Es ist eines der größten und ökologisch sensibelsten Autobahnprojekte in Deutschland: Der Bau der A 20, der vor vier Jahren vor Bad Segeberg nach erfolgreichen Klagen von Umweltverbänden zum Stillstand gekommen ist. Bis zur geplanten Elbquerung bei Glückstadt fehlen auf schleswig-holsteinischem Gebiet noch gut 80 Kilometer der gut 1,1 Milliarden Euro teuren Ost-West-Magistrale, die nach der deutschen Wiedervereinigung vor 27 Jahren vom Bund angeschoben wurde. 

Heute beschäftigt sich das Landeskabinett in Kiel mit einer wesentlichen Weichenstellung für die künftige Weiterplanung und den Weiterbau der A 20. Einer der Gründe: Ab 2021 wird eine neue Bundesinfrastrukturgesellschaft für sämtliche Autobahnprojekte in Deutschland zuständig sein. Dabei wird die vom Bund und einigen Bundesländern – darunter auch SH – getragene Projektmanagementgesellschaft DEGES absehbar eine zentrale Rolle einnehmen. 

Vor diesem Hintergrund werden die Kabinettsmitglieder darüber entscheiden, ob die DEGES nicht besser schon heute das Projekt übernimmt, um 2021 einen reibungslosen Übergang in die Bundeszuständigkeit zu gewährleisten.

In Schleswig-Holstein werden wieder mehr Fachkräfte ausgebildet. Das geht aus dem «Ländermonitor berufliche Bildung 2017» des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) und der Universität Göttingen hervor, den die Bertelsmann-Stiftung heute veröffentlicht hat. Im Jahr 2015 begannen demnach 28 128 Jugendliche eine duale Ausbildung in einem Betrieb oder eine Ausbildung im Schulberufssystem, in dem vor allem Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialberufe erlernt werden. Im Vergleich zum Jahr 2013 entspricht das einem Plus von sieben Prozent. Für den Zuwachs sei vor allem der Ausbau des Schulberufssystems verantwortlich, hieß es.

Die Aussichten für die Bewerber haben sich dem Bericht zufolge damit aber nicht verbessert: Auf 100 Bewerber kamen 2016 nur 88 Ausbildungsplätze. In keinem anderen Bundesland seien die Perspektiven für Bewerber auf eine duale Ausbildung schlechter, teilte die Stiftung mit. Da zudem 5 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, gingen 16 Prozent der Bewerber in Schleswig-Holstein leer aus. In Kiel und Flensburg ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt der Studie zufolge besonders angespannt.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz appellierte an die Betriebe, hier im eigenen Interesse noch mehr Kraft zu investieren: „Jeder Ausbildungsvertrag heute ist ein wirksames Mittel gegen den drohenden Fachkräftemangel von morgen“, sagte er und erinnerte an die Unterstütung durch die breit angelegte Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein (FI.SH). Buchholz: „Gerade kleine und mittlere Betriebe tun viel dafür, junge Menschen frühzeitig an ihr Unternehmen zu binden – aber es ist auch noch Luft nach oben.“

Zugleich erinnerte der Minister daran, dass auch das immer häufiger auftretende Problem eines fehlenden Unternehmensnachfolgers oder einer Nachfolgerin durch noch mehr Ausbildungsbereitschaft gut angegangen werden könne. „Schauen Sie sich dabei auch die Bewerberinnen und Bewerber an, die vielleicht nicht gleich auf den ersten Blick wegen guter Zeugnisnoten als Top-Kandidaten ins Auge fallen. Schulnoten allein sind ein wichtiges, aber nicht das alleinige Kriterium dafür, wie jemand in ihren Betrieb passt oder nicht“, so Buchholz.

.Dem Bericht zufolge kann nur jeder vierte Jugendliche ohne Schulabschluss oder mit Hauptschulabschluss sofort einen Ausbildungsplatz ergattern. Noch schwerer sei der Einstieg für ausländische Jugendliche: Weil sie nicht direkt einen Ausbildungsplatz finden, nehmen 73 Prozent von ihnen berufsvorbereitende Angebote in Anspruch. Bei ihren deutschen Altersgenossen sind es lediglich 27 Prozent. So groß sei die Differenz der Ausbildungschancen in keinem anderen Bundesland.

Nach mehrwöchiger Zwangspause wegen eines Software-Fehlers sind die vier Blitzer-Säulen auf der Rader Hochbrücke seit heute auch für Pkw wieder scharf geschaltet. Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute nach vorangegangenen Gesprächen mit Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts sowie dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Dr. Rolf-Oliver Schwemer, sagte, sollen die Anlagen vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) zudem technisch optimiert werden.

Rohlfs sagte dazu weiter (Audio-Startpfeil klicken – „im Browser anhören“)

Der Staatssekretär erinnerte daran, dass die Blitzer-Säulen in Regie des LBV-SH im September 2015 aufgestellt wurden, um den akut notwendigen Schutz der maroden Rader Hochbrücke vor zu schnell fahrenden Lkw zu gewährleisten. Wegen der Schwingungen, die Lkw oberhalb von 7,5 Tonnen auslösen, war die Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen vor vier Jahren auf 60 km/h begrenzt worden. „Und dieses primäre und wichtige Ziel erfüllen die Geräte bis heute zuverlässig und mit Erfolg“, sagt Rohlfs. Die gesonderte Pkw-Überwachung sei bereits damals aufgrund der technischen Möglichkeiten mitaktiviert worden. Ziel dabei sei vor allem gewesen, nach dem Lkw-Tempolimit waghalsige Überholmanöver von Pkw zu unterbinden. Die Auswertung sämtlicher Daten werde seither vom Landespolizeiamt vorgenommen.

Für Pkw gilt ein generelles Tempolimit von maximal 100 km/h, das bei Sturm automatisch über elektronische Anzeigentafeln auf 80 km/h und im Extremfall bis auf 60 km/h reduziert wird. Die Bußgelder der Lkw- und Pkw-Überwachung – im Jahr 2016 knapp 14.000 Fälle – fließen an den Kreis, die Verwarnungsgelder an das Land.

Nach Angaben des Landespolizeiamts (LPA) bleibt die Messanlage gemäß der Überwachungsleitlinie des Landes für Pkw bis auf weiteres auf einen festen Auslösegrenzwert eingestellt. „Und zwar so lange, bis die durch den Landesbetrieb beauftragte neue Software einsatzbereit ist. Es gibt also keinen Freifahrtschein für Pkw-Raser auf der Rader Hochbrücke“, sagt der zuständige LPA-Dezernatsleiter Axel Behrends.

Nach den Worten von Verkehrs-Staatssekretär Rohlfs seien die variablen Geschwindigkeits-Anzeigen für Pkw bislang nicht direkt an die Blitzersäulen gekoppelt. Sobald ein Pkw geblitzt werde, gleiche die Polizei das Messergebnis mit dem zu der Zeit geltenden Pkw-Tempolimit ab und bereite dann das entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren vor.

„Nachdem uns vergangene Woche erstmals bekannt geworden ist, dass es bei der Auswertung der Daten seit Sommer offenbar zu Fehlern gekommen ist, habe ich alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um eine rasche Lösung zu finden“, sagt Rohlfs. In einem ersten Schritt – noch im ersten Quartal 2018 – werde die Software erneuert, um dem Landespolizeiamt die fehlerfreie Auswertung zu ermöglichen. „Und für den zweiten Schritt habe ich unseren Landesbetrieb gebeten, mit dem Hersteller der Anlage Kontakt aufzunehmen um langfristig zu erreichen, dass Blitzgeräte und die variable Geschwindigkeitsanzeige für Pkw direkt miteinander gekoppelt werden können“, so der Staatssekretär.

Um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Schleswig-Holstein auf Dauer zu erhalten, fördert das Land drei Projekte zur Qualifizierung von Beschäftigten in den zukunftsträchtigsten Branchen Tourismus und Digitale Wirtschaft. Wie Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel sagte, wurden die Projekte im Rahmen eines Ideenwettbewerbes des Landesprograms Arbeit ausgewählt und mit insgesamt rund 950.000 Euro aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds gefördert.

„Der technische Fortschritt einerseits, die demografische Entwicklung andererseits, aber insbesondere die Herausforderung des Digitalen Wandels in der Arbeitswelt machen eine kontinuierliche Anpassung der Qualifizierung erforderlich. Die ausgewählten Projekte sind darauf ausgerichtet, die berufsbegleitende Qualifizierung von Beschäftigten aus verschiedenen Clusterbranchen passgenau vorzubereiten und betriebsnah anzubieten“, so Buchholz. Bei den Clustern handele es sich insbesondere um die Bereiche Tourismuswirtschaft und Digitale Wirtschaft, aber auch um alle weiteren besonderen Branchen mit Entwicklungspotenzial. Die Fachhochschulen Flensburg, Lübeck und Westküste entwickeln die Konzepte jeweils in enger Zusammenarbeit mit hiesigen Unternehmen.

Geförderte Projekte:

DKMU – Qualifizierung für Datenanalyse in KMU (280.000 Euro / FH Lübeck)

Das Projekt „Datenanalyse für KMU“ greift mit der Datenanalyse ein zentrales Tätigkeits-feld im digitalen Zeitalter auf. Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes, auf kleine und mittelere Unternehmen (KMU) zugeschnittenes Qualifizierungsangebot zu entwickeln, um damit die analytischen Fähigkeiten und Kompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in KMU für den zielgerichteten Datenumgang zu fördern. KMU aus Schleswig-Holstein sollen dadurch in die Lage versetzt werden, sich Small und Big Data selbst zu erschließen und mittels verschiedener Analysemethoden für die eigenen Bedarfe nutzbar zu machen.

ScalingUp – Wachstumsmanagement in KMU (250.000 Euro / FH Flensburg)

Mit dem Qualifizierungsprogramm „ScalingUp – Wachstumsmanagement in KMU“ soll, mit einem besonderen Fokus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen der Maritimen, der Digitalen und der Designwirtschaft sowie aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, ein berufsbegleitendes, regional fokussiertes Schulungs- und Weiterbildungsprogramm entwickelt und prototypisch anwendet werden.

Das Projekt will Defizite im Hinblick auf mangelndes Wissen und unzureichende Kompetenzen im Bereich Wachstumsmanagement ausgleichen. Die aktuellen Angebote basieren auf regelmäßigen Coachings.

Tourismus 4.0 in Schleswig-Holstein (420.000 Euro / FH Lübeck / FH Westküste)

Die Fachhochschulen wollen für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft ein Weiterbildungsangebot entwickeln, dass diese befähigt, den technologischen Fortschritt in der Branche aktiv aufzugreifen. Das betrifft die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit im Internet, die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle sowie neuer Produkte und Dienstleistungen. Ein solches Angebot, das einen unmittelbaren Mehrwert für die einzelnen Unternehmen und damit auch für die Tourismuswirtschaft hat, ist bislang nicht vorhanden.

RD-Nord-Chefin Haupt-Koopmann und Arbeitsminister Buchholz ziehen heute Bilanz des Jahres 2017 und blicken auf 2018

Die Daten des schleswig-holsteinischen Arbeitsmarktes sind ähnlich gut in Schuss wie die Tourismuszahlen. Der November hatte die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit gut 25 Jahren. Die extreme Welle an Zuwachs durch Geflüchtete blieb 2017 aus – wie hat sich das auf den Arbeits- und Fachkräftemarkt ausgewirkt? Wie geht es absehbar 2018 weiter? Mit welchen Instrumenten wollen und werden das Land und die Bundesagentur für Arbeit (BA) sich für die kommenden 12 Monate aufstellen?

Diese und andere Fragen – etwa zum Ausbildungsmarkt – erörtern heute die Chefin der Regionaldirektion Nord der BA, Margit Haupt-Koopmann, und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz. Vorher stellen sich beide im Rahmen der traditionellen Dezember-Pressekonferenz den Fragen von Journalisten.

Beginn der PK: 12.30 Uhr bei der RD-Nord der BA (Projensdorger Straße)

A 21: Die Zeit des „Nettelsee-Schlenkers“ ist vorbei – Heute Freigabe des Teilstücks Höhe Löptin

Gemeinsam mit Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz wird der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann heute zwischen 10 Uhr und 11 Uhr in Höhe Löptin (Kreis Plön) einen weiteren Abschnitt der A 21 zwischen Kiel und der A 1 bei Bargteheide für den Verkehr freigeben. „Das sind gute Nachrichten für Schleswig-Holstein: Der Ausbau der B 404 zur A 21 schreitet voran. Die Autobahn erfüllt künftig immer besser ihre wichtige Funktion als zusätzliche Nord-Süd-Achse in unserem nördlichsten Bundesland“, freut sich Ferlemann.

Buchholz erinnerte daran, dass bereits der Ausbau des Anschluss-Abschnitts in Richtung Kiel in Vorbereitung sei: „Die ersten Rodungsarbeiten in Höhe des Barkauer Landes, die zum Ausbau erforderlich sind und für die umfangreiche ökologische Ausgleichsflächen bereit gestellt wurden, sind bereits abgeschlossen“, sagte er. Nun werde zügig weiter geplant und gebaut – auch die Finanzierung in Höhe von 65 Millionen Euro durch den Bund sei gesichert. Laut Buchholz und Ferlemann verbessere der Ausbau der B 404 zur
A 21 unter anderem die Hinterlandanbindung des Ostseehafens Kiel und die Erschließung der Wirtschaftsräume Kiel, Bad Segeberg und Bad Oldesloe. Die Strecke habe zudem eine wichtige Zubringerfunktion zur geplanten A 20.

Zur Freigabe wird der Verkehr der B 404 heute Vormittag auf die neue Trasse der A 21 zwischen Löptin und der WC-Anlage Depenauer Moor gelegt. Dies geschieht in zwei Phasen:

1. Freigabe der Fahrtrichtung Kiel, geplant um 10:25 Uhr: Hierfür sind Baken umzusetzen, so dass es nur zu einer kurzen Sperrung der A 21 von etwa fünf Minuten in Richtung Kiel kommen wird.
2. Freigabe der Fahrtrichtung Segeberg: Hierfür wird ab etwa 10.30 Uhr eine zehn- bis 15-minütige Vollsperrung der B 404 in Fahrtrichtung Segeberg nötig. Die Vollsperrung ist erforderlich, da größere Umbauarbeiten auf der Fahrbahn im Bereich der Anschluss-Stelle Nettelsee und der Gemeindeverbindungsstraße nötig sind, über die der Verkehr der A 21 derzeit provisorisch geführt wird.