Es bleibt dabei: Erörterungstermine für geplanten Belttunnel finden in Kieler „Halle 400“ statt

Die Erörterungstermine für die rund 3100 Bürgerinnen und Bürger, die Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Tunnels unter dem Fehmarnbelt erhoben haben, finden – wie geplant und angekündigt – im November in Kiel in der „Halle 400“ auf dem Ostufer statt.

Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute in Kiel sagte, seien in den letzten Wochen weitere Alternativ-Veranstaltungsorte auf Fehmarn selbst und in der näheren Umgebung geprüft worden. „Leider hat sich herausgestellt, dass keiner der Orte die brandschutztechnischen und damit vor allem die sicherheitsrelevanten Voraussetzungen erfüllt, um die insgesamt mindestens sieben Termine rechtssicher zu absolvieren“, so Nägele. Die Stadt Fehmarn hatte unter anderem eine Turn- und Sporthalle auf Insel als Veranstaltungsort ins Spiel gebracht.

Die Erörterungstermine findet statt von:

Montag (9. November) bis Donnerstag (12. November), täglich ab 9 Uhr.

Montag (16. November) bis Mittwoch (18. November), täglich ab 9.00 Uhr

in der Halle 400, An der Halle 400, 24143 Kiel (Ostufer).

Sofern erforderlich, wird der Erörterungstermin am Donnerstag, 19. November, und ggfs. am Montag, 23. November, Dienstag, 24. November, Mittwoch, 25. November und Donnerstag, 26. November 2015 fortgesetzt.

Die Entscheidung, ob und inwieweit Fortsetzungstermine erforderlich werden, erfolgt erstmals am Ende des Termins am 18. November 2015 und ggfs. am Ende jedes nachfolgenden Fortsetzungstages durch die Verhandlungsleitung.

Kräftiger Herbst-Aufschwung am Arbeitsmarkt – die Zahl der Arbeitslosen in SH sank im September um 1,4 Prozent

94 300 Menschen seien ohne festen Job gewesen, teilte die Agentur für Arbeit soeben in Kiel mit. Das waren 3600 Arbeitslose oder 3,6 Prozent weniger als im August. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl um 1400 oder 1,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 6,2 Prozent. «Wir haben einen kräftigen Herbstaufschwung», sagte die Leiterin der Arbeitsagentur im Norden, Margit Haupt-Koopmann. Möglicherweise werde die Zahl der Menschen ohne Job im Jahresschnitt erstmals seit 22 Jahren wieder unter 100 000 liegen.

Arbeitsminister Reinhard Meyer zeigte sich vor allem über den deutlichen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit erfreut. „Zahlreiche Betriebe bieten vor allem jungen Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und leisten mit der Einstellung neuer Mitarbeiter einen wichtigen Betrag zur Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels.“ Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit zum Vormonat um 16,5 Prozent sowie zum Vorjahresmonat um 4,5 Prozent zeige deutlich, dass die schleswig-holsteinischen Betriebe besonders auf junge gut ausgebildete Fachkräfte setzen.

Mit leichter Besorgnis betrachtet Meyer die Lage der Ausländerinnen und Ausländer auf dem Arbeitsmarkt. „Angesichts der Flüchtlingssituation in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird sich die bereits ohnehin schwierige Situation der Ausländer auf dem Arbeitsmarkt in den Werten der Ausländerarbeitslosigkeit vermehrt widerspiegeln. Mit einem spürbaren Anstieg der Ausländerarbeitslosigkeit um 15,4 Prozent zum Vorjahr lassen sich bereits erste Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt erkennen – wenn auch noch auf einem niedrigen Niveau.“ Die Integration von Flüchtlingen, auch in den Arbeitsmarkt, werde nach Erkenntnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Herausforderung für das Land Schleswig-Holstein sein, die nur gemeinsam bewältigen werden kann.

Erfreulich ist nach den Worten von Meyer, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nach wie vor ebenfalls erfreulich konstant ansteige. Die befürchteten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch die Einführung des Mindestlohns und die Rente mit 63 lässt sich gegenwärtig nicht erkennen“, so Meyer.

Westküsten-Initiative startet heute zweite Phase des Ideenwettbewerbs um 30 Mio-Sonderfonds der EU

 
Ideen-Wettlauf um das vor knapp zwei Jahren von der EU genehmigte Westküsten-Sonderprogramm ITI (Integrierte Territoriale Investition) mit einem Volumen von 30 Millionen Euro: Bei der heutigen Sitzung von Westküstenbeirat und ITI-Gremium werden die 40 Vertreter aus der Region sich über 12 Konzepte mit 114 Einzelprojekten beugen, die aus dem Programm gefördert und zwischen List und Lägerdorf in den nächsten Jahren für mehr Wachstum, Wohlstand und gute Arbeit sorgen sollen.

Wirtschafts-Staarssekretär Frank Nägele wird dabei den Startschuss für die zweite Phase des Wettbewerbs geben. Alle Einzelheiten ab 14 Uhr in einem kurzen Pressegespäch im Ministerium (Düsternbrooker Weg 94, Kiel) im Vorraum zum Sitzungssaal 104.

Gut für energieintensive Betriebe – Trostpflaster für Sparer:
Sinkende Energiepreise drücken Inflation auf null Prozent

Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verharrten die Verbraucherpreise im September auf dem Niveau des Vorjahresmonats. Im August hatte die Inflationsrate bei 0,2 Prozent gelegen, im Mai noch bei 0,7 Prozent.

Hauptgrund für den Rückgang im Jahresvergleich sind rasant gesunkene Energiepreise: Haushaltsenergie und Kraftstoffe waren im September für Verbraucher 9,3 Prozent billiger als vor einem Jahr.

Damit entfernt sich die Inflation wieder weiter von der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB), die mittelfristig Teuerungsraten von knapp unter 2,0 Prozent anstrebt.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erinnerte allerdings daran, dass die niedrige Inlationsrate keineswegs ein weiteres Indiz für eine drohende Deflation sei: Solange die Ursachen für die niedrige Preissteigerungsrate – wie in diesem Fall – auf äußere Faktoren wie verbilligte Rohstoffe zurückzuführen seien, solange bestehe für die heimische Wirtschaft kein Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil: „Energieintensive Betriebe, wie etwa der Brunsbütteler Chemcoast-Park, profitieren von der augenblicklichen Situation – ebenso die Sparer, deren Einlagen in der augenblicklichen Niedrigzinsphase zumindest nicht weiter an Kaufkraft verlieren“, so Meyer.

Unverändert problematisch bleibe die Lage hingegen für Unternehmen, die stark auf Exporte nach Rußland oder in OPEC-Länder angewiesen sind:

Mehr Mittel für Nahverkehr in SH: Meyer zufrieden mit
Verhandlungen über Regionalisierungsmittel

Erfolg für Schleswig-Holstein im Ringen um die künftige Finanzierung des ÖPNV: Bund und Länder haben sich in Berlin auf eine Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel um 700 Millionen auf acht Milliarden Euro für das Jahr 2016 geeinigt. Danach sollen die Mittel für die kommenden 15 Jahre um jährlich 1,8 Prozent steigen. „Ein gutes Ergebnis für den ÖPNV, insbesondere für den Schienenverkehr im Land“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben in  Berlin am Rande der Bundesratssitzung: „Die Tatsache, dass Bund und Länder diese Vereinbarung für die kommenden 15 Jahre geschlossen haben, gibt uns ein großes Maß an Planungssicherheit und mehr Spielraum für den Nahverkehr.“

Meyer sagte
unter anderem
(Audiopfeil klicken):

Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz hatte Meyer im vergangenen Jahr gemeinsam mit seinem Staatssekretär Dr. Frank Nägele den so genannten „Kieler Schlüssel“ ausgehandelt, nach dem die Nahverkehrsmittel künftig unter den Ländern aufgeteilt werden sollen. Demnach dürfte der Schleswig-Holstein-Anteil von derzeit rund 233 Millionen Euro auf über 350 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes dienen seit 1996 dazu, den Bundesländern die Bestellung von S-Bahn- und Regionalzug-Verkehren und teilweise auch Bus-Angebote zu ermöglichen.

Wie Meyer weiter sagte, gehe es im nächsten Schritt nun darum, das formale Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu Ende zu bringen und offene Fragen wie etwa nach den künftigen Stations- und Trassenpreisen der DB AG zu klären. „Hier müssen wir mit dem Bund darüber sprechen, inwieweit die ständig steigenden Kosten reduziert und die Länder entlastet werden können. Erst danach wissen wir, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können“, so Meyer. In der Diskussion sind neben Ausweitungen des Nahverkehrs-Angebots auch Reaktivierungen von Strecken.

Auch andere Landesminister zeigten sich mit dem Kompromiss weitgehend zufrieden: Auch wenn die Länder aufgrund des Gutachtens 8,5 Milliarden Euro und eine Dynamisierungsrate von zwei Prozent als erforderlich angesehen haben, ist das Ergebnis am Ende akzeptabel, kommentiert der Rheinland-Pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz. Jetzt sei wichtig, dass der Bund die Verständigung so rasch wie möglich in Gesetzesform gießt.

So sieht das auch der Lobbyverband der deutschen Bahnfahrer, der auf das Ergebnis mit Erleichterung reagiert. Wenn der Vermittlungsausschuss jetzt schnell die Details klärt, war der gestrige Tag ein guter Tag für alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Wichtig sei aber vor allem, dass nun schnell Planungssicherheit für die kommenden Jahre geschaffen werde.

Nach kräftigem Boom in 2014 gönnte sich die Konjunktur in SH im ersten Halbjahr 2015 eine kleine Atempause

Das Bruttoinlandsprodukt, also der Wert der erzeugten Güter und der Dienstleistungen, stieg in Schleswig-Holstein preisbereinigt um 0,5 Prozent. Der Bundesdurchschnitt betrug 1,4 Prozent. Beim realen Wachstum schnitten nur Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schlechter ab als Schleswig-Holstein. 2014 lag der Norden im ersten Halbjahr noch weit über dem Bundesschnitt.

Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte, habe die „Delle“ in erster Linie mit dem so genannten Basiseffekt zu tun. Aufgrund des starken Wachstums im letzten Halbjahr 2014 von drei Prozent habe sich der Ausgangswert für die aktuelle Messung deutlich erhöht. Als Irrtum bezeichnete Meyer in diesem Zusammenhang Meldungen, wonach für das starke Wachstum in 2013 und 2014 vor allem auf den Bau von U-Booten in Kiel zurückzuführen sei. Die Milliarden-Aufträge würden – ähnlich wie bei Abschreibungen – in kleinen Tranchen über mehrere Jahre angerechnet.

„Die Konjunktur in unserem Land ist weiterhin in einer guten und robusten Verfassung. Der IHK-Konjunkturklimaindex zeigt, dass die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage derzeit überwiegend als gut oder befriedigend beurteilen“, so Meyer. Der Index hatte im zweiten Quartal 2015 auf einen Wert von 114 leicht nachgegeben. Die gute Arbeitsmarktlage, niedrige Rohstoffpreise und Zinsen wirken sich nach wie vor günstig aus. Dennoch sehen mache Unternehmen auch Risiken für die weitere Konjunkturentwicklung.

Besonders positiv gesehen wird die Lage bei Dienstleistern sowie im Baugewerbe. Im Einzelhandel wirken sich steigende Reallöhne und eine hohe Konsumneigung der Kundschaft günstig aus. Beim verarbeitenden Gewerbe ist das Geschäftsklima dank der guten Binnenkonjunktur im 2. Quartal wieder angestiegen, die Auftragseingänge bleiben aber hinter den Erwartungen zurück.

Auffällig bei den aktuellen BIP-Zahlen ist nach den Worten von Meyer das verarbeitende Gewerbe mit einem Rückgang der Bruttowertschöpfung um 2,1 Prozent (Deutschland: +1,5 %). Das Ernährungsgewerbe habe zudem auch im laufenden Jahr wieder Verlust erlitten, unter anderem durch das vorhandene Überangebot an Milch auf dem Weltmarkt. Negativ entwickelten sich auch die Bereiche Maschinenbau, Druckerei und Chemie. Pharmazie dagegen gehört zu den Branchen mit einer positiven Entwicklung, ebenso die Herstellung optischer und elektronischer Geräte.

In der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft ist nach dem außergewöhnlich starken Vorjahr (+11,6 % real) ein Rückgang der realen Bruttowertschöpfung um vier Prozent zu verzeichnen. Meyer: „Teilweise spielt auch hier der Basiseffekt eine Rolle. Allerdings lassen kräftige Zuwächse bei den Auftragseingängen bis zum Jahresende noch eine relative Erholung erwarten.“

Besonders erfreulich stark entwickelt hat sich nach den Worten des Ministers der Bereich Gastgewerbe mit real + 5,4 % im ersten Halbjahr.

Staatssekretär Nägele ruft zum Wettbewerb „ESF-Gesichter des echten Nordens“ auf.

Damit soll gezeigt werden, wie die Förderung des Europäischen Sozialfonds (ESF) den Menschen in Schleswig-Holstein neue Perspektiven eröffnet. „Vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Projekten unseres Landesprogramms Arbeit hilft der ESF, persönliche und berufliche Ziele zu erreichen, etwa den Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Nägele heute (23. September) bei der ESF-Jahrestagung in Kiel.

„Wir wollen diese Menschen und ihre Gesichter zeigen und die Geschichten erzählen, die sich damit verbinden. Wir wollen damit alle Interessierten motivieren, aktiv zu werden und die Chancen unserer Projekte zu nutzen.“

Nägele sagte
zum Wettbewerb
(Pfeil klicken)

Ab sofort können sich Beraterinnen und Berater, Coaches in ESF-Projekten und Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit ihrer Geschichte bewerben oder jemanden vorschlagen, von dem sie meinen, dass er oder sie ein „ESF-Gesicht des echten Nordens“ sein könnte.

Bewerbungen sind bis Ende Februar nächsten Jahres möglich. Eine Fachjury aus Vertretern des Arbeitsministeriums und der Wirtschafts- und Sozialpartner trifft dann die Auswahl unter allen eingereichten Bewerbungen. Die öffentliche Preisverleihung findet im 1. Halbjahr 2016 statt.

Alle Informationen und die Teilnahmeformulare zum Wettbewerb finden sich unter www.esf-chance.de

Über seine Rede bei der ESF-Jahrestagung, die sich vor allem mit der Frage der Zuwanderung beschäftigte, sagte der Staatssekretär:

Meyer und Horch: Olympia 2024 eine einmalige Riesenchance für Kiel, Hamburg und den gesamten Norden

Knapp zwei Monate vor den Bürgerentscheiden in Kiel und Hamburg haben Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch auf die erheblichen wirtschaftlichen Chancen der Olympischen und Paraolympischen Sommerspiele 2024 hingewiesen: „Ein Zuschlag für die Ausrichtung der Spiele würde wie ein Konjunkturprogramm wirken und vor allem einen gewaltigen Investitionsschub im Bereich der Verkehrs-Infrastruktur nach sich ziehen“, sagte Meyer heute (23. September) auf einer Informationsveranstaltung für Hoteliers an Bord des Kreuzfahrtschiffes „Mein Schiff 4“ in Hamburg. In der Veranstaltung ging es darum, die Hotellerie bei den Planungen mitzunehmen. Die Ausrichterstädte müssen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) für ein bestimmtes Kontingent Garantien abgeben.

Meyer sagte kurz vor der Informationsveranstaltung in Hamburg

Senator Horch wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Hamburg bereits seit Jahren erfolgreich große Sportereignisse organisiere und austrage. „Neben dem Tourismus im Norden würde in erheblichem Ausmaß auch die Baubranche profitieren, was zu nachhaltigen wirtschaftlichen Impulsen führt“, so Horch. In seiner Rede vor Vertretern der Hotelbranche machte Horch deutlich: „Die nationale Nominierung ist Anerkennung für die Metropolregion Hamburg, seine Bürger und die tatkräftige Wirtschaft. Sie spiegelt die Leistungsfähigkeit der Region wider. Wir stehen zusammen, um dem Traum von Olympischen Spielen in Hamburg zu verwirklichen.“

Meyer erinnerte an die Olympischen Spiele 1972 und die Segelwettbewerbe in Kiel-Schilksee, die unter anderem zum Bau der Rader Hochbrücke geführt hätten. Eine Neuauflage der Segelwettbewerbe würde dazu führen, dass das olympische Segelzentrum in Schilksee grundlegend modernisiert und ausgebaut werden würde. Die Hotelbetreiber der Region forderte Meyer auf, Hotelkapazitäten für die so genannte „Olympische Familie“ zur Verfügung zu stellen.