Die Reden und Reaktionen auf den obligatorischen Neujahrsempfänge in diesen Tagen machen es deutlich: Für Schleswig-Holstein wurde 2018 eine Menge angeschoben – der Tourismus blüht wie nie, der Arbeitsmarkt brummt ebenso – und die Wirtschaft ist in optimistischer Investitionslaune.
Kein schlechtes Jahr also für den Wirtschaftsminister – aber auch als Verkehrsminister blickt Dr. Bernd Buchholz zufrieden zurück und vor allem sehr zuversichtlich auf das neue Jahr. Ein Ausblick auf 2019 als seine „Meldung der Woche“.
Meilenstein für Schleswig-Holstein: Freigabe der A 7 vor wenigen Wochen
Gemeinsam mit Bernd Rothe von der Infrastrukturgesellschaft DEGES haben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und Hamburgs Verkehrssenator Michael Westhagemann heute in Hamburg einen Ausblick auf die anstehenden Bundesfernstraßenprojekte im Norden gegeben. Dabei stellte Rothe verschiedene Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von über fünf Milliarden Euro vor – insbesondere den weiteren Ausbau der A 7 auf Hamburger Stadtgebiet und in Richtung Süden. Zugleich kündigte Rothe an, dass für den Ersatz-Neubau der Rader Brücke bei Rendsburg im Sommer das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werde. Der erste Teil der geplanten Zwillingsbrücke müsse bis spätestens 2026 fertig sein – dann soll die marode bestehende Brücke abgerissen werden.
Wie Buchholz sagte, sei mit seinem Hamburger Amtskollegen unter anderem auch vereinbart worden, dass die DEGES bis zur Übernahme des Projekts durch die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft im Jahr 2021 auch die Planung für den sechsstreifigen Ausbau der A 23 im Bereich Pinneberg übernehmen solle. „Das heute vorgestellte Gesamtpaket zeigt also sehr eindrucksvoll, mit welchem Schwung wir gemeinsam mit Hamburg in den kommenden Jahren den über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau abbauen werden“, so der Minister. Schleswig-Holstein und Hamburg hätten insbesondere gegenüber dem Süden der Republik großen Nachholbedarf.
Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Buchholz nach der Minister nach dem Pressegespräch (Audio starten – „im Browser anhören“)
Buchholz erinnerte daran, dass für Schleswig-Holstein neben den Restarbeiten an der A 7 in Höhe Neumünster auch der Ausbau der B 431 und der A 21 sowie der Ausbau der B 5 an der Westküste auf dem Arbeitsprogramm stehen.
Mit Blick auf die im Dezember erfolgte Freigabe der A 7 in Schleswig-Holstein sagte Buchholz: „Dass innerhalb von vier Jahren Bauzeit die Strecke in Schleswig-Holstein unter Verkehr ausgebaut werden konnte, ist eine wirklich herausragende Leistung, die ohne ein ÖPP-Projekt vermutlich nicht möglich gewesen wäre. Ich danke allen Beteiligten. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit war professionell und zielführend.“
Erstmals nach zehn Monaten hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz für Dezember keine Sonder-Sanktion wegen Verspätungen und Zugausfällen auf der Sylt-Strecke verhängt. «Die Ausfallquoten und die Pünktlichkeit sind im Dezember 2018 deutlich verbessert», sagte Buchholz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Pünktlichkeit von 84,9 Prozent seien Strafzahlungen nicht mehr verhältnismäßig. Im November hatte sie noch 74,8 Prozent betragen.
Von Februar bis einschließlich November vergangenen Jahres hatte Buchholz insgesamt 3,8 Millionen Euro an Strafzahlungen gegen die Bahn verhängt. Im Dezember sank die Zahl der Zugausfälle um 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent. Vertraglich vereinbart ist eine Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent und maximal einem Prozent Zugausfälle. Für das gesamte Jahr 2018 lag die Pünktlichkeitsquote im Netz West bei 73,2 Prozent – auf der Strecke Niebüll-Westerland bei 60,5 Prozent. Die Höhe der daraus resultierenden regulären Vertragsstrafe wird in den nächsten Wochen ermittelt.
Zu seiner Entscheidung, für den Dezember 2018 keinen Sonder-Malus einzubehalten sagte Buchholz („Audio starten – „im Browser anhören“)
«Natürlich räume ich ein, dass bei weitem noch nicht alles gut ist auf der Marschbahn», sagte Buchholz. Es gebe beispielsweise kürzere Züge. Angesichts der jüngsten Verbesserungen habe die Bahntochter DB Region jedoch das volle Entgelt verdient. Bis Herbst seien voraussichtlich Bahnsteigverlängerungen erfolgt. In der Vergangenheit habe die Pünktlichkeit teilweise «verheerende 50 Prozent» betragen. Mit mehr als 80 Prozent seien die Züge auf der Marschbahn mittlerweile aber besser als im Fernbahn-Bereich.
Die DB Netz hatte im Juli ein Sanierungsprogramm für die Infrastruktur der Marschbahn beschlossen. Mit einem Aufwand von 160 Millionen Euro sollen Gleise und Weichen erneuert, Bahnübergänge, Brücken und Signaltechnik modernisiert werden.
Bündnis für die Planungs-Vorfinanzierung der B 5: Rickmer Topf vom Verein Westküste, LBV.SH-Chef Conradt, Minister Buchholz und Landrat Dieter Harssen
Finanzieller Schulterschluss für die weitere Planung der B 5 an der Westküste: Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, der Vorsitzende des Vereins Infrastruktur Vestkysten/Westküste, Rickmer Topf, haben heute gemeinsam mit Torsten Conradt, Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) eine Finanzierungsvereinbarung für die weitere Planung der B 5 an der Westküste unterzeichnet. Darin erklären sich der Verein und der Kreis bereit, rund 660.000 Euro an Planungskosten für die anstehende Verlegung der Bundesstraße im Bereich Bredstedt, Breklum, Struckum und Hattstedt vorzufinanzieren. „Dieses enorme Engagement, für das wir uns ausdrücklich bedanken, zeigt einmal mehr die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Forderung der Region nach einem Ausbau der Bundesstraße“, sagte Buchholz.
Wie Buchholz und Topf erläuterten, werde durch die Verlegung der B 5 die Funktion der Straße als zweite Nord-Süd-Achse neben der A 7 massiv erhöht und die Orte Bredstedt, Breklum, Struckum und Hattstedt obendrein vom Durchgangsverkehr erheblich entlastet.
Im Gespräch mit Journalisten sage Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)
Mit Blick auf den Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Husum werde laut Buchholz absehbar bis zum Frühjahr der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker vorliegen. An den weiteren Bauabschnitten zwischen Rothenspieker und Husum arbeite der LBV.SH ebenfalls mit Hochdruck. Der Minister erinnerte daran, dass vor allem durch die Abgabe der A-20-Planung an die Infrastrukturgesellschaft DEGES freie Kapazitäten beim LBV.SH geschaffen wurden, die nun für den Bau der B 5 bereitstünden.
„Auch wenn heute noch nicht sicher ist, ob wir auf das Finanzierungsangebot wirklich zurückgreifen müssen, so ist dies aber in jedem Fall ein eindrucksvoller Beleg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem 54-Millionen-Euro-Vorhaben“, sagte Buchholz. Er kündigte zudem an, dass auch in diesem Jahr wieder ein „B-5-Gipfel“ an der Westküste stattfinden solle, um die Region weiterhin umfassend über die einzelnen Planungsschritte zu informieren.
Solch einen hohen Besuch hat das Wirtschaftsministerium höchstens einmal im Jahr: Zusammen mit Claudia Köhne-Moebus von der Landtagsverwaltung statteten heute Nachmittag die sechs Sternensingerinnnen (v.l.) Ida (10), Anna (12), Leonie (12), Luisa (10), Luisa (8) und Franziska (7) Minister Bernd Buchholz einen Besuch ab und überbrachten musikalische Segenswünsche.
Rund 1300 Sternsinger sind in diesem Jahr in Schleswig-Holstein als Heilige Drei Könige verkleidet unterwegs. Sie machen sich für Kinder mit Behinderung stark, sagte die Landesvorsitzende des Bundes der katholischen Jugend, Joana Düvel. Dieses Jahr sei Peru das Beispielland. „Im vergangenen Jahr haben die Sternsinger im Land knapp 276.000 Euro gesammelt.“ Das Kindermissionswerk unterstütze mit den Spenden rund 1200 Projekte weltweit.
Mit Zuversicht und Tatkraft hinein in das Jahr 2019: Auch wenn die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr ihre Konjunkturprognosen zurückschrauben und angesichts von Brexit und Handelskonflikten weltweit die Angst umgeht: Die Mittelständische Wirtschaft im echten Norden lässt sich davon wenig bis gar nicht beeindrucken: Laut einer Umfrage der Kieler Nachrichten wollen über zwei Drittel der Betriebe investieren und neue Arbeitsplätze schaffen…
Damit liegt das Umfrageergebnis deutlich über dem von vor einem Jahr – nicht nur für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ein Grund zur Zufriedenheit: „Die Tatkraft des Mittelstands, die sich in dieser Umfrage widerspiegelt, deckt sich mit meinem Eindruck von zahlreichen Betriebsbesuchen im letzten Jahr“, so der Minister. Nun komme es darauf an, den Schwung zu halten – vor allem durch Erhalt und Zuwachs von Fachkräften. Eine Aufgabe, der sich neben der Fachkräfteinitiative der Landesregierung (FI.SH) auch der Mittelstandsbeirat verpflichtet fühlt.
Nein, es ist natürlich noch nicht die endgültige Genehmigung zum Bau des Fehmarnbelttunnels. Aber es ist ein wichtiger Schritt dorthin – selbst wenn Klageverfahren das Projekt bis 2020 oder 2021 hinauszögern dürften. Der 1.200 Seiten starke Planfeststellungsbeschluss für den rund 18 Kilometer langen Tunnel liegt seit gestern zur Durchsicht bei den „Bauherren“, den so genannten Vorhabenträgern in Kopenhagen und Lübeck – und er soll Mitte März in mehreren Amtsstuben auf und um Fehmarn ausgelegt (und natürlich auch im Internet veröffentlicht) werden.
Damit geht – zehn Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark – ein mehr als fünfjähriger Planungs-, Anhörungs- und Abwägungsprozess zuende. Für ein Projekt von europäischer Dimension, wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz meint. Seine „Meldung der Woche“ – Video starten.
Meilenstein für das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung: Wie Verkehrsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel mitteilte, wird die schleswig-holsteinische Planfeststellungsbehörde APV (Amt für Planfeststellung Verkehr) den über 1.200 Seiten starken Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für das knapp 18 Kilometer lange Tunnelbauwerk zwischen Puttgarden und Rødby am Abend an die beiden Vorhabenträger Femern A/S in Kopenhagen und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) in Lübeck verschicken. Vor der Unterschrift soll der Beschluss einer letzten redaktionellen Qualitätskontrolle unterzogen werden.
„Damit gehen wir noch einmal auf Nummer sicher, weil im Lichte der erst vor wenigen Wochen ergangenen Gerichtsurteile zur Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein sowie zur Finanzierung des Tunnels noch letzte textliche Anpassungen des Beschlusses vorgenommen wurden“, sagte Rohlfs. Die Vorhabenträger hätten nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss auf mögliche redaktionelle Fehler oder Unvollständigkeiten zu überprüfen. Gegen das Tunnelprojekt mit einem Investitionsvolumen von über sieben Milliarden Euro waren im Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite insgesamt 12.600 Einwendungen erhoben worden, auf dänischer Seite 42.
Rohlfs sagte dazu heute im Gespräch mit Journalisten (Audio starten – „im Browser anhören“)
„Mit dem heutigen Tag geht das Vorhaben nach über fünf Jahren intensiver öffentlicher Diskussion, Planung und Vorbereitung in die entscheidende Zielgerade“, sagte Rohlfs. Das APV habe ihm mitgeteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen, wie vorgesehen, ab März kommenden Jahres öffentlich ausgelegt werden. Nach einer zweiwöchigen Auslegung und Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen – auch im Internet – haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, ihre Klagen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.
„Da bereits Klagen angekündigt sind, ist heute schon sicher, dass der Bau des Tunnels nicht vor 2020 beginnen wird. Aber weder auf deutscher noch auf dänischer Seite fehlt es an Entschlossenheit und dem nötigen langen Atem, dieses für die Beltregion und Europa wichtige Infrastrukturprojekt mit aller Entschlossenheit voranzutreiben“, sagte Rohlfs.
Die vor drei Jahren auf der Rader Brücke bei Rendsburg installierten Blitzersäulen haben bislang fast 55 Millionen Fahrzeuge erfasst und auf Tempoverstöße kontrolliert. Knapp 300.000 Fahrzeuge überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Der schnellste Wagen ging mit 224 Stundenkilometern ins elektronische Netz. Knapp 111.000 Fahrer und Fahrerinnen erhielten seit September 2015 eine Anzeige. In diesem Jahr wurden bis Ende November knapp 33.000 Fahrzeugführer angezeigt. Das betraf 11.208 Pkw, 19.986 Lkw, 1.153 Omnibusse, 46 Wohnmobile und 202 Gefahrguttransporter. Dabei wurden 20.673 Verwarnungsgelder (bis 55 Euro) und 11.922 Bußgeldanzeigen (bis zu 600 Euro, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot) ausgestellt.
Um die Überwachung der Brücke weiter zu verbessern und das marode Bauwerk noch effizienter vor Schwingungs-Schäden zu schützen, plant das Land 2019 die Beschaffung vier zusätzlicher Blitzersäulen. Das kündigte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel an. Er stellte die Auswertung der Daten zusammen mit Ulrich Baschke und Uwe Thöming vom Landespolizeiamt sowie Matthias Paraknewitz vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) vor.
Rohlfs sagte im Gespräch
mit Journalisten
(Audio starten)
Die durchschnittliche Quote der Verstöße im Bereich der Rader Brücke bezifferte Baschke im Vergleich zum Gesamt-Verkehrsaufkommen für 2018 auf 0,55 Prozent. Nach den Worten von Rohlfs kein auffallend hoher Wert. „Allerdings auch kein Grund, sich zurückzulehnen, selbst wenn bei der Zahl der Unfälle im Bereich der Brücke ein leichter Rückgang festzustellen ist“, so der Staatssekretär. Mit den neuen Blitzern will das Land laut Rohlfs nicht nur den Verkehr weiter entschleunigen, sondern zugleich eine Erfassungs-Lücke schließen: „Nachdem es bis vor einem Jahr noch keine Lösung dafür gab, die Windwarn-Anlage der Brücke mit den Blitzer-Säulen zu koppeln, liegt diese Technik nun vor. Die neuen Anlagen der Firma Jenoptik können nicht nur zwischen Lkw und Pkw unterscheiden, sondern auch erkennen, welche Geschwindigkeits-Beschränkung gerade aktuell gilt.“
Hintergrund: Die Tempo-Anzeige der LED-Schilder der Brücke richtet sich nach der Windstärke. Bei Sturm gilt Tempo 60 für Pkw, bei starkem Wind Tempo 80. Ansonsten ist die Geschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde beschränkt. Wird bislang ein Pkw mit mehr als 115 km/h geblitzt, muss die Polizei teilweise aufwändig über Tabellen und per Hand abgleichen, welches Tempolimit zum Verstoß-Zeitpunkt gerade gegolten hat. Viele Geschwindigkeitsverstöße im Fall von Starkwind oder Sturm konnten zudem gar nicht geahndet werden.
Wie Rohlfs sagte, laufen derzeit Gespräche mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde über eine mögliche Beteiligung an den Anschaffungskosten der Blitzer in Höhe von rund 500.000 Euro. Laut Gesetz stehen dem Kreis, in dem die Radargeräte stehen, die Einnahmen aus den Bußgeldern zu. Dem Land verbleiben die geringeren Einnahmen aus den Verwarngeldern.
Fast 43.000 Geschwindigkeitsverstöße waren laut Baschke 2018 nicht auswertbar. Gründe dafür waren entweder Fehlmessungen, nicht erkennbare Kennzeichen oder Fahrerfotos sowie Tempoverstöße von Fahrerinnen und Fahrern aus EU-Ländern, die bislang nicht das EU-Enforcementabkommen umgesetzt haben – darunter Dänemark. Dabei stammt allein rund ein Drittel aller Lkw auf der Rader Hochbrücke aus Dänemark.
Rohlfs und der zuständige LBV.SH-Ingenieur Matthias Paraknewitz erinnerten daran, dass 2013 bei Routine-Kontrollen starke Schäden in den Betonpfeilern der noch nicht einmal 50 Jahre alten Kanalbrücke entdeckt worden waren. Für mehrere Monate hatte die Brücke daraufhin für sämtliche Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt werden müssen. Nach aktuellen Statik-Berechnungen hält die Stahlkonstruktion der Hochbrücke mindestens noch bis 2026. Die Infrastrukturgesellschaft DEGES plant bereits eine Zwillings-Brücke als Ersatz.
Wichtige Etappe auf dem Weg zum Fehmarnbelttunnel zwischen Puttgarden und Rodby in Dänemark: Über fünf Jahre nach dem Start der Planungen rund um das Milliardenprojekt soll heute der rund 1.200 Seiten umfassende Planfeststellungsbeschluss auf den Weg gebracht werden. Das „Amt für Planfeststellung Verkehr“ (APV) will die Unterlagen zu einem letzten Qualitätscheck an Fermern A/S in Kopenhagen sowie die Lübecker Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) schicken. Der allergrößte Teil des Beschlusses befasst sich mit Umweltfragen. Beide Vorhabenträger haben dann noch einmal 14 Tage Zeit, den Beschluss zu prüfen.
Heute um 12 Uhr zieht Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs zudem gemeinsam mit der Polizei Bilanz der vor drei Jahren eingeführten Radarkontrollen auf der Rader Brücke im Verlauf der A 7. Zum besseren Schutz des Bauwerks über dem Nord-Ostsee-Kanal plant das Land die Beschaffung einer neuen Generation von Blitzersäulen.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Mit Zuversicht und Tatkraft hinein in das Jahr 2019: Auch wenn die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr ihre Konjunkturprognosen zurückschrauben und angesichts von Brexit und Handelskonflikten weltweit die Angst umgeht: Die Mittelständische Wirtschaft im echten Norden lässt sich davon wenig bis gar nicht beeindrucken: Laut einer Umfrage der Kieler Nachrichten wollen über zwei Drittel der Betriebe investieren und neue Arbeitsplätze schaffen…
Rohlfs sagte im Gespräch
