Es geht um Fragen der Sicherheit im Straßenverkehr, um den künftigen Einsatz von kleinen Elektromobilen auf Rad- und Fußwegen, um die künftigen Gebühren auf dem Nord-Ostseekanal, und natürlich auch wieder einmal um das Thema Diesel: Ab morgen treffen sich die Verkehrsminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Saarbrücken. Dabei setzt sich Verkehrsminister Bernd Buchholz unter anderem dafür ein, mehr Elektro-Kleinstfahrzeugen den Zugang zum Straßenverkehr zu ermöglichen. 

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Es war eine Woche der guten Nachrichten: Abgesehen davon, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaft mit einem Plus von 1,7 Prozent beim Bruttoinlands-Produkt im vergangenen Jahr deutlich über dem Bundesdurchschnitt lag, gab es auch Top-News von der Unternehmensfront: Der US-Handelsriese eröffnet einen kleinen Standort in Borgstedtfelde bei Rendsburg – und für Gründerinnen und Gründer hat die Landesregierung eine Brücke ins Silicon Valley errichtet – dem Mekka der globalen Gründerszene.

Die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und „Plug and Play“ – für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“

Doppel-Erfolgsmeldung für die Wirtschaft im echten Norden: Die Wirtschaftsleistung in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr real um 1,8 Prozent gestiegen. Damit lag der Anstieg des schleswig-holsteinischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Berücksichtigung der Preissteigerung über dem bundesweiten Wachstum von 1,4 Prozent. Nur Berlin (3,1 Prozent), Hessen (2,2 Prozent) und Bremen (2,1 Prozent) hatten nach vorläufigen Zahlen 2018 ein noch stärkeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz regierte erfreut: «Das deckt sich mit meiner Wahrnehmung bei zahlreichen Betriebsbesuchen im Land», so der FDP-Politiker.

Ein fettes Plus hätten vor allem der Energiebereich und das Handwerk verzeichnet. «Das zeigt, dass die Branche auf die anhaltend hohe Nachfrage reagiert und zusätzliche Kapazitäten aufgebaut hat, um die Wertschöpfung steigern zu können», so Buchholz. Damit komme das produzierende Gewerbe insgesamt auf einen Anstieg der Bruttowertschöpfung 2,1 Prozent. Der gesamte Dienstleistungsbereich sei ebenfalls solide um 1,9 Prozent gewachsen.

Passend zu den Zahlen kommt ein Ansiedlungserfolg der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH Schleswig-Holstein (WT.SH): Der Online-Versandhändler Amazon will ein Verteilzentrum in Borgstedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eröffnen. Es soll voraussichtlich im Mai 2020 eröffnet werden. Dort sollen an sechs Tagen in der Woche in mehreren Schichten Pakete sortiert und verladen werden. Rund 100 Arbeitsplätze sollen in einem ersten Schritt entstehen. Hinzu kommen 300 bis 400 Fahrer für die Auslieferung.

Passend zu den polsitiven Zahlen vermeldete die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WT.SH) heute einen Ansiedlungserfolg:  Der Online-Versandhändler Amazon will ein Verteilzentrum in Borgstedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eröffnen.

Zu dem Ansiedlungserfolg und den Wachstumszahlen sagte Wirtschaftsminister Buchholz im Gespräch mit Journalisten (Audio statrten – „im Browser anhören“)

Es soll laut WT.SH voraussichtlich im Mai 2020 eröffnet werden. Dort sollen an sechs Tagen in der Woche in mehreren Schichten Pakete sortiert und verladen werden. Rund 100 Arbeitsplätze sollen in einem ersten Schritt entstehen. Hinzu kommen 300 bis 400 Fahrer für die Auslieferung.

«Wir freuen uns sehr über viele neue Arbeitsplätze und die Tatsache, dass wir ein wichtiger Logistikstandort im echten Norden der Republik geworden sind, dass Amazon sich in Borgstedt ansiedelt», sagte Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs. WTSH-Geschäftsführer Bernd Bösche, sagte, Borgstedt habe in den Gesprächen mit der unmittelbaren Nähe zur Autobahn 7 gepunktet.

Das Verteilzentrum wird der erste Amazon-Standort in Schleswig-Holstein. «So kann Amazon Kunden schnellere und flexiblere Lieferoptionen anbieten», sagte Bernd Gschaider, Direktor von Amazon Logistics in Deutschland

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz macht den weiteren Ausbau der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand von belastbaren Kalkulationen für das Projekt abhängig. «Prognosen und Erwartungen müssen gegengecheckt werden», sagte Buchholz heute im Landtag. Bislang nutzten den Zug von Kiel bis Oppendorf «pro Tag genau 295 Menschen. Das ist ein Zehntel von dem, was prognostiziert war.»

Die SPD hatte ein klares Bekenntnis zu dem noch von der Vorgängerregierung beschlossenen Ausbau gefordert. Anfang März war bekannt geworden, dass die Kosten für das Gesamtprojekt auf bis zu 50 Millionen Euro steigen könnten. Ursprünglich war von 30 Millionen Euro ausgegangen worden.

Buchholz sagte dazu im Landtag… (Audio starten – „im Browser anhören“)

Ein Hauch internationaler Handelsbeziehungen statt Dreisatz, Englisch oder Bio: Im Rahmen des heutigen Girl’s Day waren drei Schülerinnen des Kieler Hebbel-Gymnasiums zu Gast im Wirtschaftsministerium. Luisa Galli (11), Fabienne Kleinheßeling (14) und Felicitas Rominger (11).

Die drei jungen Damen durften – nach Teilnahme an der „Morgenlage“ im Ministerbüro unter anderem lauschen, wie die neue Generalkonsulin der Türkei, Yonca Sunel, ihren Antrittsbesuch bei Wirtschaftsminister Bernd Buchholz machte. Seit anderthalb Jahren ist Sunel Vertreterin der Türkei in Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie wurde 1969 in Istanbul geboren und studierte internationale Beziehungen an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara.

Wie die drei Mädchen die herzliche Begegnung fanden? Luisa Galli formulierte es kurz und bündig so: „Irgendwie cool…“

Wichtige Etappe zur Realisierung eines LNG-Import-Terminals in Brunsbüttel: Das Bundeskabinett hat die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Verordnung zum Netzanschluss von LNG-Terminals beschlossen. Sie verbessere die regulatorischen Rahmenbedingungen für verflüssigtes Erdgas (LNG) und stelle die geplanten deutschen Importterminals mit den Anlandepunkten von Pipelinegas gleich, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

„Für die Versorgungssicherheit mit Gas ist es für Deutschland wichtig, möglichst viele Versorgungswege und Versorgungsquellen nutzen zu können“, kommentierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Beschluss. LNG, das per Schiff nach Deutschland transportiert wird, könne dazu beitragen. Mit ihrer Verordnung beseitige die Bundesregierung Investitionshemmnisse. „Nun ist es an den privatwirtschaftlichen Investoren, ihre Pläne zum Bau von LNG-Terminals voranzubringen“, so Altmaier. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz begrüßte den Schritt: „Mit dieser Regelung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für den Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland erreicht. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass dies so schnell erfolgt ist. Im Ergebnis werden damit die Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Import von Erdgas per Pipeline und dem Import als LNG angeglichen und so ein Hindernis für große und zukunftsweisende privatwirtschaftliche Investitionen beseitigt. Für die Pläne des Investorenkonsortiums für den LNG-Terminal in Brunsbüttel, aktuell das größte industriepolitische Projekt in Schleswig-Holstein, ist dies ein positives Signal, das sehr zu begrüßen ist…“

Hintergrund der Verordnung sind die Kosten des Netzanschlusses, die – analog zu Gasspeichern – von den Projektinvestoren getragen werden müssen. Mit dieser Begründung hatte die Bundesnetzagentur im Dezember 2018 eine geplante Anschlussleitung für das LNG-Terminal Brunsbüttel aus dem Netzentwicklungsplan gestrichen. Da es sich um eine reine Anbindungsleitung handele, könnten die Kosten nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Über die Verordnung hat das Kabinett nun beschlossen, dass die Kosten dennoch Teil der Netzentgelte werden, auch ohne Netzentwicklungsplan.

Die Fernleitungsnetzbetreiber werden über eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung dazu verpflichtet, die erforderlichen Leitungen zu bauen. 90 Prozent der Kosten werden als Investitionsmaßnahme nach der Anreizregulierungsverordnung eingeordnet und so auf die Netznutzer gewälzt. Die restlichen zehn Prozent verbleiben beim Anlagenbetreiber. Werden alle drei derzeit in Deutschland geplanten LNG-Terminals gebaut, summiere sich die Entlastung der Investoren laut Verordnung auf rund 134 Mio. Euro, rechnet das Wirtschaftsministerium vor. Es sei daher mit einem „sehr geringen, unmerklichen Anstieg der Netzentgelte“ zu rechnen, der keine spürbare Auswirkung auf das Preisniveau haben werde. Laut Verordnung steigen die Netzkosten um rund 9 Mio. Euro im Jahr, „dies entspricht ungefähr 0,4 Prozent der heute festgelegten Erlösobergrenzen der deutschen Fernleitungsnetzbetreiber“.

Auf Einladung des US-Außenministeriums findet unterdessen bis zum 30. März eine Informationsreise über den US-LNG-Sektor statt. Die Reise soll Einblicke in die Entwicklung, Leistungsfähigkeit des noch jungen US-LNG-Exportsektors vermitteln.

Für Schleswig-Holstein nimmt Vize-Wirtschafts-Staatssekretär Kurt-Christoph von Knobelsdorff teil und schildert in diesem Reiseblog seine Eindrücke und Erkenntnisse.

Weitere Etappe auf dem Weg zum Bau des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark: Ab dem morgigen Dienstag (26. März) bis einschließlich 8. April liegt der im Januar erlassene Planfeststellungsbeschluss inklusive aller zugehörigen Dokumente für das Bauwerk an folgenden Orten während der jeweiligen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus:

Stadt Fehmarn, Burg auf Fehmarn, Bahnhofstraße 5, 23769 Fehmarn, Dachgeschoss Zimmer 40 

Amt Oldenburg-Land, Hinter den Höfen 2, 23758 Oldenburg in Holstein, Sitzungsraum 3.2

Stadt Oldenburg i. H., Fachbereich 3 – Bauen, Umwelt und Liegenschaften, Markt 1, 23758 Oldenburg in Holstein, Raum 0.03

Amt Lensahn, Eutiner Straße 2, 23738 Lensahn, Erdgeschoss Sitzungszimmer

Amt Ostholstein-Mitte, Am Ruhsal 2, 23744 Schönwalde am Bungsberg, 1. Obergeschoss,  Bauamt

Stadt Neustadt i. H., Stadtbauamt, Kirchhofsallee 2, 23730 Neustadt in Holstein, Erdgeschoss, Raum 10

Gemeinde Scharbeutz, Am Bürgerhaus 2, 23683 Scharbeutz, Haus B, Foyer Erdgeschoss

Gemeinde Ratekau, Bäderstraße 19, 23626 Ratekau, Zimmer 28 „Raum Blücher“

Gemeinde Timmendorfer Strand, Strandallee 42, 23669 Timmendorfer Strand, Erdgeschoss, An der Zentrale im Eingangsbereich

Rathaus der Stadt Bad Schwartau, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, Obergeschoss, Zimmer 215

Hansestadt Lübeck, Mühlendamm 12, 23552 Lübeck, Foyer des Bereiches Planen und Bauen, Raum 1.0.24

sowie während der aufgeführten Zeiten im

Amt für Planfeststellung Verkehr, Mercatorstraße 9, 24106 Kiel, 4. Obergeschoss, Raum 410, Mo – Fr: 9.00 – 12.00 Uhr sowie Mo – Do: 14.00 – 16.00 Uhr

und im

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Schloßstraße 6-8, 19053 Schwerin, Obergeschoss, Raum 225, Mo – Fr: 9.00 – 12.00 Uhr sowie Mo – Do: 14.00 – 16.00 Uhr

Darüber hinaus werden die Planunterlagen auch online unter https://planfeststellung.bob-sh.de/ einsehbar sein

Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S hat unterdessen den teilweisen Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses für einige kleinere, reversible Teilmaßnahmen beantragt. Dabei handelt es sich – bis auf die Bohrungen zur Baugrunduntersuchung – um Maßnahmen an Land. Ziel dabei ist es nach Angaben des Unternehmens, den Bau des Tunnels so gut wie möglich vorzubereiten. Bei den beantragten Maßnahmen handelt es sich um Vorhaben mit dem Fokus auf Umwelt und Artenschutz.

 

Manchmal hilft Druck eben doch: Knapp anderthalb Jahre, nachdem Verkehrsminister Bernd Buchholz wegen der Zustände auf der Sylt-Strecke die ersten Sondermalus-Zahlungen gegen die DB-Regio verhängt hat, laufen nun pünktlich die ersten Verbesserungsarbeiten an. Die Strecke Hamburg-Westerland wird aufwendig saniert und modernisiert. Insgesamt 160 Millionen Euro will die Bahn dafür in den kommenden vier Jahren investieren.

Für Bernd Buchholz – und hoffentlich für viele Westküsten-Bewohner ebenso – die „Meldung der Woche“ (Video starten)