Bund stellt weichen für Ausbau von Autobahnen, Belt-Anbindung und Kanälen

Landesregierung zufrieden: Anmeldungen für Bundesverkehrswegeplan breit berücksichtigt – SH auf Rang 6 der Flächenländer

Warnbarken teilen die vierspurige Straße Kielseng in Flensburg aufgrund von Kanalisationsarbeiten in zwei Spuren auf

Gute Aussichten für die Verkehrs-Infrastruktur in Schleswig-Holstein: Der Bund hat mit dem heute in Berlin vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrs­wegeplans bis zum Jahr 2030  wesentliche Weichen für das künftige Verkehrsnetz im Norden gestellt: Allein für 15 neue und fünf laufende Bundesfernstraßenvorhaben sieht der Plan Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro vor. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für die Schienen-Anbindung der Beltquerung, 535 Millionen Euro für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie 790 Millionen Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Bei den Volumen der Fernstraßen-Projekte liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich auf Platz sechs.

Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank IMG_0016Nägele sagte dazu im Gespräch mit Journalisten

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„Wir sind zufrieden, weil wir unsere Vorhaben sehr realistisch angemeldet und entsprechend gut abgeschnitten haben. Damit haben wir eine solide Grundlage, auf der wir weiter mit dem Bund über unsere wichtigen Infrastrukturprojekte reden können“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele in Kiel.

Bis auf die Ortsumgehung von Tating im Zuge der B 202 auf Eiderstedt seien sämtliche gemeldeten Straßenbauvorhaben aufgenommen worden. Mit Ausnahme der Ostufer-Entlastungsstraße in Kiel (weiterer Bedarf) sowie der Abschnitte der A 21 als östliche Elbquerung (weiterer bedarf mit Planungsrecht) sind alle Projekte für den so genannten vordringlichen Bedarf des BVWP berücksichtigt worden. Ein Projekt – der sechsspurige Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und Eidelstedt – wurde in den so genannten „vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) aufgenommen. Darin werden Projekte gelistet, bei denen heute einerseits ein besonderer Engpass und zugleich keine besonders ausgeprägte Umweltbetroffenheit vorliegen.

Wie Nägele mit Blick auf die seit Jahren geforderte Elektrifizierung der  Marschenbahn (Itzehoe-Westerland)  oder das dritte Gleis zwischen Elmshorn und Hamburg sagte, gebe es allerdings auch negative Projektbewertungen, über die mit dem Bund weiter geredet werden müsse. „Wir haben mit unseren Anmeldungen vor allem auch das Ziel verfolgt, den umwelt- und ressourcenfreundlichen Schienenverkehr zu stärken. Hier konnten wir offenbar nur teilweise überzeugen“, so der Staatssekretär.

Die Posten des Verkehrswegeplans im Einzelnen – Straßenprojekte:

Wegweiser und Hinweisschilder zur Autobahn A1 in Lübeck

Bei der A 20 mit westlicher Elbquerung werden alle Abschnitte im Vordringlichen Bedarf (VB) eingestuft. Eine Einstufung in den VB-E war nach den Worten von Nägele deshalb nicht erreichbar, weil es hier weder einen Engpass noch große Ausirkungen auf die Umwelt gebe. Überblick des aktuellen Planungsstands A 20 hier: A20_Planungsstand_Grafik

Der sechsstreifige Ausbau der A 23 im Engpassbereich AS Tornesch-AS Eidelstedt wird dagegen in den VB-E eingestuft. Hintergrund sind offenbar die hohen Verkehrsmengen und die Engpasssituation. „Trotz der höchsten Dringlichkeitskategorie wird die bauliche Umsetzung jedoch eher in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erfolgen können“, so Nägele, da der eigentliche Planungsprozess noch erfolgen müsse. Mit der Einstufung bestehe die Möglichkeit, die Planungen bald aufzunehmen. Bei hoher Verkehrsbelastung auf diesem Abschnitt könnte zunächst eine temporäre Seitenstreifenfreigabe geplant werden, um damit Staus zu vermeiden. Überblick über den aktuellen Planungsstand A 23 hier: A 23 und B5 Ausbaustand Grafik

Mit dem Ausbau der B 404 zur A 21 wird eine zweite leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung geschaffen. Der Abschnitt von Kiel bis Stolpe gehört zu den so genannten fest disponierten Vorhaben. Der Ausbau kann daher weiterhin von Süden nach Norden vorangetrieben werden. Die Abschnitte von der A 1 bis zur A 24, die zum Teil heute schon dreistreifig unter Verkehr sind oder vom Land geplant werden, wurden dem vordringlichen Bedarf zugeordnet.

Den Bau einer Elbquerung östlich von Hamburg (bei Geesthacht) sieht auch der Bund – ebenso wie das Land – in der langfristigen Umsetzungsperspektive, also erst nach 2030. „Wichtig ist aber, dass dieser Abschnitt von der A 24 bis zur Landesgrenze Niedersachsen zunächst im Weiteren Bedarf inklusive Planungsrecht berücksichtigt wurde“, so Nägele. Überblick über den aktuellen Planungsstand A 21 hier: Ausbau B 404 zur A21 gesamt Grafik

Als erfreulich, wenn auch als wenig überraschend, bezeichnete Nägele die erneute Berücksichtigung von Bundesstraßenprojekten, die bereits im BVWP 2003 im vordringlichen Bedarf enthalten waren – im Einzelnen

  • Bestätigung des Ausbaus der B 5 als OU im Bereich Hattstedt-Bredstedt
  • Bestätigung der Verlegung der B 431 im Bereich Wedel

„Wenn diese Autobahn- und Umgehungsstraßenvorhaben bis 2030 realisiert werden, ist   Schleswig-Holstein bestens an die Hauptverkehrsachsen angeschlossen und für die prognostizierte Zunahme der Verkehrsmengen, insbesondere im Gütertransport, gut aufgestellt“, sagte Nägele. Dies gelte auch für den Ausbau der A 7, der bis Ende 2018 abgeschlossen werden soll, sowie für den Ersatz der Rader Hochbrücke bis 2026.

Bei den Ortsumfahrungen (OU) im Zuge von Bundesstraßen hatte sich das Land mit Anmeldungen zurückgehalten. Enttäuschend ist nach den Worten von Nägele jedoch, dass das Bundesministerium die Ortsumgehung Tating im Zuge der B 202 nicht eingestellt habe, zumal das Projekt bereits im vordinglichen Bedarf des alten BVWP verankert war.

Weitere Ortsumgehungen im Vordinglichen Bedarf:

Geesthacht (B 5), Lauenburg-Nord (B5), Lauenburg-Ost (B 209),  Handewitt (B 199), Südspange Kiel (B 202), Nord-Umgehung Itzehoe (B 206), Ratzeburg (B 208 neu), Schwarzenbek (zweiter und dritter Bauabschnitt im Verlauf der B 209) und Glückstadt (B 431)

Schienenprojekte

Fehmarn

Die Aufnahme der Schienenanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung) galt als gesetzt, da sich der Bund im Staatsvertrag mit Dänemark hierzu verpflichtet hat. „Wir wissen allerdings zu würdigen, dass der Bund hier nicht den kostengünstigen Ausbau der Bestandstrasse wählt, sondern den vom Land in seinem Raumordnungsverfahren vorgeschlagenen Neubau zur Umfahrung der Bädergemeinden entlang der Neustädter Bucht“, sagt Nägele. Das gleiche gelte für den Neubau der Fehmarnsundquerung.

Für das ÖPNV-Projekt Projekt „S 4 Ost“ ist nun offenbar eine zweiteilige Lösung vorgesehen. Nägele: „Grundsätzlich ist eine S-Bahn ein Nahverkehrsprojekt, so dass es eigentlich nicht im BVWP einzustellen wäre. Hier geht es aber um die Entlastung des Güter- und Fernverkehrs und des Hamburger Hauptbahnhofes.“ Deshalb sei die „S 4“ auch ein Projekt des Bundesverkehrswegeplanes. Das dritte Gleis von Hamburg bis Ahrensburg/Bargteheide – es war bereits im BVWP 2003 vorgesehen – wird nun unter einem Vorhaben des „potentiellen Bedarfs“ geführt. Nägele: „Auch darüber müssen wir mit dem Bund weiter verhandeln.

Als „nicht akzeptabel“ bezeichnete es Nägele, dass das dritte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn gar nicht aufgenommen worden ist, obwohl es bereits im alten BVWP verankert war. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit der teilweise zu erwartenden Verlagerung des Schienengüterverkehrs auf die Vogelfluglinie nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung. „Da die Güterverkehrsmengen insgesamt weiter stark wachsen und diese stärker auf die Schiene verlagert werden sollten, halte ich den Bau des dritten Gleises nach wie vor für notwendig. Schon heute ist diese Strecke stark belastet, zusätzliche Verkehre in der Hauptverkehrszeit passen nicht mehr auf diese Strecke“, so Nägele.

Ebenfalls nicht aufgenommen wurde der Neubau eines vierten Bahnsteiggleises einschließlich Bahnsteig und dessen Anbindung im Bahnhof Elmshorn sowie die Errichtung einer Überleitstelle nördlich des künftigen Bahnhofs Hamburg-Altona Nord zur Verknüpfung der City-S-Bahn mit den Ferngleisen Hamburg – Elmshorn. Diese Maßnahme ist nach den Worten des Staatssekretärs aber wesentliche Voraussetzung zur Kapazitätserhöhung und zur Entlasung des stark frequentierten Hamburger Hauptbahnhofs.

Enttäuscht zeigte sich Nägele über die erneute Ablehnung des Ausbaus der Marschbahnlinie an der Westküste. Im nördlichen Abschnitt zwischen Klanxbüll und Westerland/Sylt ist die Marschbahn – bis auf den Hindenburgdamm – immer noch eingleisig. „Angesichts der großen Zahl von Berufspendlern und Touristen, aber auch für die Versorgung der Insel Sylt wird dieser Schienenengpass, wie sich gerade in jüngster Vergangenheit gezeigt habe, zunehmend zum Problem,“ so der SPD-Politiker. Hinzu kommen die höheren Betriebskosten aufgrund der fehlenden Elektrifizierung der Strecke zwischen Itzehoe und Westerland.  Die Landesregierung werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass der zweigleisige Ausbau sowie die Elektrifizierung doch noch im BVWP aufgenommen werden.

Da in Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich der Anteil an elektrifizierten Strecken mit rund 30 Prozent äußerst niedrig ist, hatte das Land auch die Elektrifizierung von weiteren Nebenstrecken wie Kiel-Lübeck, Neumünster-Bad Oldesloe und Lübeck–Lüneburg gefordert. Hiervon ist im Bereich der Vorhaben des so genannten „potentiellen Bedarfs“ nur noch die mögliche Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Büchen-Lüneburg geblieben und wird nur dann realisiert, wenn die bereits verkündete Maßnahme an der Verbindungskurve Bad Kleinen nicht realisiert werden sollte.

Nägele: „In anderen Bundesländern sind weit mehr Nebenstrecken elektrifiziert und damit im Betrieb kostengünstiger.“ Dies sei unter anderem deshalb ärgerlich, weil in Schleswig-Holstein zunehmend umweltfreundlicher Windstrom zur Verfügung stehe. „Das konterkariert die Energiewende auch im Verkehrsbereich“, so der Staatssekretär. Deshalb sei es ebenso schmerzhaft, dass der Bund den zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung des Gütergleises Brunsbüttel-Wilster ablehne. Damit werde dem Standort Brunsbüttel als größtem zusammenhängenden Industriegebiet die Weiterentwicklung erschwert.

Wasserstraßenprojekte

ohne Überschrift

Der seit langem geforderte Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) findet sich im Bundesverkehrswegeplan gleich an drei Stellen wieder. Zum einen soll die Oststrecke ausgebaut werden. Hierfür werden rund 260 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus soll die so genannte Saatsee-Kurve bei Rendsburg für 12,4 Millionen Euro begradigt werden. Zudem wird der Kanal für die künftige Generation von Containerschiffen vertieft  – dafür sind 263,4 Millionen Euro Euro veranschlagt. „Es ist erfreulich, dass der Bund hier nach Jahren des faktischen Stillstands endlich die Notwendigkeit sieht, die weltweit meistbefahrenste künstliche Wasserstraße zu modernisieren und entsprechend den heute üblichen Schiffsgrößen auszubauen“, sagt Nägele.

Lauenburg an der Elbe. Der Elbe-Lübeck-Kanal

Der ebenfalls für den vordringlichen Bedarf  eingestufte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) ist nach Einschätzung der Landesregierung erfreulich und zugleich ein wenig überraschend. Denn: Bislang hatte der Bund seit  der Bedarfsplanüberprüfung im Jahr 2010 stets erklärt, dass der ELK einen nur geringen wirtschaftlichen Nutzen habe und ihn nicht zuletzt auch wegen des geringen Nutzen-Kosten-Faktors von 0,5 in die Kategorie „weiterer Bedarf“ herabgestuft.

Nägele: „Von dieser Betrachtungsweise hat sich der Bund nun erfreulicherweise verabschiedet und damit auch einen eigenen Fehler korrigiert, nämlich die Herausnahme des ELK aus dem ursprünglich von der EU-Kommission definierten TEN-Kernwasserstraßennetz.“  Damit werde auch  das klassische „Henne-Ei-Problem“ hoffentlich aufgelöst. „Der ELK ist vor allem für die Hinterlandanbindung des Lübecker Hafens wie auch der Ostseehäfen insgesamt und damit für seine Vernetzung mit dem gesamten deutschen und europäischen Binnenwasserstraßennetz wichtig“, so Nägele. Mit dem Ausbau  werde es möglich, Gütertransporte von der Straße auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern.

Nächste Schritte

Als nächstes erfolgt nun erstmals in der Geschichte des BVWP eine öffentliche Auslegung des BVWP sowie ein öffentliches Konsultationsverfahren

Natürliche und juristische Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland können für sechs Wochen vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 zum Gesamtplan des BVWP 2030 und zum Umweltbericht Stellung nehmen und sachbezogene Hinweise abgeben.

Die Stellungnahmen werden vom BMVI geprüft, erforderliche Änderungen werden in den BVWP 2030 eingearbeitet. Der Umgang mit den Stellungnahmen und die Anpassungen werden zusammenfassend in einem Bericht dokumentiert, der nach der Beteiligung veröffentlicht wird.

Die Rahmenbedingungen der Beteiligung

Gegenstand der Beteiligung ist der BVWP-Entwurf und der dazu erstellte Umweltbericht. Ziel der Beteiligung ist die fachliche Überprüfung der durch den BVWP 2030 getroffenen Festlegungen, insbesondere im Hinblick auf die daraus resultierenden Umweltauswirkungen des Gesamtplans. Das BMVI wird Stellungnahmen auswerten, die hierzu Sachargumente enthalten, wertende Meinungsäußerungen bleiben unberücksichtigt. Eine Aufrechnung zwischen „unterstützenden“ und „ablehnenden“ Stellungnahmen zu einzelnen Maßnahmen erfolgt nicht. Mehrfacheinsendungen inhaltsgleicher Sachargumente werden nur einmal berücksichtigt. Externe fachliche Gutachter unterstützen das BMVI bei der Prüfung der Stellungnahmen.

Hier finden Sie die Unterlagen

Der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht werden vor Beginn des Beteiligungsverfahrens auf unserer Internetseite zur Verfügung gestellt. Daneben können diese Unterlagen an 20 Auslegungsorten in Deutschland vor Ort eingesehen werden.

Stellungnahme abgeben – so geht‘s

Die Abgabe von Stellungnahmen an das BMVI ist vom 21. März bis zum 02. Mai 2016 möglich. Eine elektronische Stellungnahme können Sie nicht per E-Mail, sondern nur über ein Online-Formular abgeben. Das Formular wird mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung auf unserer Internetseite bereitgestellt: www.bvwp2030.de

Eine postalische Stellungnahme können Sie – bitte unbedingt unter Angabe des Stichworts „BVWP 2030 “ – an folgende Adresse schicken:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G 12
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Stichwort: „BVWP 2030“

Den gesamten BVWP finden Sie hier: Bundesverkehrswegeplan 2030 gesamt

Und den BVWP inclusive Erläuterungen zum Öffentlichkeitsverfahren hierSeite des BMVI

 

Mit Spannung erwartet: Heute legt der Bund den neuen Verkehrswegeplan vor

Die „to do“-Liste der deutschen Verkehrsinfrastruktur: Heute stellt Dobrindt neuen Bundesverkehrswegeplan vor  


Manche to-do-Listen fallen ein wenig üppiger aus: Das Bundesverkehrsministerium legt heute Nachmittag den Bundesverkehrswegeplan vor – eine nach Prioritäten gewichtete Liste mit geplanten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekten für die kommenden 12 Jahre. Alles in allem hat der so genannte BVWP ein Volumen von 260 Milliarden Euro.

Wie es scheint, bewegt sich Schleswig-Holstein dabei im guten Mittelfeld: In der Liste stehen nach Zeitungsberichten der weitere Ausbau von A 21, A 23, A 20, diverse Ortsumgehungen, die Vertiefung und Begradigung des Nord-Ostsee-Kanals und – mit fast 800 Millionen Euro – der seit langem ersehnte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals.

Alle Einzelheiten dazu heute gegen 17 Uhr hier…

 

Die neue Rader Doppel-Hochbrücke wird breiter als ursprünglich vom Bund geplant

Rader Brücke der Zukunft wird ein „Zwilling“ mit breiteren Seitenstreifen und der Option auf zeitweise 6 Fahrspuren

Die Rader Hochbrücke im Zuge der Autobahn A7

Gute Nachricht für Autofahrer, die ab 2026 die erste der beiden geplanten Zwillingsbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rade befahren werden: Anstelle der vom Bund ursprünglich favorisierten  Fahrbahn-Gesamtbreite je Brücke von 12 Metern wird der Seitenstreifen je Richtung um einen halben Meter verbreitert. Damit wächst der Seitenstreifen von heute 2,50 Metern auf 3,50 Meter. Der Haupt- und der Überholfahrstreifen sollen, wie heute auch, die Standard-Breite von 4,50 Metern behalten. Die Gesamtbreite der Brücke steigt von heute 29,50 Meter auf 33 Meter.

Damit wird nach den Worten von Verkehrsminister Reinhard Meyer vor allem der Verkehr während der Abrissphase der heutigen Rader Brücke und während der Bauphase der zweiten Brücke deutlich entlastet. Zum Vergleich: Auch auf der A-7-Baustelle wird der Verkehr heute je Richtung auf auf insgesamt 12,50 Meter Breite geführt und läuft weitgehend reibungslos.

Meyer_BrueckeMeyer sagte zu der Genehmigung
aus dem Bundesverkehrsministerium
(Audiopfeil klicken):

Wie der Minister weiter erläuterte, bestehe mit dem vierstreifigen Querschnitt inklusive breiterem Standstreifen langfristig auch die Option, den Verkehr in Spitzenzeiten – etwa während der Sommerreisezeit – sechsspurig über die neuen Rader Zwillingsbrücken zu führen. Das müsse beim Bund allerdings gesondert angemeldet und genehmigt werden. Über die Brücke fahren heute täglich rund 43.000 Fahrzeuge – rund ein Fünfel davon sind Lkw. Für das Jahr 2030 ist eine Verkehrsbelastung von 54.000 Fahrzeugen prognostiziert. Voraussetzung für einen vor allem von der Logistik-Branche immer wieder geforderten sechsstreifigen Querschnitt der neuen Rader Brücken wären nach den Vorgaben des Bundes ein Verkehrsaufkommen von mindestens 62.000 Fahrzeugen täglich.

Zur Erinnerung: Wegen erheblicher Verschleißerscheinungen an den 13 Beton-Brückenpfeiler-Paaren hatte die Rader Brücke im Juli 2013 für mehrere Monate für den Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen gesperrt und aufwändig saniert werden müssen. Prüf-Statiker hatten dem Bauwerk im Sommer 2014 noch eine Rest-Lebensdauer von 12 Jahren attestiert – also bis zum Jahr 2026. Das Ergebnis einer erneuten Nachrechnung der Statik wird noch im Frühjahr erwartet – in den kommenden Wochen sollen dazu unter anderem nochmals die insgesamt rund 150 Kilometer langen Schweißnähte des Stahlkörpers der 44 Jahre alten Brücke unter die Lupe genommen werden.

Im Februar letzten Jahres hatte das Land mit der Fernstraßengesellschaft des Bundes, der DEGES, einen Vertrag über einen Ersatz der Rader Brücke geschlosssen Einzelheiten dazu hier .

Bauarbeiten an der Rader Hochbrücke

Der Zeitplan der DEGES sieht vor, dass die erste der beiden neuen Zwillingsbrücken bis Mitte 2026 errichtet ist, der Verkehr dann auf die neue Brücke umgeleitet wird und die alte Rader Brücke bis zum Jahresende 2026 abgerissen wird. Der Neubau der zweiten Brücke soll dann bis zum Jahr 2029 erfolgen. Die Kosten des Gesamtprojekts liegen bei schätzungsweise rund 250 Millionen Euro.

Trotz leichter Verzögerungen in Schnelsen: A-7-Ausbau soll planmäßig bis 2018 fertig sein

Der Bau des Lärmschutzdeckels über die A7 in Hamburg verzögert sich um etwa neun Wochen – Fertigstellungstermin 2018 bleibt 

BAB7Die Bodenverhältnisse zwischen dem Dreieck Hamburg Nordwest und Schnelsen seien etwas anders als gedacht, sagte heute ein Sprecher des Baukonsortiums Via Solutions Nord. «Wir müssen tiefer gründen.» Außerdem gebe es technische Neuerungen. Beides mache den Deckel sicherer. Statt März 2018 werde das Bauwerk nun voraussichtlich Mitte 2018 fertig.

Der Ausbau der 65 Kilometer langen Strecke zwischen dem Dreieck Nordwest und dem Dreieck Bordesholm bei Kiel werde wie geplant bis Ende 2018 fertig. «Wir wollen diesen Zeitplan halten und haben keinen Zweifel daran, dass wir es schaffen», betonte der Sprecher. Die Veränderungen im Bauablauf hätten keine Auswirkungen auf die Autofahrer. Die Baustelle werde so lange wie ursprünglich geplant eingerichtet bleiben.

Die Autobahn wird seit gut einem Jahr in Schleswig-Holstein auf sechs Spuren erweitert. In Hamburg kommen neben dem Ausbau auf acht Spuren eine Überdeckelung der A7 an drei Stellen hinzu. Via Solutions Nord baut den Abschnitt vom Dreieck Nordwest bis Bordesholm. Weiter südlich bei Stellingen errichtet der Baukonzern Hochtief einen weiteren Deckel und ersetzt die fast 400 Meter lange Langenfelder Brücke über die Bahnanlagen und eine Hauptverkehrsstraße in dem gleichnamigen Stadtteil. Ein dritter Deckel über die A7 ist in Hamburg-Altona geplant.

Der von Schleswig-Holstein und Hamburg eingesetzte Verkehrskoordinator Gehard Fuchs betont: „Im Rahmen des ÖPP-Projekts ist mit Via Solutions Nord (VSN) ein leistungsfähiger Auftragnehmer beauftragt, um die Arbeiten innerhalb des zeitlichen und finanziellen Rahmens erfolgreich umzusetzen. Zum unternehmerischen Handeln gehört, dass der Auftragnehmer innerhalb des vertraglichen Rahmens seine Abläufe frei planen und verändern kann. Es ist übliche Vorgehensweise bei derartigen Großprojekten, dass Optimierungen des Bauablaufs und auch Veränderungen in einem stetigen Prozess stattfinden. Für die Autofahrer ändert sich dadurch nichts. Uns liegen keinerlei Sachverhalte vor, die den bisher genannten Fertigstellungstermin für das ÖPP-Projekt in Frage stellen. Über relevante Zwischentermine und etwaige Änderungen werden wir selbstverständlich in gewohnter Weise informieren.“

Kieler Konjunkturforscher bleiben für 2016 optimistisch

IfW Kiel korrigiert BIP-Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,2 auf 2,0 Prozent – bleibt also optimistisch

ohne Überschrift

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland etwas zurückgenommen, bleibt aber dennoch optimistisch für das Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll im laufenden Jahr um 2,0 Prozent statt wie bislang erwartet um 2,2 Prozent zulegen, teilte das Institut heute mit. Für 2017 reduzierte das Institut die Zuwachsrate von 2,3 auf 2,2 Prozent. Ein Grund für die Korrekturen sei vor allem ein Exportrückgang im Winter aufgrund der Schwäche in Abnehmerländern. «Dennoch wird die konjunkturelle Dynamik in Deutschland hoch bleiben», hielten die Konjunkturforscher fest.

Das schwierigere außenwirtschaftliche Umfeld sei geprägt durch die Schwäche Chinas, den Einbruch der Ölpreise, den Streit zwischen den EU-Partnern in der Flüchtlingskrise und von Sorgen um die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft. Die deutsche Konjunktur zeige sich in diesem Umfeld robust, resümierten die IfW-Ökonomen. Der private Konsum werde im gesamten Prognosezeitraum angesichts steigender Einkommen so stark zulegen wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Andere Prognosen von Bundesregierung, EU-Kommission, IWF, OECD oder weiteren Forschungsinstituten legen für 2016 überwiegend 1,7 oder 1,8 Prozent Wachstum zugrunde. Mit 1,3 Prozent erwartet das Hamburger HWWI den niedrigsten BIP-Zuwachs

Traumhaft: Schleswig-Holstein präsentiert auf der ITB unter anderem einen Schlaf-Strandkorb

Von heute bis Sonntag: SH zeigt Flagge auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin – unter anderem mit einem Schlafstrandkorb…

Mit einem innovativen Schlafstrandkorb und der Neugestaltung des Urlaubsportals sichert  die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH) dem „echten Norden“ auf der diesjährigen ITB die Aufmerksamkeit der Branche und der Gäste. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer lobt die Innovationsfreude im Urlaubsland: „Der Tourismus in Schleswig-Holstein entwickelt sich sehr positiv. Unser Land wird immer mehr zur Ganzjahresdestination und überzeugt mit einem breiten Spektrum touristischer Angebote. Viele Orte haben in ihre touristische Infrastruktur investiert und das Angebot an attraktiven Übernachtungsmöglichkeiten hat sich durch die Ansiedlung neuer Hotels deutlich verbessert.“

Meyer_Touri.jpgMeyer sagte vor seinem
Besuch auf der ITB

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Der echte Norden auf Erfolgskurs

Wie effektiv das Glückswachstumsgebiet den Tourismus nach vorn bringt, zeigt auch die gute Bilanz des Urlaubsjahres 2015: Mit mehr als 27 Millionen Übernachtungen registrierte das Statistikamt Nord ein Wachstumsplus von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch bei den Ankünften konnte sich das Land mit einem Plus von vier Prozent erneut steigern. Auf das kommende Urlaubsjahr blickt die TA.SH optimistisch und hält Schleswig-Holstein weiter auf Erfolgskurs.

Weltneuheit: Schlafstrandkorb für Übernachtungen am Meer

StrandkorbAuf dem ITB-Messestand des Landes machen die Urlaubsexperten den neuen Schlafstrandkorb zum ersten Mal für Gäste erlebbar. „Das Vorzeigeprojekt ist aus der Initiative Glückswachstumsgebiet entstanden und wird unseren Gästen in der kommenden Hauptsaison an mehreren Ostseestränden und Orten im Land Glückserlebnisse bieten“, sagt TA.SH-Geschäftsführer Uwe Wanger.

Eigens für die Glücksinitiative hat die „Stiftung Mensch“ im Auftrag der TA.SH einen Prototyp entwickelt. Hergestellt wurde er in der stiftungseigenen Werkstatt im schleswig-holsteinischen Meldorf. Der Strandkorb ist so gebaut, dass zwei Erwachsene darin liegen können. Mit einer wetterfesten, mit Fenstern versehenen Persenning lässt er sich schließen, so dass man vor Wind und Regen geschützt bleibt. Im Schlafstrandkorb erleben die Gäste das Meer und die Elemente aus einer neuen Perspektive – eine glückshormonauslösende Erfahrung. Infos zu Standorten, Angeboten und Preisen gibt die TA.SH in den kommenden Monaten bekannt.

Neues Internetportal für Schleswig-Holsteins Gäste

Passend zur Philosophie des Glückswachstumsgebiets gestaltet die TA.SH das neue Urlaubsportal für Schleswig-Holstein. Dort finden Gäste Inspiration für ihre Reiseplanung. Mit der neuen Geoverortung lassen sich Tipps auf einer Karte lokalisieren. Service-Tools wie Strandfinder, Radroutenplaner und Veranstaltungskalender vereinfachen die Planung von Aktivitäten. Eingebunden werden auch Beiträge aus dem TA.SH-eigenen Blog Glücksküstenschnack und sozialen Medien. Zum Herbst 2016 wird das neue Portal online stehen.

ITB

Spatenstich in Dithmarschen – Debatte im Landtag: Breitband-Ausbau geht weiter voran

Schafstedt: Erster Spatenstich für schnelles Internet in Dithmarschen – pararalell dazu Breitband-Debatte im Landtag

Schafstedt
Nägele (2.vl.) mit Landtrat Klimant (Mitte) und weiteren Projektbeteiligten  beim Spatenstich

Spatenstich in Dithmarschen – Debatte im Landtag:  Der Breitband-Zweckverband Dithmarschen (BZVD) hat heute in Schafstedt-Süd die Weichen für die digitale Zukunft gestellt. Gemeinsam mit Technologie-Staatssekretär Dr. Frank Nägele,  Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant, Olaf Tölke von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und Dirk Sasson, Prokurist und Bereichsleiter der Stadtwerke Neumünster (SWN) GmbH, griff mit BZDV-Verbandsvorsteher Peter Schoof beherzt zum Spaten, um symbolisch den Ausbau des flächendeckenden, leistungsfähigen Glasfasernetzes einzuleiten. Bis zum Jahr 2022 wird der Zweckverband gemeinsam mit seinem regionalen Partner in Summe rund 150 Millionen Euro in das Zukunftsprojekt investieren. Davon werden etwa 20 Millionen Euro für die aktive Technik von den Stadtwerken Neumünster finanziert. Beginnen wird der Netzausbau in den ländlichen, schlechter versorgten Gebieten bis hin zu den städtischen, besser versorgten Regionen im Kreis Dithmarschen.

Nägele zeigte sich beeindruckt vom Dithmarscher Breitband-Projekt: „Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Es ist beeindruckend zu erleben, dass sich 113 von 114 amtsangehörigen Gemeinden des Kreises zusammengetan haben, um die flächendeckende Versorgung mit einem Glasfaser-Anschluss aufzubauen und sicherzustellen. Mit den Stadtwerken Neumünster als starken Partner an der Seite habe ich keine Zweifel, dass dieses ehrgeizige Projekt erfolgreich sein wird. Auch am Beispiel des Kreises Dithmarschen stelle ich fest: Der echte Norden hat bei der Digitalisierung die Nase vorn“, sagte er.

Zeitgleich zog Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Landtag in Kiel auf Antrag der CDU Bilanz des bisherigen Breitband-Ausbaus im Land:

Im Norden hätten bereits 23 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu buchen. Bundesweit seien es nur 5 Prozent. Die Landesregierung habe das ehrgeizige Breitbandziel, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis in die Häuser hinein zu erreichen, so der Minister. Er verwies auf verschiedene Fördermöglichkeiten des Landes, insbesondere die 70 Millionen Euro bis 2020 des Sondervermögens Breitband und betonte, das Land werde die Infrastruktur schaffen für die digitalisierte Industrie 4.0 der Zukunft.

Der echte Norden bei der Breitbandversorgung weit oben

Immer mehr Menschen in SH haben Zugang zu leistungsstarkem Internet. Für 73,2 Prozent der Haushalte gibt es 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und mehr im Download

Damit hat Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen (75,2 Prozent) den zweitbeste Versorgungsgrad aller Flächenländer.

Glasfaseranschlüsse stehen für fast jeden vierten Haushalt (23 Prozent) bereit, 14 Prozent nutzen bereits einen solchen. Bis 2030 will die Landesregierung flächendeckend Glasfasernetze verfügbar machen. Aber auch hier liegt das nördlichste Bundesland weit vorn.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagt: «Glasfaser liefert zuverlässig, symmetrisch und zukunftssicher Bandbreiten bis in den Gigabitbereich, ohne dass wir noch einmal neu buddeln müssen». Regionen, die nicht so schnell mit Glasfaser versorgt werden können, sollen mit anderen Technologien möglichst hohe Bandbreiten zur Verfügung gestellt bekommen. «Aber Priorität hat Glasfaser überall dort, wo dies erreichbar is,» so Meyer.

Auch beim Mobilen Internet gibt es Fortschritte. Beim derzeit leistungsstärksten Mobilfunkstandard LTE liegt der Versorgungsgrad im Norden bei 97,0 Prozent. Nur in Nordrhein-Westfalen (97,1) ist die Abdeckung unter den Flächenländern besser.

Investitionsschub von der Rader Brücke bis zur Haaler Au

Raum Rendsburg: Bund, Land und Kreis investieren bis Jahresende weit über 14 Millionen Euro ins Straßen- und Brückennetz

A23

Kräftiger Investitionsschub in das Straßen- und Brückennetz im Raum Rendsburg. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer und Matthias Paraknewitz vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV -SH), heute in Rendsburg erläuterten , werden in diesem Jahr allein rund 14 Millionen Euro in sieben Straßen- und sieben Brückenbauprojekte investiert. Die Investitionen aus Bundesmitteln betragen dabei rund neun Millionen Euro, rund fünf Millionen Euro kommen vom Kreis und dem Land.

eis_Meyer_Reinhard_020Meyer sagte bei
dem Pressegespräch
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Nach den Worten von Meyer wird aufgrund der besonderen Verkehrsbedeutung vor allem weiter in die Rader Hochbrücke im Zuge der A 7 investiert. So seien nach einer Generalüberholung die drei an der Brücke hängenden Besichtigungswagen inzwischen fertiggestellt und sollen in den nächsten Tagen einer TÜV-Überprüfung unterzogen werden. „Danach kann die Brückenprüfung mit der Kontrolle der rund 150 Kilometer langen Schweißnähte an der Fahrbahnblechunterseite zum Abschluss gebracht werden“, so LBV-Niederlassungschef Paraknewitz. Mit dem Ergebnis und den abschließenden Nachweisen der statischen Überprüfung der Brücke werde dann entschieden, ob noch weitere Verstärkungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am Stahlüberbau erforderlich werden und ob die Brücke bis 2026 halte. Vorgesehen ist zudem für Ende Mai eine rund einwöchige Instandsetzung des Asphaltbelages in der Fahrtrichtung Nord bei einer einstreifigen Verkehrsführung.

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Meyer (rechts) mit Hans-Ulrich Ehlert (mitte) und Matthias Paraknewitz vom LBV SH

Zu den herausragenden Bauprojekten in der Region während der kommenden Monate gehören zwei Deckenerneuerungen auf der A 210 von Rendsburg nach Bredenbek und von Melsdorf nach Achterwehr. Jeder Streckenabschnitt ist etwa 6,5 Kilometer lang und kostet rund vier Millionen Euro. Meyer: „Unser Landesbetrieb hat die Baustelle extra in die Sommerferien gelegt, weil dies eine für den Urlaubsverkehr weniger wichtige, aber für den Pendlerverkehr bedeutsame Strecke ist und der Verkehr insgesamt in diesem Zeitraum am geringsten ist.“ Die Erneuerung der Lärmschutzwände an der B 202 im Bereich von Osterrönfeld ist laut Paraknewitz in Vorbereitung, um in 2017 realisiert zu werden.

Wie Meyer und Paraknewitz weiter erläuterten, sind in diesem Jahr zudem in Rendsburg die Brücken im Zuge des Danziger Weges und der Berliner Straße über die
B 77 instand zu setzen. Die Tragfähigkeit der aus den 70er Jahren stammenden Brücke an der Berliner Straße wird durch die Instandsetzung so erhöht, dass künftig auch wieder Schwertransporte möglich sind. Ebenfalls auf der Reparaturliste: Die durch einen Lkw-Unfall beschädigte Brücke des Danziger Wegs über die B 77 auf der Südseite des Kanaltunnels Höhe Westerrönfeld. Auch sie soll – nach einer vorübergehenden Einschränkung auf Verkehre bis maximal 16 Tonnen – bald wieder Lkw bis zu 40 Tonnen tragen. Beide Bauwerke liegen im Rampenbereich des Kanaltunnels Rendsburg, so dass die Arbeiten erst nach der Freigabe der östlichen Tunnelröhre begonnen werden können.

Ebenfalls im Stadtgebiet Rendsburg ist in der Kieler Straße bei Nobiskrug eine Brücke über einem Industriegleis zu sanieren. Weitere Brückeninstandsetzungen sind im Zuge der Kreisstraße 41 über die A 7 bei Kleinvollstedt und im Zuge der Landesstraße 121 über die B 430 bei Aukrug für jeweils rund 400.000 Euro vorgesehen.

Das Erhaltungsprogramm im Kreisgebiet steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung und der Zuweisung von Fördermitteln. Nach den Worten von Meyer wird das Förderprogramm des Landes für kommunale Straßenbauvorhaben kurzfristig bekannt gegeben.

In diesem Rahmen soll in Todenbüttel die lastbeschränkte Brücke im Zuge der Kreisstraße 82 über die Haaler Au für rund 1,5 Millionen Euro erneuert werden. Weitere Deckenerneuerungen plant der Kreis Rendsburg Eckernförde in der Region Rendsburg für die K 2 bei Bünsdorf, die K 30 zwischen Schülldorf und Haßmoor, die K 45 zwischen Nortorf und Brammer und die K 85 bei Beringstedt. In diesem Jahr abgeschlossen wird der Radweg an der K 92 von Großkönigsförde bis Revensdorf bei Gettorf.

„Alle Bauvorhaben werden eng mit allen Beteiligten abgestimmt, um die verkehrlichen Beeinträchtigungen der Anlieger und für die Verkehrsteilnehmer während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten“, so Verkehrsminister Meyer. Er bat die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sowie das Speditionsgewerbe um Verständnis und Geduld: „Wir brauchen eine intakte Infrastruktur und werden sie herstellen, aber dafür sind zeitweise Beeinträchtigungen leider unvermeidlich.“

 

Dänemark gibt nochmals grünes Licht für den Belttunnel

Aufatmen bei Belt-Fans: In Kopenhagen steht die politische Mehrheit weiter hinter dem Milliarden-Projekt. Meyer und Albig erfreut.

Trotz höherer Kosten und vieler Verzögerungen steht Dänemark weiter hinter dem Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel. Das stellten die Parteien, die das Vorhaben unterstützen, heute in Kopenhagen klar. Das Parlament habe grünes Licht für den weiteren Prozess gegeben, sagte Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt nach einer Abstimmung. «Ich finde, dass dieses Projekt wieder in der richtigen Spur ist.» Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte das Votum ebenso wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Reinhard_MeyerMeyer sagte
zu der
Entscheidung
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Zuletzt hatten immer mehr dänische Politiker an der Umsetzung des rund 18 Kilometer langen Tunnels zwischen Puttgarden auf Fehmarn und der dänischen Insel Lolland gezweifelt. Durch Nachverhandlungen mit den Bauunternehmen konnte das Budget bei einer längeren Bauzeit aber zuletzt auf rund 7,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Das besänftigte die Parteien. Sie sprachen sich am Freitag dafür aus, endgültige Gespräche mit den Bauunternehmen zu führen. Die Eröffnung des Tunnels ist jetzt für 2028 geplant.

«Ich freue mich, dass eine breite politische Mehrheit in Kopenhagen die Ampel dauerhaft auf grün gestellt hat», sagte Albig. «In Dänemark glaubt man weiterhin an das Projekt, und wir tun es auch. Wir stehen gemeinsam zur Beltquerung, die unsere beiden Länder über den Belt zusammenwachsen lassen wird und den Austausch zwischen Nord- und Mitteleuropa erleichtert.»

Das Votum in Kopenhagen schaffe Ruhe für das Gesamtprojekt, erklärte der deutsch-dänisch-schwedische Kooperationsverbund String. Das dänische Bekenntnis sei sehr positiv, sagte die Kieler Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW). In Schleswig-Holstein laufe das Planfeststellungsverfahren für den deutschen Abschnitt auf Hochtouren. Der Fehmarnbelt-Tunnel sei ein Dynamo für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze, heißt es in einer String-Erklärung. In der Fehmarn-Region würden 55 000 Jobs geschaffen.

Dänemark finanziert das Projekt weitgehend allein. Deutschland muss nur für seine Hinterlandanbindung aufkommen, die sich aber voraussichtlich verspätet. Die Baupläne für den Tunnel ziehen sich vor allem hin, weil die deutsche Genehmigung noch nicht vorliegt.

Wenn das bis 2019 nicht der Fall ist, bekommen die Bauunternehmen eine Entschädigung von umgerechnet rund 40 Mio Euro, hieß es am Freitag. «Jetzt müssen wir uns voll darauf konzentrieren, Kontakt zu den deutschen Behörden zu halten», sagte Schmidt.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus