Im Hin und Her der „Osterruhe“ wäre ein nächtlicher Beschluss von Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Kanzlerin diese Woche fast untergegangen. Um sich dort, wo die Corona-Infektionszahlen niedrig sind, in Richtung vorsichtiger Öffnungen zu bewegen, sollen bundesweit Modellregionen und Modellprojekte ausgelobt werden.

Auch Schleswig-Holstein will dies bereits ab dem 19. April im Bereich des Tourismus ermöglichen. Gemeinden, Kreise, kreisfreie Städte und regionale touristische Organisationen können sich für regional abgegrenzte Projekte bis zum 7. April bewerben. Für Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Viele StartUp-Unternehmen gehen gesellschaftliche Probleme an. In den Wirtschaftswissenschaften nennt man das «Social Entrepreneurship», zu Deutsch: Soziales Unternehmertum. Die Kieler Landesregierung will genau diese Betriebe fördern, die sich für Mensch und Umwelt einsetzen und dabei Geld verdienen. Das hat der Landtag gestern mit den Stimmen der Jamaika-Regierungsfraktionen und den Abgeordneten des SSW beschlossen. Die Parlamentarierer fordern die Landesregierung auf, bis Anfang 2022 eine «Strategie zur Förderung von Social Innovation und Social Entrepreneurship zu entwickeln». Die SPD-Fraktion ist dagegen. Begründung: Gesellschaftliche Probleme zu lösen, das sei Aufgabe des Staates und nicht der Privatwirtschaft.

Darüber entwickelte sich gestern gegen Abend eine hitzige Debatte. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte in seiner Rede – Video starten…

Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian sagte: «Ein soziales Unternehmen zeichnet sich dadurch aus, dass das verdiente Geld reinvestiert wird, um das Problem zu lösen.» Darum zähle etwa BioNtec, das Unternehmen, das den ersten Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt hat und damit vorrangig Geld verdienen will, nicht dazu. Ein Kieler Start-Up, das aus unverkäuflichem Obst und Gemüse Brotaufstriche aller Art herstellt, dagegen schon. Grundgedanke sei hier, zu verhindern, dass Lebensmittel verschwendet werden. «Es muss Gründern möglich sein, sich abseits von Gewinnstreben mit Ideen zu beschäftigen», so Kilian.

Anke Ramus, Vorsitzende des Vereins StartUp SH zeigte sich über den Vorstoß der Landesregierung erfreut: «Social Entrepreneurship ist ein wichtiger Eckpfeiler des Gründungsökosystems in Schleswig-Holstein. Gerade haben sich Gründungsberater und -beraterinnen aus dem ganzen Land in einem Workshop darüber ausgetauscht, wie sie Social Entrepreneure noch besser unterstützen können. Als StartUp SH begrüßen wir es daher sehr, dass das Land sich mit dieser Facette von Gründung und Unternehmertum beschäftigt. Bestehende Angebote wie über yooweedoo oder WEstartupSH könnten ausgebaut und insbesondere neue Förderinstrumente entwickelt werden, um bestehende Angebotslücken zu schließen», so Rasmus. Dies bietedie Chance, mehr Menschen dazu zu ermutigen, sich an der Lösung gesellschaftlicher Probleme zu beteiligen, ihre Idee auszuprobieren und mit eigenen Unternehmen umzusetzen.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz sieht gute Chancen für touristische Modellprojekte in Gebieten mit niedrigen Corona-Infektionszahlen. Er kündigte dafür heute im Landtag ein schnelles Bewerbungsverfahren an. Es seien bestimmte Kriterien zu erfüllen, zum Beispiel im Hinblick auf elektronische Kontaktnachverfolgung und Testungen auf das Coronavirus. Die Bedingungen sollen bis morgen den Kommunen übermittelt werden. «Wir wollen beweisen, dass Tourismus verantwortbar durchführbar ist», sagte Buchholz. Wo solche Modellprojekte gestartet werden können, ist noch offen.

Die Einrichtung von Modellprojekten ermöglichen die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse. Für viele Betriebe im Tourismus gehe es mit dem Wegfall des Ostergeschäfts um das blanke Überleben, sagte Buchholz. Er zeigte sich enttäuscht, dass Bund und Länder den von Schleswig-Holstein und anderen Ländern angestrebten kontaktarmen Urlaub über Ostern im eigenen Land nicht ermöglicht haben. Es gehe darum, dem Tourismus eine Perspektive zu geben. Der Bund sollte die so genannte „Überbrückungshilfe 3“ um 30 Prozent aufstocken, sagte Buchholz.

Hier die Landtagsrede in voller Länge – Video starten

Er warf SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, Hilfsprogramme zu erschweren. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli nahm Scholz in Schutz und konterte, die Landesregierung könne sich beim Bund nicht durchsetzen. Scholz baue für Hilfen bürokratische Hürden auf, entgegnete der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian. Scholz mache ebensowenig einen guten Job wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Kilian bescheinigte der Bundesregierung eine «desaströse Pandemiebewältigung».

In Schleswig-Holstein lag die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit 58,4 (Stand Dienstagabend) deutlich unter dem Bundesschnitt von 108,1. Sechs Kreise und Lübeck hatten Werte unter 50. Gerade auf den Inseln sind die Zahlen niedrig. Neben einer zügigen und vielfach überfälligen Auszahlung der zugesagten Wirtschaftshilfen brauche die Tourismusbranche eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive, heißt es in einem dann beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP. Unter Berücksichtigung der bewährten Hygienekonzepte und der geplanten Schnelltests solle es eine besonnene Öffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe geben.

Die SPD brachte einen Antrag speziell zur Förderung des Tourismus im Binnenland ein. Dort war das Geschäft im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie noch massiver eingebrochen als an Nord- und Ostsee. «Der Wirtschaftsmotor Tourismus stottert», sagte die «SPD-Abgeordnete Regina Poersch. «Wir haben sieben Millionen Übernachtungen verloren.»

Das größte Problem der Branche bestehe darin, dass die Häuser geschlossen sind und keinen Umsatz machen, sagte der CDU-Politiker Klaus Jensen. Die Branche sei sehr motiviert, nach Ostern wieder zu starten, sagte der Grüne Andreas Tietze. Annabell Krämer von der FDP nannte es unverhältnismäßig und eine Frechheit, den Menschen das Reisen zu verbieten. Der Tourismus sei nicht Treiber der Pandemie. Krämer plädierte für einen sofortigen Start des Tourismus.

Nach jahrelangen Verhandlungen ist der Milliarden-Auftrag über den Bau von insgesamt 6 U-Booten bei der Kieler Werft TKMS unter Dach und Fach. Wie das norwegische Verteidigungsministerium heute bekannt gab, werde das Land für rund 4,5 Milliarden Euro vier neue U-Boote in Kiel bestellen. Zwei weitere sind für die Bundesmarine bestimmt.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zeigte sich entsprechend sich erfreut über das Zustandekommen des deutsch-norwegischen U-Boot-Projekts. «Für die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems und den Großteil ihrer rund 3600 Beschäftigten wird dieses Vorhaben zur Auslastung der industriellen Kapazitäten bis weit in die 2030er Jahre beitragen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland und Norwegen hatten sich nach langen Verhandlungen auf den gemeinsamen Kauf von insgesamt sechs U-Booten der U212-Familie bei TKMS verständigt.

Weiter sagte Buchholz (Audio starten – Pfeil klicken)

«Das Vorhaben hat insgesamt ein Auftragsvolumen von rund fünf Milliarden Euro», sagte Buchholz. Der Bau der U-Boote werde die Beschäftigung bei TKMS sowie bei den fast ausschließlich deutschen – zum Großteil mittelständischen – Unterauftragnehmern absichern. «Die sechs in Kiel zu bauenden Boote sollen einen neuen Nato-Standard setzen.» Sie würden über zukunftsweisende Technologien verfügen. «Kaum ein anderes Unternehmen hat mehr Erfahrung in der Konstruktion und dem Bau von nicht-nuklearen U-Booten als TKMS mit ihrem damaligen Geschäftsbereich HDW in Kiel.»

Nach Angaben der Verteidigungsministerien soll die Auslieferung der Boote 2029 beginnen – drei Jahre später als geplant.

Die schwarze Serie der Havarien im Nord-Ostsee-Kanal (NOK) reißt nicht ab: Gestern Abend krachte der unter Malta-Flagge fahrende Frachter „Wilson Goole“ in eines der letzten funktionsfähigen Schleusentore in Kiel-Holtenau. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden aber ist erheblich und der Verkehrsfluss auf dem NOK deutlich ausgebremst. Erste Frachter drehen bereits ab und nehmen den Umweg über Skagen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz forderte den Bund einmal mehr auf, für solche Fälle Vorsorge zu treffen und stets ein vollständiges Ersatz-Tor bereit zu halten. Angesichts der Tatsache, dass noch nicht einmal das Schleusentor von der letzten Havarie repariert ist, sagte Buchholz im Gespräch mit Journalisten (Audio starten – Pfeil klicken)

Weiter erinnerte Buchholz daran, dass ein reibungsloser Verkehrsfluss der wichtigste wirtschaftliche Erfolgsfaktor für den Kanal sei: „Am NOK hängen nicht nur weit über 2000 direkte und indirekte Arbeitsplätze, er ist auch für den Hamburger Hafen mit dessen gewaltigen Beschäftigungs-Effekten für Schleswig-Holstein ein Lebensnerv.“ Das gelte auch in teilen für den Brunsbüttler Hafen und die Häfen im NOK selbst.

Die 90 Meter lange „Wilson Goole“ war gegen 19 Uhr von der Ostsee kommend in die große Nordkammer der Schleuse Kiel-Holtenau eingelaufen und gegen das geschlossene, kanalseitige Schleusentor gefahren. Nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung steht der Schifffahrt die große Südkammer der Schleuse weiter zur Verfügung. Morgen sollen sich Taucher ein Bild vom Ausmaß des Schadens machen.

Hier ein Video des NDR-Schleswig-Holstein-Magazins von der Havarie:

Anders als bei der Havarie im letzten Jahr, bei der der Frachter „Else“ in ein Tor krachte oder als vor drei Jahren die „Akacia“ ein Tor rammte, blieb die 26 Jahre alte „Wilson Goole“ allerdings nicht stecken. In der Nacht wurde das Schiff mit zwei Schleppern zur nahe gelegenen Lindenau-Werft gebracht.

Das Zeitfenster für unsere Beherbergungsbetriebe, sich bei stabilen Corona-Infektionszahlen auf eine Öffnung an Ostern vorzubereiten, wird zwar langsam enger, aber Tourismusminister Bernd Buchholz bleibt dabei: Noch ist vieles drin.

Die entscheidende Weiche dürfte am 22. März bei der nächsten Konferenz aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gestellt werden. Nach dem Ausfall des Ostergeschäfts 2020 wäre eine vorsichtige Öffnung in diesem Jahr für die Branche ein wichtiger warmer Regen. Unsere Meldung der Woche – Video starten.

Mit der Ernennung von Jörn Krüger (54) zum Direktor des Schleswig-Holsteinischen Instituts für berufliche Bildung (SHIBB) hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute die Spitzenposition des neuen Landesamtes besetzt. „Ich freue mich, dass wir mit Jörn Krüger einen ausgewiesenen Experten für diese wichtige Position gewinnen konnten“, sagte er. Als Projektleiter zur Errichtung des SHIBB sei Krüger bereits seit drei Jahren am Aufbauprozess der neuen Behörde beteiligt gewesen.

Vor seiner Ernennung war der gebürtige Kieler unter anderem als Leiter der Emil-Possehl-Schule in Lübeck und als Schulaufsichtsbeamter für den Bereich der berufsbildenden Schulen tätig. Neben seiner Arbeit als Lehrer und Schulleiter sammelte der ehemalige Bundeswehr-Offizier unter anderem auch in der freien Wirtschaft Erfahrungen als Vertriebstrainer eines Mobilfunk-Konzerns. Mit Blick auf seine neue Funktion sagte Krüger: „Wir haben eines der besten Bildungssysteme der Welt mit vielfältigen Karrierechancen. Ich möchte mit meinen Kolleginnen und Kollegen im SHIBB dazu beitragen, dass noch mehr junge Leute diese Möglichkeiten für ihre Zukunft erkennen und nutzen können.“

Das SHIBB war zum 1. Januar 2021 als Landesamt im Geschäftsbereich des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums gegründet worden. Hier werden Aufgaben der beruflichen Bildung, die bislang in verschiedenen Ministerien und nachgeordneten Behörden verortet wurden, gebündelt. Dazu gehören unter anderem Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und des Überganges von der Schule in den Beruf sowie Angelegenheiten der nicht-akademischen Gesundheits- und Pflegeberufe. Darüber hinaus ist das SHIBB obere Aufsichtsbehörde für berufsbildende Schulen und für deren Personalverwaltung sowie die Aus- und Weiterbildung der Berufsschullehrkräfte zuständig. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im SHIBB tätig. Sitz der Behörde ist Kiel.

Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus und mögliche Perspektiven für dieses Jahr berichtet heute Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein, Bettina Bunge, will der FDP-Politiker die Situation der für den Norden besonders wichtigen Branche analysieren. Derzeit ist noch offen, wann Hotels, Ferienwohnungen und Urlauberzentren für Touristen wieder öffnen können. Am 22. März beraten Bund und Länder darüber.

Buchholz und auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatten sich in den vergangenen Tagen wiederholt optimistisch für eine Öffnung zu Ostern gezeigt. Die Branche selbst betont immer wieder, Beherbergungsbetriebe seien kein Pandemietreiber. Wegen langer Schließungen verzeichnete der Tourismus im vergangenen Jahr erhebliche Einbußen. So sank die Zahl der Übernachtungen in Häusern mit mindestens zehn Betten um fast 20 Prozent auf knapp 29 Millionen und die der Gäste um gut 30 Prozent auf 6,2 Millionen.

Die heutige Pressekonferenz kann ab 12.30 Uhr im Livestream unter: www.facebook.com/Wirtschaftsministerium.aktuell verfolgt werden.