Der Ansturm auf das gestern eingestellte Antragsformular für das vom Bund aufgelegte Corona-Hilfsprogramm für Kleinbetriebe bleibt gewaltig: Bis heute Abend wurde das Formular mehr als 30.000 Mal abgerufen – und es gingen bei unserer Investitionsbank IB.SH bislang knapp 20.000 ausgefüllte Anträge ein.

In Kürze wird eine nochmals aktualisierte und vor allem barrierefreie Fassung online gestellt. Die über das bisherige Formular eingereichten Anträge bleiben selbstverständlich gültig und werden auch über das Wochenende bearbeitet. Hier das neue NEUE FORMULAR

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz: „Die erste halbe Million an Auszahlungen ist bereits erfasst und wird spätestens am Montag an die Antragsteller überwiesen.“ Denn auch über das gesamte Wochenende werde bei der IB.SH –  mit Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Wirtschaftsministerium – die Flut der Anträge abgearbeitet.

Doch – wie nicht anders zu erwarten – gibt es vor allem in den Sozialen Medien auch Kritik, Frust und Unverständnis. Zum Beispiel : Warum zieht man die Obergrenze für den einmaligen Liquiditäts-Zuschuss bei zehn Betrieben? Oder: Warum muss ich überhaupt darlegen, dass ich durch die Pandemie-Folgen in wirtschaftliche Not zu geraten drohe oder schon geraten bin. Und warum darf ich den Zuschuss nur bekommen, wenn meine eigenen Mittel bereits erschöpft sind? Werden damit nicht diejenigen bestraft, die vorausschauend gewirtschaftet und sich ein finanzielles Polster angelegt haben?

Dazu ein paar Einordnungen und Erläuterungen von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Zur Erinnerung noch einmal: Bei dem Zuschuss-Programm handelt es sich um einmalige Leistungen von bis zu 15.000 Euro für Betriebe mit maximal zehn Vollzeitbeschäftigten. Finanziert wird der Zuschuss aus einem Topf des Bundes mit 50 Milliarden Euro. Das Geld wird direkt bei der Investitionsbank beantragt und von dort auch direkt ausgezahlt. Zusätzlich zu den Bundesmitteln setzt Schleswig-Holstein 100 Millionen Euro Landesgeld ein, um Unwuchten in diesem Programm zu glätten und Härtefälle abzufedern.

Zu den Bedingungen des Zuschuss-Programms erläutert Buchholz – Audio starten

Gut 106 Milliarden Euro vom Bund und zusätzlich 300 Millionen Euro Landesgeld stehen zudem für den Mittelstands-Sicherungs-Fonds bereit, aus dem allen Unternehmen ab kommender Woche zum Teil zins- und tilgungsfreie Darlehen gewährt werden können. Diese Kredite müssen über die Hausbanken beantragt werden, die selbst mit einem Anteil von 10 Prozent dafür haften – und natürlich bei jedem Antragsteller auch eine Bonitätsprüfung vornehmen werden.

Zu den näheren Einzelheiten des Darlehns-Programms für den Mittelstand werden Wirtschaftsministerium und IB.SH am Montag informieren. 

Schleswig-Holsteins Investitionsbank (IB.SH) ist startklar: Seit heute früh um 8.30 Uhr können von Solo-Selbständigen und Kleinbetrieben mit bis zu zehn Beschäftigten HIER Anträge auf wirtschaftliche Soforthilfen aus dem Corona-Hilfspaket von Bund und Land online aufgerufen und ausgefüllt werden. Bereits in den ersten zwei Stunden wurden knapp 500 Anträge gestellt, teilte die IB.SH mit.

Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte, werden die Formulare im Verlauf des Tages auch auf den Seiten von Verbänden wie IHK und DEHOGA und HIER auch auf dem Portal der Landesregierung abrufbar sein.

«Damit sind wir bei der Umsetzung dieses Teils des Bundesprogramms voll im Zeitplan», sagte der Minister und bat Antragsteller um Ruhe: «Die Server der Investitionsbank sind natürlich aktuell sehr belastet und teilweise überlastet, aber es ist genügend Zeit, um sich in aller Geduld mit dem sehr schlank gehaltenen Formular zu beschäftigen.»

Der Minister erinnerte zugleich daran, dass die Einmal-Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro an Mindestvoraussetzungen geknüpft seien. So müssten betroffene Unternehmer und Betriebe nachweisen, dass sie durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Not geraten und infolgedessen akut einen Liquiditätsengpass hätten.

Der Minister sagte zu den Einzelheiten – Audio starten („im Browser anhören“)

Während die Zuschüsse direkt über die IB.SH beantragt werden können, müssen die für größere Unternehmen ausgelegten Darlehns-Hilfsprogramme von Bund und Land über die jeweilige Hausbank auf den Weg gebracht werden.

Der Countdown läuft: Nachdem unsere Finanz- und Förderfachleute zusammen mit den Experten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) vor wenigen Minuten die letzten inhaltlichen Punkte festgezurrt haben, ist das Antragsformular für Zuschüsse an kleine Unternehmen mit bis zu zehn Vollzeit-Beschäftigten aus dem Corona-Soforthilfeprogramm fertig. Nun wird das Formular technisch noch so bearbeitet, dass es morgen Vormittag ab etwa 10 Uhr bei der IB.SH unter dem Link https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/ abgerufen und online ausgefüllt werden kann.

Damit ist Schleswig-Holstein noch deutlich schneller als Nordrhein-Westfalen. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz dankte den Teams seines Ministeriums und der IB.SH für deren Einsatz und sagte (Audio starten – „im Browser anhören“)

Weiter erinnerte der Minister daran, dass knapp 118.000 der landesweit 133.000 schleswig-holsteinischen Unternehmen zwischen einem und zehn Beschäftigten haben. „Damit erreichen wir allein mit dem Zuschuss-Programm  rund 88 Prozent aller Betriebe im Land“, sagte er. Wie gestern berichtet (siehe Posts weiter unten) konnten die Einmal-Zuschüsse dank des Bundesprogramms gegenüber den ursprünglich geplanten Summen nochmals aufgestockt werden: Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Zu dem gesamten Förderprogramm, das neben dem Zuschuss-Paket auch ein Darlehnsprogramm beinhaltet erklärte Buchholz bereits gestern (Audio starten, Pfeil klicken)

Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.

„Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern“, so Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen.

Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften
• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Die ursprünglich im Rahmen des „Mittelstandssicherungsfonds“ vorgesehenen 300 Millionen Euro des Landes sollen nun Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes für ganz besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit zur Verfügung stehen.

Im Gespräch mit dem NDR sagte der Minister weiter…

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Der Wirtschaftsminister bat zugleich um ein wenig Geduld: „Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind.“

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickle. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Buchholz: „Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind.“

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs
Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.

„Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern“, so Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen.

Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften
• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

Die ursprünglich im Rahmen des „Mittelstandssicherungsfonds“ vorgesehenen 300 Millionen Euro des Landes sollen nun Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes für ganz besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit zur Verfügung stehen.

Der Wirtschaftsminister bat zugleich um ein wenig Geduld: „Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind.“

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickle. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Buchholz: „Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind.“

Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs

Der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Nachmittag darauf verständigt, zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein umfassendes Kontaktverbot zu beschließen. Demnach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten werden.

Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Generell soll der Kontakt zu anderen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden. Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben. Die Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleibt aber erlaubt.

Ministerpräsident Daniel Günther sieht die Verständigung als eine weitgehende Bestätigung der in Schleswig-Holstein bereits beschlossenen Maßnahmen. Die beschlossenen Regelungen im Norden seien nun auch Standard in allen anderen Ländern, sagte Günther. Darüber hinaus gebe zwei konkrete Festlegungen, die nun auch in Schleswig-Holstein präzisiert würden.

Danach soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch alleine gestattet sein um einzukaufen, Sport zu treiben oder spazieren zu gehen. Zulässig bleibe es, mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt komme, unterwegs zu sein. Selbstverständlich bleibe erlaubt, Unternehmungen im Kreis der Familie zu machen.

In der NDR-Welle-Nord-Sendung „Zur Sache“ sagte soeben Staatssekretär Thilo Rolfs (FDP) zu den beschlossenen Maßnahmen (Audio starten – „im Browser anhören“)

Darüber hinaus werde eine Reihe von Dienstleistungsbetrieben, bei denen ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Meter nicht eingehalten werden könne, geschlossen. Dazu zählten auch das Frisörhandwerk, Massagepraxen oder Kosmetikstudios. Medizinisch notwendige Behandlungen sollten weiter möglich bleiben.

Zu den am Freitag von Bayern beschlossenen Maßnahmen, die als Alleingang eines Bundeslandes eingeschätzt worden waren, sagte Günther, er habe Verständnis für die Entscheidung seines Amtskollegen Markus Söder. Schleswig-Holstein habe am Freitag bereits eine andere Lage gehabt. So seien Restaurants hier bereits geschlossen gewesen, während bayerische Biergärten noch geöffnet gewesen seien. „Dass der Kollege Söder dann entschieden hat, den gleichen konsequenten Weg zu gehen, den Schleswig-Holstein schon eingeschlagen hatte, ist nicht zu kritisieren“, sagte Günther.

Der Ministerpräsident dankte zugleich der Bevölkerung seines Bundeslandes für das disziplinierte und solidarische Verhalten um Umgang mit den von Land und Kreisen getroffenen Beschränkungen im öffentlichen Raum. Lageberichte der Polizei zeigten, dass sich Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sehr weitgehend an die Auflagen halten.

Finanzieller Kraftakt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

Die Landesregierung hat heute für Unternehmen, Freiberufler, selbstständige Kulturschaffende die Weichen zu unbürokratischer und schnelle Hilfe gestellt. Ziel sei es, möglichst vielen zu helfen, die durch die Krise in existenzielle Not geraten seien, sagten Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Finanzministerin Monika Heinold der Sitzung des Kabinetts. Für ein Nothilfeprogramm über 500 Millionen Euro hatte der Landtag bereits am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Nach dem Willen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP sollen von den 500 Millionen Euro 100 Millionen Euro an Soforthilfen an Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbstständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage gehen. Sie sollen Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro erhalten, wenn für sie in dieser Höhe keine Ansprüche auf Bundeshilfen bestehen. Weitere 300 Millionen Euro stellt die Regierung in einem Mittelstands-Sicherungsfonds bereit. Unternehmen können daraus bis zu 750.000 Euro erhalten. «Dabei geht es um zinslose und zunächst tilgungsfreie Darlehen, die dazu führen, dass die bestehenden Liquiditätsengpässe überbrückt und abgefedert werden können», sagte Buchholz. Der Fonds richte sich an Gewerbetreibende und Selbstständige, die unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Corona-Krise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder einen Liquiditätsengpass geraten seien.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte nach der Kabinettssitzung (Video starten)

Mit einem weiteren Fonds über 50 Millionen Euro will die Regierung die Bereiche Kultur, Bildung und Sport unterstützen. Es gehe darum, Einnahmeausfälle in kulturellen Einrichtungen und Bildungsstätten abzufedern, sagte Finanzministerin Heinold. Die restlichen 50 Millionen Euro sollen als Reserve verbleiben.

Buchholz rechnet damit, dass die Auswirkungen der Pandemie in einigen Wirtschaftsbereichen böse Folgen haben. «Im Hotel- und Gaststättenbereich, wo die Liquiditätsdecke sowieso dünn ist, da wird das für einige sehr, sehr schlimm», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dort seien staatliche Hilfen nötig. Andere Branchen seien dagegen noch gar nicht betroffen. «Arg gebeutelt» seien Betriebe, die auf Anordnung der Politik geschlossen wurden. «Da droht wirklich eine Existenzbedrohung und für die haben wir nun erstmal einen Schutzschirm aufgespannt.»

Die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Nordens ist nach Einschätzung von Buchholz in der aktuellen Lage im Gegensatz zu Konjunkturdellen kein Vorteil. Derzeit lägen die Erlöse eines Teils der Mittelständler beispielsweise im Tourismus und dem Dienstleistungsbereich bei Null. «Wenn das länger als vier oder sechs Wochen dauert, dann sind die Bremsspuren aus meiner Sicht wahnsinnig gewaltig.»

Der heute auf den Weg gebrachte Mittelstandsfonds besteht aus zwei Tranchen, die mit jeweils 150 Millionen Euro hinterlegt sind. In der ersten Tranche sind Einzelkredite mit einer Laufzeit von maximal 12 Jahren zwischen 15.000 und 50.000 Euro möglich. Die Kredite werden 24 Monate lang tilgungsfrei sein; in den ersten fünf Jahren sind keine Zinsen fällig. Buchholz sicherte ein vereinfachtes und schnelles Verfahren bei der IB.SH zu. In der zweiten Tranche stehen Kredite zwischen 50.000 und maximal 750.000 Euro bereit. Die Laufzeit dieser Kredite beträgt ebenfalls zwölf Jahre. Die ersten fünf Jahre sind tilgungsfrei, die Laufzeit ist auf 12 Jahre begrenzt. Hier gelte ein vereinfachtes Verfahren. Mit den Maßnahmen aus dem Mittelstandsicherungsfonds sollen die KfW-Programme optimal genutzt werden.

Eine weitere tragende Säule des Programms sind Steuerstundungen und ein vorläufiger Stopp von Vorauszahlungen an die Finanzämter: «Damit sorgen wir für den geringstmöglichen Liquiditätsabfluss aus den Betrieben, während die anderen Bestandteile des Programms dazu dienen, die Existenz der Firmen und Selbständigen in dieser Phase abzusichern», sagte Heinold.

Bereits umgesetzt werde eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen der Förderinstitute und des Landes, sagte Buchholz. Als Beispiele nannte der Minister die Verdopplung des Mittelstandskredites der IB.SH von fünf auf zehn Millionen Euro. Darüber hinaus habe der Bund die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite verbessert. Damit sei eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Buchholz appellierte an die Betroffenen, sich mit Anträgen noch ein paar Tage in Geduld zu üben und von Anfragen an die Förderbanken noch abzusehen: „Alle arbeiten derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung des Hilfsprogramms. Wir gehen davon aus, dass ab Mitte nächster Woche Anträge zum Sonderprogramm gestellt werden können. Sobald dies der Fall ist, werden das Land und die Förderinstitute darüber öffentlich informieren. Wir bitten darum dringend, vorher noch keine Anfragen zu stellen.“

„Das Land möchte und wird weiterhin guter und verlässlicher Investor sowie Auftraggeber und Vertragspartner für die private Wirtschaft sein“, sagte Buchholz. Um die Liquidität der von den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus betroffenen Unternehmen zu sichern, werden wir gute Lösungen finden mit dem Ziel, Einnahmeausfälle zu kompensieren und ausgefallene Leistungen nach Wiederaufnahme des Normalbetriebs später erbringen zu können.

Und hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs: