Geschäfte öffnen, Schulen bleiben zu: Nach dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs verlängert Schleswig-Holstein die Kontaktbeschränkungen und auch das Einreiseverbot für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer bis 3. Mai. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz plädiert für eine ausgedehnte Sonntagsöffnung, um den Handel weiter zu entzerren

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen auch in Schleswig-Holstein bis mindestens zum 3. Mai verlängert. Zudem bleibe das nördlichste Bundesland auch weiterhin für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer gesperrt, teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute nach einer Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs mit.

«Wir haben uns zu dem gesamten Bereich Tourismus, Gastronomie und Restaurants und eben auch Reiseverkehr darauf verständigt, dass die bisherigen Regelungen genauso fortbestehen», sagte Günther. Man habe sich dabei die Entscheidungen nicht leicht gemacht. «Wichtig ist, wir haben erreicht in ganz Deutschland, dass sich die Infektionsgeschwindigkeit reduziert.» Es bleibe wichtig, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Lockerungen könne die Regierung «nur in sehr dosiertem Maß vornehmen». Als Lockerung werden auch in Schleswig-Holstein Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter ab 20. April öffnen können. Die Beschränkung der Größe gelte nicht für Buchhandlungen, sagte Günther.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) räumte ein, dass es sich für die Wirtschaft im Land und insbesondere für den Tourismus um sicherlich schwierige Weichenstellungen handele – insbesondere die 800-Quadratmeter-Regelung für Verkaufsflächen.

Buchholz sagte im
Gespräch mit Journalisten

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Und zu den Auswirkungen auf den Tourismus im echten Norden sagte Buchholz weiter – Audio starten

Schleswig-Holstein unterstützt auch die Aufforderung von Bund und Ländern, künftig Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel zu tragen. «Die Empfehlung ist ganz klar das zu machen!» sagte Günther.

Auch Wirtschaftsminister Buchholz zeigte sich überzeugt von diesem Gebot, das auf Einsicht und Freiwilligkeit setze und sagte – Audio starten…

Großveranstaltungen sollen bis 31. August nicht stattfinden. Als ein konkretes Beispiel für Schleswig-Holstein nannte Günther das Heavy Metal Festival in Wacken im Kreis Steinburg, zu dem jedes Jahr etwa 80 000 Musikfans kommen. Einschränkungen könnten derzeit nur in den Bereichen zurückgefahren werden, wo die Menschen die Abstandsregelungen auch einhalten könnten, sagte Günther. Die Ministerpräsidenten hätten nicht die Größe von Großveranstaltungen festgelegt. In diesem Punkt wolle die Koalition am Donnerstag schnell Klarheit schaffen, «damit die Menschen in Schleswig-Holstein wissen, was jetzt in den nächsten Wochen gilt und was auf sie zukommt».

«Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion schützen wollen», heißt es in dem 19-Punkte-Programm von Bund und Ländern mit dem Titel «Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Epidemie». Die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger sollen noch mindestens bis zum 3. Mai grundsätzlich gelten. Verstöße gegen Corona-Auflagen werden auch in Schleswig-Holstein mit einem Bußgeldkatalog geahndet. Strafen bis zu 25 000 Euro sind möglich.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte mit Blick auf die Gespräche der Jamaika-Koalition am Donnerstag, dass der Schutz von Menschenleben erste Prämisse sei. «Es muss einen Plan für Schleswig-Holstein geben, der möglichst bundesweit gilt, vor allem aber mit unseren norddeutschen Nachbarinnen abgestimmt ist.»

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnete das bisherige Krisenmanagement im Norden als «drastisch, aber auch sehr erfolgreich». Das öffentliche Leben müsse behutsam Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden. «Die meisten Verabredungen der Regierungschefs sind nachvollziehbar und gehen in die richtige Richtung.» Es müsse um Kontaktreduzierung gehen und nicht um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. «Die Öffnung des Einzelhandels ist verantwortbar und enorm wichtig für die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen.» Die Grenzen bei den Ladengrößen erschlössen sich ihm aber nicht.

Zu den bislang sehr praktikablen Regelungen im Einzelhandel und zu weiteren Möglichkeiten der Entzerrung des öffentichen Lebens – unter anderem durch erweiterte Sonntags-Öffnungszeiten sagte Wirtschaftsminister Buchholz  weiter… Audio starten

Günther kündigte an, die Landesregierung werde am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Am Freitag will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sprach von «guten und verantwortungsvollen Lösungen» der Regierungschefs. «Es ist entscheidend, dass in Kernfragen wie Schulöffnung, Tourismus und Kinderbetreuung deutschlandweit einheitliche Regelungen getroffen werden», sagte Midyatli. Bei sinnvollen weiteren Öffnungen im Land sollten die Menschen und weniger wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. «Ich finde nicht nachvollziehbar, auf der einen Seite Geschäfte zu öffnen und auf der anderen Seite Spielplätze, Tierparks, Museen oder Sportstätten geschlossen zu halten.»

Unterdessen breitet sich das Virus weiter aus. Die Zahl der gemeldeten Infektionen stieg in Schleswig-Holstein auf 2244. Wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte, waren das bis Dienstagabend 82 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich seit der letzten offiziellen Meldung von 49 auf 54.  Besonders gefährdet sind Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen es schon zahlreiche Todesfälle und viele Infektionen gab – trotz Besuchsverboten. Es solle zwar bei den harten Restriktionen für Pflegeeinrichtungen bleiben, sagte Günther. Es solle aber ermöglicht werden, dass es dort keine dauerhafte Isolation gebe, sondern Kontakte möglich seien unter strengsten Hygienevorschriften.

Neben dem Corona-Soforthilfeprogramm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort auch Mittelständler mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse beantragen. Das gaben Wirtschaftsminister Buchholz und der Vorsitzende der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, bekannt. Unterdessen sind mittlerweile rund 187 Millionen Euro an Zuschüssen und Darlehen an den Mittelstand im Land ausgezahlt worden. 

„Nicht einmal eine Woche nach der Grundsatz-Entscheidung der Landesregierung, neben dem Bundes-Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe auch ein Landesprogramm für größere Firmen aufzulegen, steht seit heute früh das entsprechende Antragsformular bei der Investitionsbank zum Download bereit“, sagte Buchholz. „Damit bieten wir 98 Prozent aller Betriebe in Schleswig-Holstein ein Zuschuss-Programm – und parallel sowie ergänzend dazu mehrjährig zinslose Darlehen aus dem Mittelstands-Sicherungsfonds für die besonders hart getroffenen Betriebe der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes.“

Wirtschaftsminister Buchholz sagte zu dem Programm weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Westermann-Lammers sagte zu dem neuen Zuschuss-Programm: „Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der Pandemie sind Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert. Die Angebote des Bundes und des Landes, die durch unser Haus ausgereicht werden, haben das Ziel, die Unternehmen in der Krisenbewältigung zu unterstützen. Wir sind dankbar, dass wir auch bei dem neuen Programm von unseren Partnerinnen und Partnern, den Kammern, Wirtschaftsförderungs­gesellschaften und weiteren Einrichtungen, auf großartige Weise unterstützt werden. Sie beraten und helfen bei der Antragstellung“, so der IB.SH-Chef.

Die Soforthilfe werde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro gewährt. „Dazu hatte die Landesregierung vor Ostern ihr Hilfspaket nochmals um 120 auf 620 Millionen Euro aufgestockt und plant das Gesamtprogramm auf eine Milliarde Euro auszudehnen“, so Wirtschaftsminister Buchholz.

Mit Blick auf Medienberichte und Hinweise auf Betrügereien in Zusammenhang mit den Soforthilfen appellierte der Minister nochmals eindringlich an alle Antragsteller, sich durch ehrliche Angaben solidarisch mit allen Betrieben zu zeigen, die in echte Existenznot geraten sind. „Finanzministerin Monika Heinold und ich werden alles tun, um Trickser und Betrüger zu entlarven – auch wenn das angesichts von aktuell weit über 45.000 Anträgen sicher etwas mehr Zeit benötigen wird“, so Buchholz. Auch sollte jeder Antragsteller peinlichst genau darauf achten, wirklich nur die Internetseiten und Mailadressen der Investitionsbank zu nutzen und nicht auf betrügerische Imitate im Netz hereinzufallen, deren Hintermänner dann die eingeschickten Daten für Betrugszwecke nutzen.

Angesichts der teils unterschiedlichen Bearbeitungsdauer der Soforthilfe-Anträge aus dem Bundesprogramm sagte Buchholz: „Die Investitionsbank hat inzwischen leider mehrere tausend Anträge bekommen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht entschieden werden können – beispielsweise, weil Anlagen fehlen, sie nicht gelesen werden können oder notwendige Angaben auf dem Antrag fehlen. Die Betroffenen werden per E-Mail direkt aufgefordert, ihre Anträge noch einmal im Online-Verfahren zu stellen“, so der Minister. Es gebe zudem auch keinen Anlass zur Sorge, dass der Fördertopf nicht ausreiche.

Alle Informationen und Anträge auf Zuschüsse oder Darlehen finden sich unter: www.ib-sh.de . Zudem bieten auch sämtliche Kammern und weitere Partner Beratungen und Informationen. Die Liste findet sich hier: www.ib-sh.de/die-ibsh/netzwerk-und-partner/partner-fuer-corona-soforthilfe/

IHK-Webinar: Soforthilfe für Unternehmen
mit mehr als 10 und bis zu 50 Mitarbeitern

In einem rund 60-minütigen Webinar am Freitag, 17. April 2020, 11 Uhr, das sich an Unternehmen dieser Größenklasse in Schleswig-Holstein richtet, stellt Susann Dreßler, Förderlotsin der IB.SH, das Soforthilfeprogramm vor und gibt Tipps zur Antragstellung. Stefan Wesemann, Geschäftsstellenleiter bei der IHK Flensburg, beantwortet ebenfalls Fragen der Teilnehmer.

Die Anmeldung zum kostenlosen Webinar erfolgt unter www.ihk-sh.de/webinar-soforthilfe.

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), ob es ähnliche Fälle in unserem Land gibt und hat daher bereits vorsorglich Kontakt zum Landeskriminalamt (LKA) aufgenommen. Dem Dezernat „Cybercrime und Digitale Spuren“ des LKA sind derzeit noch keine angezeigten Fälle in Schleswig-Holstein bekannt. Die Ermittler behalten die Entwicklung der Lage nach Angaben von LKA-Sprecherin Carola Jeschke jedoch im Blick, um schnell reagieren zu können.

In Nordrhein-Westfalen hatten Betreiber von Fake-Seiten mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und offenbar auch selbst betrügerische Anträge gestellt. „Wir werden alles daran setzen, skrupellose Betrüger, die die Corona-Krise und die Not der Antragsteller auszunutzen versuchen, rasch zu identifizieren und ihnen das Handwerk zu legen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute in Kiel.

Zugleich appellierte Buchholz gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold auch an die Ehrlichkeit der Antragsteller selbst. „Die Fälle in Nordrhein-Westfalen zeigen uns, dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten, in denen alles schnell geht, genau hinschauen müssen. Es sind die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger, die wir ausgeben und jeder Euro soll da ankommen, wo er tatsächlich gebraucht wird. Subventionsbetrug ist ein Straftatbestand. Betrüger müssen sich darauf einstellen, dass sie später zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Heinold.

Weiter sagte Buchholz

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Buchholz erinnerte daran, dass die Bearbeitung von mittlerweile fast 50.000 Sofort-Hilfe-Anträgen eine Herkulesaufgabe sei, die auch viel Solidarität erfordere: „Jeder Euro wird gebraucht, um denen zu helfen, die es wirklich nötig haben, weil sie in eine existenzbedrohende Lage geraten sind. Deshalb müssen zu viel gezahlte Soforthilfen auch unaufgefordert zurückgezahlt werden“, so Buchholz. Wenn der größte Arbeitsberg bewältigt ist, werde es zumindest stichprobenartige Prüfungen geben.

Unterdessen sind bei der IB.SH bis zur Stunde 47.000 Anträge auf Soforthilfe eingegangen. Es gab 11.190 Überweisungen mit einem Gesamtvolumen von rund 92,5 Millionen Euro.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hofft auf einen schnellen Neustart des Tourismus nach Überwindung der Corona-Krise. «Ich glaube, dass wir für die nächsten Jahre vielleicht sogar einen Boom des Inlands-Tourismus und damit auch einen Boom bei uns im Land Schleswig-Holstein erleben können», sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen, hatte die Jamaika-Koalition Mitte März einen Tourismusstopp für Schleswig-Holstein verhängt, der zunächst bis zum 19. April fortdauern soll.

«Sicherlich werden wir im Tourismus nicht wieder von Null auf Hundert aufdrehen können», sagte Buchholz. Dies werde davon abhängen, wann und wie größere Ansammlungen aus medizinischer Sicht wieder möglich sein werden. «Ich bin da aber auch nicht pessimistisch, sondern ich glaube, dass das für den Inlands-Tourismus sehr wohl eine sehr gute Wiederbelebung auch schon in diesem Jahr bedeuten kann.» Denn Auslandsreisen würden viele Menschen voraussichtlich erst später wieder antreten.

Weiter sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Mit einem Mittelstands-Sicherungsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro will die Landesregierung durch die angeordneten Schließungen um ihre berufliche Existenz bangenden Hoteliers und Restaurantbesitzern mit Darlehen helfen. Es seien bis gestern Abend bereits 470 entsprechende Anträge von der Tourismusbranche gestellt und 260 zur Auszahlung genehmigt worden, sagte Buchholz. Insgesamt seien damit schon jetzt über 30 Millionen Euro an Krediten gewährt worden – zusätzlich könnten die Betriebe Einmal-Zuschüsse von bis zu 30 000 Euro beantragen.

Die Tourismusbranche sei von der Krise besonders stark betroffen, weil sich deren Umsätze nicht nachholen ließen, sagte Buchholz. «Sicherlich ist das der größte Einschnitt seit dem Krieg, den der Tourismus in Schleswig-Holstein erlebt hat.» Wann genau die Hotels und Gaststätten wieder öffnen können, sei noch nicht vorhersagbar. «Aber jetzt bereits die gesamte Sommersaison verloren zu geben, das würde ich für übertrieben halten.»

Die in der Corona-Krise von Bund und Land verfügten Betriebsschließungen im Handel und bei konsumnahen Dienstleistungen kosten die Unternehmen in Schleswig-Holstein aktuell rund 1,25 Milliarden Euro an Monatsumsatz. Das ergab eine Schätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Dienstleister im Einzelhandel und der Tourismus mit 240 000 Beschäftigten seien besonders betroffen und damit fast jeder fünfte Arbeitsplatz im Land. Dauern die Tätigkeitsverbote zwei Monate, würden den Unternehmen laut IfW insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Umsätzen verloren gehen. Bei drei Monaten betrüge das Minus 3,7 Milliarden Euro.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts-, Arbeits- und Tourismusminister Bernd Buchholz dankte dem IfW für die Folgenabschätzung: «Auch wir beobachten die Entwicklungen natürlich sehr intensiv und befassen uns intern bereits mit Strategien zum sukzessiven Wiederanfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens – insbesondere des Handels», sagte Buchholz in Kiel.

Buchholz und seine Kabinettskollegen sehen sich durch die IfW-Untersuchung in ihrem Kurs bestätigt, durch eine im Bundesvergleich stärkere Fokussierung auf die Tourismusbranche der besonderen Wirtschaftsstruktur im Land Rechnung zu tragen. „Denn insbesondere der Wegfall des Ostergeschäfts trifft diesen Wirtschaftszweig hart und wird kaum nachzuholen sein», so der FDP-Politiker.

Weiter sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die Corona-Wirtschaftshilfen seien bewusst als Soforthilfen ausgelegt: «Wir wollen schnellstmöglich Unternehmen helfen, die sich unmittelbar einer Existenzbedrohung gegenübersehen. So erreichen wir, dass die Hilfen auch dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden. Gleichzeitig sagen wir Unternehmen, die aktuell eigenständig in schwerem Fahrwasser navigieren: wir beobachten den Bedarf genau auch werden falls nötig auch weiterhin nachjustieren.»

Laut IfW leidet der Einzelhandel im echten Norden besonders stark. Das Tätigkeitsverbot umfasse knapp 80 Prozent seiner Umsätze. Dies entspreche pro Monat 880 Millionen Euro. Bei konsumnahen Dienstleistungen samt Hotels und Gaststätten seien es 45 Prozent der Umsätze und damit 350 Millionen Euro im Monat. Auf Industrie und Großhandel bezieht sich der Corona-Erlass nicht. Die vom Tätigkeitsverbot betroffenen Betriebe erwirtschaften acht Prozent des Gesamtumsatzes im Land. In diesen Unternehmen arbeiten rund 80.000 Geringverdiener. «Gerade den Geringverdienern droht infolge des Corona-Erlasses der Stellenverlust und damit der Wegfall ihres Einkommens», sagte der Leiter des Bereichs Schwerpunktanalysen am IfW, Klaus Schrader. Hier zur IfW-Studie

Nordfriesland und Ostholstein seien als Tourismuszentren vom Corona-Erlass am stärksten betroffen, hieß es weiter. So könnten in Nordfriesland 16 Prozent der Gesamtumsätze wegfallen, in Ostholstein 18 Prozent. In Hotels und Gaststätten oder bei Friseuren sei nach der Rückkehr zur Normalität nur begrenzt mit Nachholeffekten zu rechnen, äußerte Schrader. Im wahrscheinlichen Fall eines stufenweisen Ausstiegs aus dem Stillstand könnten touristische Aktivitäten am Ende der Öffnungskette stehen.

Unterdessen hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold für die Landesregierung angekündigt, bei den Hilfen noch einmal kräftig nachzulegen und dafür auch deutlich mehr neue Schulden zu machen. Sie wolle dem Landtag nun einen Nachtragshaushalt vorschlagen, der eine Verdopplung der Hilfen auf eine Milliarde Euro vorsieht, kündigte Heinold (Grüne) nach Abstimmung mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Im März hatte der Landtag einen ersten Nachtrag über 500 Millionen Euro beschlossen, am vergangenen Donnerstag verständigte sich das Jamaika-Kabinett auf eine Volumenerhöhung auf 620 Millionen.

«An vielen Stellen haben wir großen Finanzierungsbedarf», sagte Heinold zur weiteren Aufstockung. «Mit einer Erhöhung des Ausgaberahmens auf eine Milliarde Euro haben wir eine gute Grundlage, um weitere notwendige Hilfen Schritt für Schritt und mit Augenmaß auf den Weg zu bringen.» 650,5 Millionen Euro sind für konkrete Programme vorgesehen – für Wirtschaft, Gesundheitswesen samt Bonus für Pflegekräfte, Kultur, Bildung und Sport. Zusätzlich plant Heinold jetzt 349,5 Millionen Euro als globale Mehrausgabe ein. Damit will sie das Land für Notsituationen und Folgekosten aus Bundesgesetzen wappnen.

«Ich bin sehr dankbar dafür, dass auch SPD und SSW einen konstruktiven Umgang mit diesem Nachtragshaushalt signalisiert haben, denn nur gemeinsam können wir die Krise meistern», sagte Heinold. Sie stützt sich auf die Landesverfassung, auf deren Basis der Landtag in einer Notsituation trotz Schuldenbremse mit einer Zweidrittel-Mehrheit solche Beschlüsse fassen darf. «Der echte Norden hat die Stärke, mit dieser Krise umzugehen», sagte die Vize-Regierungschefin.

Die von Bund und Land aufgelegten Corona-Hilfsprogramme kommen an: Während aus dem Sofort-Hilfe-Programm des Bundes bis vor wenigen Minuten rund 36,2 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen wurden, nimmt auch der 300 Millionen Euro umfassende Mittelstands-Sicherungsfonds der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) Fahrt auf: Bislang wurden von Betrieben des Hotel- und Gaststättengewerbes 18,2 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen. «Die Kolleginnen und Kollegen der Investitionsbank und auch unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit, um das alles möglich zu machen», sagte Wirtschaftsminister Buchholz und dankte den Teams. Auch am Wochenende werde an den mittlerweile fast 47.000 Zuschuss- und Kreditanträgen mit Hochdruck weitergearbeitet. Inzwischen habe sich allerdings auch herausgestellt, dass ein Großteil der Anträge – insgesamt rund 9000 – entweder unvollständig oder nicht förderfähig sind.

Unterdessen hat heute das Kabinett eine dritte Säule des Stützungsprogramms bewilligt und die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen. So werden neben dem Soforthilfeprogramm des Bundes und dem Mittelstandssicherungsfonds 150 Millionen Euro an Landesmitteln  zur Förderung von Betrieben in einer Größe zwischen zehn und 50 Mitarbeitern bereit gestellt. Für Kultur, Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung, Sport und Soziales sind 80 Millionen Euro vorgesehen. Die Jamaika-Spitzen hatten sich gestern zudem auf einen Pflegebonus (40 Millionen Euro) verständigt. Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Millionen Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt.

Für die Erweiterung des Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro, braucht es die Zustimmung des Landtags.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz sagte dazu weiter – (Audio starten – „im Browser anhören“)

Wie Buchholz weiter sagte, können Betriebe mit zehn bis 50 Mitarbeitern demnächst Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro beantragen. «Wir haben bereits beim Start unseres Soforthilfe-Programms für Kleinbetriebe vor über einer Woche gesagt, dass wir uns genau anschauen, wo wir noch Härten abfedern und Lücken schließen müssen. Und es hat sich gezeigt, dass viele Mittelständler nicht so leicht an Darlehen herankommen, wie wir uns das vorgestellt haben», sagte Buchholz. Zudem werde mit dem jetzigen Landes-Zusatzprogramm vermieden, dass schleswig-holsteinische Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen in Nachbarländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen haben.

Buchholz und auch Ministerpräsident Daniel Günther baten die Betriebsinhaber und Selbständigen allerdings noch um einige Tage Geduld: «Wir werden einige Tage benötigen, um zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein parallel zum laufenden Bundesprogramm einen Antrags- und Abwicklungsmodus zu entwickeln. Wir hoffen, dass wir in der Woche nach Ostern die Antragsformulare online bereitstellen können.»

Auf keinen Fall, so Buchholz, sollten Inhaber von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern jetzt das Online-Formular für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern benutzen. „Das würde die bereits gut angelaufenen Auszahlungen für Kleinbetriebe aus dem Soforthilfe-Bundesprogramm erheblich ausbremsen – das darf nicht passieren.“

Weitere Zuschussprogramme:

Rund 80 Millionen Euro sind vorgesehen für Zuschussprogramme für Kultureinrichtungen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung, Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, Sport sowie Digitalisierungsprojekte, davon:

• 28 Millionen Euro für Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen
• 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (Für Härtefälle in allen Bereichen)
• 12,5 Millionen Euro für den Sportbereich
• 10 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte
• 5 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutz
• 4 Millionen Euro zur Stärkung von Familienbildungsstätten sowie für einen Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere von Obdachlosen und Tafeln
• 000 Euro für die Aufstockung des Darlehensfonds des Studentenwerks

Pflegebonus:

Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben sich darauf verständigt, dass alle 20.000 Pflegekräfte im Land einen Pflegebonus von einmalig 1500 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung ist geknüpft an die Bedingung der Steuerfreiheit. Diese hat der Bund heute auf den Weg gebracht. Geprüft wird, ob der Bund die Kosten für den Pflegebonus übernimmt, bzw. sich daran beteiligt. Sollte dies scheitern, übernimmt das Land die Kosten. Dafür sind 40 Millionen Euro vorgesehen.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung von Folgen der Corona-Krise beschlossen. Unterstützt werden damit vor allem jetzt auch Unternehmen mit Beschäftigten bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber auch Pflegekräfte sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen sollen mehr Hilfen erhalten, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Abend nach langen Beratungen der Jamaika-Koalition.

Um die Mittelstandsunternehmen weiter zu stützen, wird laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) ein Landesprogramm für Betriebe mit 11 bis 50 Mitarbeitern aufgelegt. Hier habe es eine Förderlücke gegeben. Für jeden Betrieb gebe es bis zu 30 000 Euro. Insgesamt seien 150 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesem Programm würden dann insgesamt 98 Prozent aller Unternehmen im Land erreicht, sagte Buchholz. Antragsberechtigt sind alle Betriebe, die infolge der Coronakrise mittelbar oder unmittelbar in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Der Zuschuss werde allerdings nur gewährt, wenn die zu erwartenden Einnahmen und die schon vorhandene betriebliche Liquidität nicht ausreichen, die zukünftigen Betriebsausgaben zu decken. Anlagevermögen dagegen sei nicht zu berücksichtigen, da es nicht kurzfristig zur Verfügung stehe und eine Liquidierung zur Zerschlagung der wesentlichen Betriebsgrundlagen führen würde.

Wie Buchholz weiter sagte, ergebe sich die Höhe der Zuschüsse aus den Bedingungen, die auch für das Corona-Soforthilfeprogramm für Unternehmen bis 10 Mitarbeitern gelten und können – je nach Liquiditätsengpass – bis zu einer Höhe von 30.000 Euro pro Unternehmen betragen.

In der Größenklasse zwischen mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten gibt es in Schleswig-Holstein insgesamt rund 13.000 Unternehmen die theoretisch antragsberechtigt sein könnten. Nach Einschätzung von Buchholz dürfte die Ausstattung des Programms mit 150 Millionen Euro nach derzeitigem Erkenntnisstand eine ausreichende Deckung bieten.

Zu dem Programm sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Das Zuschussprogramm soll auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten beschränkt werden. Für größere Unternehmen sind Darlehen aus den KfW-Programmen vorgesehen, die den höheren Liquiditätsbedarf dieser Unternehmen abdecken können und für die die entsprechenden Bedingungen auch angemessen sind. Auch die weit überwiegende Anzahl anderer Bundesländer sieht keine Zuschusspro-gramme für diese Unternehmen vor. Sämtliche Zahlungen sollen – wie bislang auch – von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) abgewickelt werden.

Wie Finanzministerin Monika Heinold sagte, reichen die vom Landtag bislang gebilligten zusätzlichen Schulden nicht aus. Die Regierung wolle auf 620 Millionen Euro aufstocken. Dem müsse das Parlament noch zustimmen. Die Regierung befürworte zudem auch einen Bonus von 1500 Euro für die Pflegekräfte und wolle dafür 30 bis 40 Millionen Euro bereitstellen. Voraussetzung sei, dass der Bund dies steuerfrei stellt. Zunächst erwarte die Regierung, dass die Pflegekassen den Bonus aufbringen, sagte Heinold. Falls sie das nicht tun, werde das Land dies leisten.

Und hier eine Aufzeichnung der Presse-Statements: