Alle Beiträge von WiMi.SH

Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Forsa: Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für Bau der Beltquerung

51:34: Schleswig-Holsteiner sprechen sich in Forsa-Umfrage für Fehmarnbeltquerung aus

Allen planerischen Schwierigkeiten und Rückschlägen zum Trotz: Laut einer von „Lübecker Nachrichten“ und „Kieler Nachrichten“ in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage will die klare Mehrheit der Schleswig-Holsteiner die Fehmarnbeltquerung. Mit am höchsten – 58 Prozent – ist die Zustimmung unter den SPD-Wählern. 

Hier der heutige LN-Aufmacher:

Meyer_Touri

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte zu den Ergebnissen der Umfrage, die unter anderem auch die Altersstruktur der Befürworter und Kritiker untersucht 

(Audiopfeil klicken)

Die Umfrage und Fragen zum weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens werden auch kommenden Monat bei der deutsch-dänischen Verkehrskommission in Kopenhagen eine Rolle spielen.

Hier der Kommentar zur Umfrage aus den LN:

image

Stapellauf für eine Neuauflage des Maritimen Clusters Norddeutschland

146 Akteure aus der maritimen Wissenschaft und Wirtschaft bündeln ihre Kräfte im Maritimen Cluster Norddeutschland (MCN)

Die Länder legten jetzt den Grundstein für eine Fortführung des Ende 2016 auslaufenden Projekts MCN, das ab dem 1. Januar 2017 als eigenständiger Verein agieren wird und seinen Sitz in Hamburg mit einer Geschäftsstelle in Kiel hat. Bundesweit einmalig ist und wird das MCN auch als Verein bleiben: 146 Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie der fünf norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen diese Woche zur länderübergreifenden Vereinsgründung in das Internationale Maritime Museum an die Elbe. Kein unbekannter Ort: Wurde doch vor fünf Jahren hier der offizielle Auftakt des MCN gefeiert.

Mit der Verabschiedung der Satzung und der Wahl des Vorstandes erfolgte der Startschuss zur Weiterführung des bislang zeitlich befristeten Förderprojekts in Form eines Vereins. Als Vorstandsvorsitzender wurde Prof. Dr.-Ing. Holger Watter, Präsident der Fachhochschule Flensburg gewählt, 2. Vorsitzender ist Heiko Landahl-Gette (German Naval Yards Holding, Rendsburg), die Position des Schatzmeisters wurde mit Frank Nicolai (Hamburg) besetzt. Beisitzer sind Dr. Janou Hennig (Hamburgische Schiffbau-Versuchsanstalt GmbH),  Ingelore Hering (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), Stephan Piworus (P7, Hamburg) sowie Axel Weihe (Weihe GmbH, Engineering & Products, Altenholz).

MCNeVVorstand.JPG
von links: Frank Nicolai, Stephan Piworius, Ingelore Hering, Dr. Janou Henning, Axel Weihe, Heiko Landahl-Gette und Prof. Dr. Holger Watter

Vor fünf Jahren gegründet und durch intensive und erfolgreiche Aufbauarbeit von dem Projektträger WTSH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH) bis zur Übergabe begleitet, ist das MCN heute ein aktives Branchennetzwerk. „Die besondere Bedeutung des maritimen Sektors für alle norddeutschen Länder erfordert weiterhin eine enge Zusammenarbeit in zahlreichen maritimen Themenstellungen“, erklärte Senator Frank Horch, der im Namen der unterstützenden Länder auf der Gründungsversammlung ein Grußwort sprach.

„Das MCN nimmt dabei eine wichtige Funktion an der Schnittstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand ein“, so Wirtschaftsminister Lies aus Niedersachsen. Die fünf norddeutschen Länder beteiligen sich als Gründungsmitglieder am MCN e. V., der die Trägerschaft der Zusammenarbeit dauerhaft übernehmen soll.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zeigte sich erfreut, dass das länderübergreifende Projekt sich künftig als Verein weiter intensiv um die Belange und die Vernetzung der maritimen Branche einsetzen könne. „Gerade für Schleswig-Holstein, wo einst der Kreiselkompass erfunden wurde und wo heute mit dem GEOMAR Helmholz-Zentrum für Ozeanforschung ein Institut von Weltruf existiert, ist der maritime Schulterschluss für die Weiterentwicklung des Sektors elementar“, sagte Meyer.

Ziel er länderübergreifenden Kooperation im MCN e.V. ist die Stärkung der Innovationskraft und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen maritimen Akteure durch Förderung der Vernetzung, Unterstützung des Technologie- und Wissenstransfers sowie Initiierung von Innovationsprojekten. Damit bildet der MCN e.V. eine Ergänzung zu den etablierten maritimen Wirtschaftsverbänden. Der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner freut sich: „Aus Bremen kommen nach einem knappen Jahr der Mitwirkung im MCN bereist zwölf Unternehmen und Institute zur Gründungsversammlung und ich bin sicher, dass es bald noch mehr Mitwirkende geben wird. Das Land Bremen wird den MCN e.V. auch weiterhin als Mitglied unterstützen.“

Geplant ist, dass der Verein in diesem Jahr zunächst parallel zum Projekt MCN seine Arbeit aufnehmen und dieses dann ab 2017 komplett ablösen soll. In 2016 werden die künftige Struktur vorbereitet, Arbeitsschwerpunkte festgelegt, ein Wirtschaftsplan entworfen und die weiteren Voraussetzungen geschaffen. „Die maritime Wirtschaft ist ein breit aufgestelltes Wachstumsfeld. Und das Maritime Cluster als innovatives Verbundcluster mit verschiedensten Handlungsschwerpunkten bildet ein wesentliches Werkzeug des industriepolitischen Instrumentenkastens und gibt der maritimen eine Stimme“, erklärte der neue Vorsitzende Prof. Holger Watter, Präsident der Fachhochschule Flensburg.

Wesentliche Aufgaben werden auch in Zukunft das Networking in der maritimen Branche, die Organisation von Fachveranstaltungen, die Arbeit in Fachgruppen sowie das Initiieren und Begleiten von Projekten unter Einbeziehung von Wirtschaft, Wissenschaft mit ihren Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. In allen fünf Ländern ist der eingeschlagene Kurs klar: Gemeinsam in einem Netzwerk ist man stark, innovativ und kann etwas bewegen.

 

Verbraucherschutz-Minister Meyer fordert mehr Transparenz auf Online-Vergleichsportalen

VWDie Verbraucherschutzminister der Länder dringen nach dem VW-Abgasskandal auf bessere Klagerechte gegen Konzerne nach US-Vorbild. „Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutlich Schutzlücken aufweisen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Johannes Remmel (Grüne), zu Beginn der heutigen Tagung in Düsseldorf.

Auch Schleswig-Holsteins Verbraucherschutz-Minister Reinhard Meyer sieht die Bundesregierung in der Pflicht, auf den Autokonzern so einzuwirken, dass den VW-Kunden keine finanziellen Nachteile entstehen. Zugleich sieht Meyer in der Zulassung von Sammelklagen auch in Deutschland zwar den grundsätzlich richtigen Weg, plädierte allerdings für Augenmaß: „Wir  müssen vor allem darauf achten, dass wir solche Instrumenten im  Einklang mit  unseren europäischen Nachbar­n auf den Weg bringen“, so Meyer. Ein Verbandklagerecht lehne er ab, es müssten stattdessen andere Wege gefunden werden, zu Sammelklagen zu kommen.

Meyer sagte dazu (Audiopfeil klicken):

 

ohne ÜberschriftIn der Debatte um den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel warnte Meyer zu Beginn der Konferenz vor massiven Einschränkungen des Bargeldverkehrs. Zwar sei die Einstellung der Produktion von 500-Euro-Scheinen kein Problem, so lange die im Umlauf befindlichen Scheine weiterhin genutzt werden können, dennoch dürfe es keine weiteren Einschränkungen des Bargeldverkehrs geben. Für das berechtigte Anliegen der Geldwäsche-Prävention seien andere Wege zu wählen.

Abgesehen davon, dass bargeldloser Zahlungsverkehr in breiten Bevölkerungs­schichten die Gefahr der Verschuldung erhöhe, würde damit auch die technische Abhängigkeit der Verbraucher von kostenpflichtigen Zahlungssystem erhöht werden.

Meyer sagte dazu (Audiopfeil klicken):

 

Ein mann steht vor einer Biogasanlage der Firma MT-Energie Gmbh& Co KG (Zeven) und telefoniert

Verbraucher können im Internet für das gleiche Produkt bei demselben Anbieter mitunter völlig unterschiedliche Preise zahlen. Hintergrund dafür sind die technischen Methoden zur individualisierten Preisgestaltung, bei denen mittels Big Data Analysen Rückschlüsse auf die vermeintliche oder tatsächliche Zahlungs- oder Kaufbereitschaft des einzelnen Kunden gezogen werden.

Nach den Worten von Meyer müssen aber alle Kunden darauf vertrauen können, dass ihnen im Onlinehandel vom selben Anbieter auch ein- und derselbe Referenzpreis angezeigt und angeboten wird. Soweit Anbieter von diesem Referenzpreis abweichen wollen, sollten sie verpflichtet werden, ihre Kunden über die Bedingungen für eine Abweichung vom Referenzpreis in einer nachvollziehbaren und transparenten Weise zu erklären. Unter diesen Bedingungen bleibt beispielsweise die Gewährung von Rabatten oder anderen Preisreduzierungen in Abweichung zum Referenzpreis im Interesse der Verbraucher weiterhin möglich. Der Bund sollte prüfen, ob im Vorgriff auf eine solche EU-weite Regelung die Schaffung nationaler Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern möglich ist.

Auch Vergleichsportale sind laut Meyer so zu regulieren, dass Verbraucher tatsächlich die besten und für sie passendsten Produkte oben im Ranking angezeigt bekommen. „Portale sollten also klar und deutlich aufzeigen, in welcher Beziehung sie zu anderen Portalen und anderen Anbietern stehen. Wirtschaftliche Verflechtungen müssen erkennbar sein und auch Provisionen sollten keinen Einfluss auf das Ranking der gelisteten Produkte und Dienstleistungen haben“, sagt Meyer.

Weiter erklärte der Minister (Audiopfeil klicken):

 

 

 

 

 

Meyer: Tourismus-Strategie wird mit weiteren Top-Zahlen belohnt

Und noch ein Rekord-Monat im Tourismus: Februar-Bilanz knackt in SH erstmals die Millionengrenze

Weiterer Rekordwert in der Tourismusbilanz des Landes: Wie das Statistikamt Nord mitteilte, wurden im Februar in den gewerblichen Beherbergungsstätten mit zehn und mehr Betten nochmals deutlich mehr Gäste (plus 13,8 Prozent) und Übernachtungen (plus 9,8 Prozent) gezählt als in den Vorjahren. Insgesamt wurden im Februar 321.000 Gäste und 1.017.000 Übernachtungen registriert. „Damit können wir uns einmal mehr über einen Rekordwert freuen, denn noch nie konnte die gewerbliche Tourismuswirtschaft in einem Februar mehr als eine Million Übernachtungen verzeichnen“, freute sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Meyer_TouriMeyer sagte weiter
(Audiopfeil klicken):

Mit der neuen Tourismusstrategie des Landes werde ein Fokus auf die bessere Nutzung der Nebensaison gelegt. „Wir sind erfolgreich dabei, die touristischen Potenziale der Nebensaison noch besser zu erschließen und zu vermarkten“, so Meyer weiter. Die Umsetzung der Strategie verlaufe ebenso kontinuierlich wie erfolgreich. Dies werde vor allem im langfristigen Vergleich deutlich. Seit 2012 – also binnen vier Jahren – konnten die Übernachtungszahlen im Erhebungsmonat Februar um mehr als 250.000 gesteigert werden, dies entspricht einer Zuwachsrate von 33 Prozent.

Die Entwicklung in Richtung Ganzjahresdestination ist nach den Worten des Ministers für die Tourismuswirtschaft von elementarer Bedeutung, denn dadurch werde die Wirtschaftlichkeit der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe gesteigert. Die bessere Nutzung der Nebensaison trage wesentlich zur Schaffung von saisonunabhängigen Arbeitsplätzen bei. Dies sei besonders für die ländlichen Regionen an der Nord- und Ostseeküste wichtig, dort sei der Tourismus der bedeutendste Wirtschaftszweig und schaffe Arbeitsplätze und Einkommen.

Westküsten-Initiative der Landesregierung löst 200-Millionen-Investition aus

1000 Tage Westküsten-Initiative: Land zieht Zwischenbilanz und legt Konzept gegen „Windmühlen-Stillstand“ vor

OffTec
Staatssekretärs-Duo für die Westküste: Ingrid Nestle und FRank Nägele

Um künftig an der Westküste weniger Windstrom durch zwangsweise Abschaltung von Windenergieanlagen zu vergeuden, hat das Land jetzt ein neues Konzept vorgelegt. Wie Energiewende-Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle heute bei der 9. Tagung des Westküsten-Beirats in Enge-Sande (Kreis Nordfriesland) erläuterte, sei die Landesregierung damit auch einem Wunsch aus der Region nachgekommen. „Unser sogenanntes Konzept der „zuschaltbaren Lasten“ bedeutet im Kern: Es sollen in Zukunft bei Netzengpässen Wärme-, Industrie- und Speicheranlagen zugeschaltet statt Windanlagen abgeschaltet werden – also Prozesswärme in der Industrie, Speicher- oder Heizwärmenutzung“, sagte Nestle. Das sei gerade an der Westküste interessant, weil hier das Stromangebot groß sei und es insbesondere in den Industrieschwerpunkten Brunsbüttel und Hamburg große Verbraucherlasten gebe.

Wie die Staatssekretärin weiter sagte, sei ein zügiger Netzausbau  entscheidend und mache insbesondere durch den Bau der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein gute Fortschritte. „Gänzlich verschwinden werden die Abregelungen in den kommenden Jahren aber noch nicht, weil der Netzausbau in den anderen Bundesländern nur schleppend vorankommt“, so Nestle mit Blick auf die noch fehlende Gleichstromver­bindung „Süd.Link“ nach Süddeutschland.

Nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele werde das Konzept zur verbesserten Wertschöpfung beitragen, eine bessere Integration der Windenergie und damit auch neue Perspektiven für die Windbranche insgesamt nach sich ziehen. Zudem liefere das Vorhaben laut Staatssekretärin Nestle Erfahrungs­werte, die für den weiteren Fortgang der Energiewende sehr wertvoll sein werden.

Mit Blick auf die mittlerweile knapp 1000tägige Arbeit des Westküstenbeirats, der im Rahmen der Westküsten-Initiative 2013 von der Landesregierung ins Leben gerufen wurde, erinnerte Staatssekretär Nägele vor allem an die finanzielle Förderung der Zusammenarbeit der Kreise an der Westküste bei diversen Projekten. Unter anderem sei ein Konzept für den Aufbau eines Netzes von E-Mobil-Aufladestationen gefertigt worden und darüber hinaus die Weichen für einen besseren Technologietransfer zwischen Unternehmen sowie Hochschul- und Forschungseinrichtungen gestellt worden. Allles in allem sei ein Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro ausgelöst worden.

Frank_NaegeleIm Gespräch mit Journalisten sagte Nägele weiter
(Audiopfeil klicken):

Vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftebedarfs erinnerte Nägele unter anderem auch an die Einrichtung einer Praktikantenbörse sowie die Verabschiedung eines gemeinsamen Gewerbeflächenleitfadens. „Aus einem EU-Sonderprogramm stehen der Region in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Euro zur Verfügung, die unter anderem in die Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste investiert werden können – wir haben also kraftvolle Perspektiven“, sagte der Staatssekretär.

Mit Blick auf die Bewerbungen um Geld aus dem EU-Sonderprogramm ITI (Integrierte Territoriale Investition) kündigte Nägele an, dass der Westküstenbeirat noch vor den Sommerferien über Projekte entscheiden werde. Daneben werde die Region aber auch von allen Förderprogrammen des Landes weiter partizipieren können.

Aus dem Westküstenbeirat stammt die Initiative der Kreise Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg für eine umsetzungsorientierte Innovationsstrategie, die unter anderem zum Ziel hat, die Windenergie für eine erhöhte Wertschöpfung und somit für mehr wirtschaftliches Wachstum an der Westküste zu nutzen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie Innovationen im Bereich der kleinen und mittelständischen Betriebe an der Westküste vorangebracht werden können.

Die Sitzung des Beirats fand im Gewerbepark GreenTEC Campus in Enge-Sande statt. Der grüne Gewerbepark ist auf die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien spezialisiert. Hier konnten sich die rund 40 Mitglieder des Beirats selbst ein Bild von der Innovationsfähigkeit vor Ort machen. Unter anderem bei der Firma OffTEC, die sich auf Sicherheits- und Rettungstrainings für Offshore-Beschäftigte spezialisiert hat.

Verkehrsminister für Tempo 30 vor Schulen und Kitas oder Kliniken und heimen

Verkehrsministerkonferenz bestätigt Antrag aus SH für mehr Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen

Warnschild Schule

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern: Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben am Rande der seit heute tagenden Konferenz der Verkehrsminister in Heringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern) sagte, seien die Länder mehrheitlich einem Antrag Schleswig-Holsteins gefolgt, vom Bund eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in der Form zu fordern, dass vor derartigen Einrichtungen eine Anordnung von Tempo 30 in Zukunft die Regel ist. „Mit seinem bisherigen Änderungs-Entwurf der ist der Bund unserem Ansinnen zwar schon deutlich entgegen gekommen, er enthält aber immer noch nicht die aus meiner Sicht notwendige Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses“, sagte Meyer. Auch die Berücksichtigung von Lärmschutz-Effekten durch mehr Tempo 30 müsse aus seiner Sicht mit dem Bund noch stärker diskutiert werden.

Reinhard_MeyerMeyer sagte am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf
(Audiolink anklicken)

Die Initiative für mehr Tempo-30-Abschnitte hatte Meyer noch als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Jahr gestartet. Ihr folgten zunächst Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, dann die anderen Länder und der Bund. „In dem von allen norddeutschen Flächenländern getragenen Vorstoß geht es darum, schwächere Verkehrsteilnehmer in Zukunft besser zu schützen“, sagt Meyer.

In ersten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Schleswig-Holstein sei bereits ausgelotet worden, mit welchen verkehrsrechtlichen Kompetenzen die Kommunen zur Schaffung von mehr Tempo-30-Strecken in Zukunft ausgestattet werden sollen.

„Vor Ort wissen die Menschen am besten, wie solche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ganz konkret umgesetzt werden sollten“, sagt Meyer.

Leipziger Richter verlangen Nachbesserungen am Beschluss zur A 20

Meyer zum A-20-Hinweis der Leipziger Richter: „Für den Fahrplan des Gesamtprojekts nur ein kleiner Rückschlag“    

BildDie Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass der im Dezember 2014 vorgelegte Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Elbabschnitt der A 20 in einem Teil nachgebessert werden muss, ist aus Sicht von Verkehrsminister Reinhard Meyer „die ärgerliche Folge einer offenbar falschen Abwägung“.

Meyer_Touri

Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Meyer… (Audiolink klicken)

Die Richter des 9. Senats des Bundesgerichts hatten am Dienstag (12. April) in der mündlichen Verhandlung gerügt, dass das Land einen neuerdings von der EU vorgeschriebenen Bericht über mögliche Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Wasserqualität der Elbe und anderer Gewässer nur den Klägern gegen das Projekt zugesandt, aber nicht öffentlich ausgelegt habe. Die Richter hatten zugleich deutlich gemacht, dass es sich bei dieser Abwägungsfrage um eine rechtlich sehr schwierige Materie handele, weil das zugrundeliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs erst im letzten Sommer – ein halbes Jahr nach dem Planfeststellungsbeschluss – ergangen sei und es dazu kaum weitere Rechtsprechungen gebe.

„Wir werden diesen Fehler beheben und zugleich ohne Denkverbote Schluss­folger­ungen für weitere Planungen von Infrastrukturprojekten im Land daraus ziehen“, sagte Meyer. Er machte zugleich aber auch deutlich, dass die absehbare Verzögerung durch die nötige Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses für den Fahrplan des Gesamtprojekts zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Auswirkungen habe. „Auf niedersächsischer Seite findet die mündliche Verhandlung über die dortigen Klagen gegen den südlichen Elbtunnelabschnitt erst im Oktober statt“, so Meyer.

Eine endgültige Entscheidung über sämtliche sechs Klagen gegen die A 20 will das Bundesverwaltungsgericht  Ende April verkünden.

Der genaue Termin wird zum Ende der mündlichen Verhandlung am heutigen Mittwoch (13. April) bekannt gegeben.

 Hintergrundinformationen:

Der Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Teil der Elbquerung wurde am 30. Dezember 2014 erlassen. Am 1. Juli 2015 erging die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Weservertiefung, die den Bedarf eines separaten Fachbeitrags gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie forderte.

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) hatte sich daraufhin entschlossen, noch in das laufende Klageverfahren den geforderten Fachbeitrag einzubringen, um das Verfahren zu beschleunigen. Der Fachbeitrag wurde am 30. September 2015 fertig gestellt und ist mit Klageerwiderung vom 8. Oktober 2015 über das Bundesverwaltungsgericht in das Klageverfahren eingeführt und den beteiligten Parteien zugänglich gemacht worden.

Der Vorsitzende Richter hatte am 12. April nach einer Zwischenberatung des 9. Senats erklärt, dass der Stellenwert des von der EU geforderten Fachbeitrages derart gewichtig sei, dass eine Beteiligung im laufenden Klageverfahren nicht nachgeholt werden könne (die so genannte „Grenze der Nachbesserbarkeit“ seit überschritten) und verfahrensrechtlich nur eine Heilung mittels Planfeststellungsergänzungsverfahren in Frage komme. Daher werde der Planfeststellungsbeschluss für zunächst rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Damit werden die inhaltlichen Punkte zum Thema Wasserrahmen­richt­linie auch nicht weiter erörtert.

 

Land sichert Kollmar hauptberufliche Feuerwehrleute für A-20-Tunnel zu

Land schafft Voraussetzungen für hauptamtliche Feuerwehrleute im geplanten A-20-Elbtunnel

Wegweiser und Hinweisschilder zur Autobahn A1 in Lübeck

Parallel zum Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mehrere Klagen gegen den geplanten Elbtunnel im Zuge der A 20 hat sich heute das Landeskabinett mit dem künftigen Brandschutz im Elbtunnel beschäftigt.

Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele im Anschluss an die Sitzung sagte, sei entschieden worden, den Kreis Steinburg und die Gemeinde Kollmar bei ihrer künftigen Brandschutz-Aufgabe finanziell zu unterstützen. „Wir werden die Finanzierung hauptamtlicher Kräfte sicherstellen, die vor allem für den so genannten ersten Angriff im Falle eines Brandes im Tunnel ausrücken sollen“, sagte Nägele. Damit korrigiere das Land zugleich eine Entscheidung des Innenministers aus dem Jahr 2011, der allein den Bund in der Pflicht sah.

Frank_NaegeleIm Gespräch mit Sven Brosda von Radio Schleswig-Holstein sagte Nägele weiter (Audiopfeil klicken):

„Ich bin froh, dass wir mit der heutigen Kabinettsentscheidung für den Kreis Steinburg und die Freiwillige Feuerwehr Kollmar endlich Klarheit geschaffen haben“, sagte Nägele. Der Bürgermeister von Kollmar und der Landrat des Kreises Steinburg hatten immer wieder erklärt, dass die Freiwillige Feuerwehr in Kollmar mit der Aufgabe allein überfordert wäre.

Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein auf dem niedrigsten März-Stand seit 1993

Frühlingshoch: Die Arbeitslosigkeit zwischen Nord- und Ostsee sinkt weiter – trotz gestiegener Flüchtlingszahl.

Angesichts des erneuten Rückgangs der Arbeitslosigkeit auf den tiefsten März-Stand seit 23 Jahren zeigte sich Arbeitsminister Reinhard Meyer mit den heute vorgelegten Daten der Bundesagentur für Arbeit zufrieden:  „Im Vorjahres­ver­gleich sind 27.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden und ein großer Teil dieses Zuwachses geht auf die Umwandlung von vormals geringfü­gigen Beschäftigungsverhältnissen im Zuge der Einführung des Mindestlohns zurück“, sagte er. Insgesamt sank die Zahl der Arbeitslosen im März im Vergleich zum Februar um 3.567 auf 101.208, und auch im Vergleich zum März 2015 sank die Zahl der Menschen ohne Job um 1.286. Die Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei 6,7 Prozent.

Nach Einschätzung von Meyer ist auch die Perspektive für die nächsten Monate stabil: „Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein ist auf Kurs, die Arbeitskräftenachfrage und auch die aktuellen Ausbildungsmarktdaten sind positiv.“ Mit aktuell über 9800 unbesetzten Stellen auf rund 8.700 unversorgte Bewerber sowie knapp 20.000 gemeldeten offenen Jobs seien einerseits die Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung gut, andererseits aber auch die Teilhabe aller benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt. Meyer appellierte in diesem Zusammenhang nochmals an die Betriebe im Land: „Die schleswig-holsteinische Wirtschaft darf trotzdem in ihrem Engagement zur Integration von Flüchtlingen und zur Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels nicht nachlassen.“

Besonders stark ausgeprägt waren die Beschäftigungszuwächse ist in den Sektoren Gesundheits- und Sozialwesen (+5.800), unternehmensnahe Dienstleistungen (+3.700), Handel (+3.500) sowie im Gastgewerbe (+2.500).  Im Gastgewerbe ist – parallel zum Wachstum des Tourismus in Schleswig-Holstein – seit Dezember 2011 die Zahl der Beschäftigten von 28.900 auf 35.100 Beschäftigte angestiegen. Zugleich stieg ebenfalls die Zahl der freien sozialversicherungspflichtigen Stellen gegenüber dem Vorjahr kräftig auf 19.685 gemeldete Stellen seit Jahresbeginn (+2.391 bzw. 13,8%)

Meyer erinnerte daran, dass das Land mit dem Landesprogramm Arbeit unter anderem den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt unterstütze und Personengruppen, die bisher nur geringfügig an der positiven Arbeitsmarktentwicklung partizipieren konnten, mit Projekten im Umfang von insgesamt 200 Millionen Euro unterstützt. Daneben startet die Landesregierung im Sommer gemeinsam mit Agenturen für Arbeit und Jobcentern mit dem Projekt BÜFAA.SH (Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein) eine Maßnahme mit dem Ziel, noch in diesem Jahr 1.200 Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive, Geduldete mit Arbeitsmarktzugang und Asylberechtigte in den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt zu integrieren. BÜFAA-SH steht dabei als vom Land mitfinanziertes Projekt Seite an Seite mit weiteren Maßnahmen und Programmen der Jobcenter und Agenturen.

Unter den Kreisen im Norden hat weiterhin Stormarn die niedrigste Arbeitslosenquote, mit derzeit 3,8 Prozent. Schlusslicht ist Dithmarschen mit 8,0 Prozent. Die niedrigste Quote bei den kreisfreien Städten hat Flensburg mit 9,6 Prozent, die höchste Kiel mit 10,4 Prozent.

Ab Mai gehts los: 65,5 Millionen Euro für Straßen und Brücken im Raum Lübeck

Kräftiger Investitionsschub in das Verkehrsnetz im Raum Lübeck: Bund, Land und Kreise bringen 65,5 Millionen Euro auf die Straße

IMG_0158
Niederlassungsleiter Jens Sommerburg (links) erläutert Meyer das Bauprogramm für 2016

Von den für dieses Jahr geplanten 65,5 Millionen Euro Investitionsmitteln für den Straßen- und Brückenbau der Niederlassung Lübeck des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) werden ab Mai allein im unmittelbaren Bereic der Hansestadt rund 17,4 Millionen Euro verbaut. Das sagte LBV-Niederlas­sungs­leiter Jens Sommerburg heute anlässlich eines Besuchs von Verkehrsminister Reinhard Meyer in der Straßenmeisterei Lübeck.

Größte Brocken bei den parallel laufenden Fernstraßenprojekten sind der Lärmschutz- und die Sanierung an der A1 zwischen Bad Schwartau und Sereetz mit einem Gesamtkostenvolumen von 68 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren sowie die Erneuerung der A 20 zwischen Kronsforder Landstraße und dem Kreuz Lübeck für 3,8 Millionen Euro. Mit dem Bau soll voraussichtlich im Juli begonnen werden – die Gesamtdauer des Projekts schätzt Sommerburg auf rund drei Monate.

Für den Tourismus in der Region sind nach den Worten von Wirtschaftsminister Meyer zudem die geplante Erneuerung der B 76 zwischen Niendorf Vogelpark und Travemünde  sowie die vorgesehene Sanierung der B 207 zwischen Einhaus und Pogeez von erheblicher Bedeutung. Damit werde dann auch die B 207 zwischen Lübeck und dem Harmsdorfer Kreuz komplett fertig saniert sein. Das Bauvolumen beider Projekte liegt bei knapp unter einer Million Euro.

Auch das Land investiert laut Meyer kräftig in die Region: Auf dem Sanierungsprogramm für 2016 steht vor allem die Erneuerung der Landesstraße 181 zwischen der Anschluss-Stelle Sereetz an der A1 und Dänischburg an der A 226. Die L181 stelle eine wichtige Eckverbindung dieser beiden Autobahnen dar, die für die Umleitungsverkehre während der Erneuerung der A1 zwischen Bad Schwartau und Sereetz fit gemacht werde.

Auch der Kreis Stormarn, dessen Projekte vom LBV-SH vorbereitet und durchgeführt sowie vom Land gefördert werden, werden laut Sommerburg in diesem Jahr erheblich profitieren. Vorgesehen ist unter anderem die Erneuerung der K 67 von Meddewade zur Bundesstraße 75 sowie des Radweges entlang der K7 zwischen Barnitz und Klein Wesenberg.

Minister Meyer: „Mit diesen und weiteren Bauvorhaben können wir die dringend nötigte Sanierung unseres Straßennetzes weiter vorantreiben und damit Pendlern, dem Logistikgewerbe und anderen Wirtschaftszweigen – insbesondere dem Tourismus – für die Zukunft ein solides Netz zur Verfügung stellen.“

Meyer und LBV-Niederlassungsleiter Sommerburg erinnerten daran, dass sämtliche Bauvorhaben eng mit allen Beteiligten abgestimmt werden, um die verkehrlichen Beeinträchtigungen der Anlieger und für die Verkehrsteilnehmer während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten. Beide baten die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sowie das Speditionsgewerbe  um Verständnis und Geduld: „Wir brauchen eine intakte Infrastruktur und werden sie herstellen, aber dafür sind zeitweise Beeinträchtigungen leider unvermeidlich“, sagte Meyer.