Buchholz zur DGB-Kritik am Vergabegesetz: „Wir schleifen keine Arbeitnehmerrechte“

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Mit einer Aktion vor dem Landtag haben der DGB und das „Bündnis eine Welt“ gegen die geplante Reform des Vergaberechts demonstriert. Busfahrer aus verschiedenen Landesteilen waren mit ihren Linienbussen nach Kiel gekommen. Insgesamt nahmen nach Angaben der Gewerkschaften rund 150 Menschen daran teil.

«Es ist ein Skandal, dass im Lohnkeller des Westens ausgerechnet das Wort Tariftreue aus der Überschrift des Vergabegesetzes verschwinden soll», sagte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Er warf der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP Klientelpolitik für Arbeitgeber vor. «Wir erwarten, dass die Landtagsabgeordneten diesen Gesetzentwurf deutlich verändern.»

Dazu sagte Buchholz vor den Demonstranten:

Laut dem  Gesetzentwurf müssen Nachhaltigkeitsaspekte bei Vergaben der öffentlichen Hand im Norden künftig nicht mehr zwangsläufig berücksichtigt werden. Der DGB kritisiert, Aspekte der Tariftreue würden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus aus dem Gesetz gestrichen. Dies würde spürbare Verschlechterungen zur Folge haben, auch in den Verkehrsunternehmen der Städte und Gemeinden.

Buchholz trat Behauptungen entgegen, dass Busfahrern durch die Reform Verschlechterungen drohten. «Für Busfahrer wird sich nichts ändern», sagte der Minister.

Land und Förderbanken bauen neue Brücke für den Generationen-Übergang im Mittelstand

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Startschuss der „Partnerbörse“ für Unternehmensübergaben: v.r. Andreas Katschke (Handwerkskammer), Bernd Buchholz, Nils Thoralf Jarck (IHK), Erk Westermann-Lammers (IB.SH) und Hans Peter Petersen von der Bürgschaftsbank

Weiterer Baustein in der 2017 aufgelegten Beteiligungskapital-Offensive des Landes: Mit dem neuen Förderprogramm „Unternehmensübernahme Plus“ inklusive einer neuen „Landing-Page“ wollen Landesregierung, Förderbanken und Kammern die Generationen­übergänge in der mittelständischen Wirtschaft Schleswig-Holsteins begleiten und verbessern.

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz stellten der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, und Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, das Konzept heute der Öffentlichkeit vor.

Im Gespräch mit Sven Brosda (NDR 1 Welle Nord) sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

„Es geht vor allem darum, größere Mittelstandsunternehmen samt zugehöriger Arbeitsplätze und Know-how im Land zu halten. Denn immer dort, wo sich kein geborener Nachfolger findet, ist die Gefahr groß, dass ein Betrieb von Investoren aufgekauft, zur verlängerten Werkbank degradiert oder sukzessive ausgehöhlt wird“, sagte Buchholz. Darum erlaube das Programm erstmals eine Ausweitung der Eigenkapitalfinanzierung mit Beteiligungskapital auf bis zu sechs Millionen Euro, selbst wenn bereits Geld aus anderen Fonds wie dem Mittelstands- oder anderen KMU-Fonds im Einsatz sei. „Wir verdoppeln also den Eigenkapitalbetrag von bislang drei auf sechs Millionen Euro und tragen so den Anforderungen an höhere Kaufpreisfinanzierungen Rechnung“, so der Minister. Ergänzend zum neuen Programm haben die Förderinstitute gemeinsam mit den Kammern auch eine „Landing-Page“ eingerichtet.

PageUnter www.unternehmensnachfolge-sh.de gibt es alle relevanten Informationen sowohl für Unternehmer, die einen Nachfolger suchen, als auch für diejenigen, die ein Unternehmen übernehmen möchten. Diesen Service bieten die schleswig-holsteinischen Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den drei Förderinstituten des Landes (IB.SH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) und Bürgschaftsbank) an.

IB.SH-Vorstandschef Westermann-Lammers sagte: „Ein Unternehmer, der seine Firma abgeben möchte, steht vor einer großen emotionalen Herausforderung. Es gilt, sein Lebenswerk in die Hände eines anderen oder einer anderen zu geben. Das ist ein sehr sensibles Thema, und viele Unternehmer mögen das nur mit großer Diskretion angehen. Jetzt gibt es die Möglichkeit, sich zuerst anonym im Internet zu informieren.“ Neben praktischen Informationen – etwa zu rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen – finden sich hier auch die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die bei den Herausforderungen einer Unternehmensübernahme oder -übergabe helfen.

Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, erklärte: „Die Regelung der Unternehmensnachfolge ist für die Wirtschaft neben dem Fachkräftemangel eines der drängendsten Themen überhaupt. Sie wird in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung viele kleine und mittelständische Unternehmen betreffen. Wir raten allen Betrieben, ihre Unternehmensnachfolge frühzeitig anzugehen, denn eine erfolgreiche Übergabe ist meist ein mehrjähriger Prozess. Die Kammern in Schleswig-Holstein unterstützen die Betriebe dabei beispielsweise durch Beratungen oder Veranstaltungen.“

Der IB.SH-Vorstandsvorsitzende Westermann-Lammers stellte außerdem Einzelheiten des neuen Eigenkapitalprodukts des Landes und seiner Förderinstitute „Unternehmensübernahme Plus“ vor. Laut Westermann-Lammers werden für eine Finanzierung in der Regel 20 Prozent Eigenkapital verlangt, so dass bei drei Millionen Euro Beteiligungskapital bislang Unternehmensübernahmen für maximal 15 Millionen Euro ermöglicht werden konnten. „Es gibt aber in Schleswig-Holstein Unternehmen, die für eine Übernahme infrage kommen und deren Kaufpreise deutlich höher sind. Dafür stocken wir mit unserem neuen Produkt die Förderhöchstsumme auf sechs Millionen Euro auf und ermöglichen so Übernahmen im Wert von bis zu 30 Millionen Euro“, so der IB.SH-Chef. Von dem zusätzlichen Risiko tragen das Land und die IB.SH jeweils 40 Prozent, MBG und Bürgschaftsbank jeweils 10 Prozent. Mittel aus diesem Förderprodukt sind bei der MBG zu beantragen.

OVG verhandelt über weitere Klagen gegen den Flughafenausbau in Lübeck

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Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig verhandelt heute ab 10.00 Uhr Uhr über drei weitere Klagen gegen den Ausbau des Lübecker Flughafens. Die Schutzgemeinschaft gegen Lärm sowie zwei Grundstückseigentümer aus Groß Grönau und Lübeck klagen gegen den Panfeststellungsbeschluss des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums aus dem Jahre 2009. Der genehmigte Ausbauplan geht von bis zu 3,5 Millionen Passagieren im Jahr aus. Eines der Grundstücke liegt im Bereich der Einflugschneise des Flughafens. Für das zweite Grundstück wird eine Lärmbelästigung speziell durch Triebwerksprobeläufe geltend gemacht.

Am 27. Februar hatte der zuständige erste Senat eine Klage der Gemeinde Groß Grönau bereits abgewiesen. Die Auswirkungen auf die gemeindliche Planung, auf die Gemeindefinanzen und auf gemeindeeigene Grundstücke und Einrichtungen seien vollständig und angemessen berücksichtigt worden, hieß es zur Begründung. Bedenken in Bezug auf die Zulassung von Flügen in der «Nachtrandzeit» war das beklagte Ministerium durch eine geänderte Betriebszeitenregelung entgegengekommen. Groß Grönnau liegt in unmittelbarer Nähe des Flughafens

Azubis dringend gesucht: Land und Arbeitsagentur appellieren an Schüler & Betriebe

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Angesichts eines rechnerischen Überhangs von aktuell rund 2000 freien Ausbildungsplätzen in Schleswig-Holstein haben die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (BA), Margit Haupt-Koopmann, und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz an die angehenden Azubis im Land appelliert, nicht ohne einen Ausbildungsvertrag in die Sommerferien zu starten. „Nutzt die verschiedenen Angebote der Berufsberatung, um Euch bei der Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz helfen zu lassen. Ich kann nur empfehlen, so schnell wie möglich einen Termin für ein Beratungsgespräch zu vereinbaren, die Berufsinformationszentren(BiZ) ‚vor Ort‘ zu besuchen und unsere zahlreichen digitalen Medienangebote zu nutzen“, sagt Haupt-Koopmann heute in Kiel. Die Mai-Zahlen, nach denen rund 9600 offene Lehrstellen knapp 7600 unversorgten Bewerbern gegenüber stehen,  würden klar dokumentieren, dass wenige Monate vor dem Start des Ausbildungsjahres noch gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz bestünden.

Buchholz sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto weiter (Audio starten – „im Browser anhören“):

Buchholz erinnerte daran, dass es in Schleswig-Holstein gegenüber dem Vorjahr einen Aufwuchs von gut 900 Ausbildungsplätzen in Schleswig-Holstein gebe und damit die Zahl unbesetzter Lehrstellen um fast 16 Prozent gestiegen sei. „Das heißt, dass bei immerhin rund 330 Ausbildungsberufen noch viel Bewegung im Lehrstellenmarkt ist. Trotzdem wird nicht jeder seinen Traumberuf ergattern und Kompromisse eingehen müssen“, so der Minister. An die Adresse der Unternehmen richtete er den Appell, sich bei der Besetzung der Lehrstellen ebenfalls flexibel zu zeigen: „Manchmal ist der zweite Blick die erste Wahl – auch wenn man eine Bewerberin oder einen Bewerber vor sich hat, der vielleicht nicht gerade mit Zeugnis-Bestnoten antritt.“  Gemeinsames Ziel aller Beteiligten müsse vor allem sein, die schon heute bestehende Fachkräftelücke zu schließen und vor allem frisch ausgebildete Fachkräfte im Land zu halten.

Nicht nur mit Bezug auf die jungen Frauen und Männer, die in Kürze ihr Abitur erhalten, sondern bereits mit Blick auf die Abiturienten des nächsten Jahres, betonte Haupt-Koopmann: „Wir wissen, dass das Thema ‚Studien- und Berufswahl‘ nach dem Abitur für viele junge Menschen nicht immer einfach ist. Daher ist es sinnvoll, sich über alle Alternativen zu informieren. Wichtig ist mir, dass auch die Vorteile und Karrierechancen gesehen werden, die eine betriebliche Ausbildung eröffnet. Ob Mediengestalter in einer Werbeagentur oder Schifffahrtskauffrau in einer internationalen Reederei, ob Fachinformatiker in einem Startup oder Industriekauffrau in einem Industrieunternehmen  –  es gibt attraktive Angebote für Abiturienten.“

Auch Buchholz warb mit Blick auf die fast 30-prozentige Quote an Studienabbrechern in Deutschland für den alternativen Karriereweg über eine Berufsausbildung. „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei uns im Land immer mehr Handwerksbetriebe händeringend einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin suchen, kann der Weg vom Gesellen über den Meister bis zum Unternehmensgründer oder –nachfolger passender und lukrativer sein als ein Studium.“

Mit Blick auf die aktuelle Situation junger Flüchtlingen am Ausbildungsmarkt sagte RD-Chefin Haupt-Koopmann. „Wesentlich ist bei diesem Thema, dass wir die Chancen sehen, die sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für das Land eröffnen. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine Aufgabe handelt, die langfristiges Engagement und Beharrlichkeit erfordert.“

Natürlich komme eine Ausbildung –  aus vielen Gründen –  noch nicht für jeden jungen Flüchtling in Frage. Doch ermutigend ist nach den Worten von Haupt-Koopmann die Datenlage aus dem vergangenen Berufsberatungsjahr. „Ich finde es erfreulich, dass wir Ende September letzten Jahres melden konnten, dass 319 junge Flüchtlinge aus dem Kreis der bei uns gemeldeten Bewerber eine Ausbildung begonnen haben. Und ich gehe davon aus, dass wir bei unserer Bilanz in diesem Jahr eine noch deutliche höhere Zahl nennen werden. Aktuell können wir feststellen, dass sich zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber aus dieser Gruppe auf Ausbildungsberufe in den Bereichen Verkauf, Maschinen- Fahrzeug- und Elektrotechnik sowie auf medizinische und nichtmedizinische Gesundheitsberufe konzentrieren.“

Ausbildungsmarkt in Schleswig-Holstein (Mai-Daten)

  • aktuell unbesetzte Ausbildungsplätze: 9.575 / + 1.309 oder +15,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
  • aktuell unversorgte Bewerber/-innen: 7.564 Bewerber/-innen / – 803
    oder – 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

TOP-TEN der freien Ausbildungsplätze in Schleswig-Holstein:

  • Kaufmann/-frau im Einzelhandel: 809
  • Verkäufer/-in: 652
  • Koch/Köchin: 319
  • Elektroniker/in- Energie-/Gebäudetechnik: 302
  • Anlagenmechaniker/-in: Sanitär-/Heizungs- und Klimatechnik: 292
  • Fachverkäufer/in – Bäckerei: 265
  • Kaufmann/-frau für Büromanagement: 247
  • Hotelfachmann/-frau: 239
  • Fachverkäufer/in – Fleischerei: 233
  • Handelsfachwirt/in (Ausbildung): 219

Grundstein für das „Slow Down“-Tagungscenter auf dem Priwall gelegt

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Auf dem Lübecker Priwall gaben heute die Investoren Sven Hollesen, Vorstand der PLANET Gruppe und Martin Aye, Inhaber der Aye Media Marketing Group gemeinsam mit  Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz, Lübecks Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauser und Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau per Hammerschlag ihr Geleit für das neue TagungsCenter Slow Down in Priwall Waterfront an der Travemündung.

Vor mehr als 100 geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft wies Tourismusminister Buchholz auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Tourismusbranche für Schleswig-Holstein hin: „Mit einem Bruttoumsatz von knapp 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 haben wir bereits ein Kernziel der Tourismusstrategie 2025 erreicht.“ Touristische Investitionen wie das Projekt Priwall Waterfront mit dem Tagungscenter brächten Schleswig-Holstein weiter voran.

Der Minister dankte Sven Hollesen und Martin Aye für ihren Mut und Willen, touristisch neue Wege zu gehen und neue Trends zu entwickeln. „Schleswig-Holstein ist ein besonderer Tourismusstandort, der so etwas gut vertragen kann“, so Buchholz.

Öffentliche und private Investitionen griffen hier gut ineinander, denn das Land fördere die Aufwertung der öffentlichen Promenadenverbindung auf der Priwall-Seite mit mehr als 7,3 Millionen Euro.

Mit Profis zur zündenden Geschäftsidee: Jetzt anmelden zum StartUp-Camp 2018

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Sieger und Begleiter des letztjährigen Start-Up-Summer-Camp in Kiel

Manche Erfolgsgeschichten schreien nach einer Wiederholungstat: Das vom Land ins Leben gerufene erste StartUp-Camp vor einem Jahr war eine solche Erfolgsgeschichte – und soll in diesem Jahr neu aufgelegt werden. Gastgeber ist vom 24. bis zum 28. September das Medizin-Technik-Unternehmen Dräger. Ab sofort können sich angehende Unternehmerinnen und Unternehmer  bewerben. Nämlich hier: https://startupcamp.sh/

StartupKleine Rückblende: Im vergangenen Jahr heimsten die Schleswiger „Protonauten“ des Gründers Jonas Stamm mit ihrer Firma LOHNEO das Preisgeld von 7000 Euro Preisgeld ein. Ausgezeichnet wurden sie für die Entwicklung einer Cloud-Lösung für Bauunternehmen zur Vorplanung, Zeiterfassung, Abrechnung und Verwaltung von Mitarbeitern sowie Bauvorhaben. Inzwischen heißt das StartUp Molteo und ist um sechs Mitarbeiter gewachsen. „Viele unserer Meilensteine sind durch die wichtigen Kontakte möglich geworden, die wir während des Sommercamps knüpfen konnten“, sagt Stamm.

 Auch die zweiten Sieger, Felix Brombacher und Janosch Maier von der Münchner „Crahstest-Security“ befinden sich auf der Erfolgsspur: Seit Gründung ihres StartUp im Februar 2017 haben sie bereits über 180 Nutzer von ihren Sicherheitstests überzeugt und eine Seed-Finanzierung in mittlerer sechsstelliger Höhe abgeschlossen. Aktuell stehen sie im Finale für den CEBIT Innovation Award.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz sagt: „Man sieht – eine Bewerbung lohnt sich. Denn der Hauptgewinn der Teilnahme muss gar nicht das Preisgeld sein, sondern er besteht vor allem in dem einwöchigen Camp, in dem die jungen Teilnehmer von Profis begleitet und gecoacht werden.“

 

Buchholz nach Prüfungs-Schlappe an SH-Schulen: Mathematik muss unterhaltsamer werden…

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Das landesweit auf einen Notendurchschnitt von 3,9 abgesackte Leistungsniveau bei den diesjährigen Abschlussprüfungen in Mathematik ist aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz besorgniserregend. «Wenn wir unseren Fachkräftemangel in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft wirklich in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir hier dringend besser werden», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Vor allem muss es allen Verantwortlichen besser gelingen, Mathematik unterhaltsamer und damit attraktiver zu machen.» Es könne auch nicht sein, dass schon teilweise in der Grundschule fachfremde Aushilfslehrer eingesetzt würden, um den Matheunterricht überhaupt aufrechtzuerhalten.

Forderungen der SPD im Landtag, die Zensuren nach der Abschluss-Schlappe schlichtweg um eine halbe Note heraufzusetzen, erteilte Buchholz eine klare Absage. «Das wäre ja so, als würden unsere Straßenbauer Schotterwege einfach schwarz anstreichen statt sie zu asphaltieren.» Ein Mindestmaß an mathematischem Handwerkszeug sei für den größten Teil der Ausbildungsberufe die wichtigste Eintrittskarte, sagte Buchholz. «Das gilt auch für viele Jobs, bei denen man einen Zusammenhang zur Mathematik auf den ersten Blick vielleicht nicht ausmachen würde, etwa bei vielen handwerklichen Berufen.»

Er sei sich mit Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einig, dass der Unterricht sowohl in Mathematik als auch in den Naturwissenschaften insgesamt gestärkt und das Anspruchsniveau der Prüfungen wieder erhöht werden müssten. Aus Sicht der Wirtschaft müsse die Zahl geeigneter Bewerber für Ausbildungsplätze steigen. «Und wir brauchen jeden Einzelnen, um das Land zukunftssicher zu machen.» Schulen müssten dringend in die Lage versetzt werden, die mathematischen Fähigkeiten der Schüler angemessen zu unterstützen, aber auch Leistung zu fordern.

Nach den Worten des Ministers werden motivierende Konzepte mit Berufs- und Praxisbezug benötigt. «Aber auch die Idee, das Interesse für die sogenannten MINT-Fächer, also Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technik, bereits in Kita und Grundschule zu fördern, ist genau der richtige Weg.» Zu Zweifeln unter Schülern am Sinn guter Mathe-Kenntnisse sagte Buchholz: «Allein der Umgang mit dem eigenen Geld sollte deutlich machen, dass man mit Mathe besser durchs Leben kommt».

Alle Mann an Deck: LBV.SH schließt Lücke bei den Fachkräften rund um das Thema Planung

Die Verkehrsplanung im Norden hat neue Fahrt aufgenommen. Rund anderthalb Jahre nach den ersten Ausschreibungen hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die avisierten 30 zusätzlichen Stellen besetzt. «Viele hatten nicht geglaubt, dass wir 30 neue Mitarbeiter für uns gewinnen könnten», sagte Landesbetriebsdirektor Torsten Conradt der Deutschen Presse-Agentur. «Doch wir haben uns Mühe gegeben und eine ganze Menge versucht.»

Die neuen Mitarbeiter seien vor allem Straßenbau- und Vermessungsingenieure sowie Geografen. Rund ein Drittel seien Frauen. «Zum 1. Januar hat es allerdings eine organisatorische Änderung gegeben, so dass sechs der neuen Mitarbeiter in die ausgegliederte Planfeststellungsbehörde gewandert sind und nicht mehr direkt im Landesbetrieb angestellt sind», sagte Conradt. Doch auch im Wirtschaftsministerium, an das die Planfeststellungsbehörde nun direkt gebunden ist, wolle man laut Verkehrsminister Bernd Buchholz beim Personal weiter aufbauen.

Das Anwerben von qualifiziertem Fachpersonal bleibe jedoch weiterhin schwierig. «Wir können keinen Dienstwagen anbieten und liegen einen Tick unter dem Gehaltsniveau in der freien Wirtschaft, doch wir haben andere positive Aspekte, die für uns sprechen», sagte Conradt. Die Mitarbeiter arbeiteten ortsnah, müssten also nicht wie bei europaweit tätigen Ingenieurbüros oder Baufirmen ständig unterwegs sein. Zudem gebe es gerade für Frauen umfangreiche Teilzeit- und Homeoffice-Angebote. «Diese Form der Work-Life-Balance suchen viele Bewerber», sagte Conradt.

Nachwuchs verspreche er sich künftig auch vom neuen Ingenieurstudiengang der Fachhochschule Kiel. Der Landesbetrieb habe für das kommende Wintersemester neun junge Menschen für ein industriebegleitendes Studium gewonnen. Sie werden parallel zu ihrem Job in der Landesbehörde den neuen Bachelor-Studiengang Bauingenieurwesen an der FH absolvieren.

Nach Angaben einer Sprecherin hat die FH Kiel für den neuen Studiengang Bauingenieurwesen vier Professuren ausgeschrieben, drei Auswahlverfahren seien mittlerweile abgeschlossen, eins laufe noch. Für die Studienplätze seien bisher 30 Bewerbungen eingegangen – 40 Plätze gibt es. Bewerbungsschluss ist der 15. Juli.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus