Meyer ermuntert Freizeitkapitäne: Neu eröffnete Gieselauschleuse wieder nutzbar

Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten an der 80 Jahre alten Gieselau­schleuse zwischen Eider und Nord-Ostsee-Kanal bei Oldenbüttel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) steht die Anlage der Sportschifffahrt seit knapp einem Monat wieder in vollem Umfang zur Verfügung. „Ich danke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsver­waltung für die zügige Arbeit und kann alle Freizeitskipper nur ermuntern, von diesem touristisch einmaligen Angebot umfangreich Gebrauch zu machen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (24. Juni) bei einem Ortstermin mit der Leiterin der Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel, Gesa Völkl. Dabei erläuterte Völkl dem Minister unter anderem die für den Spätherbst erneut anstehenden Sanierungsarbeiten.

Meyer sagte nach der Besichtigung der Schleuse

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Wie Meyer sagte, sei die 67 Meter lange und neun Meter breite Schleuse auch von großer Bedeutung für den Schleswig-Holstein-Tourismus insgesamt. Denn der Wassersport sei eine wesentliche Säule der Tourismus-Strategie des Landes. Meyer zeigte sich nach dem Gespräch mit Völkl zuversichtlich, dass die Planungen für weitere Reparaturarbeiten ohne große Behinderungen der Sportschifffahrt möglich seien, ebenso die geplante große Instandsetzung im Winter.

Meyer appellierte zugleich an den Bund, die entsprechenden Haushaltsmittel und das Personal für die noch ausstehenden Maßnahmen an der Schleuse zu priorisieren.

Es dürfe keine Konkurrenz  zum Schleusenneubau in Brunsbüttel geben, die dazu führe,  dass Nebenwasserstraßen wie der Gieselau-Kanal auf der Strecke bleiben.

Eine Übernahme der Schleuse durch das Land, wie beim so genannten „Cloppenburger Modell“ (Abgabe der Schleuse Osterhausen am Elisabethfehnkanal an den Landkreis Cloppenburg) erteilte Meyer eine Absage. „Weder der Kreis Dithmarschen noch das Land können und werden dem Bund für dieses historische Bauwerk seine Verantwortung abnehmen.“

Politik und Wirtschaft in Schleswig-Holstein schauen gebannt nach Großbritannien

Nacht der Entscheidung über den Verbleib oder den Austritt Großbritanniens aus der EU: „Ein Brexit hätte unvorhersehbare negative Folgen für die Europäische Union, vor allem aber für Großbritannien selber“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Kieler Nachrichten. Sollten sich die Briten dennoch gegen Europa entscheiden, „ist es an uns, in den nächsten Jahrzehnten dafür zu werben, dass die Menschen in London oder Liverpool erkennen, dass es ihnen mit Europa besser geht“.

Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sieht einen Austritt der Briten vor allem für Großbritannien kritisch – gravierende Auswirkungen auf die über 120.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein fürchtet er aber nicht.

Meyer sagte vor dem Referendum

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) befürchtete im Fall eines Austritts eine Konjunkturdelle. Betroffen sei Schleswig-Holstein wegen der HSH Nordbank: „Sie hätte es im Fall eines Brexit schwerer.“ Grund sei das Wechselkursrisiko. Es würde im Fall einer Austrittsentscheidung „absehbar wachsen, wenn der Dollar gegenüber dem Euro noch stärker würde“, so heinold in den KN. Dabei geht es vor allem um die Milliarden-Risiken der Bank in der Schiffsfinanzierung.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale (23 Uhr MESZ) wird es voraussichtlich weder Prognosen noch Hochrechnungen geben. Ein Endergebnis wird am Freitag um die Frühstückszeit erwartet.

Hier ein paar Fakten zum Referendum:

Worüber wird abgestimmt?

Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens können am Donnerstag darüber abstimmen, ob ihr Land aus der EU austreten soll, also über den sogenannten Brexit (eine Wortschöpfung aus „Britain“ und „Exit“ – das Wort für Ausgang, Ausstieg). Auf dem Stimmzettel kann man ankreuzen, ob Großbritannien in der EU verbleiben soll („Remain a member of the European Union“) oder nicht („Leave the European Union“). Derzeit liegen die die Befürworter und die Gegner des Ausstiegs laut Umfragen eng beieinander, der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Ergebnisse werden wohl erst im Laufe des Freitags vorliegen, weil die Wahllokale erst spät schließen.

Was wären die Folgen eines „Brexit“?

Die Folgen eines „Brexit“ sind derzeit nur schwer abzuschätzen, schließlich handelt es sich um eine äußerst komplexe Entscheidung mit vielen Komponenten – auch wenn das Referendum mit „Yes“ oder „No“ einfach zu beantworten zu sein scheint. Streng genommen müssten die Briten die EU spätestens nach zwei Jahren verlassen, sofern keine Fristverlängerung für die Austrittsverhandlungen vereinbart werden sollte. Großbritannien müsste alle Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten neu verhandeln. Welche Folgen dies für die exportstarke britische Wirtschaft haben könnte, ist derzeit nicht absehbar, weil erst noch über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien verhandelt werden müsste.

Allerdings ist mit dem Referendum der Austritt nicht sofort vollzogen: Das „Yes“ wäre erst einmal nur der erste Schritt eines Austritts. Denn hierfür gibt es ein geregeltes Verfahren im EU-Vertrag. Über die Einzelheiten des Austritts und die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssten die Vertragspartner erst miteinander verhandeln, also ein „Austrittsabkommen“ schließen, dem das das Europäische Parlament zustimmen muss.

Folgen für Schleswig-Holstein

Im Gesamtranking des Außenhandels belegt Großbritannien im ersten Quartal 2016 Platz 6 bei der Ausfuhr und auch Platz 6 bei der Einfuhr. Ob und was sich daran durch einen „Brexit“ ändern würde, ist unklar. Für die Gesamtwirtschaft Schleswig-Holsteins sind Auswirkungen kaum abschätzbar. Einzelne Unternehmen, die in Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich stehen, werden aber zumindest eine Phase der Unsicherheit spüren, bis genau geklärt ist, wie es mit den Handelsbeziehungen genau weitergeht.

A 21 bei Löptin: Arbeiten an „unterirdischer Moorbrücke“ laufen seit April auf Hochtouren

Nachdem die Bauarbeiten an der künftigen A 21 bei Löptin (Kreis Plön) wegen Untersuchungen des moorigen Untergrunds für einige Wochen ruhen mussten, laufen seit April die Arbeiten wieder auf Hochtouren.

Wie Matthias Paraknewitz, Leiter der Rendsburger LBV-SH-Niederlassung, heute bei einem Ortstermin mit Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele sagte, sind auf der Westseite bereits 590 Pfähle in den Boden eingerammt worden. Auf der Ostseite wurde ebenfalls mit dem Einrammen von bis zu 15 Meter langen Betonpfählen begonnen. Insgesamt werden zur Gründung der Straße 1260 Fertigrammpfähle mit einer Gesamtlänge von 17,3 Kilometern verbaut. Auf diesen Pfählen wird die künftige Straße gegründet, also der Straßendamm aufgeschüttet und die Fahrbahn asphaltiert.

Staatssekretär Nägele sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto

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Auf der Westseite sind laut Paraknewitz bereits rund 12.000 Kubikmeter mooriger Boden ausgehoben worden. Weitere 78.000 Kubikmeter folgen noch, teilweise im Schutz einer Spundwand. In einem weiteren Bereich kann der Boden jedoch nicht vollständig ausgetauscht werden. Hier erfolgt eine Dammschüttung in drei Abschnitten. Bevor hier die Arbeiten fortgesetzt werden können, muss der künftige Straßenkörper mindestens 150 Tage durch Erdmassen „vorbelastet“ werden, um Setzungen aus dem Untergrund vorwegzunehmen, so Paraknewitz weiter.

Ab dem Frühjahr 2017 wird der Verkehr auf der neuen Fahrbahn in Richtung Segeberg fließen und die Anschlussstelle für die L67 und die L 49 in Betrieb genommen. Vollständig kann die Anschlussstelle erst in Betrieb gehen, wenn die zweite Richtungsfahrbahn (von Bad Segeberg nach Kiel) ebenfalls fertiggestellt wurde. Die Gesamtfertigstellung für den 4,5 Kilometer langen Abschnitt zwischen Löptin und Nettelsee ist für 2018 vorgesehen.

Die Gesamtbaukosten des Bauabschnittes 3b, Nettelsee bis Stolpe, belaufen sich auf ca. 66,3 Millionen Euro. Die Baukosten des zurzeit in der Ausführung befindlichen Auftrages betragen 15 Millionen Euro.

Verkehrs-Staatssekretär Nägele appellierte an die Autofahrerinnen und Autofahrer, sich in Geduld zu üben: „Uns ist klar, dass die kurvige Baustelle zu Zeitverzögerungen führt – insbesondere auch für das Logistikgewerbe. Aber das so genannte Bauen unter Verkehr erfordert leider Kompromisse. Doch nur wenn wir heute bauen, machen wir die Straßen von morgen besser, sicherer und zuverlässiger.“

Pressetermini WiMi heute: Short-Sea Shipping Days, Förderbescheid  gestigon, A21-Ortstermin

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer wird heute Vormittag (9 Uhr) in der Lübecker MuK bei den traditionellen Short Sea Shipping Days ein Grußwort halten. Branchenvertreter diskutieren hier über den Kurzstrecken-Seeverkehr der Zukunft.

Weitere Einzelheiten dazu: hier klicken 

Um 10.30 Uhr wird Meyer dem Lübecker Startup-Unternehmen „gestigon“ einen Besuch abstatten und dabei einen Förderbescheid überreichen. Zur Erinnerung: Aus der Lübecker Innovationsschmiede stammt unter anderem die 3-D-Brille, die offensichtlich auch Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama bei ihrem Besuch auf der Hannover-Messe im April faszinierten. Zur Homepage von gestigon: hier klicken

Staatssekretär Frank Nägele wird derweil heute um 13 Uhr die A-21-Baustelle bei Löptin im Kreis Plön besuchen. Nachdem die Bauarbeiten wegen des moorigen Untergrunds zwischen Löptin und Nettelsee eine mehrmonatige Zwangspause einlegen mussten, geht es hier seit April wieder in die Vollen.

Rad- und Gehwegsanierung an der Landesstraße 318 in Bordesholm in der Zielgerade

Nachdem im vergangenen Jahr die Fahrbahn der Landesstraße 318 zwischen Bordesholm und Blumenthal (Kreis Rendsburg-Eckernförde) erneuert wurde, sanieren Land und die Gemeinde Bordesholm seit Monatsbeginn den parallel verlaufenden Radweg und die damit verbundenen Gehwege in Bordesholm. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer und Bordesholms Bürgermeister Helmut Tiede heute (21. Juni) bei einem Ortstermin erläuterten, sollen die Arbeiten bis Anfang Juli abgeschlossen sein.

Meyer sagte zu der Baustelle
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„Mit dieser Baumaßnahme tragen wir erheblich zur Verkehrssicherheit im Ort bei, insbesondere für die innerörtlichen Schulwege“, sagte Meyer. Die mit dem Projekt verbundene Qualitätssicherung der bestehenden Radwege orientiere sich am Landesweiten Radverkehrsnetz (LRVN). Hiernach werden Radwege, die Bestandteil des LRVN sind, vorrangig saniert. Bordesholm sei hierbei als Vorrangfläche für den Alltagsradverkehr ausgewiesen. „Unsere Analyse hat zudem ergeben, dass eine Radwegsanierung für die rund 500 innerörtlichen Schulpendler, die die Grund- und die Gemeinschaftsschule besuchen, notwendig und sinnvoll ist“, so der Minister.

Saniert werden auf der östlichen Fahrbahnseite der 1,5 Kilometer lange Radweg von der Einmündung „Immenkorv“ bis zur Einmündung „Alte Landstraße sowie auf der westlichen Fahrbahnseite der rund 1,4 Kilometer lange Gehweg von der Einmündung Bahnhofstraße bis zur Einmündung Alte Landstraße. Darüber hinaus werden die Schadstellen der Radwegdecke auf der westlichen Fahrbahnseite von der Einmündung Alte Landstraße bis zur Anschlussstelle L 318/L 49 auf etwa 570 Metern Länge saniert.

Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rund 125.000 Euro. Das Land Schleswig-Holstein finanziert hiervon Baukosten in Höhe von 90.000 Euro, die Gemeinde Bordesholm trägt die verbleibenden Kosten von 35.000 Euro.

Tourismus in SH: Leichte Delle im April – Aufwärtstrend aber weiterhin stabil

Nach dem stetigen Aufwärtstrend der Tourismuszahlen in den vergangenen Monaten beschert die frühe Lage der Osterferien der April-Statistik dieses Jahres erstmals  eine kleine Delle: Laut Statistikamt Nord zählten die gewerblichen Beherbergungsstätten und Campingplätze im April 490.000 Gäste und 1,68 Millionen Übernachtungen, was einem Minus von 7,5 Prozent bei den Gästeankünften und Minus 12,9 Prozent bei den Übernachtungen entspricht.

Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel sagte, variiere die Lage des Osterfestes von Jahr zu Jahr, daher sei es weitaus aussagekräftiger, die Monatsergebnisse für März und April zusammenzufassen: So wurden für März und April dieses Jahres zusammen knapp 971.000 Gäste und 3,4 Millionen Übernachtungen ermittelt, dagegen wurden im März und April 2015 nur 940.000 Gäste und 3,3 Millionen Übernachtungen gezählt. „Der schleswig-holsteinische Tourismus befindet sich also weiterhin auf einen stabilen Wachstumskurs“, so Meyer. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres konnten die Zahl der Gäste um 5,9 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um 5,5 Prozent gesteigert werden, damit liegt Schleswig-Holstein deutlich über dem Bundesschnitt (4,7 % bzw. 4,5 %).

Nach den Worten von Meyer ist das Wachstum auf dem Tourismus-Sektor ist breit aufgestellt, alle Regionen profitieren von den Zuwächsen. Das stärkste Wachstum wurde an der Ostsee verzeichnet, dort konnten in den vergangenen vier Monaten die Gästezahlen um 8,9 Prozent und die Übernachtungen um 7,4 Prozent gesteigert werden. Die Holsteinische Schweiz konnte im erheblichen Umfang zusätzliche Gäste gewinnen
(+ 12,4 %) und zudem ordentliche Zuwächse bei den Übernachtungen (+ 5,7 %) erreichen. Die Nordsee konnte neue Gäste gewinnen (+ 4,1 %) und zusätzliche Übernachtungen (+ 4,9 %) verbuchen. Auch das schleswig-holsteinische Binnenland erzielte leichte Zugewinne. Die größten Zuwachsraten werden weiterhin in der Hotellerie erzielt (+ 8,9 %), doch auch die sogenannte Parahotellerie, dies sind vor allem Ferienwohnungen und –häuser, erreicht überdurchschnittliche Wachstumsraten.

Der Kanalflaute zum Trotz: Rendsburger Schwerlasthafen peilt 2021 schwarze Zahlen an

Hafenchef Frank Schnabel zieht positive Bilanz des bisherigen Engagements der Brunsbüttler Schrammgroup.  Rendsburger Landeszeitung von heute: (zum Vergrößern Artikel anklicken)

Von AKN bis HSH: Das Land Schleswig-Holstein ist an 32 Unternehmen beteiligt. 

Von der HSH Nordbank über das größte Klinikum des Landes bis hin zur Eisenbahn-Gesellschaft: Das Land Schleswig-Holstein ist an 32 Unternehmen beteiligt, 22 dieser Beteiligungen stuft das Land selbst als besonders bedeutend ein. «Die Beteiligungen des Landes an Unternehmen sind Teil einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik der Landesregierung», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). In den Unternehmen arbeiten gut 20 100 Menschen.

Insgesamt beträgt der Landesanteil am gezeichneten Kapital der besonders bedeutenden Unternehmen gut 1,5 Milliarden Euro. Das entspricht fast der Hälfte des insgesamt gezeichneten Kapitals in Höhe von 3,3 Milliarden Euro.

Bei fünf Unternehmen ist das Land Alleineigentümer. Größter Arbeitgeber ist weiterhin das Universitäts-Klinikum in Kiel und Lübeck mit 11 819 Beschäftigten im Jahr 2014. Es folgte die HSH Nordbank (2929), Dataport (2177) und die Gebäudemanagementgesellschaft GMSH (1274). Nähere Auskunft gibt die Regierung in ihrem jüngst veröffentlichten Beteiligungsbericht, der auf der Internetseite des Finanzministeriums einzusehen ist.

Zum Beteiligungsbericht der Landesregierung Hier klicken