Für die angeschlagene Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) zeichnet sich weiterhin noch keine Bürgschaft des Landes ab. Die Voraussetzung dafür wäre ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten mit positiver Fortführungsprognose, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute in Kiel bekräftigte. Nach seiner Kenntnis sei ein solches Gutachten noch nicht in Auftrag gegeben worden. Woran das liege, könne er nicht sagen.

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Der Flensburger IG-Metallchef Michael Schmidt sagte nach einer Betriebsversammlung, er sei mit gemischten Gefühlen aus der Versammlung gegangen. Auf der einen Seite könne man Geschäftsführer Alexander Gregg-Smith, der seit Ende Januar diese Funktion inne hat, abnehmen, dass er einen neuen Stil und eine andere Kultur des Umgangs miteinander in die Werft bringen wolle.

Auf der anderen Seite seien drängende Fragen unbeantwortet geblieben, sagte der Gewerkschafter. So sei die Unternehmensleitung auch auf mehrfaches Nachfragen hin nicht auf das Thema Bürgschaften eingegangen. Es erschließe sich nicht, warum da gerade nichts passiere, sagte Schmidt. Es sei dem Betriebsrat klar, dass noch nicht alles abschließend beantwortet werden könne. Ein paar mehr Antworten auch zur kurzfristigen und langfristigen Ausrichtung der Werft habe man sich aber dennoch gewünscht.

In der vergangenen Woche hatte der Finanzinvestor Lars Windhorst die Mehrheit an der FSG übernommen. Bei der Betriebsversammlung war er nicht anwesend.

Bei der FSG mit 650 fest angestellten Mitarbeitern sowie zahlreichen Leiharbeitern und über Werkverträge Beschäftigten hatten Verzögerungen bei einem Neubau erhebliche Verluste verursacht. Die Auftragsbücher sind bis 2021 gefüllt. Es gibt Aufträge für sieben Schiffe mit einem Auftragsvolumen von einer Milliarde Euro.

Das erste von vier U-Booten für die Marine von Singapur ist heute in Kiel getauft worden. Die Frau des Verteidigungsministers Ng Eng Hen aus Singapur vollzog nach altem Brauch die Zeremonie und gab dem Boot den Namen „Invincible“. Mit einer Verdrängung von rund 2000 Tonnen ist das von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) gebaute Unterwasserschiff einer der bisher größten Neubauten eines U-Bootes in Deutschland.  Es soll 2021 übergeben werden und ist für eine 28-köpfige Besatzung ausgelegt.

«Diese neuen U-Boote sind das Ergebnis jahrelanger Erfahrung und hoher Expertise aus Deutschland und Singapur», sagte Verteidigungsminister Ng Eng Hen. «Das erste Boot des Typs 218SG ist der Start einer neuen Generation von U-Booten», so TKMS-Vorstandschef Rolf Wirtz. «Wir sind stolz darauf, diesen wichtigen Schritt im Leben eines Bootes gemeinsam mit unseren Partnern aus Singapur gehen zu können.» Die neuen U-Boote verfügten über herausragende Fähigkeiten und würden damit zu einem entscheidenden strategischen Vorteil für Singapur und seine Marine.

Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der für die Landesregierung zu den Taufgästen zählte, zeigte sich begeistert: «Ein riesiges Stück Wertschöpfung für das Land – und vor allem ist jeder Auftrag mit einem großen Innovationssprung verbunden.»

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Singapur hatte bereits 2013 für rund 1,7 Milliarden Euro zunächst zwei U-Boote bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt. 2016 folgte eine Bestellung für zwei weitere Boote. Die sollen ab 2020 vier ältere U-Boote aus schwedischer Produktion in Singapur ersetzen. Die Marine des Stadtstaats an der Straße von Malakka hatte vor 20 Jahren mit der Einführung von U-Booten begonnen. Grund ist der Aufbau der Marine Chinas.

In den geplanten Bau für ein nationales Import-Terminal für verflüssigtes Erdgas in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) ist diese Woche Bewegung gekommen. Das Betreiberkonsortium aus Gasunie, Vopak und Oiltank hat einen weiteren Vorvertrag mit einem Großkunden geschlossen. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmnaier kündigte an, die Gasnetzbetreiber zu verpflichten, LNG-Terminals ans Gas-Fernleitungsnetz anzuschließen. Damit würde er eine Entscheidung der Bundesnetzagentur korrigieren, nach der die Betreiber des Terminals in Brunsbüttel selbst für den Anschluss an das Fernleitungsnetz sorgen müssten. Das hätte das Projekt in Brunsbüttel um 80 Millionen Euro verteuert.

Für Landes-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein erhalten ab 2020 mindestens 43,25 Millionen Euro für ihre Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr. Einstimmig verabschiedete der Landtag heute das von der Landesregierung vorgelegte Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).

Mit dem Regelungspaket sollen die zum Jahresende entfallenen Bundesfinanzhilfen aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen kompensiert werden. Ab 2021 sieht das Gesetz zudem eine Steigerung der Summe um zwei Prozent pro Jahr vor. 2035 sollen so rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dann plant die Landesregierung eine Revision der Mittelvergabe.

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Mit dem Geld können die Verkehrsinfrastruktur und der Öffentliche Personennahverkehr vor Ort verbessert werden. 65 Prozent, also rund 28 Millionen Euro jährlich, seien für den kommunalen Straßenbau vorgesehen, erläuterte Bernd Buchholz (FDP). Deckensanierungen von Straßen würden weiterhin mit maximal 50 Prozent gefördert, Neubauten bis zu 75 Prozent. Der Rest fließe vor allem in die Schienen-Infrastruktur und Bahnhofsumgebungen, besonders in die Hinterland-Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung. Der Ausbau der S21 und der S4 aus Hamburg werde allerdings von Impuls-Mitteln bezahlt, betonte der Minister.

Buchholz unterstrich, dass Kommunen nun ab sofort Förderanträge stellen könnten, da Rechtssicherheit bestehe. CDU-Fraktionschef Tobias Koch zählte auf, dass im kommenden Jahr zusätzlich zu dem GVFG auch 11,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 15 Millionen Euro aus dem Kommunalpaket für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. „Insgesamt sind das rund 70 Millionen Euro“, rechnete er vor.

Der Finanzinvestor Lars Windhorst hat die Mehrheit bei der angeschlagenen Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) übernommen. Windhorsts Holding Sapinda habe 76 Prozent der Anteile an der Werft übernommen, teilte heute der bisherige Eigentümer, das norwegische Unternehmen Siem, mit. Zudem will er den Angaben zufolge 33 Millionen Euro frisches Eigenkapital in die Werft stecken. Darüber hinaus hat Siem der FSG zehn Millionen Euro Außenstände erlassen, die in neue Anteile umgewandelt wurden. Siem will eigenen Angaben zufolge aktiver Anteilseigner bleiben, der eine Mehrheit im Beirat der FSG habe. Zuvor hatte das «Manager Magazin» über den Deal berichtet.

Lars Windhorst hatte schon als 16-Jähriger ein Unternehmen für Computerzubehör gegründet. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl lobte ihn als «Wunderkind» und nahm ihn ins Ausland mit. Später legte Windhorst mehrere Insolvenzen hin, kam aber immer wieder auf die Beine. Seine Sapinda Holding wurde nach Firmenangaben 2009 mit dem Ziel gegründet, Kapital in speziell ausgesuchte Projekte in Europa, Afrika und Asien erfolgreich zu investieren. Ende Februar 2018 hatte Sapinda die Luxus-Modemarke La Perla übernommen. Die FSG-Übernahme bestätigte ein Sapinda-Sprecher und verwies für Details an die Mitteilung von Siem.

Durch die Eigenkapitaleinlagen erhalte die Werft zusätzliche Liquidität und eine solide Basis, teilte Siem weiter mit. Bei der FSG mit 650 fest angestellten Mitarbeitern sowie zahlreichen Leiharbeitern und über Werkverträge Beschäftigten hatten Verzögerungen bei einem Neubau zu erheblichen Verlusten geführt. Die Auftragsbücher sind bis 2021 gefüllt. Insgesamt gibt es Aufträge für sieben Schiffe mit einem Auftragsvolumen von einer Milliarde Euro.

Ob die Werft durch die Kapitalspritze langfristig gerettet ist, wird sich noch zeigen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte, nur weil mit Windhorst ein neuer Investor eingesprungen sei, bedeutet dies beispielsweise nicht, dass deshalb schneller Landesbürgschaften herausgegeben werden könnten.

Bürgschaften seien an bestimmte Bedingungen geknüpft. Der Sachstand habe sich nicht geändert. So brauche es eine positive Fortführungsprognose, die im Rahmen eines Gutachtens von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden müsse. «Es heißt immer so schön, die Auftragsbücher bei der FSG sind voll», sagte Buchholz. Wichtig sei aber, das man mit jedem einzelnen Auftrag auch Geld verdienen könne. «Genau das gilt es für das Land festzustellen.»

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die IG Metall pocht unterdessen auf mehr Informationen. «Für uns ist das industrielle Konzept entscheidend. Das kennen wir bisher nicht und können den Investor deshalb nicht näher beurteilen», teilte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, am Dienstag auf Anfrage mit. «Wir erwarten, dass Geschäftsführung und Investor sich möglichst schnell auf einer Betriebsversammlung erklären.»

Der Flensburger IG-Metall-Chef Michael Schmidt sagte, er sei erst einmal froh, dass es weitergehe. Aber es gebe momentan auch viele Fragezeichen. Die Kommunikation sei in der letzten Zeit nicht sehr gut gewesen. Der Betriebsrat der Werft erarbeite nun einen Fragenkatalog. Darin gebe es Fragen, die kurzfristig geklärt werden müssten, etwa zur Bezahlung von Leiharbeitsbetrieben und Lieferanten sowie langfristige zur künftigen Ausrichtung der Werft. Am 20. Februar soll eine Betriebsversammlung stattfinden.

Er habe vor einigen Wochen zufällig Windhorst getroffen, als dieser mit Siem auf der Werft gewesen sei. Was er für einen Eindruck macht? «Der hat Geld oder kommt an Geld und will Geld investieren und will Geld verdienen.» Das sei gut, «aber wir müssen irgendwann mal wissen, was hat die FSG eigentlich vor», sagte Schmidt. Deshalb seien die Fragen des Betriebsrates auch wichtig. «Und die müssen auch gut beantwortet werden, damit jeder erkennt, es geht weiter.»

Deutschland will künftig mehr Flüssig-Erdgas (LNG) aus den USA einführen – dazu sollen mit staatlicher Förderung mindestens zwei neue LNG-Terminals in Norddeutschland gebaut werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte heute in Berlin, er rechne mit einer Entscheidung in den nächsten Wochen: «Ich sehe an mindestens zwei Standorten die Chance, dass wir rasch etwas verwirklichen können.»

Als mögliche Standorte für Terminals zum LNG-Import konkurrieren Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade. Dort haben sich private Konsortien gebildet. Die Bundesregierung will den Bau mit staatlichen Fördergeldern unterstützen. Altmaier sprach von «substanziellen», aber zugleich überschaubaren Beiträgen. Eine konkrete Summe wollte er nicht nennen. Es gebe verschiedene Fördertöpfe.

Der Wirtschaftsminister kündigte zudem an, die Gasnetzbetreiber zu verpflichten, LNG-Terminals ans Gas-Fernleitungsnetz anzuschließen. Damit würde er eine Entscheidung der Bundesnetzagentur korrigieren, nach der die Betreiber des Terminals in Brunsbüttel selbst für den Anschluss an das Fernleitungsnetz sorgen müssten. Das hätte das Projekt in Brunsbüttel um 80 Millionen Euro verteuert.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz begrüßte diesen Schritt: «Die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom Dezember 2018 war ein schwerer Rückschlag für alle Projekte zum Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland. Mit der kurzfristigen Schaffung eines regulatorischen Rahmens, der LNG genauso behandelt wie Pipelinegas, hat das Bundeswirtschaftsministerium zupackend darauf reagiert und die große Verunsicherung, die dadurch entstanden ist, beseitigt. Wenn es wie vorgesehen gelingt, alle wesentlichen Details des neuen Rechtsrahmens bis zum Sommer zu klären, sind meines Erachtens auch die ursprüngliche Zeitpläne für die Realisierung des Projektes nicht gefährdet», sagte der FDP-Politiker. Nachdem sich die kommerzielle Situation sehr positiv darstelle, sei er zuversichtlich, dass die endgültige Investitionsentscheidung wie geplant Ende 2019 falle und 2022 in Schleswig-Holstein das erste deutsche LNG-Import-Terminal in Betrieb gehe.

In Deutschland gibt es bisher noch kein Import-Terminal für LNG. Letztlich entscheiden private Investoren, ob sie rund 500 Millionen Euro für ein solches Projekt riskieren wollen. Das Brunsbütteler Konsortium hatte erst gestern mitgeteilt, es habe einen weiteren großen Kunden gewonnen und plane nunmehr, eine Genehmigung für ein Terminal mit einer Kapazität von acht Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu beantragen. Wenn die Genehmigung vorliegt, solle Ende dieses Jahres eine Investitionsentscheidung fallen.

Zur Wettbewerbs-Position von Brunsbüttel sagte Buchholz im Gespräch mit Journalisten weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

In Deutschland werde in einer Übergangszeit künftig mehr Gas zur Energieversorgung benötigt, wie Altmaier sagte. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Kernenergie aus. Bis Ende 2038 soll nach einem Konzept einer Regierungskommission zudem schrittweise die Kohleverstromung auslaufen. Zugleich wird in Europa weniger Gas gefördert, etwa in den Niederlanden. Das Nachbarland trägt bislang rund ein Fünftel zu den deutschen Importen bei. Der Großteil des in Deutschland verbrauchten Erdgas kommt aus Russland und Norwegen, ein kleiner Teil aus eigener Förderung.

Altmaier sagte bei der heutigen LNG-Konferenz mit deutschen und amerikanischen Unternehmen weiter, es komme nun darauf an, den Gasbezug breiter aufzustellen. Dabei könne auch LNG aus den USA eine Rolle spielen. «Mit LNG können wir Gas von noch mehr Anbietern beziehen und so unsere Versorgungssicherheit weiter erhöhen – am Ende muss es aber natürlich zu wettbewerbsfähigen Preisen geschehen.» Bislang spielt LNG auf dem europäischen Markt eine untergeordnete Rolle und wird überwiegend aus Katar geliefert.

Im Gegenzug zum vorläufigen Verzicht auf höhere US-Zölle auf Autos hatte zudem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vorigen Sommer US-Präsident Donald Trump unter anderem zugesagt, dass die EU den Import von Flüssiggas aus den USA erleichtern wolle. Es gibt bereits rund 30 LNG-Terminals in Europa, etwa in den Niederlanden, aber auch in Frankreich und Polen. Weitere sind im Bau.

Aus Sicht des Energieverbandes BDEW kann verflüssigtes Erdgas die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken. Der Energieträger könne entweder direkt zur Betankung von Lkws oder Schiffen genutzt oder in gasförmigem Zustand ins Erdgasnetz eingespeist werden. Zugleich betonte der BDEW, Investoren für eine LNG-Importinfrastruktur müssten auf dem freien Markt gefunden werden.