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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Länder-Verkehrsminister nehmen DB in die Pflicht, mehr Vorsorge vor Unwettern zu treffen

Nach Zugausfällen durch Sturm: Einstimmiger Länder-Appell an DB für mehr Vorsorge und besseres Krisen-Management

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Rohlfs (3.v.l.) mit seinen Länder-Kollegen und Bundes-Staatssekretär Bomba (rechts) bei der Abschluss-Pressekonferenz in Wolfsburg

Um bei künftigen Stürmen und anderen Unwettern besser gerüstet zu sein, fordern die Verkehrsminister der Länder von der Deutschen Bahn AG sowohl ein klares Konzept zur besseren Vorsorge als auch zur besseren Information der Reisenden. Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohls heute (10. November) zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg sagte, hätten die Ressortchefs der Länder einem entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein einstimmig zugestimmt.

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Rohlfs sagte bei der Pressekonferenz unter anderem

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„Die Sperrungen wegen defekter Oberleitungen und umgestürzter Bäume nach den letzten drei Herbststürmen haben einmal mehr deutlich gemacht, wie empfindlich die Infrastruktur der Bahn ist. Darum fordern wir von der DB Netz ein Konzept, wie sie sich künftig wetterfester aufstellen und zugleich zügiger Schäden beseitigen will. Außerdem erwarten wir, dass die Bahn ihre betroffenen Kunden in solchen Fällen im Rahmen eines verbesserten Krisenmanagements auch schneller und besser informiert – beispielsweise verstärkt über die sozialen Medien“, sagte Rohlfs. Zur besseren Vorsorge gehöre vor allem ein rechtzeitiger Grünschnitt entlang der Strecken.

Wie der Staatssekretär weiter sagte, habe es nach dem letzten Sturm zum Teil auch unverhältnismäßig lange gedauert, bis die Bahn Strecken wieder freigegeben habe. Das Sturmtief „Xavier“ sei beispielsweise im Wesentlichen über die Ostfriesischen Inseln, Hamburg über Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg und Berlin gezogen. An der schleswig-holsteinischen Ostseeküste oder auf Sylt hingegen war die Lage weitgehend ruhig – dennoch hätten im gesamten ganzen Norden erst einmal alle Züge still gestanden. Rohlfs: „Hier erwarten wir von der DB Netz schnellere Reaktionen und einfachere Verfahrensabläufe.“

Mit Blick auf künftige alternative Antriebsformen im ÖPNV sprach sich Rohlfs mit seinem rheinland-pfälzischen Kollegen Andy Becht (FDP) dafür aus, den ländlichen Raum bei der Schaffung moderner Mobilität, nicht zu benachteiligen. „Natürlich lastet der Innovations­druck schon allein aufgrund anhängiger Verfahren – wie jetzt in Kiel – zunächst auf Regionen mit hoher Schadstoff-Belastung, in einem zweiten Schritt müssen wir aber über Bundesförderungen zu breiten Flottenmodernisierung im ÖPNV kommen“, sagte Rohlfs.

Wie Rohlfs abschließend sagte, werde auf Initiative von Schleswig-Holstein im Rahmen der Forderung nach einer Nationalen Mobilitätsoffensive auch ein Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken enthalten sein.

 

WiMi-Termine heute: Verkehrsministerkonferenz und Besuche an der Westküste 

Heute SH-Antrag zu Bahnausfällen bei Ministerkonferenz – Buchholz setzt Westküsten-Tour fort

Auf Antrag von Schleswig-Holstein werden die Verkehrsminister der Länder heute in Wolfsburg über die Auswirkungen der letzten beiden Herbststürme auf den Bahnverkehr im Norden sprechen. Im Fokus steht dabei das Krisenmanagement der Deutschen Bahn (DB). 
Die DB Netz AG müsse stärker aktiv werden, sagt SH-Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs, der Minister Bernd Buchholz vertritt. „Wir zahlen als Länder erheblich für die Nutzung der Infrastruktur, ich erwarte hier vom Betreiber mehr Vorsorge.“ Es geht dabei in erster Linie um den Baumschnitt an Eisenbahnlinien. Umgestürzte Bäume hatten den Verkehr vorübergehend zum Erliegen gebracht.

Gleichzeitig kreidet das Verkehrsministerium der Bahn an, dass es nach Sperrungen von Strecken „unverhältnismäßig lange“ gedauert habe, bis diese wieder geöffnet werden konnten. Aus Sicht von Rohlfs habe die Bahn zudem den Blick für eine regionale Differenzierung offenbar verloren. Die DB Netz mit Sitz in Hannover hatte den Verkehr in ganz Schleswig-Holstein stillgelegt. Rohlfs: „In Kiel gab es kaum Sturm, auf Sylt auch nicht.“ Als dies endlich bei der DB Netz in Hannover durchgesickert war, sei viel zu langsam reagiert worden. Rohlfs wird in der Ministerrunde ebenfalls ansprechen, dass sich in Schleswig-Holstein weiter viele Reisende über mangelnde Informationen der Bahn beklagten. Die Hilflosigkeit, mit der auf Verspätungen, Ausfälle und Streckenschließungen reagiert werde, sei „selten erklärbar“. 

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz setzt heute unterdessen seine zweitägige Westküsten-Tour fort und wird heute Vormittag in St. Peter-Ording bei einem Treffen mit Bürgermeister Rainer Balsmeier grünes Licht für den Neubau von zwei Mehrzweckbauten am Ordinger Strand geben. Später besucht Buchholz dann die Entwicklungsagentur in Heide und diskutiert abends im Tivoli mit UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz und anderen über die Zukunft der Metropolregion.

Traditions-Skipper nutzen Verkehrsminister-Konferenz für unterhaltsamen Protest

Vertreter der Traditionsschifffahrt zeigen Flagge bei Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg

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Staatssekretäre Bomba (links) und Rohlfs mit einem der demonstrierenden Skipper

Anhänger und Funktionäre der Traditions-Schiffahrt aus Norddeutschland machten Bundes-Staatssekretär Rainer Bomba und Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute bei der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg auf die Folgen der geplanten neuen Sicherheitsverordnung aufmerksam.

Mit einem selbst gebastelten Traditionssegler, Luftballons und einem Transparent erinnerten sie daran, dass bei einer unveränderten Umsetzung der geplanten Verordnung das Aus für große Teile der Traditionsschifffahrt an der deutschen Küste drohe. Den Traditions-Skippern stößt vor allem sauer auf, dass sich das Bundesverkehrsministerium bisher nach ihrer Darstellung nicht ernsthaft bereit gezeigt habe, mit den Nautikern und Schiffbauingenieuren der Traditionsschiffsverbände über Änderungen der Inhalte der Verordnung zu sprechen.

Rohlfs zeigte Verständnis für den Protest: „Ich bin zwar selbst kein Nautiker oder Schiffbauer, aber ich halte es ebenfalls für erforderlich, dass derartige einschneidende Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Traditionsschiffen mit den Betroffenen besprochen werden.“ Schleswig-Holstein habe daher auf der Ministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss erwirkt, in dem der Bund aufgefordert werde, hier Änderungen mit den Betroffenen zu besprechen um weiter einen ehrenamtlichen Betrieb der Traditionsschifffahrt in Deutschland zu ermöglichen.

Rohlfs: „Dies zeigt, dass wir die Traditionsschifffahrt sehr fest im Blick haben.“fs.

SLM Solutions schwimmt sich von geplatzter Übernahme durch General Electric frei

Lübecker 3D-Spezialist SLM Solutions druckt wieder deutlich im Plus

SLM

Der 3D-Drucker-Hersteller SLM Solutions hat im dritten Quartal die Folgen der geplatzten Übernahme durch den US-Konzern General Electric abgeschüttelt. Der Umsatz konnte in den ersten neun Monaten um vier Prozent auf 50,2 Millionen Euro erhöht werden, wie das im TecDax notierte Unternehmen heute in Lübeck mitteilte.

Im ersten Halbjahr war der Umsatz wegen der Unsicherheit in Folge der geplatzten Übernahme noch gefallen.

Wegen höherer Personalkosten stieg der Verlust vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) leicht auf 4,6 Millionen Euro. Damit fielen sowohl das Ergebnis als auch der Umsatz etwas besser als erwartet aus. SLM bestätigte zudem die Prognose für das laufende Jahr. Finanzvorstand Uwe Bögershausen betonte dabei aber erneut, dass das Erreichen stark vom Verlauf der Branchenmesse Formnext (14. bis 17. November) abhänge.

Europäische Kommission stellt weitere Weichen zur CO-2-Regulierung für Pkw

Buchholz begrüßt „Mobility Package“ der EU: „Es bleibt Aufgabe der Autobauer, den besten Weg zu finden“

Nordeuropäische E-Mobil-Ralley mit im dänischen Apenrade vor dem kommunalen Kohlekraftwerk der Stadt

Die Europäische Kommission hat heute  das zweite „Mobility Package“ verabschiedet. Unter dem Titel „Europe on the Move – An agenda for a socially fair transition towards clean, competetive and connected mobility“ umfasst das Paket neun Gesetzesinitiativen, darunter die CO2-Regulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2021.

Die neuen Grenzwerte sollen dazu beitragen, die im Pariser Klimaabkommen verabschiedeten Ziele zu erreichen. Vor allem geht es dabei um die Verringerung der Treibhausgase bis 2030 um 40 %. Basis ist das Jahr 1990. Außerdem plant die Kommission, die Technologien für elektrische Autos fördern.

Ansicht_Buchholz_088Wie Schleswig-Holsteins Verkehrs- und Technologieminister Buchholz sagte, sei zu begrüßen, dass die Kommission auf eine Quote für Batterie-Fahrzeuge verzichtet und dies ausdrücklich mit ihrem technologieneutralen Ansatz begründet habe. „Es ist Aufgabe der Hersteller, den besten Weg zu finden, um die Emissionsvorgaben einzuhalten. Richtig ist auch die Förderung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die auch Wasserstoff und Erdgas mit beinhaltet“, sagte Buchholz. Die einseitige Fixierung auf Ladeinfrastruktur für Batteriefahrzeuge wäre mit dem Grundsatz der Technologieneutralität ebenfalls nicht vereinbar. Wichtig sei jetzt, dass Technologieneutralität auch Richtschnur für die demnächst kommende Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die so genannte RED 2 wird, die im Entwurf bislang noch einseitig Batteriefahrzeuge bevorzuge.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Pkw-Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte in der EU bis 2030 um 30 % senken. Bis 2025 soll ein verbindliches Zwischenziel mit einer Reduktionsvorgabe von 15 % gelten. Bei leichten Nfz soll der CO2-Ausstoß ebenfalls um 15 % (2025) bzw. 30 % (2030) reduziert werden. Hersteller, die die Grenzwerte nicht einhalten, sollen 95 Euro für jedes zusätzliche Gramm CO2 zahlen müssen.

Marschbahn nach Sylt: Ersatzkonzept ist vorbei – Lok-Probleme bleiben

NAH.SH-Chef Wewers und Minister Buchholz: Ersatzkonzept für Marschbahn ab Montag Geschichte

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Ein Jahr nach Ausbruch chaotischer Verhältnisse auf der Bahnstrecke nach Sylt gibt es trotz anhaltender Probleme auch Fortschritte. Derzeit seien 13 von 15 Zügen mit reparierten Kupplungen wieder im Einsatz, teilte Verkehrsminister Bernd Buchholz heute gemeinsam mit NAH.SH-Chef Bernhard Wewers mit. Die noch fehlenden zwei Züge sollen am Montag folgen. Allerdings sei wegen der Probleme der DB Regio mit ihren Loks weiterhin Geduld gefragt. Sicherheit gehe aber vor.

Vor einem Jahr, am 10. November 2016, hatte der damalige Streckenbetreiber Nord-Ostsee-Bahn alle Wagen auf der sogenannten Marschbahn stillgelegt, weil eine Kupplung defekt war. Von den daraus resultierenden erheblichen Beeinträchtigungen waren tausende Pendler und viele Urlauber betroffen.

Pressegespräch mit der NAH.SH

Buchholz (hier mit NAH.SH-Chef Wewers) sagte nach der Ausschuss-Sitzung

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Ein Kupplungsriss könne im schlimmsten Fall zu einem schweren Unfall mit Verletzten und Toten führen, sagte Buchholz. Das müsse man sich bei allem berechtigten Frust und Zorn vor Augen führen. Buchholz erinnerte daran, dass die Kupplungen nach einem Gutachten des TÜV Süd vom Frühjahr repariert werden mussten. Die Endfassung des Gutachtens solle bis Mitte des Monats vorliegen und dann auch eine Aussage dazu enthalten, wie lange die Kupplungen eingesetzt werden können. «Alle Fachleute gehen bislang davon aus, dass der Gutachter den Kupplungen die sogenannte Betriebsfestigkeit bescheinigen wird.» Damit dürfte das Thema Kupplungen durch sein.

Zum zweiten leidigen Thema Loks sagte Buchholz, die 15 Bombardier-Lokomotiven der Baureihe 245 müssten noch bis September 2018 sogenannte Rollkuren durchlaufen. Sechs Lokomotiven, die das hinter sich haben, rollten seitdem deutlich verlässlicher. Die DB Regio habe außerdem weiterhin Leihlokomotiven im Einsatz, um den Betrieb sicherzustellen, gab der Minister an. Er gehe davon aus, dass die DB Regio nun einen verlässliche Betrieb organisieren kann. Bei den Loks sei man aber noch lange nicht wieder im grünen Bereich. Er habe deshalb die DB Regio noch einmal gebeten, Wartung und Instandhaltung zu optimieren, um mögliche Störungen schneller in den Griff zu bekommen.

Derzeit sei die Lage hinsichtlich der Zugausfälle relativ stabil, sagte Buchholz. Zwei Ausfälle seien in den vergangenen zwei Wochen auf eine Protestaktion der Pendler zurückzuführen und zehn Ausfälle auf das Sturmtief «Herwart». Die Pünktlichkeit im Abschnitt Niebüll-Westerland sei daher weiterhin unbefriedigend. Zwischen dem 30. Oktober und dem 5. November habe sie nur 70 Prozent betragen.

«Wir haben aktuell zwar grundsätzlich genügend Fahrzeuge für einen stabilen Betrieb und die Waggons mit dem 70er-Jahre-Charme sind Geschichte», resümierte Buchholz. «Aber wir werden weiterhin mit Engpässen wegen notwendiger Instandhaltungen der Loks zu rechnen haben.» Um die Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen, wird für die Strecke aus Sicht des Ministers ein zweites Gleis benötigt.

Buchholz appelliert an Maritime Branche: Wetterfest machen durch gute Vernetzung

Neuer Branchentreff der Maritimen Wirtschaft: Buchholz eröffnet Kieler Fachmesse MEER KONTAKTE

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Buchholz bei seinem Rundgang im Gebäude des Ostseekai Kiel

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz hat die Unternehmen der maritimen Branche im Land dazu aufgerufen, Lehren aus der europäischen Werftenkrise zu ziehen und sich möglichst hochgradig zu spezialisieren: „Nur wer innovativ, spezialisiert und gut vernetzt ist, der ist auch wetterfest gegenüber globalen Veränderungen, internationalen Krisen und ökonomischen wie ökologischen Herausforderungen“, sagte Buchholz heute  bei der Eröffnung der neuen Branchen-Fachmesse „MEER KONTAKTE“ in Kiel. Über 100 Unternehmen und Institutionen der Branche, die in Schleswig-Holstein mit über 42.000 Beschäftigten in mehr als 1800 Unternehmen knapp 9,3 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet, zeigen bis Freitag im Ostseekai in Kiel ihr Leistungsspektrum und diskutieren über verschiedene Fachthemen. Organisiert wurde die Messe, die auch als Branchentreffpunkt in Norddeutschland initiiert wurde, von den Geschäftsstellen des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN) in Kiel und Hamburg.

Messe "Meer Kontakte", Maritimes Cluster 2017Im Gespräch mit Redakteurin Kerstin von Stürmer von NDR 90,3 sagte Buchholz beim Messer-Rundgang

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Buchholz erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein vor allem ein starker Standort der Küsten- und Meeresforschung sei. Hier lägen enorme Kompetenzen, die sich die Branche durch Wissens- und Technologietransfer zunutze machen sollte. Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein sowie die einheimische Wirtschaft befänden sich in einem ständigen Innovationswettlauf mit nationalen und internationalen Wettbewerbern. „Darum ist es der Landesregierung überaus wichtig, die Gründung von Start-ups zu fördern und diese zu unterstützen. Ihre Innovationskraft ist ein entscheidender Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten maritimen Wirtschaft“, so der Minister.

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Altlast Munition: Minister besichtigt eine Seemine aus den 70er-Jahren

Als ein innovatives Beispiel von Technologieentwicklung „made in SH“ nannte Buchholz den Schutz von Meeressäugetieren – vor allem von Schweinswalen – vor dem Explosionslärm bei Vernichtung alter Seeminen mit Hilfe der so genannten Blasenschleiertechnik. Künstlich erzeugte Luftblasen senken dabei die Ausbreitungsge­schwindigkeit und die Intensität des Wasserschalls. Den Durchbruch für diese Technologie brachte eine Kombination aus Ideen des damaligen Amtes für Katastrophenschutz, Messungen der Bundesmarine sowie die Innovationskraft des Lübecker Unternehmens HYDROTECHNIK-Lübeck GmbH.

Laut Buchholz blieben nach dem Zweiten Weltkrieg rund 1,6 Millionen Tonnen Munition im Meer zurück – größtenteils vor den Küsten Schleswig-Holsteins. Um diese Altlasten ausfindig zu machen, arbeitet das Land Archiv-Unterlagen und tausende Einsatzberichte des Kampfmittelräumdienstes systematisch auf. Vor sechs Jahren förderte das Land eine Untersuchung mit dem Ziel, die mühselige Arbeit durch moderne Web-Technologie zu erleichtern. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit sei schließlich eine Lösung gefunden worden, die heute den Kern eines umfassenden Kampfmittelinformations­systems bildet. Entwickelt wurde das System von der 2011 gegründeten EGEOS GmbH in Hennstedt bei Itzehoe. Auch in der Landesinitiative „Zukunft Meer“, die der Vernetzung politischer Zuständigkeitsbereiche rund um die Meere dient, sei die Lösung des Munitions-Problems ein zentrales Thema.

Meer_Kontakte_RGB_150mmWie Buchholz weiter sagte, wird aktuell auch das vom MCN ins Leben gerufene Unternehmernetzwerk MUNITECT durch das Land unterstützt, in dem sich kleine und mittelständische Unternehmen organisiert haben, um eine leistungsfähige und kostengünstige Sensorplattform zu entwickeln. Durch sie wird das sichere Aufspüren von Munitionsaltlasten ermöglicht.

Als ein weiteres Musterbeispiel für die Innovationskraft der Branche nannte Buchholz das frisch gegründete Netzwerk „Eco Ship 60″, das umweltfreundliche Antriebssysteme für bis zu 60 Meter lange Arbeits- und Patrouillenboote entwickelt, um eine Kostenreduktion bei hoher Leistung und großer Reichweite zu ermöglichen.

„Das Netzwerk, zu dem derzeit 17 Unternehmen und Institutionen aus Norddeutschland gehören, wird durch spezifische Forschungs- und Entwicklungsprojekte erheblich zum Wissen und zur Innovationskraft der beteiligten Betriebe beitragen und den Innovationsstandort Norddeutschland weiter stärken“, sagte Buchholz. Die Besonderheit des Netzwerkansatzes sei die ganzheitliche Betrachtung aller technologischen Teilbereiche und ihrer Interdependenzen. Für kleinere Schiffstypen mit deutlich geringerer Leistung als 4.000 Kilowatt gibt es keine systematischen, ganzheitlichen sowie nachhaltigen Ansätze zur Entwicklung alternativer Antriebssysteme. „Das EcoShip60-Netzwerk ist angetreten, diese Lücke zu schließen“, so der Minister.

Und so berichten die KN

Nähere Informationen zur HYDROTECHNIK-Lübeck GmbH und dem Netzwerk Munitect:

Link zur Hydrotechnik Lübeck GmbH

Link zum Projekt Minitect

Link zu allgemeinen Infos zu Munitions-Altlasten

Link zum Netzwerk EcoShip60

Naturschutz mit Augenmass: Treffen der Nord-Wirtschafts- und Verkehrsminister in Greifswald

Naturschutz kontra ökonomischer Entwicklung? Wirtschaftsminister der Küstenländer wollen Naturschutz mit Maß

171106 Treffen der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Greifswald
Ministerbild mit Dame (v.l.): Christian Pegel (MV),  Martin Günthner (Bremen), Frank Horch (Hamburg), Bernd Buchholz und Gastgeber Harry Glawe. Ganz links: mit Niedersachsens Wirtschafts-Abteilungsleiterin Ingelore Hering

Die Wirtschaftsminister der fünf Küstenländer haben heute bei ihrer Konferenz in Greifswald die Bundesregierung aufgefordert, das Problem von Überschuss-Strom zu lösen und die Möglichkeiten der Speicherung von grünem Strom voranzutreiben. «Bürger und Betriebe mit wachsenden dreistelligen Millionenbeträgen für Strom zahlen zu lassen, der gar nicht produziert wird, weil die Stromnetze ihn nicht aufnehmen können, ist ein Irrweg», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.

Buchholz sagte zu den weiteren Ergebnissen der Konferenz (Audiopfeil klicken)

Laut Buchholz wollen die Nord-Länder im Bereich der Werftenindustrie stärker miteinander kooperieren. Zudem vereinbarten die Ressortchefs, mit dem Maritimen Cluster Norddeutschland (MCN) ihre Interessen stärker gegenüber dem Bund und der EU zu vertreten. Trotz einer schwierigen Marktlage im internationalen Schiffbau herrsche bei vielen deutschen Werften nahezu Aufbruchstimmung, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister, Harry Glawe. Die Auftragsbücher seien vielerorts gefüllt. Dennoch würden die Konkurrenzbestrebungen im Spezialschiffbau unter anderem von asiatischen Werften immer realer.

Die Minister sprachen sich zudem für «weichere» Schutzgebietsausweisungen in Regionen mit starker wirtschaftlicher Nutzung aus. So sollten anstelle der bislang vorgesehenen Naturschutzgebiete «Niedersächsischer Mündungstrichter Elbe» und «Tideweser» Landschaftsschutzgebiete entstehen. «Fest steht, dass Elbe und Weser als die wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen nicht in einen umfassenden Verbotskatalog einer Naturschutzgebietsverordnung einbezogen werden dürfen», sagte der Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Frank Horch. Das würde künftige Hürden hinsichtlich Schiffbarkeit und Unterhaltungsmaßnahmen erzeugen, die nicht im Interesse der norddeutschen Länder insgesamt lägen. Die Schutzziele müssten auf das europarechtlich notwendige Maß beschränkt werden.

 

 

Von Werften bis Windkraft: Nord-Wirtschaftsminister Tagen heute in Greifswald

Treffen der Verkehrs- und Wirtschaftsminister der Küstenländer zu maritimen Themen und Energiefragen

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Heute findet in Greifswald die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und Senatoren der norddeutschen Küstenländer statt. Vor Ort diskutieren die Senatoren und Minister Themen wie die Lage der Werftindustrie, die Zusammenarbeit im Bereich des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN), die Ausweisung von Schutzgebieten oder Ausschreibungen für Windenergie an Land sowie Anforderungen an die Luftreinhaltung. Darüber hinaus wollen die Küstenminister eine Kooperationsvereinbarung zur verbesserten Zusammenarbeit im Bereich Luftverkehr unterzeichnen.

Wirtschaftsminister Buchholz wird bei dem Treffen unter anderem die Frage des Umgangs mit dem so genannten „Überschuss-Strom“ aus Windenergieanlagen thematisieren.

Im Anschluss findet ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der IHK-Nord statt.

Buchholz: „Bäderbahn“-Trasse in Lübecker Bucht nicht wirtschaftlich zu betreiben

Belt-Schienenanbindung: Land erteilt „2+1-Variante“ Absage – Buchholz lässt innovative Alternativen untersuchen

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Regionalkonferenz in Oldenburg mit Minister Buchholz (2.v.l.) und dem Chef des FBQ-Dialogforums Christoph Jessen (2.v.r.)

Um den ÖPNV und vor allem den Touristen-Verkehr in der Lübecker Bucht zu modernisieren, arbeitet das Land gemeinsam mit dem Verkehrsverbund NAH.SH an Alternativen zum Erhalt der so genannten Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt. Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute  bei der Fehmarnbelt-Regionalkonferenz in Oldenburg (Kreis Ostholstein) sagte, hätten sein Ministerium und die NAH.SH die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung für den Erhalt der Bäderbahn, die so genannte 2+1-Variante, jetzt abgeschlossen.

 

„Unsere Experten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fortbestand der eingleisigen und nicht elektrifizierten Strecke unwirtschaftlich ist und zudem kaum Ansatzpunkte für ein innovatives Verkehrskonzept für einen modernen Tourismusstandort liefert“, sagte Buchholz. Auch die DB AG hatte bereits im Einvernehmen mit der früheren Landesregierung erklärt, dass der Ausbau der Strecke parallel zur Hinterlandanbindung für den Fehmarnbelttunnel mit neuer Signaltechnik und Elektrifizierung nicht ansatzweise wirtschaftlich darstellbar wäre.

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz macht sich ein Bild vom neuen „Hein Schönberg

Zu den Ergebnissen der Regionalkonferenz und zur Bäderbahn sagte Buchholz außerdem

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Wie Buchholz weiter sagte, sei das Ziel der Landesregierung, die Eisenbahnverkehre auf der neuen Trasse zu bündeln und eine Durchbindung von Zügen von Neustadt bis nach Hamburg zu ermöglichen. „Die höheren Geschwindigkeiten lassen damit auch einen durchgehenden Halbstundentakt zwischen Hamburg, Lübeck und Neustadt wahrscheinlicher werden, zumal ein kürzerer Takt obendrein auch wirtschaftlicher wäre“, so der Minister. Er  habe die NAH.SH gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kreis und den Kommunen unter dem Motto „2+X“ nach alternativen Konzepten für die Verknüpfung des künftigen Bahn-Angebots auf der neuen Trasse mit den Verkehrsbedürfnissen der Bewohner der Region und der Touristen zu suchen.

Als Beispiel nannte Buchholz innovative Angebote wie etwa den Einsatz neuer Doppeldecker-Busse sowie Versuchsstrecken mit autonom fahrenden Fahrzeugen.

Ausschuss
Folketing-Mitglieder des dänischen Verkehrsausschusses zu Gast bei Buchholz

Am Tag zuvor hatte Buchholz eine Delegation mit Mitgliedern des dänischen Verkehrsausschusses aus Kopenhagen empfangen. Begleitet wurden die Folketing-Abgeordneten vom dänischen Botschafter Friis Arne Petersen und dem Vorstandsvorsitzenden von Femern A/S, Claus Baunkjær.

Im Mittelpunkt des einstündigen Austauschs stand die Feste Fehmarnsbeltquerung. Die Abgeordneten  betonten den breiten Konsens, von dem das Projekt im dänischen Parlament getragen werde und erkundigten sich nach dem aktuellen Stand des deutschen Planfeststellungsverfahrens. Buchholz bestätigte, dass das Verfahren in gut strukturierten und zeitlich kontrollierten Bahnen laufe. Die Fortschritte seien sichtbar.

Der Vorsitzende des dänischen Verkehrsausschusses lobte das wahrnehmbar hohe Engagement und die Ernsthaftigkeit der Landesregierung in Schleswig-Holstein, das Projekt der Baureife zuzuführen. Dabei kamen auch die Unterschiede der Verwaltungskulturen zur Sprache: Während die Ungeduld auf dänischer Seite steige, mit dem Bau nun endlich zu beginnen, sind laut Buchholz auf deutscher Seite noch einige Schritte zu gehen und Hindernisse zu überbrücken. Sollten sich im laufenden  Verfahren nicht noch etwas Unerwartetes ergeben, stehe der Sommer 2018 als erwartetes Ziel für den Planfeststellungsbeschluss. Anschließend müsse man sich auf ein etwa zweijähriges Klageverfahren einstellen.

Buchholz sprach in diesem Zusammenhang auch die Grenzkontrollen auf der dänischen Seite an. Im Sinne des europäischen Gedankens und des freien Grenzübertritts, sei es grotesk, so Buchholz, an der Grenze zum Nachbarn Kontrollen erleben zu müssen. Er bat die dänischen Politiker, dies zu überdenken.

Die dänische Delegation dankte für den schleswig-holsteinischen Einsatz, den Ersatzbau der Rader Hochbrücke nun sechssspurig planen zu dürfen. Die Jütlandlinie sei für Dänemark eine der wichtigsten Verkehrsadern für die Wirtschaft. Einen Engpass entlang der A 7 könne man sich nicht leisten. In diesem Zusammenhang erinnerte Buchholz daran, dass Schleswig-Holstein sich als Brückenkopf für Skandinavien verstehe und sich auch als Partner für die dänische Wirtschaft anbiete.