Verkehrsminister stemmen sich mehrheitlich gegen Einführung blauer Plakette

Aus Sicht der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder ist die Einführung einer blauen Plakette zur Eindämmung von Dieselfahrzeugen in Städten wenig zielführend und damit nicht entscheidungsreif. Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies hattenn bei der Konferenz daran erinnert, dass der Kauf von CO2-armen Dieselfahrzeugen jahrelang beworben worden sei. Gegen genau diese Autos richte sich nun die «blaue Plakette». Statt – wie von den grünen Ministern gefordert – mit dem scharfen Schwert der Verbote zu hantieren, seien andere Instrumente weitaus erfolgversprechender.

So sei vor allem nötig, die Elektromobilität auszubauen und den Verkehrsfluss in den Städten zu verbessern. Zuvor hatte Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) vor der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart die Einführung der Plakette gefordert.

Meyer sagte soeben zu dem Beschluss der Ministerkonferenz

(Audiopfeil klicken)

Meyer zur Dobrindt-Kritik an Planungsstau: Bund lässt Länder bei Planungskosten im Stich

Verkehrsminister Reinhard Meyer weist die widerholte Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Planungsstau einiger Bundesländer beim Ausbau der Verkehrswege scharf zurück. Abgesehen davon, dass die schleswig-holsteinische Straßenbauverwaltung in den Jahren 2012 bis 2015 Investitionsmittel des Bundes in Höhe von rund 586 Millionen Euro und damit 21 Millionen Euro mehr verbaut habe als ursprünglich zur Verfügung gestellt, liege das Problem beim Bund selbst. Er lasse seit Jahren die Länder bei der Erstattung der Planungskosten für Straßenbau-Projekte im Stich, worunter besonders Schleswig-Holstein und Hamburg, aber auch andere arme Länder leiden.

Meyer sagte dazu am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart
(Audiopfeil klicken)

Dobrindt hatte zuvor erklärt: „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder.“ Es könne nur dort gebaut werden, wo baureife Projekte vorlägen.

Das Ministerium wies darauf hin, dass zu den 24 im September freigegebenen Projekten für neue Bundesfernstraßen sechs Bundesländer kein eigenes baureifes Vorhaben hätten beitragen können: Bremen, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Saarland und Schleswig-Holstein. Schon im Juli 2015 hatte Dobrindt 72 Projekte freigegeben. Auch damals erhielten Berlin, Bremen und Saarland keine Baufreigaben. In Schleswig-Holstein gab es zwei Lärmschutzprojekte.

Wie Meyer weiter sagte, hätte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) allein in dieser Legislaturperiode acht  vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse erlassen und damit erfolgreich Baurecht geschaffen sowie zwei Planfeststellungsbeschlüsse, die wegen Klagen noch keine Rechtskraft besitzen. Als weitere Beispiele nannte Meyer:

• Den vor wenigen Wochen fertiggestellten Lückenschluss der A 23 in Itzehoe und den anstehenden nächsten Schritt zum Ausbau der B 5 (Itzehoe – Wilster-West)
• Den voll im Zeitplan liegenden Ausbau der A 7, die bis 2018 in weiten Teilen sechsspurig ausgebaut werden soll

Mit Blick auf die Kritik der Kieler Opposition erinnerte Meyer unter anderem auch daran, dass  unter Regie seiner drei CDU-Vorgänger etwa an der A 20 kein einziger Meter gebaut worden sei.

Verkehrsminister der Länder lehnen auf Antrag aus Schleswig-Holstein zur Einführung einer Sportbootmaut ab

Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat heute auf Antrag Schleswig-Holsteins die Einführung einer Sportbootmaut in Deutschland mit großer Mehrheit abgelehnt.

Meyer sagte dazu eben am Rande der Konferenz in Stuttgart

(Audiopfeil klicken)

Mit dem Beschluss machten die Länderminister deutlich, dass eine Sportbootmaut und eine Kategorisierung der Wasserstraßen in Freizeit- und gewerbliche Wasserstraßen – wie bislang vom Bund vorgetragen – unter Finanzierungsgesichtspunkten strikt abgelehnt wird. Weiterhin erwarten die Länder vom Bund eine Darstellung der Gesamtfinanzierung der Bundeswasserstraßen und ein mit den Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept der Wasserstraßenneuordnung.

Die Fachminister haben laut Meyer die große Sorge, dass im Rahmen des Organisationsprozesses der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) deren Leistungsfähigkeit nicht genug berücksichtigt wird. Diese müsse aber besonders während des Umbaus der WSV, aber auch  für die Zukunft sichergestellt werden.

Dies gilt nach den Worten von Meyer für Schleswig-Holstein besonders für die im vordringlichen Bedarf stehende Projekte (Nord-Ostsee-Kanal oder Elbe-Lübeck-Kanal). Für die im vordringlichen Bedarf stehenden Projekte an den Bundeswasserstraßen bestehe neben der Sicherheit der Finanzierung ebenfalls deutlicher Personalaufstockungsbedarf in der WSV, besonders aber in denen mit Ausbaumaßnahmen befassten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern.

Meyer zieht positives Fazit des SH-Gemeinschafts-Auftritts auf der EXPO Real 2016

Nach seinem Besuch auf der heute zuende gehenden Immobilien-Fachmesse EXPO Real in München hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ein überaus positives Fazit des gemeinsamen Auftritts von Schleswig-Holstein und Hamburg gezogen.

Auf Europas größter B2B-Fachmesse für Immobilien und Investitionen sind internationale Größen aus sämtlichen Bereichen der Branche vertreten – von Idee und Konzeption über Finanzierung und Realisierung bis zu Vermarktung, Betrieb und Nutzung. „Insgesamt 24 Aussteller beteiligen sich am schleswig-holsteinischen Gemeinschaftsstand, der von der WTSH Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH organisiert wurde“, sagte Meyer.

Weiter sagte Meyer nach der Messe

(Audiopfeil klicken)

Meyer weiter: „Die Kombination der Wirtschaftskraft Hamburgs und des Hamburger Umlands mit dem Flächenpotenzial Schleswig-Holsteins ist eine außergewöhnliche Verbindung, die die Region für Unternehmen und Investoren hochinteressant macht.“ Darüber hinaus habe das Angebot im nördlichsten Bundesland eine außerordentliche Bandbreite, ergänzt WTSH Geschäftsführer Dr. Bernd Bösche. Es reiche von modernen Gewerbegebieten und entwicklungsfähigen Konversionsflächen mit optimaler Verkehrsanbindung über attraktive Hotelstandorte in den starken Tourismusregionen bis zu entwicklungsfähigen Flächen für innovative Wohn-, Büro- und Geschäftskonzepte am Wasser oder in bester Innenstadtlage.

Bereits zum 14. Mal traten Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam auf einer der wichtigsten europäischen Messen für Gewerbeimmobilien und Investitionen auf. „Unsere Länder arbeiten auf vielen Ebenen verlässlich und eng zusammen“, sagt Meyer. „Darüber hinaus bieten beide nicht nur durch den direkten Zugang zum Ostseeraum und die Nähe zu Skandinavien interessante Zukunftsperspektiven, sondern insbesondere auch dank zahlreicher spannender Immobilien-Projekte.“

Auftakt heute in Hamburg: Leinen los für das norddeutsche Energiewende-Projekt NEW 4.0

Unter dem Titel NEW 4.0 hat sich in Hamburg und Schleswig-Holstein  eine einzigartige Projektinitiative aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gebildet, die in einem länderübergreifenden  Großprojekt eine nachhaltige Energieversorgung realisieren und gleichzeitig auch die Zukunftsfähigkeit der Gesamt-Region stärken will. Rund 60 Partner aus der Region und    überregionale    Partner    bilden    eine    „Innovationsallianz für das Jahrhundertprojekt Energiewende“ mit gebündeltem technologischem Know-How, unterstützt von den Landesregierungen beider Bundesländer.

„NEW“ steht für die Norddeutsche EnergieWende und „4.0“ beschreibt die Schwelle zur vierten industriellen Revolution: die Digitalisierung der Industrie, die durch eine intelligente Vernetzung der Systeme auch bei der Energiewende eine zentrale Rolle spielt. Rund 90 Mio € investieren die Partner in den kommenden vier Jahren, das BMWi fördert dieses Schaufenster-Projekt (SINTEG – Schaufenster Intelligente Energie) mit rund 44 Mio €. Die Gesamtstrategie, rund 100 Einzelprojekte und 30 Demonstratoren wurden in der dreijährigen Vorbereitungszeit entwickelt.

Der Norden Deutschlands spielt für die Energiewende eine wichtige Rolle: als Energielieferant mit der wachsenden Anzahl an Onshore- und Offshore-Windparks in Schleswig-Holstein und als Industriestandort und Großverbraucher, insbesondere in Hamburg. NEW 4.0 verknüpft beide Länder zu einer Energie-Gesamtregion. Übergeordnetes Ziel ist es, als „Schaufenster“ für Deutschland, aber auch für Europa die Machbarkeit der Energiewende aufzuzeigen: NEW 4.0 will demonstrieren,  wie die Region mit 4,5 Millionen Einwohnern bereits 2035 zu 100 Prozent  sicher, kostengünstig, umweltverträglich und gesellschaftlich akzeptiert durch regenerative Energie versorgt werden kann und hierdurch 50-70% der CO2-Emissionen reduziert werden. Auf dem Entwicklungspfad zu diesem Ziel soll die Region bereits 2025 zu 70 Prozent sicher und zuverlässig mit regenerativem Strom versorgt werden. NEW 4.0 will aber weiter gehen durch “Sektorenkopplung”. Erneuerbare Strom soll auch sukzessive für die Wärmeversorgung und industrielle Prozesse, die bislang mit fossilen Energien wie Gas betrieben wurden, verwendet werden: aus der “Stromwende” soll in Schleswig-Holstein und Hamburg eine Energiewende werden.

Akteure aller Sektoren und entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Energiesektor haben sich zu NEW 4.0 zusammengeschlossen. Mit den im Projekt entwickelten Produktinnovationen und Lösungen können die beteiligten Unternehmen neue Markt- und Exportchancen erschließen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem wachsenden Zukunftsmarkt stärken. Für die Bundesländer ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft, die Entstehung neuer industrieller Wertschöpfungsketten und damit die  Sicherung  und Schaffung von Arbeitsplätzen eine zentrale Perspektive – Hamburg und Schleswig-Holstein wollen sich als führender Innovationstandort profilieren.

Senator Frank Horch: „Für das Jahrhundertprojekt  Energiewende sind innovative Lösungen und herausragendes Engagement erforderlich. Hamburg und Schleswig-Holstein haben erfolgreich die politischen und unternehmerischen Kräfte gebündelt. Mit NEW 4.0 beschreiben wir, wie die Energiewende gelingen kann. Wirtschaft und Wissenschaft im Norden haben ein einzigartiges Bündnis geschmiedet.“

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bietet das Projekt für Schleswig-Holstein und den gesamten Norden einmalige Chancen, erneuerbare Energien für wirtschaftliche Zwecke zu nutzen und dabei neue Geschäftsmodelle und Innovationen zu entwickeln. „Ich erwarte viele Impulse – beispielsweise für unsere innovativen mittelständischen Unternehmen oder die Energieversorger im Land. Durch die Einbeziehung der Wissenschaft werden auch die Ziele unserer Innovationstrategie im Projekt NEW 4.0 hervorragend umgesetzt“, sagte Meyer.

Minister Dr. Robert Habeck: „Wir erproben mit NEW 4.0, wie die Energiewelt von morgen aussieht. Wie wir eine Welt mit einem sehr hohen Anteil größtenteils fluktuierender Erneuerbarer Energien effizient gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten können. Das Prinzip Verantwortung hält damit Einzug in die Energieversorgung“

Senator Jens Kerstan: „Norddeutschland macht mit diesem Projekt eine großen Schritt hin zu einer Energiezukunft ohne Kohle und Atom. Hinter dem Projekt steht eine breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Mit NEW 4.0 wollen wir zeigen, dass die Region Hamburg bis 2025 zu 70 Prozent mit regenerativen Energien versorgt werden kann. Damit lösen wir gleichzeitig einen Innovationsschub für die Industrie aus.  Ein Verzicht auf Kohle und Atom ist machbar. Der Norden kann so zum Vorreiter werden für eine zukunftsfähige Energiewirtschaft in Deutschland.“

Hauptaufgabe des Großprojekts ist es zu zeigen, wie die vollständige Integration der Erneuerbaren Energien in einer Region mit extremen und wachsenden Ungleichgewichten zwischen Erzeugung und Verbrauch gelingen kann. Erforderlich ist daher eine vollständige Synchronisation von (schwankender) Erzeugung und Verbrauch. Hierzu sollen in einem neuartigen Konzept für die ganzheitliche Systemintegration  alle Komponenten bzw. Akteure der Erzeugung, Transport, Verteilung, Speicherung und Verbrauch vollständig integriert, intelligent miteinander vernetzt und optimal aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig soll die marktorientierte Integration mithilfe weiterentwickelter Marktregeln bzw. regulatorischer Bedingungen erprobt werden.

NEW 4.0 hat durch die Landesregierungen eine sog. “Experimentierklausel” bei der Bundesregierung erwirkt, mithilfe derer die Wirksamkeit eines zukünftigen Rechtsrahmens erprobt und wertvolle Erkenntnisse für die Bundespolitik zur Entwicklung des zukünftigen Marktdesigns liefern soll.

NEW 4.0 wird die Kernherausforderungen der Energiewende mit einer Doppelstrategie lösen: die Steigerung des Stromexports in andere Regionen durch effiziente Nutzung und Ausbau der Energieinfrastruktur in der Region und durch die Erhöhung der energetischen Selbstverwertungsquote für regionale, regenerative Erzeugungspotenziale mit Hilfe konsequenter Sektorenkopplung.

Die einzelnen Aufgabenstellungen umfassen

• Die Entlastung der Übertragungsnetze zur Vermeidung von Netzengpässen,              die “Ertüchtigung” und Optimierung von Netzen zur Steigerung der Kapazität,
• Einsatz von Speichern zur Systemstabilität und zum Ausgleich der Schwankungen von Erzeugung und Verbrauch,
• Verbesserung der Netzintegration von Windenergieanlagen durch innovative Technologien zur Regelung,
•  die Flexibilisierung des (industriellen) Verbrauchs in ganz neuen Dimensionen, d.h. den Verbrauch der Erzeugung anzupassen durch Power to Heat-, Power to Steel- und Power to Gas-Konzepte. Die notwendige Flexibilisierung soll bei den Industriepartnern des Konsortiums durch veränderte Betriebsweisen und den Einsatz neuer Technologien entwickelt werden,
• die Vernetzung aller Systemkomponenten durch neue Informations- und Telekommunikationstechnologien (IKT). Durch leistungsfähige innovative digitale Prozesse soll  Echtzeit-Kommunikation über Netzinformationen geschaffen werden.
• Die intelligente Vernetzung und ganzheitliche Integration aller Komponenten soll eine wesentliche Reduzierung der konventionellen Mindesterzeugung, u.a. von Kohlekraftwerken, bewirken und damit wesentlich CO2 reduzieren.

Durch aktive begleitende Kommunikation in der gesamten Modellregion während der Projektlaufzeit soll Akzeptanzsteigerung in allen gesellschaftlichen Gruppen erzielt werden. Die Erkenntnisse aus der Projektarbeit sollen in Qualifizierungskonzepte für Aus- und Weiterbildung münden.

NEW 4.0 zeigt erstmalig, wie auf der Verbrauchsseite Lasten in der Industrie im Verbund im dreistelligen Megawatt-Bereich und Arbeit im vierstelligen MWh-Bereich zeitlich verlagert werden und sich der Erzeugung anpassen können – dies birgt für die Energiewende ein großes Potential. Auf der Erzeugungsseite werden eigenständig agierende Verbundsysteme miteinander verbunden, um Entlastungen auf Übertragungs- und Verteilnetzebene zu erbringen. Die Zusammenführung von heterogenen „Virtuellen Kraftwerken“ mit rd. 1,6 GW erfordert dabei eine Echtzeitkommunikation zwischen allen Einheiten und ein Zusammenarbeiten aller Partner.

„Die Einzigartigkeit und besondere Herausforderung von NEW 4.0 ist, dass erstmalig das Zusammenspiel der unterschiedlichen technologischen Lösungsansätze, die marktorientierte Integration in den Energiemarkt und die regulatorischen Rahmenbedingungen ganzheitlich in diesem Praxisgroßtest erprobt werden. Die Ergebnisse werden zum Gelingen der notwendigen Transformation des gesamten Energiesystems beitragen“, so Koordinator und Projektleiter Prof. Dr. Beba.

Für die Projektsteuerung ist ein fünfköpfiges Führungsgremium (ARGE) aus Wirtschaft und Forschung zuständig: Matthias Boxberger, Vorstandsvorsitzender HanseWerk AG sowie Vorstand Schleswig-Holstein Netz AG, Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer ARGE Netz, in der rund 300 Unternehmen mit Schwerpunkt Erneuerbare Energien gebündelt sind, Dr. Oliver Weinmann, Geschäftsführer Vattenfall Europe Innovation GmbH, Michael Westhagemann, Vorsitzender Industrieverband Hamburg und CEO Siemens Nord sowie Prof. Dr. Werner Beba, Leiter des Competence Centers für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E) an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg. Sprecher der ARGE und Projektleiter ist Prof. Dr. Werner Beba.

Mega-Übernahme: Bremer Lürssen Werft holt sich Hamburger Blohm+Voss an Bord

Die Bremer Werft Lürssen übernimmt den Hamburger Konkurrenten Blohm+Voss. Das teilte Lürssen soeben in Bremen mit. Man habe sich bereits am vergangenen Wochenende mit dem bisherigen Eigentümer, dem Fonds der britischen Investmentgesellschaft Star Capital Partners verständigt. Über die Höhe des Kaufpreises sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Fonds der Star Capital Partners hatten die Werft im Dezember 2011 von Thyssenkrupp erworben.Durch die Übernahme, die noch vom Kartellamt genehmigt werden muss, hätte die Unternehmensgruppe Lürssen künftig sechs hochspezialisierte Werften mit rund 2800 Mitarbeitern in allen norddeutschen Küstenländern.

Wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu sagte, hatte die Lürssen-Gruppe bereits im Jahr 2015 ein Angebot zur Übernahme von Blohm & Voss abgegeben. Der Deal sei damals allerdings nicht zustande gekommen.

Im Gespräch mit Journalisten in Hamburg sagte Meyer weiter

(Audiopfeil klicken)

Meyer begrüßte die Übernahme der tradititionsreichen Hamburger Werft Blohm & Voss durch die äußerst erfolgreiche und weltweit agierende Lürssen-Gruppe, die mittlerweile in allen fünf Küstenländern Werftstandorte betreibe. „Deutsche Werften müssen sich im weltweiten Wettbewerb behaupten. Mit der Übernahme von Blohm & Voss wird die Lürssen-Gruppe insbesondere ihre Kapazitäten im Marineschiffbau stärken“, so Meyer.  Mit den Dockkapzitäten von Blohm & Voss, der qualifizierten Belegschaft und den Erfahrungen Marineschiffbau positioniere Lürssen sich strategisch als großer Werftenverbund im Marineschiffbau.

Die Übernahme von Blohm & Voss zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesregierung einen der größten Überwasserschiffbauverträge im Rahmen einer europäischen Ausschreibung vergeben will und sich zugleich Veränderungen in der TKMS-Gruppe abzeichnen, ist nach den Worten von Meyer strategisch sehr gut platziert. Die Entscheidung zum Bau der Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 erhalte durch diesen Schritt eine neue Perspektive.

Auch in Hamburg fand die Übernahme ein positives Echo. «Das ist eine große Chance für den maritimen Standort Hamburg», sagte der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). «Damit wird der Werftbetrieb auf ein solides Fundament für die Zukunft gestellt.» So könne Blohm+Voss neue Kunden gewinnen und dauerhaft Beschäftigung am Standort Hamburg sichern. Blohm+Voss sei nicht nur eine Traditionswerft, sondern ein wesentlicher Baustein für den Schiffbau in ganz Deutschland.

Auch die IG Metall Küste reagierte positiv. «Für Blohm+Voss ist das eine gute Nachricht, aber wir erwarten nun nähere Informationen, wie der Standort weiter entwickelt werden soll, vor allem im Hinblick auf die Beschäftigung und die Arbeitsplätze», sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. Lürssen sei ein Unternehmen, hinter dem eine Unternehmensstrategie und Aufträge stünden. Unter dem Dach der Gruppe habe Blohm+Voss größere Entwicklungschancen als mit dem Finanzinvestor Star Capital. Die Gewerkschaft sei durch die Übernahme überrascht worden und war zuvor nicht informiert. Lürssen hatte bereits in der Vergangenheit versucht, Blohm+Voss zu übernehmen.