Grünes Licht des Landes für den Ausbau der AKN-Bahnlinie zur S 21 bis nach Kaltenkirchen: Das Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein (APV) hat heute den 384 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss an AKN-Geschäftsführer Ulrich Bergmann übergeben. „Damit sind wir nach fünf Jahren Planung an diesem Verkehrs-Großprojekt, bei dem sich das APV unter anderem mit über 450 Einwendungen beschäftigen musste, einen riesigen Schritt weiter“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei der Übergabe der Unterlagen durch APV-Chef Martin Hamm. Der Beschluss samt aller Planunterlagen wird vom 7. bis zum 20. April öffentlich ausgelegt (siehe unten). Der Planfeststellungsbeschluss für den S-21-Abschnitt auf Hamburger Gebiet war bereits Ende 2018 erlassen worden.

Wie Buchholz erläuterte, sei mit der Baugenehmigung auch die so genannte „sofortige Vollziehbarkeit“ angeordnet worden. „Das heißt, dass noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden könnte, sofern dagegen keine Rechtsmittel eingelegt werden.“

AKN-Geschäftsführer Ulrich Bergmann sagte dazu: „Es ist gut, dass der Beschluss da ist, denn damit haben wir als AKN jetzt Planungssicherheit.“ Die AKN wird entsprechend ihre bislang durchgeführten Bauplanungen intensivieren. Insgesamt sei eine Bauzeit von drei Jahren geplant.

Ziel des 120-Millionen-Euro-Projekts ist die durchgängige Schienen-Verbindung von Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) über Hamburg-Hauptbahnhof bis Aumühle (Herzogtum-Lauenburg). Dabei wäre ein Umsteigen in Eidelstedt künftig nicht mehr nötig. „Zudem erreichen wir eine deutlich höhere Betriebsstabilität und kürzere Fahrtzeiten durch die geplante Zweigleisigkeit zwischen Quickborn und Ellerau“, so Buchholz. Von den knapp 34 Kilometern Ausbaustrecke liegen elf Kilometer auf Hamburger Stadtgebiet und 23 Kilometer in Schleswig-Holstein. Die Elektrifizierung erfordert allein in Schleswig-Holstein die Errichtung von 734 Masten sowie einem Umrichterwerk in Kaltenkirchen.

Planerisch und baulich aufwändig ist das Vorhaben nach den Worten von Buchholz und APV-Chef Hamm vor allem wegen der nötigen Anpassung aller Bahnhöfe an der Strecke. So müssten teilweise Bahnsteige verlängert und in der Höhe angepasst werden. Zudem würden der Fußgängertunnel Ellerau und verschiedene Brücken erneuert oder angepasst. Entgegen anfänglicher Planungen bleibe die dicht bebaute Strecke zwischen Ellerau und Tanneneck eingleisig.

„Ich bin sicher, dass mit dem fertigen Planfeststellungsbeschluss die für die Menschen in der Region verträglichste Ausbauvariante gefunden wurde und wir durch das Projekt im Hamburger Randgebiet deutlich mehr Menschen in Richtung ÖPNV bewegen können“, sagte Buchholz. Das sei wichtig für das Erreichen der Klimaziele und entzerre zugleich die seit Jahren angespannte Verkehrssituation für Berufspendlerinnen und -pendler rund um Hamburg.

Hier sind die Planunterlagen vom 7. bis zum 20. April ausgelegt:

Analog: In den Ämtern Quickborn, Ellerau, Kaltenkirchen, Kisdorf, Henstedt-Ulzburg, Elmshorn und Leezen während der Geschäftszeiten.

Digital: www.planfeststellung.bob-sh.de unter: Schiene – AKN-Strecke A 1 – S 21 Eidelstedt-Kaltenkirchen, Elektrifizierung

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Wirtschaft in Schleswig-Holstein sind aus Sicht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vielfältig. Insgesamt seien die Konsequenzen aber noch nicht absehbar, sagte der FDP-Politiker heute im Landtag. Es fehlten zum Teil Zulieferprodukte. Rund 250 Unternehmen aus dem Norden haben Lieferbeziehungen zu Russland oder auch Produktionskapazitäten dort.

Hier die Landtagsrede von Buchholz in voller Länge

Im Ranking beim Handelsvolumen mit Schleswig-Holstein liegt Russland auf Platz 19 mit 647 Millionen Euro (2021). Das waren 1,3 Prozent des gesamten schleswig-holsteinischen Außenhandelsvolumens. Die Ukraine lag mit 106 Millionen Euro auf Platz 47 (0,2 Prozent). Einzelne Unternehmen könnten trotzdem stark vom Krieg betroffen sein, sagte Buchholz. Sie trügen trotzdem die Sanktionen gegen Russland mit. Erschreckend sei für ihn, dass Deutschland die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland mit Nordstream 2 bis kurz vor dem Krieg noch habe erhöhen wollen, sagte Buchholz.

Im Blick auf den hiesigen Arbeitsmarkt sagte er, für traumatisierte Flüchtlinge sei es möglicherweise nicht der erste Gedanke, jetzt gleich arbeiten zu müssen. „Aber denjenigen, die es wollen und wünschen, müssen wir ein Angebot machen“, so der Minister.

Vor diesem Hintergrund sei es nötig, die Arbeitserlaubnis von Anfang an auf drei Jahre festzulegen statt nur auf ein Jahr. Zudem dürften Wohnsitzauflagen einer Integration nicht im Wege stehen. «Es ist zu begrüßen, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssten und daher auch eine Arbeitsaufnahme zügig möglich ist. Anderseits gilt es, aus den Erfahrungen von 2015 zu lernen und weitere Hemmnisse für eine Arbeitsmarktintegration zu vermeiden», sagte Buchholz.

Für die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Betrieben gibt es ab sofort eine zentrale Anlaufstelle im Land: den Fachkräfteservice Schleswig-Holstein. Für dessen Einrichtung im Haus des Unternehmensverbandes in Rendsburg hat Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs jetzt einen Förderbescheid in Höhe von rund 363.000 Euro an die Trägerkooperation des Bildungswerks der Wirtschaft für Hamburg und Schleswig-Holstein e.V. und den Verein „Arbeit und Leben Schleswig-Holstein“ übergeben. Gleichzeitig erhalten acht Fachkräfte-Netzwerke über Wirtschaftsfördergesellschaften und Kammern zur einjährigen Verlängerung ihrer Fachkräfteberatungen 660.000 Euro.

„Mit den im Fachkräfteservice gebündelten Kompetenzen bieten wir Hilfestellung in allen Fragen rund um die Fachkräftesicherung. Wir lassen Unternehmen in ihrem Engagement um die Gewinnung, Integration und Bindung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht allein“, sagte Rohlfs. Die insgesamt mehr als eine Million Euro Fäördermittel sieht er bestens: „Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schwierigkeiten und Unsicherheiten haben die Dringlichkeit der Fachkräftesicherung verschärft. Denn wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, um die Unternehmen aus der Krise herauszuführen. Unterstützungs- und Beratungsleistungen, wie durch den Fachkräfteservice und das Beratungsnetzwerk Fachkräftesicherung gewinnen hierfür noch mehr an Bedeutung“, so der Staatssekretär.

Alle Angebote werden unter dem Dach der bereits bestehenden Strukturen der Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein (FI.SH) geführt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Schleswig-Holstein können sich laut Rohlfs in allen Fragen der Fachkräftesicherung kostenlos beraten lassen. Das Angebot umfasse beispielsweise Hilfestellung, wenn Betriebe sich in der Berufsausbildung stärker engagieren und Praktika anbieten wollen. Ebenso würden Wege zur Gewinnung und Integration ausländischer Arbeitskräfte aufgezeigt. Der Fachkräfteservice gibt darüber hinaus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eine erste Orientierung zu zuständigen Stellen und Angeboten sowie zu weiteren Fördermöglichkeiten.

Das Land fördert den Fachkräfteservice Schleswig-Holstein mit einem Zuschuss von bis zu 90 Prozent und das Beratungsnetzwerk Fachkräftesicherung mit einem Zuschuss von bis zu 75 Prozent. Die Mittel im Landesprogramm Arbeit werden aus dem Europäischen Sozialfonds Plus und Landesmitteln bereitgestellt.

Hier die Förderungen der Fachkräfte-Netzwerke im Einzelnen:

• Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Pinneberg: 39.885,52 Euro

• Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland: 78.000,00 Euro

• Handwerkskammer Flensburg: 91.650,00 Euro                   
  
• Industrie- und Handelskammer zu Lübeck: 72.376,20 Euro

• Handwerkskammer Lübeck: 107.415,41 Euro

• Arbeit und Leben Schleswig-Holstein, Kiel: 31.965,60 Euro

• Kiel Region GmbH: 173.550,00 Euro

• „egw:wirtschaftsförderung“ Westküste:  64.646,46 Euro

Mehr geht fast nicht: Nachdem in dieser Woche der erste Pflock für eine Giga-Factory für Batteriezellen in Heide eingeschlagen wurde, kam gestern die nächste Erfolgsmeldung: Der Energie-Konzern RWE plant in Brunsbüttel einen Importterminal für grüne Energieträger – und auch die Planungen für das LNG-Terminal laufen mit Hochdruck weiter.

Wirtschaftsminister Buchholz ist entsprechend begeistert – Video starten…

Nur wenige Tage nach der Entscheidung für ein Flüssiggasterminal wird schon wieder bekannt gegeben, dass ein Importterminal nach Brunsbüttel kommen soll. Diesmal geht es gleich um «grüne» Energie. Wirtschaftsminister Buchholz ist begeistert.

Der Brunsbütteler Elbehafen entwickelt sich in den kommenden Jahren zu einem bundesweit bedeutenden Standort für den Energieimport. Der Energiekonzern RWE kündigte heute an, dort bis 2026 für einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ein Importterminal für klimaneutral erzeugtes Ammoniak zu errichten. Die Anlage soll in unmittelbarer Nähe des seit Jahren geplanten Importterminals für Flüssiggas (LNG) stehen, auf dessen Bau sich der Bund, der niederländische Gasnetzbetreiber Gasunie und RWE vor wenigen Tagen geeinigt hatten.

RWE-Vorstandschef Markus Krebber sprach von einem «Leuchtturmprojekt», das die ganze Wertschöpfungskette «vom Import über die Umwandlung bis hin zu Transport und Einsatz bei Industriekunden» umfassen soll. «Zum Erreichen der Klimaziele wird die Nachfrage nach grünen Molekülen in der Zukunft stark steigen», heißt es in der RWE-Mitteilung. «Um den Bedarf für die Dekarbonisierung der Industrie zu decken, braucht Deutschland neben einer eigenen Wasserstofferzeugung den Zugang zu grünen Molekülen aus anderen Teilen der Welt.»

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bezeichnete die Pläne in Brunsbüttel als „großartige Nachricht“. LNG sei sofort als Überbrückungstechnologie verfügbar, zum Beispiel als Heizenergie für die Haushalte. Wasserstoff sei die Zukunft, sagte er und erläuterte im Gespräch mit dem NDR weiter – Audio starten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: «Auch dieses Ansiedlungsvorhaben zeigt, dass die Landesregierung die Chancen der Energiewende für Schleswig-Holstein klug nutzt und die Weichen für eine grüne Industriepolitik richtig gestellt hat.» Projekte wie der Bau der Terminals seien «ein gewaltiger Sprung nach vorn» für das ganze Land. «So bringen wir grünen Strom aus der Region, Autonomie bei der Energieversorgung und Wertschöpfung auf einen Nenner.»

Auch Frank Schnabel, Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH und dem Hafenbetreiber SCHRAMM group ist begeistert: «Wir freuen uns, mit RWE einen der großen Player im Energiemarkt an unserer Seite zu haben, der in Brunsbüttel und in einem unserer Häfen dieses zukunftsweisende Projekt für den Import grüner Energie realisieren will. Wir sind bereits seit vielen Jahren mit RWE in einem regelmäßigen Austausch und nun fruchten die Gespräche in diesem Projekt. RWE ist genauso wie wir von den idealen Standortbedingungen des Industrie- und Hafenstandortes Brunsbüttel überzeugt und möchte Brunsbüttel zu einem Leuchtturm für die Dekarbonisierung der Industriegesellschaft entwickeln. Hierbei werden wir RWE tatkräftig unterstützen.»

Ammoniak ist ein stechend riechendes und giftiges Gas. Seine großtechnische Erzeugung mit Stickstoff (N2) aus der Luft und Wasserstoff (H2) ist bereits ausgereift, da es ein wichtiger Ausgangsstoff für die Produktion von Düngemitteln ist. Gegenüber Wasserstoff hat Ammoniak Vorteile. Zur Verflüssigung sind zum Beispiel geringere Minustemperaturen und geringerer Druck nötig. So lässt es sich einfacher, effizienter und kostengünstiger speichern und transportieren. Voraussetzung für «grünen» Ammoniak ist, dass für die Produktion regenerative Energien wie Windstrom eingesetzt werden. Neben Wasserstoff gilt auch Ammoniak als Kandidat für CO2-freie Antriebe, zum Beispiel in der Schifffahrt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob erneut die Bedeutung des LNG-Terminals für die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung von Russland hervor. Das RWE-Ammoniak-Projekt nannte er «ein zweites zentrales Vorhaben». «Grünes Ammoniak als verflüssigtes Wasserstoffderivat könne einen wichtigen Beitrag zur Versorgung Deutschlands mit grünem Wasserstoff leisten», wird Habeck in der RWE-Mitteilung zitiert. «Gleichzeitig können wir mit diesem Vorhaben wichtige Erfahrungen sammeln für die Umstellung von LNG auf grünen Wasserstoff beziehungsweise Wasserstoffderivate.»

Über das RWE-Terminal sollen ab 2026 zunächst jährlich rund 300 000 Tonnen Ammoniak in Deutschland ankommen und an Kunden weiterverteilt werden. «Im nächsten Schritt ist geplant, an dem Terminal einen Cracker in großindustriellem Maßstab zu errichten, um grünen Wasserstoff auch vor Ort zu produzieren.» Dieser soll dann über eine eigene Pipeline zu industriellen Abnehmern transportiert werden. Parallel dazu soll die Ammoniak-Menge auf zwei Millionen Tonnen pro Jahr ausgebaut werden.

Einheimische und Gäste können wieder aufatmen: Alle Arbeiten rund um den Brückenersatzbau im Zuge der Bahnhofstraße über die B 76 sind abgeschlossen. Nach 17 Monaten Bauzeit herrscht wieder freie Fahrt in Timmendorfer Strand. „Endlich ist eine zentrale Verbindung im Ort wieder in Schuss und frei befahrbar“, freute sich Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei der Freigabe heute in Timmendorfer Strand gemeinsam mit Torsten Conradt, Direktor des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr (LBV.SH). Für die Gemeinde, den Tourismus und für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer seien dies sehr erfreuliche Nachrichten, sagte Buchholz.

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Die alte Stahlbetonbrücke in Timmendorfer Strand war in die Jahre gekommen und konnte nach rund sechzigjähriger Nutzung den heutigen Verkehrsmengen nicht mehr gerecht werden, erklärte Conradt. Sie habe deutliche altersbedingte Schäden an dem Beton der Gehweg-Kragarme und den Geländern aufgewiesen. Daher mussten im Vorwege die beschädigten Kragarme zurückgebaut und die verrosteten Geländer demontiert werden.

Die neue Ersatzbrücke wurde seit April 2021 in Stahlverbundbauweise errichtet. Die Baukosten belaufen sich auf mehr als zwei Millionen Euro und werden vom Bund getragen. „Das ist eine sehr gute Investition in die Gemeinde“, so der Minister. Am meisten freue er sich als Tourismusminister darüber, dass die Baustelle pünktlich zur nun startenden Saison an der Küste verschwunden sei.

Buchholz und Conradt warben bei dem Termin in Timmendorfer Strand außerdem um Fachkräfte für den LBV.SH. „Wir suchen stetig nach weiteren Straßenbauprofis, Verwaltungsfachleuten und Ingenieuren“, sagte Conradt. Auch für Auszubildende oder junge Leute, die sich für ein duales Studium interessierten, gebe es spannende Möglichkeiten.

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