Die Herbstkonferenz der Verkehrsministerinnen und –minister hat diese Woche wichtige Weichen für Straßen und Schienen gestellt: Vom ÖPNV-Rettungsschirm über den flächendeckenden Mopedführerschein mit 15 bis hin zur Barrierefreiheit in Zügen – insgesamt 52 Tagesordnungspunkte haben die Ressortchefs zusammen mit Bundesminister Scheuer aufgerufen und geeint.
Keine Einigung gab es hingegen bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung und der damit verbundenen Änderung des Bußgeldkatalogs: Hier bleiben die Fronten weiter verhärtet. Insgesamt zieht Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz aber eine positive Bilanz – Video starten…
Herbst-Märkte können ein Anlass für eine begleitende Sonntagsöffnung sein
Schleswig-Holsteins Kommunen sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz stärker die Möglichkeit nutzen, Anlässe für Geschäftsöffnungen an Sonntagen zu schaffen. «Mein herzlicher Appell geht dahin, solche Anlässe gerade in der Corona-Pandemie wirklich stattfinden zu lassen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Herbstmarkt zum Beispiel lässt sich gut machen.» Sogenannte anlassbezogene Sonntagsöffnungen sind viermal im Jahr unter strikten Voraussetzungen möglich.
Dies zu nutzen, könne dem coronabedingt leidenden Einzelhandel helfen und den Menschen mehr Erlebnisse in dieser Herbstzeit verschaffen, sagte Buchholz. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Anlass eine Ladenöffnung nur dann rechtfertigen, wenn er nach einer entsprechenden Prognose der jeweiligen Kommune mehr Besucherströme anzieht als die Ladenöffnung selbst. In der Konsequenz steigt mit der Größe eines Anlasses auch der mögliche Umfang von Ladenöffnungen. Die Bekundung eines öffentlichen Interesses, etwa zum Ausgleich coronabedingter wirtschaftlicher Einbußen oder zur Belebung der Innenstadt, reicht nicht als Grund für eine Sonntagsöffnung.
Buchholz sagte weiter – Audio starten
Sonntagsöffnungen generell auszudehnen, sei wegen des vom Grundgesetz garantierten Feiertagsschutzes nicht einfach möglich, sagte Buchholz. «Wir haben uns mit den Kirchen und den Gewerkschaften in Schleswig-Holstein auf eine gute Bäderregelung verständigt», sagte er. Weitere Gespräche hätten nicht dazu geführt, weitergehende Sonntagsöffnungen erreichen zu können. Deshalb wolle er hier auch nicht gesetzgeberisch vorpreschen. Dies gehe nur im guten Miteinander mit Kirchen, Gewerkschaften und Einzelhandel. «Man kann sich durchaus vor Ort mit diesen Partnern zusammensetzen und gemeinsam kreativ nach Anlässen für die vier möglichen Sonntagsöffnungen suchen.»
Eine Woche nach Schleswig-Holstein beginnen an diesem Wochenende in zahlreichen Bundesländern die Herbstferien – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Von hier werden bundesweit die meisten Herbst-Urlauber in den echten Norden kommen, aber auch sonst ist die bundesweite Nachfrage nach Ferienquartieren zwischen Nord- und Ostsee enorm.
Für Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz ist das eine gute Nachricht – angesichts der steigenden Corona-Zahlen verbindet er seinen Willkommens-Gruß allerdings auch mit einem Appell an Gastgeber wie Gäste. Video starten
Schleswig-Holstein kann für nächstes Jahr trotz der Corona-Krise mit steigender Beschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit rechnen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Prognose des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach soll die Beschäftigung im Norden um 1,1 Prozent wachsen. Das wäre mit Bayern nach Berlin (1,7 Prozent) und Niedersachsen (1,3) der dritthöchste Wert aller Bundesländer. Die Arbeitslosigkeit ginge demnach in Schleswig-Holstein um 2,9 Prozent zurück. Damit würde die Quote um 0,2 Punkte auf 6,3 Prozent sinken.
Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz sieht in der Studie «Grund zu verhaltenem Optimismus». Klar sei aber auch, dass selbst beim Ausbleiben einer zweiten schwerwiegenden Corona-Welle das Vorkrisenniveau auch im kommenden Jahr nicht erreicht werde. «Es wird unter dem Strich ein Einbruch zu verkraften sein», sagte Buchholz.
Auch die Regionalchefin der Agentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, erinnerte daran, dass ein möglicher zweiter Lockdown in die Prognosen ebenso wenig «eingepreist» sei wie eine mögliche Insolvenzwelle. Doch wenn nichts Dramatisches passiere, stehe Schleswig-Holstein besser da als andere Bundesländer. So werde die durchschnittliche Arbeitslosigkeit nach bisherigem Stand in diesem Jahr um 16,9 Prozent steigen, während es bundesweit 19,7 Prozent seien. Bei der Beschäftigung gebe es im Norden sogar ein leichtes Plus von 0,4 Prozent. Trotz aller Unwägbarkeiten blicke sie verhalten optimistisch auf das nächste Jahr, sagte Haupt-Koopmann der Deutschen Presse-Agentur.
Der IAB-Prognose zufolge wird die Arbeitslosenquote 2021 mit einer Ausnahme in allen Bundesländern fallen. Nur in Bayern werde mit einem Anstieg um 0,1 Punkte gerechnet – allerdings hat der Freistaat mit 4,2 Prozent auch die niedrigste Quote. Die Forscher betonen, Prognosen auf regionaler Ebene wiesen eine hohe Unsicherheit auf.
«Die Wirtschaftsstruktur und auch die Eindämmungsmaßnahmen infolge der Covid-19-Pandemie können regional unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Arbeitsmarktentwicklung haben.» Die Trends bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit könnten sich verstärken – oder auch ins Gegenteil umschlagen.
Schwere Verluste und Gefahren, aber auch positive Tendenzen – die Lage des Tourismus in Schleswig-Holstein ist differenziert. Mit der Corona-Krise kommt die Branche hier aber insgesamt besser klar als in anderen Ländern.
So sieht der Tourismus 2020 aus – aber trotz Maskenpflicht sind die Tourismus-Verantwortlichen, wie hier bei einem Termin in Scharbeutz ,zuversichtlich, die Branche wieder in die Erfolgsspur zu führen
Die schleswig-holsteinische Tourismusbranche hat infolge der Corona-Pandemie wahrscheinlich Umsatzausfälle in Milliardenhöhe erlitten. Das geht aus dem jährlichen Tourismusbarometer hervor, das der Sparkassen- und der Tourismusverband heute zusammen mit Tourismusminister Bernd Buchholz in Kiel vorstellten. Danach betrugen die Einbußen allein in den Monaten März und April etwa 880 Millionen Euro. Davon entfielen wiederum 510 Millionen Euro auf den Übernachtungstourismus und 370 Millionen auf den Tagestourismus. Mitte März war der Tourismus wegen der Pandemie faktisch zum Erliegen gekommen.
Dennoch steuere die Branche im Norden besser durch die Corona-Krise als andere Bundesländer und könne mit einem «blauen Auge» davonkommen, sagte Marktforschungsexperte Karsten Heinsohn vom wirtschaftswissenschaftlichen Fremdenverkehrsinstitut dwif. Bis August habe das Minus etwa 20 Prozent betragen, bis zum Jahresende könnten es 10 bis 15 Prozent sein.
Buchholz hob in dem Zusammenhang das große Gewicht des Tourismus mit seinen gut 160 000 Beschäftigten als Wirtschaftsfaktor im Land hervor: Mit einer Wertschöpfung von rund fünf Milliarden Euro bei einem Bruttoumsatz von 9,7 Milliarden trage der Sektor fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Dessen Rückgang im ersten Halbjahr um 3,8 Prozent sei der geringste aller Bundesländer gewesen, sagte der Minister. Dazu habe auch der Tourismus schon im ersten Halbjahr beigetragen.
Weiter sagte Buchholz bei der Präsentation der Barometer-Werte – Audio starten
Dessen Wiederanfahren im Mai sei gerade zur rechten Zeit gekommen, sagte dwif-Experte Heinsohn. An Nord- und Ostsee sei im Hochsommer schon fast wieder das Vorjahresniveau erreicht worden. Auch für den August sei mit positiven Zahlen zu rechnen. Die Vorbuchungen deuteten für Herbst und Winter ebenfalls auf eine gute Auslastung hin. Die Branche habe im übrigen Preissteigerungen von zehn Prozent am Markt durchsetzen können, sagte Heinsohn. Dies helfe den Betrieben, Verluste abzufedern und Investitionen zu tätigen.
Hier der Vortrag von Heinsohn in voller Länge (Audio starten)
In den ersten sieben Monaten war die Zahl der Übernachtungsgäste im Norden im Vorjahresvergleich um 36,2 Prozent auf gut 3,3 Millionen gesunken. Bei den Übernachtungen gab es einen Rückgang um 28,4 Prozent auf 14,7 Millionen. Diese Angaben des Statistikamtes Nord erfassen nur Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Betten.
Für die nächsten Monate schloss Buchholz speziell im Blick auf Landgasthöfe – ihnen fehlen viele Einnahmen aus für sie oft existenziellen Familienfeiern – eine Insolvenzwelle nicht aus. Der Tourismus werde eine stattliche Zahl von Insolvenzen verkraften müssen, sagte auch Sparkassenverbandspräsident Reinhard Boll. Hier sei es auch nicht gut, künstlich etwas hinauszuzögern. Die Sparkassen bemühten sich, als Finanzierungspartner weiterhin zur Verfügung zu stehen. «Man kann aber nicht aufrechterhalten, was auf Sicht nicht überlebensfähig ist.» Dies sei ein starker Satz, aber leider die Wahrheit, sagte Boll.
Buchholz forderte die Betriebe auf, in den Bemühungen um eine hohe Qualität nicht nachzulassen. «Der Gast ist kritisch», sagte er. Qualität sei das Zauberwort für die Branche. Die neue Regelung, wonach sich Urlauber aus Risikogebieten «freitesten» können, sei weit praktikabler als die alte mit grundsätzlicher Quarantänepflicht von 14 Tagen. Damit könnten die Beherbergungsbetriebe auch umgehen. Die Menschen müssten das Gefühl haben, im Land sicher Urlaub machen zu können. Buchholz appellierte angesichts der gestiegenen Neuinfektionen an die Urlauber, die Corona-Regeln samt Kontaktangaben in Gaststätten strikt einzuhalten. «Wir sind super durch den Sommer gekommen», sagte er. Es habe bisher keine Corona-Ausbrüche in Tourismuszentren gegeben. Aber Schleswig-Holstein wolle auch am Ende des Jahres sagen können, dass es besser durch die Pandemie gekommen ist als andere Länder.
In knapp drei Wochen will das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil im Rechtsstreit über den Bau des Fehmarnbelttunnels verkünden. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister stimmt der Verlauf der mündlichen Verhandlung zuversichtlich und blickt dem Urteil optimistisch entgegen. «Wir haben bei der mündlichen Verhandlung vor Ort durch die Mitarbeiter unseres Hauses den Eindruck gewonnen, dass das alles ganz gut gelaufen ist», sagte Buchholz heute der Deutschen Presse-Agentur. Am Tag zuvor war in Leipzig auch die zweite Verhandlungsrunde über Klagen gegen das umstrittene Bauprojekt zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland zu Ende gegangen.
Buchholz betonte, während der fünf Verhandlungstage zu Klagen des Naturschutzbundes, des Aktionsbündnisses und mehrerer Fährunternehmen seien über die bekannten Probleme wie den Schweinswalschutz hinaus keine «schwierigen Zweifelsfragen» aufgetreten. «Die Riffe spielen eine Rolle.» Ob dafür eine Änderung des mehr als 1300 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschlusses notwendig sei, habe das Gericht zu entscheiden. «Ich bin bedingt zuversichtlich, dass wir mit einer ganz guten Entscheidung nach Hause gehen können.»
Der rund 18 Kilometer lange Eisenbahn- und Straßentunnel soll Fehmarn und Lolland verbinden. Gebaut und betrieben würde der Tunnel von Dänemark. Die Projektgesellschaft Femern A/S hatte die Kosten für den Bau auf 7,1 Milliarden Euro beziffert – gerechnet auf dem Preisniveau von 2016. In Dänemark besteht schon seit 2015 Baurecht.
Die Corona-Pandemie hat den Tourismus stark getroffen. Über die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein informieren heute ab 11 Uhr in Kiel der Tourismusverband, Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz und der Sparkassen- und Giroverband, der das «Tourismusbarometer 2019» präsentiert. Dabei geht es auch um die Zufriedenheit der Gäste und um die wirtschaftliche Rolle der Branche.
In den ersten sieben Monaten war die Zahl der Übernachtungsgäste im Norden im Vorjahresvergleich um 36,2 Prozent auf gut 3,3 Millionen gesunken. Bei den Übernachtungen gab es einen Rückgang um 28,4 Prozent auf 14,7 Millionen. Diese Angaben des Statistikamtes Nord erfassen nur Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Betten.
Buchholz überreicht den 1,6-Millionen-Förderbescheid an Richard Krause (Mitte) vom BKZ.SH, rechts: Städteverbands-Chef Marc Ziertmann
Um die Mobilfunk-Versorgung im echten Norden künftig noch lückenloser zu gestalten, stärken Land und Kommunen dem Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH) weiter den Rücken – mit 1,6 Millionen Euro für die Mobilfunkberatung im Land. «Wir wollen im Mobilfunk schaffen, was im Glasfaserausbau schon erreicht ist: deutschlandweit Spitzenreiter werden. Weiße Flecken sollen der Vergangenheit angehören», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute in Kiel bei der Übergabe des Förderbescheids an BKZ.SH-Chef Richard Krause.
Die digitale Infrastruktur ist nach den Worten von Buchholz zwar Sache der Kommunen, doch das Funksignal ende nun einmal nicht an Gemeindegrenzen. «Deswegen haben wir das Breitbandkompetenzzentrum mit ins Boot geholt, um möglichst alle Kommunen gleichermaßen mitzunehmen», so der Minister. Zwar würden sich Mobilfunkbetreiber häufig mit einer Abdeckung von über 98 Prozent der Haushalte rühmen. «Aber das hilft wenig, wenn man unterwegs ist und unterwegs auch online sein will«, sagte Buchholz und erläuterte weiter (Audio starten).
Weiter erinnerte Buchholz an die riesigen Anwendungsmöglichkeiten des Mobilfunkstandards der 5. Generation (5G). Dank höherer Datenübertragungsraten und geringerer Reaktionszeiten würden sich sowohl in der Telemedizin als auch in der Logistik oder der Landwirtschaft neue Perspektiven ergeben.
Im Glasfaserausbau ist Schleswig-Holstein auch dank des BKZ.SH bereits Spitzenreiter. Mit Stand August 2020 liegt vor 48 Prozent aller Hausadressen eine Glasfaserleitung, die damit ans Glasfasernetz angeschlossen werden können („homes passed“). Bis Ende 2022 sollen es 62 Prozent sein. 35 Prozent sind bereits an Glasfaser angeschlossen, der bundesweite Durchschnitt liegt bei gerade mal 11,8 Prozent. Buchholz: «In Summe profitieren 96 Prozent aller Gemeinden bereits von Glasfaser. Hier gibt es entweder einen Anschluss, er ist im Bau oder in der Planung. Die Glasfaser- und Mobilfunkabdeckung sind wichtige Standortfaktoren für Schleswig-Holstein. Hier werden wir in den nächsten Jahren nicht nachlassen.»
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit wenigen Minuten zwei weitere Klagen gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel. Dabei geht es zum einen um Einwände der Stadt Fehmarn gegen die Pläne zum Brand- und Katastrophenschutz in dem Ostsee-Tunnel. Die Kommune sieht ihre Feuerwehr damit überfordert. Eine entsprechende Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein war bereits vor knapp einem Monat im Kern zurückgewiesen worden.
Neben der Stadt Fehmarn klagt ein Landwirt, dessen Grundstücke für den Bau und Anschlüsse in Anspruch genommen werden, andere Entschädigungsregelungen an. (Az.: BVerwG 9 A 10.19) Das Gericht hat für diese Verhandlungen bis zu drei Tage reserviert.
Bereits in den vergangenen beiden Wochen hatten sich die Leipziger Richter mit der Fehmarnbeltquerung beschäftigt. Zwei Umweltverbände und mehrere Fährunternehmen hatten ebenfalls gegen den Planfeststellungsbeschluss für das deutsch-dänische Milliardenprojekt geklagt. In diesen Verfahren will das Bundesverwaltungsgericht am 3. November ein Urteil verkünden.
Der 18 Kilometer lange Tunnel unter der Ostsee soll Fehmarn und Lolland miteinander verbinden. Auf dänischer Seite besteht schon seit 2015 Baurecht, in Deutschland warten die Tunnelplaner des Landes Schleswig-Holstein auf grünes Licht aus Leipzig.
DB-Konzernbevollmächtigte Manuela Herbort mit Staatssekretär Ferlemann (rechts), Verkehrsminister Buchholz und Michael Körber von der DB Netz AG bei ihrem Treffen in Husum
Die Sanierung der Marschbahnstrecke ist auf gutem Weg. Die Deutsche Bahn zieht eine positive Zwischenbilanz. Dem Kieler Verkehrsminister reicht das nicht. Buchholz hat weitergehende Pläne für die Sylt-Züge.
Die Grundsanierung der maroden Bahnstrecke nach Sylt kommt nach Angaben der Deutschen Bahn wie vorgesehen voran. Die Umsetzung der im Sommer 2019 gestarteten Investitionsoffensive liege leicht vor dem geplanten Stand, teilte der Konzern heute in in Husum mit. Demnach wurden bis Ende September auf 64,5 Kilometern die Gleise erneuert, auf 23,5 Kilometern der Untergrund verbessert und sieben Weichen erneuert. Die Regionalbevollmächtigte Manuela Herbort (Foto) sagte weiter – Audio starten
Herbort und ihre Mitarbeiter informierten in Husum den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) über den Stand der Arbeiten.
Buchholz sagte zum Stand der Sanierung und zur weiteren Ausbauplanung im Gespräch mit Journalisten – Audio starten
In den vergangenen Jahren gab es wegen defekten Zugmaterials, Personalmangels und der schlechten Infrastruktur immer wieder Probleme auf der Strecke zwischen Hamburg-Altona und Westerland. Pendler und Urlauber klagten über Verspätungen. Das Land verhängte wiederholt Sonderstrafzahlungen gegen die Bahn, weil die vereinbarte Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent weit verfehlt wurde.
Für die Erneuerung der Gleisanlagen bis 2022 will die Deutsche Bahn 140 Millionen Euro ausgeben. Darüber hinaus fließen 20 Millionen Euro in die Modernisierung von Bahnübergängen, Signaltechnik und Brücken. Insgesamt sollen rund 200 Kilometer Gleise und mehr als 30 Weichen erneuert werden.
Die derzeit anstehenden Arbeiten sollen laut Deutscher Bahn so ablaufen, dass die An- und Abreise von Urlaubern während der Herbstferien sichergestellt ist. Obwohl lärmgedämmte Geräte und Maschinen eingesetzt würden, seien Belästigungen durch Lärm und Staub auch nachts und an Wochenenden nicht vollständig zu vermeiden, hieß es. Die sogenannte Marschbahn wird auf ihrem letzten Teilstück vom Festland nach Sylt täglich auch von vielen tausend Pendlern genutzt. Sie können nur so zu ihrem Arbeitsplatz auf der Insel gelangen.
Buchholz plädierte dafür, jetzt zügig eine mögliche Elektrifizierung der Marschbahnstrecke ins Visier zu nehmen. Bis Jahresende solle dazu eine Machbarkeitsstudie vorliegen. «Wir müssen auch mit anderen Zügen auf der Strecke fahren», sagte der Minister. Mögliche Probleme wie Auswirkungen auf den Nationalpark Wattenmeer müssten genau untersucht werden. Auch gewährleisteten die jetzt eingesetzten doppelstöckigen Autozüge nicht den notwendigen Abstand zu einem Fahrdraht, so dass Züge mit einer Art Fahrzeugdach benötigt würden. «Aber vom Grundsatz her sieht es so aus, als ob es machbar ist», sagte Buchholz im Blick auf eine Elektrifizierung. Er verwies aber auch auf Zweifel beim Bund besonders im Hinblick auf den Hindenburgdamm.
Staatssekretär Ferlemann lobte das Engagement der jetzigen Jamaika-Landesregierung für den Straßen- und Bahnverkehr. Die Vorgänger-Regierung – gebildet von SPD, Grünen und SSW – habe viel geredet und wenig gemacht.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
