Verkehrsminister Meyer begrüßt Merkels klares Ja zur Beltquerung

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Meyer in Großenbrode bei der Fehmarnsund-Kommunalkonferenz – hier im Gespräch mit Dänemarks Ex-Botschafter Christopher Jessen

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat das klare „Ja“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsvertrag über den Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland begrüßt: „Das klare Signal der Kanzlerin bestätigt unseren Einsatz für dieses international wichtige Projekt, mit dem nicht nur zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark eine Brücke geschlagen wird, sondern zwischen der Bundesrepublik und Skandinavien insgesamt“, sagte Meyer. Nun komme es darauf an – abgestimmt mit dem Zeitplan der Dänen – für einen zügigen Bau der Hinterlandanbindung zu sorgen. „Hinsichtlich der Straßenanbindung sind wir m Zeitplan, nun geht von Kopenhagen auch das Signal an die DB AG, sich mit der Schienenanbindung zu beeilen“, so Meyer am Rande der heute ebenfalls stattfindenden Fehmarnsund-Kommunalkonferenz in Großenbrode auf Fehmarn. Dabei geht es um den langfristigen Ersatz der Fehmarnsundbrücke, die bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

Meyer sagte weiter:

Merkel hatte in Kopenhagen unter anderem gesagt: „Ich kann nicht ausschließen, dass es zu einigen Verzögerungen kommen könnte.“ Sie könne allerdings weder für die DB AG noch die Abarbeitung von Einwendungen oder für die Dauer von Gerichtsverfahren eine Aussage treffen. „Aber das hält uns nicht davon ab, dass wir zu dem Staatsvertrag stehen und auch alle Anstrengungen unternehmen, den Zeitplan, der damit verbunden ist, so weit wie möglich einzuhalten. Das Projekt ist ein transeuropäisches Projekt, das uns näher zusammenrücken lässt. Und deshalb sind wir dafür.“

Fast zeitgleich mit Merkels Besuch machte Dänemarks Parlament hat den Weg für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels auf dänischer Seite frei. Die Abgeordneten von sieben von acht Parteien stimmten dem Baugesetz für das Milliardenprojekt zu. Damit sind auch die Gelder für den Tunnelbau freigegeben.

Dänemark trägt die erwarteten Kosten von 7,4 Milliarden Euro allein. Deutschland muss laut Staatsvertrag für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite aufkommen, allerdings läuft das Planfeststellungsverfahren noch. Vorher müssen mehr als 3000 Einwände gegen den Tunnelbau beantwortet werden. „Wir werden uns bemühen, diese sachgerecht, aber zügig zu beantworten“, sagte Merkel.

Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland könnte bis 2022 fertig sein – die Bahnanbindung in Deutschland aber voraussichtlich erst bis 2024. Weil der Anschluss zudem teurer werden soll als erwartet, hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Prüfung einer möglichen Neuverhandlung des Staatsvertrags beantragt.

Heute geht’s rund um den Fehmarnbelt 

Merkel-Besuch bei Dänemarks Regierungschefin, dritte Lesung des Belt-Baugesetzes in Kopenhagen, Sund-Konferenz in Großenbrode. Heute geht’s politisch einmal mehr rund um das große Thema Fehmarnbelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Vormittag zu einer Privataudienz bei Königin Margrethe II. eingeladen. Mittags wird Merkel von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt auf ihrem Sommersitz Marienborg empfangen, wo beide auch vor die Presse treten. 

Thorning-Schmidt hat angekündigt, den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel zur Sprache zu bringen. Das Milliardenprojekt steht in Deutschland wegen Verzögerungen und Kostensteigerungen in der Kritik.

Die Bundesregierung und Dänemarks Verkehrsminister hatten erst gestern noch einmal betont, weiter hinter der 18 Kilometer langen Verbindung zwischen den beiden Ländern zu stehen.

Landesverkehrsminister Reinhard Meyer hat unterdessen erneut an den Bund appelliert, den Bau der Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein mit Hochdruck zu befördern und darauf zu achten, dass die Zeitpläne auf dänischer und deutscher Seite gut miteinander synchronisiert werden.

Meyer sagte soeben zu seinen Erwartungen an den Bund und die heutige Kommunalkonferenz in Großenbrode (Audiopfeil klicken):

Die DB AG, die heute auf Einladung von Meyer in Großenbrode auf Fehmarn die verschiedenen Varianten einer neuen Fehmarnsundquerung vorstellt, will mit der Schienenanbindung 2024 fertig sein.

Zu der mittlerweile zweiten Kommunalkonferenz sind unter anderem Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie Vertreter von Verbänden und Initiativen eingeladen. Der Bund prüft derzeit verschiedene Varianten als Ersatz für die altersschwache Fehmarnsundbrücke. Sie wird nach Ansicht von Fachleuten dem steigenden Verkehrsaufkommen nach der für 2024 geplante Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung nicht mehr gewachsen sein. 

China-Delegationsreise: 100-Millionen-Investition für Lauenburg besiegelt

Bei der von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer angeführten Delegationsreise der Landesregierung nach China wurde soeben eine Millionen-Investition besiegelt. Für die Stadt Lauenburg wurde der Neubau eines Fünf-Sterne-Hotels und einer Hefefabrik vereinbart. Investor ist der chinesische Unternehmer Yongqiang Chen, der vor einem Jahr über seine Firmengruppe Pu Ren bereits den Flughafen der Stadt Lübeck übernommen hatte. Bei der Unterzeichnung waren auch Lauenburgs Bürgermeister Andreas Thiede und Schwarzenbeks Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig dabei.

Vorgesehen ist der Bau eines Fünf-Sterne-Hotels sowie der Bau einer Fabrik für medizinische Hefe in Lauenburg. Die Gesamtinvestition von 80 bis 100 Millionen Euro soll zu rund 130 neuen Dauer-Arbeitsplätzen im Kreis Herzogtum-Lauenburg führen. Die Delegation aus Schleswig-Holstein, zu der 43 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gehören, wird morgen in Deutschland zurück erwartet. Puren2

Zu dem geplanten Millionen-Investment sagte Meyer, dass sich darin zeige, wie sehr sich die seit fast 30 Jahren von der WTSH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH) gepflegten Kontakte auszahlen. Das betreibe kein Bundesland so konsequent wie Schleswig-Holstein. Über die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen den Chinesen und der Stadt Lauenburg sagte Meyer (zum Abspielen des Audios Pfeil klicken)

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus