Das Semesterticket Schleswig-Holstein kommt: In den letzten Tagen haben Verkehrsunternehmen und Studierendenvertretungen alle notwendigen Verträge unterschrieben. Damit ist auch der formale Rahmen für das landesweite Semesterticket fertig. Die grundsätzliche Einigung zwischen Studierenden, Verkehrsunternehmen und Land erfolgte bereits Anfang des Jahres.

Das Semesterticket Schleswig-Holstein startet zum Wintersemester 2019/2020 an der Christian-Albrechts-Universität Kiel (1.10.), der Fachhochschule Kiel (1.9.), der Muthesius Kunsthochschule Kiel (1.10.), der Universität Lübeck (1.10.), der Technischen Hochschule Lübeck (1.9.), der Musikhochschule Lübeck (1.10.) und der Europa-Universität Flensburg (1.9.).

Die Hochschule Flensburg und die Fachhochschule Westküste entschieden sich gegen eine Teilnahme, sie können dem Semesterticket Schleswig-Holstein jedoch zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.

Das landesweite Ticket kostet für jeden Studierenden zunächst 124,- Euro pro Semester, hinzu kommen die Kosten der bereits heute existierenden, regionalen Semestertickets. In den kommenden Semestern beträgt der studentische Beitrag: SoSe 2020 130,- Euro, WiSe 2020/21 136,- Euro, SoSe 2021 = 142,- Euro und WiSe 2021/22 148,- Euro.

Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich an der Einführung des neuen Angebots bis 2022 mit insgesamt 9 Millionen Euro. Im Anschluss soll das Angebot ausschließlich durch die Studierenden finanziert werden.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz: „Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen. Dazu gehört auch, attraktive Tickets anzubieten. Das Semesterticket ist ein erster Schritt, wir wollen aber mit dem landesweiten Jobticket im kommenden Jahr den nächsten Schritt machen. Das wir uns für gute, neue Angebote auch finanziell engagieren, ist sinnvoll und richtig. Ich bedanke mich bei den Verkehrsunternehmen und hier vor allem bei der NSH GmbH für die engagierte Zusammenarbeit. Gleiches gilt natürlich auch für die Studierenden. Das Semesterticket ist ein echtes Gemeinschaftsprojekt.“

Für die Verkehrsunternehmen ergänzt René Reimers, Geschäftsführer der NSH GmbH: „Die Abstimmungen zum landesweiten Semesterticket waren nicht immer einfach. Ziel aller Partner war es, ein attraktives Angebot zu schaffen. Gleichzeitig gehen die Verkehrsunternehmen ins Risiko, da sie die Erlösverantwortung tragen. Umso mehr freuen wir uns, das Angebot dank der Anschubfinanzierung des Landes nun einführen zu können. Das Ziel haben wir dabei gemeinsam erreicht: Das Semesterticket Schleswig-Holstein ist eine Mobilitäts-Flatrate für das ganze Bundesland und bis nach Hamburg zu einem Preis, der kaum höher ist als bei einem Handyvertrag.“

Dem Vertragsschluss waren jahrelange Abstimmungen und Verhandlungen zwischen allen Beteiligten vorausgegangen.

Henning Evers, Studierendenvertreter der Europa-Universität Flensburg: „Mit der Unterschrift der Semesterticketverträge haben wir offiziell ein Projekt umgesetzt, das vor gut vier Jahren von Studierenden angestoßen und ins Rollen gebracht wurde. Das landesweite Semesterticket war und ist nicht unumstritten. Eine Mehrheit der Studierenden im Land hat sich für das Ticket ausgesprochen. Die erfolgreichen Verhandlungen zeigen uns, dass sich progressive und konstruktive Hochschulpolitik, die teilweise auch außerhalb des Campus stattfindet, lohnt. Das Erreichte schafft konkret in diesem Fall für die Studierenden und den Studienstandort Schleswig-Holstein einen Mehrwert, der nicht nur weitere Möglichkeiten der Mobilität und der kulturellen Bereicherung eröffnet, sondern auch dem Umwelt- und Klimaschutz zugutekommt.“

Alle Beteiligten bedankten sich bei der NAH.SH GmbH für die Steuerung und Moderation des nicht immer einfachen Prozesses.

Buchholz: „Leider war der Nahverkehr in den vergangenen Jahren nicht immer positiv in den Medien. Umso mehr freut es mich, dass wir nun endlich den Vollzug dieses für die Studierenden und das Land insgesamt sehr wichtigen Projektes feiern können.“

Premiere im echten Norden: Um den Mittelstand weiter zu stärken, hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute den ersten Zuwendungsbescheid im Rahmen der vor einem Monat eingeführten Meistergründungsprämie vergeben.  Der aus Preetz stammende Elektrotechnik-Meister Dennis Florian Huber erhält 7.500 Euro. Wie Buchholz sagte, habe sich der 29-jährige zusammen mit seinem Geschäftspartner Ramon Timm vor einem Monat in der Preetzer Nachbargemeinde Lebrade mit der Installation von elektro- und sicherheitstechnischen Anlagen als „Huber & Timm Alarmtechnik GbR“ selbstständig gemacht. „Ich hoffe, dass möglichst viele junge Fachleute diesem Beispiel folgen, den Sprung in die Selbständigkeit wagen und sich dabei der Unterstützung des Landes und der Handwerkskammern bedienen“, sagte der Minister.

Hintergrund der Meistergründungsprämie ist das stetig steigende Durchschnittsalter von Betriebsinhaberinnen und -inhabern. Der Anteil der Firmenbesitzer, die über 50 Jahre alt sind, liegt laut Handwerkskammer Schleswig-Holstein bereits bei 53 Prozent. Buchholz: „In den kommenden Jahren steht somit ein Großteil der Unternehmen vor einer möglichen Übergabe. Gleichzeitig sinkt seit 2004 bundesweit die Zahl der Meister. Dabei sind aus unserer Sicht insbesondere meistergeführte Unternehmen starke Zugpferde des Mittelstands, die sich obendrein durch eine hohe Ausbildungsbereitschaft und Innovationsfähigkeit auszeichnen.“

Buchholz sagte dazu im Gespräch mit Journalisten

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Laut Buchholz basiert die Meistergründungsprämie auf einer für alle Gewerke zweistufigen Förderung: Bei Gründung oder mehrheitlicher Übernahme eines Handwerkbetriebs fördert das Land mit 7.500 Euro; drei Jahre nach Schaffung oder dem Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen können Betriebe nochmals mit 2.500 Euro unterstützt werden.

Vor Gründung oder Übernahme eines Unternehmens müssen sich die Antragsteller durch die zuständige Handwerkskammer beraten lassen. Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer Lübeck,  Andreas Katschke, fanden bei den  Kammern in Flensburg und Lübeck bislang insgesamt 37 Beratungsgespräche und Stellungnahmen zur Meistergründungsprämie statt.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will mit einer neuen Auktionsform den Mobilfunk-Ausbau auf dem Land beschleunigen. Bislang würden Konzerne zunächst «die lukrativen Regionen ausbauen und in ländlichen Regionen passiert wenig», sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz von Donnerstag an in Bremerhaven werde er eine neue Auktionsform für Versteigerungen von Mobilfunk-Lizenzen vorschlagen. Darüber berichtet auch das «Flensburger Tageblatt» (sh:z) in seiner Montagausgabe.

Buchholz schlägt seinen Kollegen negative Auktionen vor. Deutschland müsse dazu in Regionen eingeteilt werden, sagte Buchholz. Zuerst sollen jene Bereiche versteigert werden, wo der Netzaufbau unwirtschaftlich ist. «Da wird es quasi negative Preise geben. Die Anbieter werden sagen, wie viel Geld sie für einen Ausbau dort benötigen.» Diese Förderungen würden später verrechnet mit den Erlösen für den Netzaufbau in wirtschaftlich lukrativen Regionen.

Mitte Juni war die längste Frequenzauktion in Deutschland nach mehr als zwölf Wochen zu Ende gegangen – die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch müssen insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro für 5G-Netze zahlen.

Buchholz geht davon aus, dass seine Ressortkollegen nach den Erfahrungen beim schleppenden Ausbau des LTE-Netzes den Vorschlag aus Kiel prüfen werden. «Nach den UMTS- und 5G-Versteigerungen haben wir allen Anlass darüber nachzudenken, zukünftig vielleicht eine andere Form der Vergabe vorzunehmen.»

Außerdem schlägt Schleswig-Holstein vor, einen Teil der 5G-Erlöse in den Glasfaserausbau zu investieren. «Damit könnten wir die Förderquote erhöh

Sommerzeit, Reisezeit, Stauzeit: Von den Verkehrsteilnehmern ist mit dem bevorstehenden Beginn der Sommerferien wieder einmal Geduld gefragt. Und von Polizei und Rettungskräften an vielen Orten absehbar auch wieder Höchsteinsatz. Vor diesem Hintergrund appelliert Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz an alle Autofahrerinnen und Autofahrer im Land: Sorgen Sie dafür, dass die Rettungskräfte rasch helfen und Leben retten können – bilden Sie im Falle eines Staus sofort eine Rettungsgasse.  Video starten…

Mit einer parlamentarischen Initiative will die SPD die Tarifbindung wieder stärken, etwa durch die „Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen“. Die Sozialdemokraten fordern deshalb die Landesregierung auf, eine Strategie „zur Stärkung der tariflichen Ordnung in Schleswig-Holstein“ zu entwickeln.

Zu dem abgelehnten Antrag sagte Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute im Kieler Landtag – Video starten

Die SPD hat im Landtag eine härtere Bestrafung von Autofahrern gefordert, die bei Staus in Rettungsgassen wenden. Die bisherigen Strafen reichten nicht aus, um solch katastrophales, Leben gefährdendes Verhalten abzustellen, sagte der SPD-Abgeordnete Kai Vogel heute im Plenum. Er verwies auf einen Unfall auf der A1 bei Lübeck im Mai, nach dem 40 Autofahrer in der Rettungsgasse gewendet hatten. Statt Bußgeldern müsse es einen Führerscheinentzug auf Zeit geben, forderte die SPD in ihrem Antrag. Die Landesregierung solle sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Bußgeldverordnung einsetzen.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich skeptisch, ob härtere Strafen der geeignete Weg seien. Hier die Landtags-Rede von Buchholz in voller Länge (Audio starten – „im Browser anhören“)

Beim unerlaubten Wenden und Befahren entgegen der Fahrtrichtung sollte die Anordnung eines Fahrverbotes im Ordnungswidrigkeitsverfahren unabhängig von einer konkreten Gefährdung zwingend vorgeschrieben werden, findet die SPD. Der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen wies den Antrag als unnötig zurück, da die Bußgeldstellen Ermessensspielräume einschließlich der Möglichkeit von Fahrverboten hätten. «Eigentlich ist schon alles geregelt», sagte Claussen. Er beantragte eine Überweisung des Antrag in der Verkehrsausschuss des Landtags zur weiteren Beratung. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat die stundenlange Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel am Pfingstsonntag durch Umweltaktivisten scharf kritisiert. «Sie ist geradezu ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint fast immer das Gegenteil von gut gemacht ist, sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hat wegen der Aktion der Umweltaktivisten für heute eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

«Der Sinn einer solch hochgradig illegalen Aktion erschließt sich mit nicht einmal aus ökologischen Gründen», sagte Buchholz. «Denn das Kreuzfahrtschiff musste anschließend mit doppelter Kraft und somit erhöhtem Schadstoff-Ausstoß durch die Ostsee stampfen, um die Verspätung wieder aufzuholen.» Damit hätten die Aktivisten der Umwelt garantiert keinen Gefallen getan. «Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten als wenn sie nicht als „Klima-Aktion“ verkauft werden.»

Buchholz warnte davor, dass solche Aktionen – wenn sie künftig nicht rasch und entschlossen unterbunden werden – das gute Image des Seehafen Kiels beschädigen und damit zur Gefahr für die mehreren hundert Arbeitsplätze rund um den Hafen werden könnten.

Innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und FDP gehen die Bewertungen der Blockade aber auseinander. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte im Vorfeld der Landtagssitzung, ihre Fraktion unterstütze keine rechtswidrigen Aktionen. Demonstranten könnten aber auch etwas bewirken. «Um unsere Politik durchzusetzen, sind solche Blockaden auch hilfreich.»