Industrie-Umsätze im Norden auf dem Vormarsch – Buchholz: Grund zu vorsichtigem Optimismus

Die größeren Industriebetriebe in Schleswig-Holstein haben im ersten Halbjahr ihre Umsätze im Vorjahresvergleich um zwölf Prozent auf 16,6 Milliarden Euro gesteigert. Der hohe Zuwachs hänge auch mit der Abrechnung von Großaufträgen zusammen, teilte das Statistikamt Nord heute mit. Der Inlandsabsatz stieg um 15 Prozent auf 9,7 Milliarden Euro, der Export um 7 Prozent auf 6,9 Milliarden. Die Exportquote sank minimal auf 42 Prozent.

„Auch wenn die guten Zahlen zum Teil auf Sondereffekten wie der Abrechnung von U-Boot-Aufträgen beruhen, so zeigen sie doch: unsere industriellen Kerne in Schleswig-Holstein sind erfolgreich – und vor allem ausbaufähig“, sagte Buchholz.  Diesen Schwung gilt es jetzt aufzunehmen und mit den richtigen industriepolitischen Weichenstellungen zu ergänzen.“ Als Beispiele für  interessante industrielle Perspektiven in Schleswig-Holstein nannte der Minister den Lokomotivbau mit nachhaltigen Antriebssystemen, das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel und die absehbaren Entwicklungen darum herum sowie die nächste Stufe der Energiewende mit Wasserstoff als chemischen Speicher für Windstrom aus Schleswig-Holstein

Umsatzstärkste Branche blieb der Maschinenbau mit 2,7 Milliarden Euro. Es folgte die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln mit 2,5 Milliarden. Die Mineralölverarbeitung, die in der Vergangenheit wegen gesunkener Preise starke Umsatzrückgänge hinnehmen musste, legte um 56 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro zu. Im Plus waren auch die chemische (1,4 Milliarden Euro) und die pharmazeutische (1,2 Milliarden) Industrie. Der «Sonstige Fahrzeugbau» – in diese Rubrik fallen auch Schiffe und Lokomotiven – verbuchte fast eine Verdopplung auf 919 Millionen Euro. Hier wirkte sich die Abrechnung von Großaufträgen im Schiffbau aus.

Im Monatsdurchschnitt des ersten Quartals arbeiteten in den erfassten 569 Betrieben mit jeweils mindestens 50 Beschäftigten insgesamt knapp 106 700 Menschen. Das waren im Vorjahresvergleich vier Prozent mehr

Für eine schnellere Straßenplanung: Land dockt Planfeststellungsbehörde im Ministerium an

Um den Straßenausbau zu beschleunigen und die nötige Planung enger zu beglei­ten, wird die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde des Landes noch in diesem Jahr organisatorisch an das Verkehrsministerium angedockt. Das gaben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und sein Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags bekannt. Bislang ist die 23 Mitarbeiter starke Behörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) unter­ge­bracht. „Mit der Umorganisation wollen wir die Behörde nicht nur in ihrer Unabhängigkeit stärken, sondern auch direkte Verantwortung für eine angemessene Ressourcen-Aus­stattung überneh­men und damit zur Beschleunigung von Verfahren beitragen“, sagte Buchholz.

Nach Angaben von Staatssekretär Rohlfs – zugleich Amtschef der knapp 1400 LBV-SH-Mitarbeiter – sollen die organisatorischen Voraussetzungen bis zum Jahresende abge­schlossen sein. Darüber hinaus werde die  Behörde bis dahin personell aufgestockt. Um das Planfeststellungsverfahren für den Belttunnel im laufenden Prozess und bei Rechtsfragen stärker zu unterstützen, wird erstmals auch ein externer Koordinator eingesetzt. Laut Rohlfs hat der Kieler Vergabe- und Planungs­rechtsexperte Prof. Dr. Mathias Nebendahl dazu seine Bereitschaft erklärt.

Rohlfs sagte nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses weiter

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„Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden intensiv in den gesamten Prozess der Umorganisation einbezogen und die künftige Struktur des neuen Amtes mit ihnen gemeinsam erarbeitet“, sagt Rohlfs. Die Neuorganisation stütze sich auf die  Empfehlung von Gutachtern der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Hintergrund sei eine bereits von der Vorgängerregierung angestoßene KPMG-Untersuchung zur strukturellen Anpassung des LBV-SH im Zusammenhang mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes.

„In ihrem Abschlussbericht kommen die Experten – auch nach einem Vergleich mit anderen Bundesländern – zu dem Schluss, die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde als ein eigenständiges Amt an das Ministerium anzubinden“, so Rohlfs. Ein wichtiger Vorteil sei die künftig deutlichere Trennung zwischen dem LBV-SH als Vorhabenträger und der Planfeststellungsbehörde. Dies, so Rohlfs, sei in der Vergangenheit immer wieder ein Konfliktpunkt bei Planverfahren gewesen, der unter anderem oft zu Befangenheitsanträgen gegen die LBV-SH-Spitze geführt habe.

Nach 25 Jahren Wartezeit: Minister Buchholz ebnet Hamberge den Weg zu Lärmschutz

Der Knoten ist duchschlagen: Die Planung zur Errichtung von Lärmschutzwällen an der Autobahn A 1 im Bereich der Gemeinde Hamberge im Kreis Stormarn kann noch in diesem Jahr beginnen. Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz unterzeichnete soeben auf einer außerordentlichen Gemeindevertretersitzung der Gemeinde bei Lübeck zusammen mit Bürgermeister Paul Friedrich Beeck eine entsprechende Vereinbarung. Das Land sichert der Gemeinde darin zu, das Planfeststel­lungs­verfahren für eine Erweiterung der Lärmschutzmaßnahmen schnellstmöglich ein­zuleiten. Auf diese Weise können laut Buchholz und Beeck bis Ende des Jahres die ersten notwendigen Ausschreibungen für die Planungsarbeiten erfolgen.

Auf die Frage, warum die Gemeinde über zwei Jahrzehnte warten musste sagte Buchholz im Restaurant Hauck

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„Ich freue mich sehr, dass wir nach jahrelanger Hängepartie eine Einigung erzielen konnten, die sowohl für das Land als auch für die Gemeinde eine planungssichere Grundlage schafft“, sagte Buchholz weiter. Auch Bürgermeister Paul Friedrich Beeck zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Gemeinde heute die für sie so wichtige Zusicherung der Maßnahme erhält. Somit können wir nun auch die Umsetzung des Projektes E-Highway mit allen Kräften unterstützen.“

Beeck sagte weiter

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Die Gemeinde Hamberge hatte sich seit Längerem für eine Erhöhung der Lärmschutz-wälle an der Autobahn 1 zwischen der Bundesstraße 75 und dem Autobahnkreuz Lübeck eingesetzt. Im Zusammenhang mit dem Bau einer Teststrecke für Oberleitungs-Lkw im Feldversuch E-Highway auf einem Teilstück der Autobahn 1 zwischen Reinfeld und Lübeck hatte die Gemeinde ihre Forderungen dann erneut bekräftigt.

Die nun geschlossene Vereinbarung sichert Hamberge laut Buchholz einen Rechtsanspruch auf ergänzende Lärmschutzmaßnahmen, auch über etwaige Verjährungsfristen hinaus, zu. Die Planung einer Teilanschlussstelle könnte nach Fertigstellung der Lärmschutzmaßnahmen bereits in der Zuständigkeit der geplanten neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes erfolgen.

Buchholz bei Helgoländer Wirtschaftsforum: Branche vereint Ökologie und Ökonomie

Am Nachmittag ist das 6. Wirtschaftsforum Offshorewind (WFO) auf Helgoland zuende gegangen, auf dem über 90 hochrangige VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft über aktuelle Entwicklungen diskutierten

Nach den Worten von Gastgeber Jörg Singer, Helgolands Bürgermeister, blickt die Branche auf ein ereignisreiches Jahr zurück. In der deutschen Nord- und Ostsee gingen in den letzten Jahren 1.000 Offshorewind-Anlagen in Betrieb und versorgen heute rund fünf Millionen Haushalte mit Strom. Erstmals verzichtet ein Windparkprojekt auf EEG-Förderungen. Die Branche wächst europaweit. Hier beläuft sich die installierte Kapazität in der ersten Jahreshälfte 2017 rd. 16 Gigawatt. Die höchsten Wachstumsraten in den nächsten Jahren werden allerdings in Ländern wie China und Taiwan erwartet.

Buchholz sagte zu dem Forum:

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Lob erfährt die Branche auch von Enak Ferlemann, Parlamentarischer  Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, für „ihre Innovations- und in diesem Jahr unter Beweis gestellte Wettbewerbsfähigkeit“. Dies unterstreicht auch Buchholz:  „Die Branche hat es in 2017 geschafft, die Ökologie und Ökonomie zu vereinen“.

Helgoland konnte diese rasante Entwicklung „Live“ miterleben. Bis 2015 waren laut Singer zeitweise über 500 Techniker auf Helgoland zu Gast, um 208 Windkraftanlagen für die Unternehmen E.ON, Innogy und WindMW aufzubauen. Seit 2016 kehrt Normalität ein und die Touristen und Inselgäste erobern mit einem kräftigen Gästeplus von 19 Prozent in 2016 ihre Insel zurück. Für Helgolands Bürgervorsteher Peter F. Botter zeigt die Entwicklung, dass „Tourismus und Offshorewind gut zusammenpassen“. Mit einem Augenzwinkern fügt inger hinzu: „Ein Leben ohne Windkraft ist möglich, aber sinnlos“.

Der Blick in die nahe Zukunft ist für alle Teilnehmer allerdings alles andere als rosig. Der Netzausausbau in Deutschland droht zum Flaschenhals der Energiewende zu werden. Zwar kann der Norden den Strombedarf von etwa 100 Terrawattstunden/Jahr  liefern, den der Süden dringend benötigt. Da der Strom allerdings bestenfalls erst ab 2025 von Nord nach Süd fließen kann, soll nach aktueller Gesetzlage der Ausbau der Offshorewindkraft „gedeckelt“ erfolgen. Dies führt dazu, dass die geschaffenen Produktionskapazitäten nicht genutzt werden und so Arbeitsplätze, Innovationskraft und Wettbewerb verloren gehen.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur weist darauf hin, „dass Anlagenbau, Übertragung und Stromtransport möglichst im Einklang erfolgen müssen, damit die klima- und volkswirtschaftlichen Ziele Deutschlands“ erreicht werden können.

Die Wirtschaftsvertreter sehen großen Handlungsbedarfe für eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen zur Sicherstellung des kontinuierlichen Ausbaus. Möglichst kurzfristig werden sie auf die neue Bundesregierung zugehen, um ihre Lösungsvorschläge, u.a. die frühzeitige Nutzung durch freigebliebene Netzanschlusskapazitäten aus den ersten Ausschreibungsrunden, mit Berlin zu beraten.

Den Schlusspunkt der Konferenz setzte Prof. Dr. Martin Skiba, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Offshore Wind e.V. (AGOW e.V.) mit der Verleihung des Preises „Bestes Offshore Windkraftwerk in Betrieb 2016“ an Sven Utermöhlen und Dr. Thomas Michel von E.ON für das Windkraftwerk Amrumbank West. „Wir freuen uns sehr und sind stolz über diesen Preis und der Dank geht an unser Amrumbank-Team. Die Auszeichnung ist auch eine Bestätigung unserer Offshore-Betriebsstrategie, was uns auch bereits hervorragende Ergebnisse in anderen Benchmarks gezeigt haben.“, kommentierte Sven Utermöhlen, COO der E.ON Climate & Renewables GmbH, die Preisverleihung.

Neues SH-Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) soll Arbeitsmarkt und Ausbildung besser verzahnen

Die Landesregierung stellt erste Weichen, um die Zuständigkeiten für die berufliche Bildung in Schleswig-Holstein stärker zu bündeln und damit  eine wesentliche Säule des Bildungssystems zu stärken. Wie Bildungs-Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke und Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel erläuterten, soll bis 2020 ein eigenständiges „Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung“ (SHIBB) gegründet und organisatorisch beim Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. Ein wichtiges Ziel dabei sei vor allem, dass die Jugendlichen über die berufliche Bildung erfolgreich in den Arbeitsmarkt finden. Ein weiteres Ziel ist die Bündelung der bisher auf mehrere Ministerien verteilten Zuständigkeiten für berufliche Bildung und Weiterbildung in einem gemeinsamen Institut.

Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs sagte zu dem geplanten Institut

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Um den Gründungsprozess einerseits so transparent wie möglich zu gestalten und andererseits möglichst viel Expertise einzubringen, soll laut Rohlfs und Stenke ein Beirat aus Akteuren der Beruflichen Bildung inklusive der Regionalen Bildungszentren (RBZ) und der Berufsbildenden Schulen einberufen werden, der die Gestaltung des SHIBB begleitet. In einer Auftaktveranstaltung im Herbst soll über die geplanten weiteren Schritte informiert werden.

Nach den Worten von Stenke und Rohlfs ist und bleibt die duale Berufsausbildung auch zukünftig das zentrale Element und die Kernaufgabe der beruflichen Bildung. Um diese zu stärken, werde die Regierung geeignete Maßnahmen ergreifen, die vor allem dem Fachkräftemangel entgegenwirken. „Dazu gehören ausdrücklich auch die vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung des Überganges von der Schule in den Beruf inklusive der weiteren Entwicklung von Jugendberufsagenturen“, so Rohlfs.

Wie beide Staatssekretäre weiter erläuterten, stelle die Regierung mit gleicher Deutlichkeit auch die Bedeutsamkeit der weiteren fünf Schularten der Berufsbildenden Schulen heraus und bekenne sich ausdrücklich zu deren Erhalt. So sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die bereits begonnene Weiterentwicklung und Dualisierung des Übergangs­bereiches fortzusetzen. Den Weg zum Mittleren Schulabschluss mit oder ohne den Erwerb der Fachhochschulreife – zum Beispiel über die Berufsfachschulen oder die duale Ausbildung – werde das Land den Wünschen der jungen Menschen entsprechend und  bedarfsgerecht erhalten.

„Denn genau diese Bildungsgänge stellen den Fachkräftebedarf außerhalb der dualen Berufsausbildung und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems sicher“, so Stenke. Das Berufliche Gymnasium habe in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung zugenommen und stelle einen der drei gleichwertigen Wege zum Abitur in der gymnasialen Oberstufe mit Berufsbezug in unterschiedlichen beruflichen Fachrichtungen  in Schleswig-Holstein dar.