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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Wechsel im Wirtschaftsministerium: Meyer geht – Buchholz kommt

Warmer Abschied, herzlicher Empfang: Minister Meyer übergibt Ministerium an Bernd Buchholz und Thilo Rohlfs

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Willkommensgeschenk: Der scheidende Minister Reinhard Meyer (rechts) überreicht seinem Nachfolger Dr. Bernd Buchholz einen kleinen Bagger.
Nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein hat der CDU-Politiker Daniel Günther heute seine Regierungsmannschaft berufen (großes Foto). Für die knapp 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus“ (MWVATT)  sowie die rund 1400 Kolleginnen und Kollegen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) hieß das am Nachmittag ganz konkret: Abschied nehmen von ihrem alten Chef Reinhard Meyer – und zugleich die neuen Chefs willkommen heißen: Minister Dr. Bernd Buchholz und Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs.

Bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger hatte Meyer zunächst der gesamten Belegschaft für die enorme Unterstützung während der letzten fünf Jahre gedankt und an die zahlreichen Projekte erinnert, die man gemeinsam auf den Weg gebracht habe. „Sie, Ihr Wissen und ihre Loyalität waren für mich in all den Jahren ein großer Schatz“, sagte Meyer. Auch Buchholz und Rohlfs zollten dem scheidenden Ressortchef Respekt: „Wir sind sicher, dass wir ein gut bestelltes Haus von Ihnen übernehmen und haben vor den kommenden Aufgaben einen gesunden Respekt“, sagte Buchholz.

Meyers bisheriger Staatssekretär Dr. Frank Nägele hatte sich bereits vor zwei Wochen verabschiedet. Er ist als Staatssekretär ins niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium berufen worden.

Was der neue Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär beruflich bisher so gemacht haben finden Sie hier:

Überschrift

 Vita von Dr. Bernd Buchholz

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Vita von Dr. Thilo Rohlfs

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Nächste Etappe auf dem Weg zum Belttunnel: Ab heute werden die Einwendungen diskutiert

Planfeststellung zum Belttunel: Ab heute werden die 12.600 Einwendungen in Lübeck mündlich erörtert

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Auftakt der Anhörung in der Lübecker Gollan-Kuturwerft: Bis zunächst Ende Juli sollen die Themen rund um den geplanten Belttunnel-Neubau erörtert werden.

Zweite Erörterungsrunde im Planfeststellungsverfahren zum Bau des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark: Nachdem bereits 2015 gegen das Milliardenprojekt 3100 Einwendungen erhoben wurden und eine Anpassung der ursprünlichen Pläne erforderlich machten, werden seit heute die geänderten Pläne – gegen die 12.600 Einwendungen erhoben wurden – mündlich erörtert. Dazu erschienen am Vormittag in der Lübecker Kulturwerft Gollan rund 200 Gegener und Befürworter des Projekts. Unter der Leitung der Planfeststellungsbehörde für das Projekt, dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), werden zunächst bis zum 27. Juli die gebündelten Kernthemen der Einwendungen mit den so genannten Vorhabenträgern erörtert. Dabei handelt es sich um Vertreterinnen und Vertreter der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S und der Lübecker Niederlassung des LBV-SH.

Hintergrund der gesetzlich vorgeschriebenen Erörterungstermine ist vor allem die umfassende Information der Betroffenen und die Gelegenheit, Verständnisfragen mit den Experten direkt zu kären. Die großen Naturschutzverbände Nabu und BUND sind bei den Verfahren vor allem durch Fachanwälte vertreten.

Neben der Bürgerinitiative „Beltretter“, die zu Auftakt vor der Kulturwerft Protest-T-Shirts verschenkte, erschienen auch Mitglieder der Bewürworter-Initiative „Beltoffen“.

Bei den Erörterungsthemen geht es unter anderem um Kompensationsmaßnahmen für Bauflächen, die Anbindung des Fährhafens in Puttgarden oder auch um Naturschutzfragen wie zu den Themen FFH-Gebiete und Artenschutz.

Die Einzelheiten und Tagesordnungspunkte der heutigen und kommenden (nicht öffentlichen) Erörterungstermine finden sich hier

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Verhandlungsleitung: Dörte Hansen (mitte) von der Planfeststellungsbehörde im LBV-SH

Willkommen im Urlaubsland SH: Immer mehr Gäste wählen den echten Norden

Tourismusland SH startet glänzend in den Sommer 2017: Schon jetzt ein Plus von 7 Prozent seit Januar

Zwei Kinder springen in St. Peter-Ording am Strand bei Niedrigwasser über eine Positionstonne

Die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein startet schon jetzt mit einem satten Plus in die Sommersaison 2017: In den ersten vier Monaten des Jahres trafen 1,65 Milli­onen Übernachtungs­gäste im echten Norden ein, 7,5 Prozent mehr als im gleichen Zeit­raum des Vorjahres. Die Zahl der Übernachtungen in Beherbergungsstätten mit jeweils mindestens zehn Betten stieg um um 6,8 Prozent auf 5,62 Millionen.

„Unsere Strategie, die Nebensaison immer weiter auszunutzen, geht also auf – und die überaus positive Entwicklung des schleswig-holsteinischen Tourismus setzt sich fort. Wieder einmal liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt von drei Prozent“, kommentierte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die heute vorgelegten Zahlen des Statistikamts Nord.

Von dem Wachstum profitieren nach den Worten von Meyer durchgehend alle Regionen. Das stärkste Wachstum verzeichnete die Ostseeküste, wo in den vergangenen vier Monaten die Gästezahlen um 10,3 Prozent und die Übernachtungen um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. An der Nordsee gab es ebenfalls deutliche Zuwächse (Gäste +8,6%, Übernachtungen +6,3%), gefolgt vom Binnenland (Gäste +2,3%, Übernachtungen +3,7%). Auch in der Holsteinischen Schweiz konnten leichte Zugewinne erzielt werden (Gäste +1,4%, Übernachtungen +1,3%).

Zu der positiven Vier-Monats-Bilanz trug vor allem der April mit kräftigen Zuwächsen bei den Gästen von 30,3 Prozent und von 38,1 Prozent bei den Übernachtungen bei. Meyer: „Diese enorme Steigerung hängt vor allem aber damit zusammen, dass in diesem Jahr das Ostergeschäft in den April fiel, während das Fest 2016 Ende März lag.“

In die April-Erhebung wurden 3534 Beherbergungsstätten mit insgesamt 168 000 Betten und 263 Campingplätze einbezogen.

Junge Gründer(innen) gesucht: Land und Microsoft laden im September zum SummerCamp

Starthilfe für junge Gründer im echten Norden: Land und Microsoft Deutschland organisieren Camp

Waterkant

Wirtschafts­minister Reinhard Meyer und Peter Jaeger von Microsoft Deutschland kündigten heute anlässlich des Kieler „Waterkant StartUp Festivals“ für September ein gemeinsam organisiertes „Summer Camp“ für junge Unternehmensgründer an. Das Camp soll parallel zur Digitalen Woche in Kiel vom 17. bis zum 24. September im Wissenschaftszentrum der Landeshauptstadt stattfinden. „Eine Woche lang werden die jungen Leute dann ein intensives Coaching-Programm durchlaufen, um ihnen und ihrer Geschäfts­idee Wege zu mehr Erfolg aufzuzeigen“, sagte Meyer.

Wie der Minister und Microsoft-Mitgeschäftsführer Jaeger erläuterten, bekommen die Unternehmensgründerinnen und -gründer im Rahmen des einwöchigen Camps die Chance, in­ten­siv mit Business Coaches und Partnern an ihrer Geschäftsidee zu arbeiten. Sie er­hal­ten fundierte Hinweise zu ihren Geschäftsplänen, Strategien und Marktein­schätzungen und werden bei der Weiterentwicklung aktiv und fachkundig begleitet. Meyer: „Es geht zudem auch schlicht darum, die Gründerinnen und Gründer fit zu machen im Umgang mit Investoren, Banken oder Förderinstituten.“

Nach den Worten von Jaeger bringt Microsoft Deutschland dabei seine umfangreichen Erfahrungen auf dem Feld der Startup-Szene ein und unterstützt die teilnehmenden Unternehmen mit einem umfangreichen Business Software-Programm.

Für die Besetzung des Camps ist vorgesehen, fünf Start-ups aus Schleswig-Holstein und fünf von Microsoft vorgeschlagene Gründer auszuwählen. Die Bewerberinnen und Bewerber sollen die Entwicklung eines eigenen softwarebasierten Produkts oder Services zum Gegenstand haben. Weitere Rahmenbedingung: Die Firmen dürfen nicht älter als fünf Jahre sein, müssen sich im Privatbesitz befinden und dürfen keine Tochter eines anderen Unternehmens oder mit diesem rechtlich verbunden sein. Außerdem muss der Jahresumsatz unter 1.000.000 US-Dollar, also unter 843.300 Euro liegen.

Bewerbungen können ab sofort über www.startupsummercamp.sh eingereicht werden.

IfW-Forscher warnen vor Rückschlägen nach Hochkonjunktur-Phase

Kieler Konjunkturforscher sieht Wirtschaft mit überhöhter Drehzahl unterwegs – und warnt vor Rückschlägen

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Die deutsche Wirtschaft läuft heiß und steht an der Schwelle zur Hochkonjunktur. Das schreibt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in seiner jüngsten Konjunkturprognose, die heute in Kiel veröffentlicht wurde. «Die Wirtschaft ist mit überhöhter Drehzahl unterwegs und das bereits im höchsten Gang», sagte IfW-Konjunkturchef Prof. Stefan Kooths. «Einfach höher schalten geht also nicht.»

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Prof. Dr. Kooths

Zwar sagen die Kieler Wirtschaftsforscher unverändert 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für das laufende und 2,0 Prozent für das kommende Jahr voraus. Der moderate Anstieg in diesem Jahr sei jedoch lediglich auf die hohe Zahl von Feiertagen an Werktagen zurückzuführen und läge ansonsten bei 2,0 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wachse noch bis 2018 schneller als nachhaltig möglich sei. Die Kapazitäten seien ähnlich überlastet wie zuletzt im Boomjahr 2007 und zu Zeiten des Internet-Booms 1999/2000.

Damit wachse das Risiko für einen Rückschlag. «Der Aufschwung geht nunmehr in sein fünftes Jahr», sagte Kooths. Zwar sei nicht mit steigenden Zinsen zu rechnen, doch werde die ungewöhnlich lange Aufschwungphase nicht ewig währen. «Eine nach oben vom Potenzial abweichende Produktionstätigkeit muss früher oder später korrigiert werden.»

Bis es soweit ist, gewinnt der Aufschwung in Deutschland zunehmend an Breite. Der private Konsum werde in seinem Wachstum durch steigende Energiekosten etwas gebremst, doch dafür nimmt der Aufschwung bei den Investitionen an Fahrt auf. Die Anlageinvestitionen steigen laut Prognose in diesem Jahr um 2,6 und im nächsten um 4,2 Prozent, die Ausrüstungsinvestitionen legen nächstes Jahr sogar um 5,1 Prozent zu. Zudem erhöhen sich die Exporte demnach durch die Belebung der Weltkonjunktur um 4,0 Prozent in diesem und 4,8 Prozent im nächsten Jahr.

Autofahrer aufgepasst: Kommende Woche sind einige A-23-Abfahrten gesperrt

Gegen Rückstaus im Berufsverkehr: LBV-SH setzt an der A 23 auf „Zufluss-Regelung“

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Praxisbeispiel aus Nordrhein-Westfalen: So soll die Stau-Gefahr ab Oktober auch an den drei wichtigsten A-23-Zufahrten rund um Pinneberg gemildert werden

Premiere an der A 23 bei Pinneberg: Um die teils massiven Staus wäh­rend der Berufsverkehr-Spitzenzeiten abzumildern, wird das Land künftig so genannte Zuflussregelungsan­lagen (ZRA) einsetzen. Die Signalanlagen entstehen derzeit an den An­schlussstellen Pinneberg-Mitte, Halstenbek-Rellingen und Halstenbek-Krup­under in Richtung Hamburg. Wegen der Bauarbeiten – unter anderem zur Installation von Induktionsschleifen – kommt es kommende Woche zu folgenden Sperrungen:

  • Dienstag, 20. Juni , 10 Uhr bis 21 Uhr: Sperrung der Anschlussstelle Pinneberg-Mitte in Richtung Hamburg.
  • Mittwoch, 21. Juni, 10 Uhr bis 21 Uhr: Sperrung der Anschlussstelle Halstenbek-Rellingen in Richtung Hamburg.
  • Donnerstag, 22. Juni, 10 Uhr bis 21 Uhr: Sperrung der Anschlussstelle Halsten­bek-Krupunder in Fahrtrichtung Hamburg

GroffikDer gesamte A-23-Abschnitt ist mit 80.000 bis 89.000 Fahrzeugen pro Tag hoch­belastet und wurde nach den Worten von Verkehrsminister Reinhard Meyer deshalb für einen sechsstreifigen Ausbau in den Bundesverkehrswege­plan aufgenommen.

Bei den neuen ZRA’s handelt es sich um Lichtsignale, die in der Autobahnauffahrt aufgestellt werden und nur in bestimmten Intervallen auf „grün“ schalten. Ziel, so Meyer, sei die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine „Vereinzelung“ der auf die Autobahn auffahrenden Fahrzeuge. Einzelfahrzeuge würden sich auf diese Weise besser in den fließenden Verkehr eingliedern als dies beim sonst eher pulkartigen Zufahren der Fall sei. Die Zuflussregelungsanlagen sind dazu mit Erfassungsein­richtungen sowie Analyse- und Berechnungssoftware ausgestattet, die ein bedarfs­gerechtes und optimales Eingreifen der Regelungsanlage ermöglichen. Meyer: „Dass solche Anlagen zu Verbesserungen im Verkehrsablauf  führen, zeigen viele realisierte Beispiele in anderen Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.“

Die neuen Anlagen sollen im August  in den Probebetrieb und im Oktober in den Dauerbetrieb gehen.

Gewerbe im Aufwind: Ein Plus von drei Prozent seit Januar

Mehr Gewerbeanmeldungen im echten Norden: Plus drei Prozent im ersten Quartal

Herstellung von Backwaren mit einem Hefeteig

Rund 5550 Gewerbe sind im ersten Quartal dieses Jahres in Schleswig-Holstein neu gegründet worden und damit drei Prozent mehr als im gleichen Vorjahresquartal. Wie das Statistikamt Nord heute weiter berichtete, nahmen die Gewerbeämter zugleich 6778 Gewerbeabmeldungen entgegen, sechs Prozent mehr als im Vorjahr.

Bei den Neugründungen handelte es sich zu 19 Prozent um «Fälle mit potenziell größerer wirtschaftlicher Bedeutung». 32 Prozent entfielen auf Kleingewerbe und 49 Prozent auf Nebenerwerbsbetriebe. Knapp ein Drittel der Neugründungen haben mit Dienstleistungen zu tun, 24 Prozent mit Handel und Reparatur von Autos, 12 Prozent mit dem Baugewerbe.

Euroraum setzt robusten Aufschwung auch im zweiten Quartal fort

Wider Erwarten: Konjunktur im Euroraum startet zum Jahresauftakt weiter kräftig durch

Euroraum

Der robuste Aufschwung im Euroraum hat sich im ersten Quartal stärker als erwartet fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 19 Ländern des Währungsraums sei um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gewachsen, teilte das europäische Statistikamt Eurostat heute mit mit. Damit revidierte die Behörde eine vorangegangene Schätzung überraschend nach oben.

Zuvor hatte Eurostat für den Zeitraum Januar bis März nur ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent gemeldet. Volkswirte hatten eine Bestätigung der Erhebung von Mitte Mai erwartet. Die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum kommt damit immer stärker in Fahrt. Im Schlussquartal 2016 war die Wirtschaft im Euroraum um 0,5 Prozent gewachsen, im dritten Quartal um 0,4 Prozent und im zweiten Quartal 2016 um 0,3 Prozent.

Seit Mitte 2013 befindet sich die Eurozone mehr oder weniger stark auf Wachstumskurs. Der robuste Aufschwung setzt die Europäische Zentralbank (EZB) zunehmend unter Druck, die Geldschleusen zur Ankurbelung der Konjunktur ein Stück weit zu schließen.

A 21: Gesperrte Anschluss-Stelle Bornhöved ab morgen Mittag wieder frei

LBV-SH schneller als geplant: A-21-Abfahrt Bornhöved ab morgen wieder frei

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Gute Nachricht für alle Nutzer der A 21 zwischen Kiel und Bad Segeberg: Dank des anhaltend guten Wetters konnte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) zusammen mit den beauftragten Firmen seine Sanierungsarbeiten in Höhe der Gemeinde Bonhöved schneller abschließen als geplant.

Nachdem zur Herstellung der Deckschicht die Anschlussstelle ursprünglich bis Anfang kommender Woche gesperrt bleiben sollte, kann die Zufahrt nun voraussichtlich ab morgigem Sonnabend (3. Juni) ab ca. 14:00 Uhr wieder genutzt werden.

LBV-SH-Direktor Torsten Conradt und sein Team dankten den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern für ihre Geduld.

Bahn frei für Infrastrukturgesellschaft des Bundes – Skepsis bei Meyer bleibt

Bund ebnet endgültig Weg für Infrastrukturgesellschaft – keine Hürde für ÖPP-Projekte in SH

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Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fließen an die Länder künftig jährlich 9,75 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.

Der Bundesrat verabschiedete heute das neue Finanzpaket einstimmig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat vor der Abstimmung nochmals für die Reform. Der Föderalismus in der Bundesrepublik habe sich bewährt, sagte er. Aber auf allen Ebenen müsse immer wieder darüber nachgedacht werden, wie die im Grundgesetz festgeschriebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland hergestellt werden können.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen war das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Der Bund will damit für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Schäuble sagte, es sei ausgeschlossen, dass die Gesellschaft privatisiert wird.

Meyer_MesseVerkehrsminister Reinhard Meyer sagte zu der heutigen Entscheidung und den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

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Ein Antrag der Landesregierungen mit Linken-Beteiligung – Berlin, Brandenburg und Thüringen – auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wegen der Infrastrukturgesellschaft fand keine Mehrheit. Damit wurde der Weg frei für das einstimmige Votum der Länderkammer.