Buchholz: Milliarden-Korvetten-Auftrag gibt Industriestandort SH erheblichen Rückenwind

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sieht in der Entscheidung der Bundeswehr, fünf weitere Korvetten bis 2025 bei norddeutschen Werften in Auftrag zu geben, einen großen Schritt für den Industriestandort Schleswig-Holstein: «Die Tatsache, dass nun neben den Werften tkms und Lürssen auch die in Kiel und Rendsburg ansässige Werft German Naval Yards zum Zuge kommt, verschafft diesem wichtigen Industriezweig einen großen Puffer und sichert vor allem Arbeitsplätze», so Buchholz. Der Vertrag war am Vorabend unterzeichnet worden, teilte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit.

«Wir versetzen die Deutsche Marine in die Lage, ihre gestiegenen Verpflichtungen innerhalb des Bündnisses mit Booten, die sich in zahlreichen Einsätzen bestens bewährt haben, zu erfüllen», ergänzte der Vizepräsident des BAAINBw, Armin Schmidt-Franke. Die nun  bestellten Schiffe sollen ab 2022 ausgeliefert werden. Insgesamt hat der Vertrag ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Die Marine benötigt die Schiffe wegen zahlreicher neuer Aufgaben, die mit der vorhandenen Flotte nicht mehr bewältigt werden können.

Der Auftrag war zunächst ohne öffentliche Ausschreibung an das Konsortium Arge K130 der Werften Lürssen und Thyssen Krupp Marine Systems gegangen, die bereits fünf Korvetten gebaut haben. German Naval Yards Kiel hatte dagegen Einspruch erhoben und wurde daraufhin am Bau der fünf neuen Korvetten beteiligt. Das Kartellamt gab im Juli grünes Licht für die Beteiligung der Werft.

Korvetten sind kleiner und wendiger als Fregatten und vor allem für den Einsatz in sogenannten Randmeeren und Küstengewässern geeignet – also etwa in der Ostsee. Die Marine verfügt bereits über fünf  Korvetten des Typs K 130. Dieser Typ soll nun  nachbestellt werden.  German Naval Yards wird als Arbeitspakete unter anderem Stahlbauaufträge erhalten.

Rader Hochbrücke wird sechsspurig +++ Bund finanziert  +++ DEGES baut +++ Buchholz: guter Tag für SH

Der Ersatzbau für die marode Rader Hochbrücke im Zuge der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal wird nun doch sechsspurig. Nach mehreren Treffen mit dem Parlamentarischen Verkehrsstaatssekretär beim Bund, Enak Ferlemann, bekam Verkehrsminister Bernd Buchholz am Abend grünes Licht aus Berlin.  «Das ist eine tolle Nachricht für Schleswig-Holstein,» sagte Buchholz. Klar sei, dass der Zeitplan gehalten werde. Denn: Die jetzige Rader Brücke hält nur noch bis 2026 – bis dahin muss die erste von zwei geplanten Zwillingsbrücken in Rade bei Rendsburg stehen. Die Kosten wurden bislang auf rund 290 Millionen Euro geschätzt.

Buchholz sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto

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Damit habe er Erfolg mit seinem Vorstoß in Berlin für einen sechsspurigen Ausbau gehabt.

Wie Buchholz weiter sagte, habe er bei seinen Besuchen in Berlin versucht klarzumachen, wie wichtig die sechs Spuren seien, damit kein Nadelöhr entstehe. Bisher waren für die künftige Rader Hochbrücke vier Spuren plus Standstreifen vorgesehen.

«Das Bundesverkehrsministerium hat sich nach vielen Gesprächen umstimmen lassen», sagte auch der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU). Brackmann ist als Haushaltspolitiker für den Verkehrsetat zuständig. Das Land werde jetzt angewiesen, für die weiteren Planungen der Rader Hochbrücke einen sechsstreifigen Regelquerschnitt zugrundezulegen.

Nach Angaben von Buchholz und Brackmann hat vor allem das Argument durchgeschlagen, dass nicht nur starr auf die Verkehrszahlen, sondern auch auf die Qualität und die Sicherheit geachtet werden müsse. Eine vierspurige Brücke mit einem verbreiterten Standstreifen, den man im Bedarfsfall zu einer eigenen Spur umfunktioniert hätte, wäre dem nicht gerecht geworden.

Die Belastung der zu ersetzenden maroden Rader Brücke war zuletzt schon von täglich 42 500 Fahrzeugen im Jahr 2010 auf 54 200 im Jahr 2015 gestiegen. Damit wurde bereits die für 2030 prognostizierte Zahl erreicht.

Mit Veröffentlichung der Ergebnisse der Straßenverkehrszählung 2015 Anfang des Jahres 2017 war laut Buchholz deutlich geworden, dass die Diskussion um einen zukunftsfähigen Querschnitt erneut geführt werden musste. Mit dem in 2015 festgestellten Verkehrsaufkommen  auf dem Abschnitt der A7 zwischen der Anschlussstelle Büdelsdorf und dem Autobahnkreuz Rendsburg in Höhe von rund 54.000 Fahrzeugen pro Tag wäre die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung für 2030 prognostizierte Verkehrsbelastung in Höhe von 54.000 Autos am Tag bereits erreicht gewesen.

In einem Verkehrsgutachten wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Zahlen die Prognoseberechnung für 2030 aktualisiert.  Die neue Berechnung hat eine Verkehrsbelastung von 61.900 Kfz/24 h für 2030 ergeben.  Diskutiert wurde dabei sehr intensiv mit dem Bund, welchen Einfluss die Kanaltunnelarbeiten Rendsburg  haben. Gemäß den geltenden Richtlinien für die Festlegung von Querschnitten befindet man sich mit dieser Verkehrsbelastung im Grenzbereich zwischen einem  4-streifigen Autobahnquerschnitt und einem 6-streifigen Querschnitt.

„Seitens meines Hauses und der Planungsgesellschaft DEGES , die seit Anfang 2015 mit der Planung eines Ersatzbauwerkes für die Rader Hochbrücke betraut ist, ist ein sechsstreifiger Querschnitt befürwortet worden, um eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Brücke garantieren zu könne“, so Buchholz.

Im Hinblick auf die Gestaltung des Genehmigungsverfahrens soll es kurzfristig einen Abstimmungstermin mit der zuständigen Planfeststellungsbehörde geben.

Bauhauptgewerbe in SH gut am Wind: Umsatz nähert sich der Milliardenmarke

Mit einem kräftigen Umsatzplus von acht Prozent auf 909 Millionen Euro hat das Bauhauptgewerbe in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2017 auf Wachstumskurs gelegen. In den größeren Betrieben des Bauhauptgewerbes stieg die Zahl der Beschäftigten laut Statistikamt Nord im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 um ein Prozent auf 12 900.

Die Auftragseingänge stiegen den Angaben zufolge um sieben Prozent auf eine Milliarde Euro, wobei der stärkste Zuwachs (plus 24 Prozent) beim öffentlichen und Verkehrsbau verzeichnet wurde. Im gewerblichen und industriellen Bau nahm das Volumen der Aufträge um 21 Prozent zu auf 334 Millionen Euro. Dagegen schrumpften die Auftragseingänge im Wohnungsbau um 17 Prozent auf 306 Millionen Euro. Das Statistikamt Nord erfasste für die Auswertung 290 Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigen.

Eltern und Kinder aufgepasst: Die dunkle Jahreszeit kommt – ADAC spendiert Sicherheitswesten

Deutschlands größte Schutzaktion für Schulanfänger geht ins siebente Jahr: 760.000 Sicherheitswesten verteilt die ADAC Stiftung zum Schulanfang in diesen Wochen kostenlos an annähernd 16.000 Schulen in Deutschland. Ziel ist es, den Schulweg für die Jüngsten noch sicherer zu machen. In Schleswig-Holstein erhalten in diesen Tagen 23.705 Kinder an 493 Schulen die bunten Westen. Der schleswig-holsteinische ADAC-Vorsitzende Ulrich Gerhard Hillebrand und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz  übergaben heute die ersten Westen für die Stiftung an der Schule am Heidenberger Teich in Kiel-Mettenhof.

Und das ist auch notwendig, denn die Unfallzahlen im echten Norden sind nach wie vor alarmierend: „Schleswig-Holstein hat auf 100.000 Verkehrsteilnehmer gerechnet den höchsten Anteil an verunfallten Kindern aller Bundesländer“, mahnte Hillebrand. Das sei zum Teil auch der Tatsache geschuldet, dass das Land touristisch gerade von einem Rekord zum nächsten eile und mit der Zahl der Touristen auch die Verkehre anstiegen. Und auch wenn im Jahr 2016 3,6 Prozent weniger Kinder verunglückt seien als im Vorjahr – ein Grund zur Entwarnung sei das keineswegs.

„Denn gleichzeitig ist die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Kindern um 6,9 Prozent gestiegen. 1.337 Kinder wurden dabei verletzt, zwei verloren ihr Leben“, so Hillebrand weiter. „Kinder verunglücken im Herbst deutlich häufiger als im Sommer.“ Darüber hinaus zeige ein Blick in die Statistik, dass die Unfallhäufigkeit morgens, am Mittag und noch einmal in den frühen Abendstunden zunimmt – genau die Zeiten, zu denen Kinder zur Schule gehen, nach Hause kommen oder vom Spielen heimlaufen.

Buchholz mit Amtskollegen aus NRW und Rheinland-Pfalz vor der Bundespressekonferenz

Die FDP-Wirtschaftsminister aus drei Bundesländern haben sich für eine Stärkung von Firmengründungen sowie des Mittelstandes in Deutschland ausgesprochen. Die Ressortschefs aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen forderten heute in Berlin zudem eine Beteiligung des Bundes an der beruflichen Bildung zum Abbau des Fachkräftemangels sowie zusätzliche Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur.

Wie Buchholz sagte, wolle er – ebenso wie seine beiden Kollegen – die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen, um vor allem die jahrelange Unterfinanzierung zu beenden. „Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben“, so der Minister

Buchholz erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass die Jamaika-Kooalition in Kiel gerade die Weichen für eine Aufstockung der Mittel beim Landesstraßenbau gestellt habe. „Wir werden jedes Jahr 90 Millionen Euro in den reinen Erhalt unseres Landesstraßennetzes investieren – im Vergleich zu Investitionen früherer Jahre nahezu eine Vervierfachung der Mittel.“

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes warf Buchholz der Bundesregierung vor, die Förderung von Forschung und Entwicklung vernachlässigt zu haben. Nötig seien ein Fördervolumen von drei bis vier Milliarden Euro sowie Steueranreize. Der Mittelstand müsse bei der Bürokratie entlastet werden – etwa bei Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn oder Vorgaben bei Ausschreibungen. Bei der Energiewende müssen aus Sicht von NRW-Minister Andreas Pinkwart Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stärker in den Fokus rücken. Nicht nur für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase seien Zielvorgaben nötig, sonder auch für eine sichere Stromversorgung

Aus Sicht von Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) gibt es in Deutschland zu wenig Risikokapital für Firmenneugründungen vor allem in der digitalen Wirtschaft. Ein Ärgernis sei, dass Gewinne und Verluste von Kapitalgebern steuerlich ungleich behandelt würden. Investitionen müssten erleichtert und Klarheit beim Urheber- und Datenschutzrecht geschaffen werden. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sagte Wissing: «Auf uns rollt da ein enormes Problem zu.» Das Kooperationsverbot, das dem Bund eine Beteiligung an der Bildungspolitik der Länder verbietet, müsse fallen.

A-21-Ausbau: „Bergfest“ in Barmissen – Buchholz und LBV-SH-Chef Conradt legen  Zeitplan vor

Anlässlich eines „A-21-Bergfestes“ des Arbeitskreises Siedlungsentwicklung in Barmissen im Kreis Plön haben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Torsten Conradt, heute abend den weiteren Zeitplan erläutert. Nachdem seit April Baureife für den A-21-Abschnitt zwischen Nettelsee und dem Barkauer Land vorliegt und der Bund Ende Juni die rund 65 Millionen Euro zur Realisierung zur Verfügung gestellt hat, werden nun vom LBV-SH die Personalressourcen aufgestockt. „Zusätzliche Stellen für Fachkräfte sind bereits ausgeschrieben“, sagte Buchholz, der den Ausbau der B 404 zur A 21 in Richtung Kiel zum Pilotvorhaben des Landes in Sachen Planungsbeschleunigung erklärt hat.

Wie LBV-SH-Chef Conradt am Abend bei der „Halbzeit“-Feier in der Alten Schmiede von Barmissen erläuterte, sieht das Konzept des Landesbetriebs  folgende weiteren Schritte vor:

• Baubeginn der Straßenbrücke im Zuge der Kreisstraße 10 über die A 21 im Herbst 2018.
• Rodungsarbeiten des Bewuchses im Baufeld des Bauwerks im Zeitraum zwischen Oktober 2017 und Februar 2018.
• Schaffung von sogenannten Lerchenfenstern (bewusst angelegte Fehlstellen in landwirtschaftlicher Nutzfläche, auf den die Feldlerche Lande- und Brutplätze sowie genügend Futter findet) als artenschutzrechtliche Auflage.

Der Straßenbau soll in zwei Bauabschnitten erfolgen: Neubau neben der B 404 bei Kirchbarkau und Ausbau der B 404 von Kirchbarkau bis Nettelsee.

Um Klagen abzuwenden, hatte das Land unter anderem zugestimmt, die rund sechs Kilometer lange Ortsverbindungsstraße zwischen den Gemeinden im Barkauer Land um einen halben Meter auf sechs Meter zu verbreitern. Dazu ist laut Conradt ein Planänderungsverfahren nötig. Als Ersatz für den heute bestehenden Radweg entlang der B 404 zwischen Klein Barkau und Nettelsee wurde zudem die Herrichtung eines 3,6 Kilometer langen Geh- und Radwegs als Spurplattenweg zugesagt, der zum Teil auch neu gebaut wird. Die planerischen Arbeiten werden jetzt aufgenommen.

Nach Einschätzung von Conradt und Buchholz werden die wesentlichen Arbeiten am derzeit noch im Bau befindlichen Abschnitt zwischen dem Depenauer Moor und Löptin Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für den Folgeabschnitt bis Nettelsee sind rund zwei Jahre veranschlagt.