerb auf der Schiene. Vernünftiger Wettbewerb benötigt aber klare Rahmensetzungen. Ich freue mich, dass wir im Bundesrat für unsere Initiative die erforderliche Mehrheit mit den anderen Bundesländern gefunden haben. Nun ist es Aufgabe des Bundes diese Vorschläge im Eisenbahnregulierungsgesetz umzusetzen.“

Und hier die beiden Bundesrats-Anträge im Wortlaut: Antrag 1 und Antrag 2

Empfänger des Meister-Bafög erhalten ab August finanzielle Erleichterungen

Schleswig-Holstein boxt deutliche Verbesserungen für Bezieher des „Meister-Bafög“ im Bundesrat durch

An der Handwerkskammer Flensburg werden Kfz-Mechatroniker ausgebildet

Deutliche Verbesserungen für Empfänger des „Meister-BAföGs“: Wer ab dem 1. August 2016 Leistungen nach dem so genannten Aufstiegsfortbildungsförder­ungs­­gesetz (AFBG) beantragt, erhält mehr Geld und höhere Zuschussanteile. Der Unterhaltsbeitrag für Alleinstehende steigt von monatlich 697 Euro auf 768 Euro. Zugleich steigt der Zuschuss von 44 auf 50 Prozent, ebenso der Zuschuss zum Maßnahmebeitrag für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren von 30,5 auf 40 Prozent. Dadurch wird die Darlehnsbelastung der Leistungsempfänger deutlich gesenkt. Das hat heute der Bundesrat mehrheitlich so beschlossen. „Ich freue mich, dass die Initiative des kleinen Schleswig-Holsteins im Bundesrat auch im Bundestag zu einem Umdenken geführt hat“, kommentierte Arbeitsstaatssekretär Dr. Frank Nägele den Beschluss: „Das ist gut für den Fachkräftenachwuchs in Industrie, Handwerk – und auch für die Erzieherinnen und Erzieher, die in Schleswig-Holstein ebenfalls förderfähig sind.“

Wie Nägele weiter sagte, sei der Landesregierung besonders wichtig gewesen, dass AFBG-Bezieher insgesamt nicht schlechter gestellt bleiben als BAföG-Empfänger. „Denn wenn wir ernst machen wollen mit der Gleichstellung von akademischer und beruflichen Bildung, muss das auch an unseren staatlichen Leistungsanreizen ablesbar sein.“ Nägele weiter: „Der berufliche Karriereweg wird deutlich flexibler und attraktiver. Mit dem AFBG fördern wir die Leistungsträger in den Betrieben, die künftigen Chefs und die Ausbilderinnen und Ausbilder von morgen.“ Auch die immense Integrationsleistung von Migrantinnen und Migranten könne nur gelingen, wenn es genügend qualifizierte Fachkräfte gebe, die ihr Know-how im beruflichen System weitergeben können.

Weitere Neuerungen beim AFBG sind die Öffnung für Bachelor-Absolventen und die Wechselmöglichkeit zwischen AFBG und BAföG. Auch die Rahmenbedingungen für die Förderfähigkeit für Erzieherinnen und Erzieher haben sich auf Initiative Schleswig-Holsteins deutlich verbessert. So wird insbesondere im ersten und zweiten Fachschuljahr eine durchgehende Förderung ermöglicht, die auch die Praktikumswochen beinhaltet.

New Energy, Bundesrat, Tourismus: Nägeles Pressetermine heute

Bundesrat entscheidet heute über zwei SH-Anträge, die zu Weichenstellungen für den Hindenburgdamm werden könnten  Nachdem der Verkehrsausschuss des Bundesrats vor einem Monat mehrheitlich zwei Änderungsvorschläge Schleswig-Holsteins zum Entwurf eines neuen „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ angenommen hat, stimmt heute der Bundesrat selbst ab.

Bei den beiden Ergänzungsvorschlägen geht es um eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes mit Auswirkungen auf den künftigen Verkehr auf der Strecke Niebüll-Westerland. So soll in Zukunft sichergestellt werden, dass bei Konfliktfällen auf Trassen die so genannte Daseinsvorsorge im Vordergrund steht und dem Schienenpersonen-Nahverkehr im Zweifel Vorrang eingeräumt wird. Zum anderen geht es darum, dass im Fall von überlasteten Strecken künftig auch Rangierfahrten und Fahrten zu Service-Einrichtungen bei der Zuweisung von Schienenweg-Kapazitäten berücksichtigt werden müssen.
Weitere Themen von Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele heute: Bei der „New Energy“ in Husum wird er einen Millionen-Förderbescheid an das im Oktober letzten Jahres gegründete Netzwerk „Erneuerbare Energien SH“ vergeben. 

Außerdem gibt es heute neue Tourismuszahlen für SH, abgerechnet wird der Februar.

Und mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu guter letzt hier noch was zum Schmunzeln – aufgespießt von den Lübecker Nachrichten:

 

Bund stellt weichen für Ausbau von Autobahnen, Belt-Anbindung und Kanälen

Landesregierung zufrieden: Anmeldungen für Bundesverkehrswegeplan breit berücksichtigt – SH auf Rang 6 der Flächenländer

Warnbarken teilen die vierspurige Straße Kielseng in Flensburg aufgrund von Kanalisationsarbeiten in zwei Spuren auf

Gute Aussichten für die Verkehrs-Infrastruktur in Schleswig-Holstein: Der Bund hat mit dem heute in Berlin vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrs­wegeplans bis zum Jahr 2030  wesentliche Weichen für das künftige Verkehrsnetz im Norden gestellt: Allein für 15 neue und fünf laufende Bundesfernstraßenvorhaben sieht der Plan Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro vor. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für die Schienen-Anbindung der Beltquerung, 535 Millionen Euro für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie 790 Millionen Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Bei den Volumen der Fernstraßen-Projekte liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich auf Platz sechs.

Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank IMG_0016Nägele sagte dazu im Gespräch mit Journalisten

(Audiopfeil klicken)

„Wir sind zufrieden, weil wir unsere Vorhaben sehr realistisch angemeldet und entsprechend gut abgeschnitten haben. Damit haben wir eine solide Grundlage, auf der wir weiter mit dem Bund über unsere wichtigen Infrastrukturprojekte reden können“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele in Kiel.

Bis auf die Ortsumgehung von Tating im Zuge der B 202 auf Eiderstedt seien sämtliche gemeldeten Straßenbauvorhaben aufgenommen worden. Mit Ausnahme der Ostufer-Entlastungsstraße in Kiel (weiterer Bedarf) sowie der Abschnitte der A 21 als östliche Elbquerung (weiterer bedarf mit Planungsrecht) sind alle Projekte für den so genannten vordringlichen Bedarf des BVWP berücksichtigt worden. Ein Projekt – der sechsspurige Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und Eidelstedt – wurde in den so genannten „vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) aufgenommen. Darin werden Projekte gelistet, bei denen heute einerseits ein besonderer Engpass und zugleich keine besonders ausgeprägte Umweltbetroffenheit vorliegen.

Wie Nägele mit Blick auf die seit Jahren geforderte Elektrifizierung der  Marschenbahn (Itzehoe-Westerland)  oder das dritte Gleis zwischen Elmshorn und Hamburg sagte, gebe es allerdings auch negative Projektbewertungen, über die mit dem Bund weiter geredet werden müsse. „Wir haben mit unseren Anmeldungen vor allem auch das Ziel verfolgt, den umwelt- und ressourcenfreundlichen Schienenverkehr zu stärken. Hier konnten wir offenbar nur teilweise überzeugen“, so der Staatssekretär.

Die Posten des Verkehrswegeplans im Einzelnen – Straßenprojekte:

Wegweiser und Hinweisschilder zur Autobahn A1 in Lübeck

Bei der A 20 mit westlicher Elbquerung werden alle Abschnitte im Vordringlichen Bedarf (VB) eingestuft. Eine Einstufung in den VB-E war nach den Worten von Nägele deshalb nicht erreichbar, weil es hier weder einen Engpass noch große Ausirkungen auf die Umwelt gebe. Überblick des aktuellen Planungsstands A 20 hier: A20_Planungsstand_Grafik

Der sechsstreifige Ausbau der A 23 im Engpassbereich AS Tornesch-AS Eidelstedt wird dagegen in den VB-E eingestuft. Hintergrund sind offenbar die hohen Verkehrsmengen und die Engpasssituation. „Trotz der höchsten Dringlichkeitskategorie wird die bauliche Umsetzung jedoch eher in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erfolgen können“, so Nägele, da der eigentliche Planungsprozess noch erfolgen müsse. Mit der Einstufung bestehe die Möglichkeit, die Planungen bald aufzunehmen. Bei hoher Verkehrsbelastung auf diesem Abschnitt könnte zunächst eine temporäre Seitenstreifenfreigabe geplant werden, um damit Staus zu vermeiden. Überblick über den aktuellen Planungsstand A 23 hier: A 23 und B5 Ausbaustand Grafik

Mit dem Ausbau der B 404 zur A 21 wird eine zweite leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung geschaffen. Der Abschnitt von Kiel bis Stolpe gehört zu den so genannten fest disponierten Vorhaben. Der Ausbau kann daher weiterhin von Süden nach Norden vorangetrieben werden. Die Abschnitte von der A 1 bis zur A 24, die zum Teil heute schon dreistreifig unter Verkehr sind oder vom Land geplant werden, wurden dem vordringlichen Bedarf zugeordnet.

Den Bau einer Elbquerung östlich von Hamburg (bei Geesthacht) sieht auch der Bund – ebenso wie das Land – in der langfristigen Umsetzungsperspektive, also erst nach 2030. „Wichtig ist aber, dass dieser Abschnitt von der A 24 bis zur Landesgrenze Niedersachsen zunächst im Weiteren Bedarf inklusive Planungsrecht berücksichtigt wurde“, so Nägele. Überblick über den aktuellen Planungsstand A 21 hier: Ausbau B 404 zur A21 gesamt Grafik

Als erfreulich, wenn auch als wenig überraschend, bezeichnete Nägele die erneute Berücksichtigung von Bundesstraßenprojekten, die bereits im BVWP 2003 im vordringlichen Bedarf enthalten waren – im Einzelnen

  • Bestätigung des Ausbaus der B 5 als OU im Bereich Hattstedt-Bredstedt
  • Bestätigung der Verlegung der B 431 im Bereich Wedel

„Wenn diese Autobahn- und Umgehungsstraßenvorhaben bis 2030 realisiert werden, ist   Schleswig-Holstein bestens an die Hauptverkehrsachsen angeschlossen und für die prognostizierte Zunahme der Verkehrsmengen, insbesondere im Gütertransport, gut aufgestellt“, sagte Nägele. Dies gelte auch für den Ausbau der A 7, der bis Ende 2018 abgeschlossen werden soll, sowie für den Ersatz der Rader Hochbrücke bis 2026.

Bei den Ortsumfahrungen (OU) im Zuge von Bundesstraßen hatte sich das Land mit Anmeldungen zurückgehalten. Enttäuschend ist nach den Worten von Nägele jedoch, dass das Bundesministerium die Ortsumgehung Tating im Zuge der B 202 nicht eingestellt habe, zumal das Projekt bereits im vordinglichen Bedarf des alten BVWP verankert war.

Weitere Ortsumgehungen im Vordinglichen Bedarf:

Geesthacht (B 5), Lauenburg-Nord (B5), Lauenburg-Ost (B 209),  Handewitt (B 199), Südspange Kiel (B 202), Nord-Umgehung Itzehoe (B 206), Ratzeburg (B 208 neu), Schwarzenbek (zweiter und dritter Bauabschnitt im Verlauf der B 209) und Glückstadt (B 431)

Schienenprojekte

Fehmarn

Die Aufnahme der Schienenanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung) galt als gesetzt, da sich der Bund im Staatsvertrag mit Dänemark hierzu verpflichtet hat. „Wir wissen allerdings zu würdigen, dass der Bund hier nicht den kostengünstigen Ausbau der Bestandstrasse wählt, sondern den vom Land in seinem Raumordnungsverfahren vorgeschlagenen Neubau zur Umfahrung der Bädergemeinden entlang der Neustädter Bucht“, sagt Nägele. Das gleiche gelte für den Neubau der Fehmarnsundquerung.

Für das ÖPNV-Projekt Projekt „S 4 Ost“ ist nun offenbar eine zweiteilige Lösung vorgesehen. Nägele: „Grundsätzlich ist eine S-Bahn ein Nahverkehrsprojekt, so dass es eigentlich nicht im BVWP einzustellen wäre. Hier geht es aber um die Entlastung des Güter- und Fernverkehrs und des Hamburger Hauptbahnhofes.“ Deshalb sei die „S 4“ auch ein Projekt des Bundesverkehrswegeplanes. Das dritte Gleis von Hamburg bis Ahrensburg/Bargteheide – es war bereits im BVWP 2003 vorgesehen – wird nun unter einem Vorhaben des „potentiellen Bedarfs“ geführt. Nägele: „Auch darüber müssen wir mit dem Bund weiter verhandeln.

Als „nicht akzeptabel“ bezeichnete es Nägele, dass das dritte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn gar nicht aufgenommen worden ist, obwohl es bereits im alten BVWP verankert war. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit der teilweise zu erwartenden Verlagerung des Schienengüterverkehrs auf die Vogelfluglinie nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung. „Da die Güterverkehrsmengen insgesamt weiter stark wachsen und diese stärker auf die Schiene verlagert werden sollten, halte ich den Bau des dritten Gleises nach wie vor für notwendig. Schon heute ist diese Strecke stark belastet, zusätzliche Verkehre in der Hauptverkehrszeit passen nicht mehr auf diese Strecke“, so Nägele.

Ebenfalls nicht aufgenommen wurde der Neubau eines vierten Bahnsteiggleises einschließlich Bahnsteig und dessen Anbindung im Bahnhof Elmshorn sowie die Errichtung einer Überleitstelle nördlich des künftigen Bahnhofs Hamburg-Altona Nord zur Verknüpfung der City-S-Bahn mit den Ferngleisen Hamburg – Elmshorn. Diese Maßnahme ist nach den Worten des Staatssekretärs aber wesentliche Voraussetzung zur Kapazitätserhöhung und zur Entlasung des stark frequentierten Hamburger Hauptbahnhofs.

Enttäuscht zeigte sich Nägele über die erneute Ablehnung des Ausbaus der Marschbahnlinie an der Westküste. Im nördlichen Abschnitt zwischen Klanxbüll und Westerland/Sylt ist die Marschbahn – bis auf den Hindenburgdamm – immer noch eingleisig. „Angesichts der großen Zahl von Berufspendlern und Touristen, aber auch für die Versorgung der Insel Sylt wird dieser Schienenengpass, wie sich gerade in jüngster Vergangenheit gezeigt habe, zunehmend zum Problem,“ so der SPD-Politiker. Hinzu kommen die höheren Betriebskosten aufgrund der fehlenden Elektrifizierung der Strecke zwischen Itzehoe und Westerland.  Die Landesregierung werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass der zweigleisige Ausbau sowie die Elektrifizierung doch noch im BVWP aufgenommen werden.

Da in Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich der Anteil an elektrifizierten Strecken mit rund 30 Prozent äußerst niedrig ist, hatte das Land auch die Elektrifizierung von weiteren Nebenstrecken wie Kiel-Lübeck, Neumünster-Bad Oldesloe und Lübeck–Lüneburg gefordert. Hiervon ist im Bereich der Vorhaben des so genannten „potentiellen Bedarfs“ nur noch die mögliche Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Büchen-Lüneburg geblieben und wird nur dann realisiert, wenn die bereits verkündete Maßnahme an der Verbindungskurve Bad Kleinen nicht realisiert werden sollte.

Nägele: „In anderen Bundesländern sind weit mehr Nebenstrecken elektrifiziert und damit im Betrieb kostengünstiger.“ Dies sei unter anderem deshalb ärgerlich, weil in Schleswig-Holstein zunehmend umweltfreundlicher Windstrom zur Verfügung stehe. „Das konterkariert die Energiewende auch im Verkehrsbereich“, so der Staatssekretär. Deshalb sei es ebenso schmerzhaft, dass der Bund den zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung des Gütergleises Brunsbüttel-Wilster ablehne. Damit werde dem Standort Brunsbüttel als größtem zusammenhängenden Industriegebiet die Weiterentwicklung erschwert.

Wasserstraßenprojekte

ohne Überschrift

Der seit langem geforderte Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) findet sich im Bundesverkehrswegeplan gleich an drei Stellen wieder. Zum einen soll die Oststrecke ausgebaut werden. Hierfür werden rund 260 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus soll die so genannte Saatsee-Kurve bei Rendsburg für 12,4 Millionen Euro begradigt werden. Zudem wird der Kanal für die künftige Generation von Containerschiffen vertieft  – dafür sind 263,4 Millionen Euro Euro veranschlagt. „Es ist erfreulich, dass der Bund hier nach Jahren des faktischen Stillstands endlich die Notwendigkeit sieht, die weltweit meistbefahrenste künstliche Wasserstraße zu modernisieren und entsprechend den heute üblichen Schiffsgrößen auszubauen“, sagt Nägele.

Lauenburg an der Elbe. Der Elbe-Lübeck-Kanal

Der ebenfalls für den vordringlichen Bedarf  eingestufte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) ist nach Einschätzung der Landesregierung erfreulich und zugleich ein wenig überraschend. Denn: Bislang hatte der Bund seit  der Bedarfsplanüberprüfung im Jahr 2010 stets erklärt, dass der ELK einen nur geringen wirtschaftlichen Nutzen habe und ihn nicht zuletzt auch wegen des geringen Nutzen-Kosten-Faktors von 0,5 in die Kategorie „weiterer Bedarf“ herabgestuft.

Nägele: „Von dieser Betrachtungsweise hat sich der Bund nun erfreulicherweise verabschiedet und damit auch einen eigenen Fehler korrigiert, nämlich die Herausnahme des ELK aus dem ursprünglich von der EU-Kommission definierten TEN-Kernwasserstraßennetz.“  Damit werde auch  das klassische „Henne-Ei-Problem“ hoffentlich aufgelöst. „Der ELK ist vor allem für die Hinterlandanbindung des Lübecker Hafens wie auch der Ostseehäfen insgesamt und damit für seine Vernetzung mit dem gesamten deutschen und europäischen Binnenwasserstraßennetz wichtig“, so Nägele. Mit dem Ausbau  werde es möglich, Gütertransporte von der Straße auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern.

Nächste Schritte

Als nächstes erfolgt nun erstmals in der Geschichte des BVWP eine öffentliche Auslegung des BVWP sowie ein öffentliches Konsultationsverfahren

Natürliche und juristische Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland können für sechs Wochen vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 zum Gesamtplan des BVWP 2030 und zum Umweltbericht Stellung nehmen und sachbezogene Hinweise abgeben.

Die Stellungnahmen werden vom BMVI geprüft, erforderliche Änderungen werden in den BVWP 2030 eingearbeitet. Der Umgang mit den Stellungnahmen und die Anpassungen werden zusammenfassend in einem Bericht dokumentiert, der nach der Beteiligung veröffentlicht wird.

Die Rahmenbedingungen der Beteiligung

Gegenstand der Beteiligung ist der BVWP-Entwurf und der dazu erstellte Umweltbericht. Ziel der Beteiligung ist die fachliche Überprüfung der durch den BVWP 2030 getroffenen Festlegungen, insbesondere im Hinblick auf die daraus resultierenden Umweltauswirkungen des Gesamtplans. Das BMVI wird Stellungnahmen auswerten, die hierzu Sachargumente enthalten, wertende Meinungsäußerungen bleiben unberücksichtigt. Eine Aufrechnung zwischen „unterstützenden“ und „ablehnenden“ Stellungnahmen zu einzelnen Maßnahmen erfolgt nicht. Mehrfacheinsendungen inhaltsgleicher Sachargumente werden nur einmal berücksichtigt. Externe fachliche Gutachter unterstützen das BMVI bei der Prüfung der Stellungnahmen.

Hier finden Sie die Unterlagen

Der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht werden vor Beginn des Beteiligungsverfahrens auf unserer Internetseite zur Verfügung gestellt. Daneben können diese Unterlagen an 20 Auslegungsorten in Deutschland vor Ort eingesehen werden.

Stellungnahme abgeben – so geht‘s

Die Abgabe von Stellungnahmen an das BMVI ist vom 21. März bis zum 02. Mai 2016 möglich. Eine elektronische Stellungnahme können Sie nicht per E-Mail, sondern nur über ein Online-Formular abgeben. Das Formular wird mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung auf unserer Internetseite bereitgestellt: www.bvwp2030.de

Eine postalische Stellungnahme können Sie – bitte unbedingt unter Angabe des Stichworts „BVWP 2030 “ – an folgende Adresse schicken:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G 12
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Stichwort: „BVWP 2030“

Den gesamten BVWP finden Sie hier: Bundesverkehrswegeplan 2030 gesamt

Und den BVWP inclusive Erläuterungen zum Öffentlichkeitsverfahren hierSeite des BMVI

 

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus