Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das Land zu Recht die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn auf den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel erweitert hat. Auch die Auflage, dass das Land anstelle von Zusagen eine klare gesetzliche Regelung für einen Ausgleich der Kosten treffen müsse, sei bis zum kommenden Jahr zu leisten und stehe dem Projekt damit nicht im Wege. „Damit haben wir eine wichtige Voraussetzung für den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erfüllt, der kommende Woche in Leipzig beginnen wird“, sagte Rohlfs heute (14. September) bei der Urteilsverkündung in Schleswig.
Die Stadt Fehmarn hatte eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen eine im März 2019 in Kraft getretene gesetzliche Regelung über die Erweiterung der behördlichen Bezirke eingelegt. Diese hat zur Folge, dass die Freiwillige Feuerwehr der Stadt in der Bauphase und später beim Betrieb des Tunnels auf deutscher Seite für Einsätze im Brandschutz und zur Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen zuständig sein wird. Fehmarn rechnet mit jährlich rund drei Millionen Euro zusätzlichen Kosten und sah sich in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.
Rohlfs sagte im Gespräch mit Journalisten weiter (Audio starten)
Nach der Entscheidung des Gerichts ist die gesetzliche Erweiterung allerdings formell verfassungskonform. Den finanziellen Mehrbelastungsausgleich müsse das Land bis zum 30. September 2021 schaffen. Bis dahin sei das geltende Gesetz anwendbar.
„Dass das Gericht unsere Entscheidung, die Kostenfolge im Vertragswege mit der Stadt zu klären, zwar in der Sache für grundsätzlich ausreichend, jedoch nicht für den formal richtigen Weg hält, akzeptieren wir und werden unsere Hausaufgaben machen“, sagte Rohlfs. Die Landesregierung habe sich für die Vertragsvariante entschieden, weil zum einen noch keine konkrete Kostenschätzung für die Aufgabenübertragung möglich sei und andererseits über einen Vertrag im Gegensatz zu einer abstrakt-generellen gesetzlichen Regelung eine viel detailliertere Vereinbarung hätte getroffen werden können. „Die Notwendigkeit, diese Formalien nun per Gesetz nachzuholen, ändert natürlich nichts an unserer bestehenden Zusage gegenüber der Stadt Fehmarn, die durch die neue Brandschutzverantwortlichkeit im Tunnelbereich entstehenden Mehrkosten zu tragen“, so Rohlfs.
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig entscheidet heute Mittag über eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn zum geplanten Ostseetunnel nach Dänemark. In dem Verfahren wendet sich die Kommune gegen eine landesgesetzliche Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten. Für Fehmarn (Kreis Ostholstein) bedeutet das, dass die freiwillige Feuerwehr in der Bauphase und später beim Betrieb des Tunnels auf deutscher Seite für Einsätze im Brandschutz und zur Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen zuständig sein wird.
Fehmarn rechnet mit jährlich rund drei Millionen Euro zusätzlichen Kosten und sieht sich im Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Das Gericht wird unter anderem entscheiden, ob das Land die Gesetzgebungskompetenz für die Zuständigkeitserweiterung hatte. Ferner ist darüber zu befinden, ob die angegriffene Regelung mit den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung zu vereinbaren ist.
Ende gut, alles gut? Fest steht: Die schlimmsten Befürchtungen für den Schleswig-Holstein-Tourismus 2020, die noch im April im Raum standen, werden nicht eintreten. Was nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass viele Betriebe in der Branche nach wie vor ums Überleben kämpfen.
Es gibt aber auch Erfolgsgeschichten, wie einige Orte in der Lübecker Bucht in diesem Sommer unter Beweis stellen. Für Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten…
Sitzung des Mittelstands-Beirats in Kiel – das Gremium bittet Wirtschaftsminister Buchholz auf Bundesebene gegen das geplante Integritätsgesetz vorzugehen.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat das von der Bundesregierung geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen scharf kritisiert. Das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft sei realitätsfremd und drohe, zu einer pauschalen Kriminalisierung von Unternehmern aller Branchen zu werden, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Gerade in der Corona-Krise werde das geplante Sanktionsrecht die Wirtschaft weiter schwächen. Der schleswig-holsteinische Mittelstandsbeirat habe ihn deshalb aufgefordert, zusammen mit anderen Länderkollegen im Bundesrat gegen die Pläne anzukämpfen.
Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Initiative gegen das Gesetz gestartet. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) war im Juni von der Bundesregierung gebilligt worden. Demnach müssen Staatsanwaltschaften künftig gegen eine Firma ermitteln, wenn es den Verdacht gibt, dass aus dem Unternehmen heraus Straftaten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte begangen wurden. Geldbußen sollen drastisch auf bis zu zehn Millionen Euro erhöht werden.
Buchholz sagte zu dem geplanten Gesetz weiter (Audio starten)
Kritiker bemängeln, dass mit dem geplanten Gesetz Unternehmen auch dann für Vergehen einzelner Beschäftigter bestraft werden könnten, wenn die Firma an sich und die Verantwortlichen keine Schuld trifft. Die Ermittlungsbehörden können in Deutschland keine Strafverfahren gegen Unternehmen führen, sondern nur Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängen, so wie es etwa im Zusammenhang mit der Dieselaffäre geschehen ist. Aus Sicht der Bundesregierung ist damit keine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität möglich.
Die Wirtschaftskriminalität sei laut Bundeskriminalamt seit Jahren stark rückläufig, sagte Buchholz. Sanktionierungslücken seien im geltenden Recht nicht erkennbar. Größere Unternehmen verfügten bereits über gut funktionierende eigene Schutzmechanismen gegen Korruption und andere Straftaten. Kleineren Unternehmen und Freiberuflern drohten mit dem Gesetz erhebliche zusätzliche bürokratische Anforderungen, die in vielen Fällen zu einer Überforderung führen würden.
Buchholz beim Strand-Pressegespräch mit OHT-Geschäftsführerin Katja Lauritzen und OHT-Vorstand Jörg Weber
Einen Monat nach Ende der Sommerferien haben die Tourismus-Verantwortlichen des Vereins Ostsee-Holstein-Tourismus (OHT) und Vertreter aus der Lübecker Bucht bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute eine weitgehend positive Zwischenbilanz ihrer Sommersaison gezogen. «Auch wenn die Lübecker Bucht an insgesamt vier heißen Wochenenden durch zusätzliche Tagesgäste zweifellos an ihrer Kapazitätsgrenze und teilweise auch darüber waren, lässt sich für die gesamte Ostsee in Schleswig-Holstein sagen, dass der Besucherandrang insgesamt handhabbar bis entspannt war“, sagte OHT-Geschäftsführerin Katja Lauritzen. Vor allem das erstmals angewandte Konzept der elektronischen Besucherlenkung habe sich bewährt: «Hätte es die Strandampel nicht nur in den Orten Scharbeutz, Sierksdorf, Timmendorfer Strand und Pelzerhaken gegeben – sie hätte von Juni bis Ende August in weiten Teilen der übrigen Ostsee Schleswig-Holsteins vermutlich dauerhaft auf „grün“ gestanden», so Lauritzen.
Nach den Worten von Tourismusminister Buchholz sei besonders erfreulich, dass es trotz der teils massiven Gäste-Zuwächse an der Ostseeküste – von Einzelfällen abgesehen – zu keinen Corona-Ausbrüchen gekommen sei. «Damit zeigt sich zum einen, dass die Hygiene-Konzepte von Hotels und Gastronomie aufgegangen sind und sich die große Mehrheit der Gäste überaus achtsam und vernünftig hinsichtlich der Abstandsregeln verhalten hat.» Der Minister dankte neben den Ordnungskräften vor allem auch den Einheimischen in den Ferienorten, die sich als geduldige Gastgeber erwiesen hätten und teilweise selber für eigene Bade-Ausflüge sogar auf Binnenland-Seen in der Holsteinischen Schweiz ausgewichen seien.
Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten)
Die Ostseeküste liegt mit den derzeitigen Gäste- und Übernachtungszahlen über dem Landesdurchschnitt mit teils zweistelligen Zuwächsen: In Heiligenhafen stiegen die Übernachtungen (ohne Camping) um 19 Prozent, in Kellenhusen um 13, in Scharbeutz um 12, in Timmendorfer Strand um 7, in Dahme und Travemünde um 6 und in Neustadt um zwei Prozent. Buchholz: «Damit kristallisieren sich vor allem Orte zwischen dem Fehmarnsund und der Trave als Volumenbringer und Verlustbremse der diesjährigen Corona-Saison heraus.», denn landesweit ging die Zahl der Übernachtungen im Juni um 11 Prozent zurück.
Fachgespräch auf der Dachterasse im Bayside in Scharbeutz – links neben Buchholz: Hotelchef Töns Haltermann
«Damit bleibt die noch im April befürchtete Katastrophe für unseren Tourismus aus – und wir werden in diesem Jahr im Vergleich zu anderen Bundesländern immerhin noch mit einem hellblauen Auge und hellroten Zahlen davonkommen. Insbesondere die Nachsaison lässt noch auf mehr Zuwächse hoffen», sagte Buchholz. Die Erfolge einzelner Orte dürften allerdings nicht über die teils dramatische Lage von einzelnen Gastronomie- oder Einzelhandelsbetrieben und Schwimmbädern hinwegtäuschen. Vor allem die Landgasthöfe in zweiter Reihe hätten nach wie vor massiv zu kämpfen.
Mit Blick auf die Strandkorb-Vermieter während der Sommerferien, die mit der Kontrolle von Abstandsregeln an ihren Strandabschnitten teilweise „Schwerstarbeit“ leisteten, wollen die Gemeinden und ihre Touristiker für das kommende Jahr vorbeugen. Bettina Schäfer, Bürgermeisterin von Scharbeutz sagte: „Wir haben die Saison gut „gerockt“, aber für 2021 müssen wir uns mit dem Land und dem Kreis über die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen einig werden“. OHT-Vorsitzender Weber ergänzt: „Wenn wir unseren ordnungsrechtlichen Aufgabenumfang kennen, können wir die Grenzen unseres Handelns einordnen und gegebenenfalls Alternativkonzepte erarbeiten“. Eine Weiterführung der vom Land aufgestellten mobilen Hinweistafeln an den wichtigsten Zufahrtstraßen schwebt den Bürgermeistern dabei genauso vor, wie der Einsatz zusätzlicher Polizei-Fußstreifen bzw. Bereitschaftspolizei.
Laut Schäfer und OHT-Chefin Lauritzen sowie OHT-Vorstand Jörg Weber sollen die Erfahrungen des Sommers mit Betretungsverboten und den Wirkungen der Strandampel aktuell zusammen mit den zuständigen Kreis- und Landesbehörden ausgewertet werden. André Rosinski von der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht fügte an: „Die Internetseite „Strandticker.de“ mit knapp 3,5 Millionen Seitenaufrufen innerhalb von sechs Wochen hat das enorme Informationsbedürfnis der Gäste deutlich gemacht“. «Für das kommende Jahr werden wir über weitere digitale Autobahnschilder ebenso nachdenken müssen wie über eine landesweite Strandampel», sagte Buchholz. Er machte aber zugleich deutlich, dass mit den Strandampel-Projekten der Lübecker Bucht und in St. Peter-Ording zunächst nur Erfahrungen und Daten gesammelt werden. «Je mehr Kommunen sich später daran beteiligen, umso besser für alle Tourismusorte.» Allerdings könne das Land keine flächendeckende Installation von Sensortechnik finanzieren.
Bürgermeister Lindenau und Buchholz bei ihrem Rundgang auf der neuen Promenade
Auch wenn der Tourismus im echten Norden noch massiv zu kämpfen hat: Die Lübecker Bucht ist seit heute offiziell um eine exklusive Destination reicher: Zusammen mit Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau und Investor Sven Hollesen eröffnete Wirtschaftsminister Bernd Buchholz die Priwall-Promenade: Auf 600 Metern führt sie direkt vor der Kulisse der Viermastbark «Passat» am Yachthafen. «Es gab viele Kritiker dieser Investition – aber ich glaube, jeder der sieht, was am Ende draus geworden ist, der kann sich mit dem Projekt versöhnen», sagte Buchholz. Etwa zwei Drittel der gesamten Baukosten in Höhe von 12 Millionen Euro Baukosten hatte das Land Schleswig-Holstein übernommen.
Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten)
Umbau und Neugestaltung der Priwall-Promenade hatten vor vier Jahren im Frühjahr 2016 begonnen. Seitdem entstanden unter anderem ein barrierefreier Platz vor dem Fähranleger, ein Aussichtspunkt, ein Grillplatz sowie eine Stufenanlage mit beleuchteten Sitzbänken, die einen Blick über die Trave und den Strand bieten. Auch Holzdecks wurden installiert, ein Wasserspiel aus Granitblöcken in einem flachen Wasserbecken und zwei maritime Kinderspielplätze.
Direkt gegenüber der neuen Priwall-Promenade startet nach jahrelangen Planungen morgen offiziell ein neues Großprojekt: Die Trave-Promenade soll bis November 2021 umgestaltet werden. Geplant sind unter anderem Spielmöglichkeiten für Kinder und ein Platz für Veranstaltungen. Das Land ist nach den Worten von Buchholz auch hier gut und gern engagiert und übernimmt gut zwei Drittel der Kosten von insgesamt 3,3 Millionen Euro.
Die Überbrückungshilfe des Bundes geht in die Verlängerung. Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz am Wochenende nach Gesprächen seines Hauses mit dem Bundeswirtschaftsministerium sagte, umfasse die zweite Phase der Überbrückungshilfe die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Anträge für die zweite Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden. Es handele sich dabei formell um ein neues Antragsverfahren, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Wichtig: Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. «Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die erste Phase zu stellen», sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass mit Stand Ende letzter Woche knapp 16 Millionen Euro Überbrückungshilfen an schleswig-holsteinische Unternehmen ausgezahlt wurden.
Hier ein Gesamtüberblick über die bislang in Schleswig-Holstein gewährten Corona-Hilfen:
Hinter Verkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz liegt eine Woche der Weichenstellungen für Straßen, Rad- und Schienenwege. Am Dienstag präsentierte er gemeinsam mit dem ADFC die Radstrategie SH 2030, am Mittwoch das Schienen-Zukunftskonzept S-4-West für die Verkehre zwischen Hamburg und Elmshorn und am Tag darauf den Plan zur Verbesserung der Verkehrsströme auf der A1 bei Stapelfeld. Unsere Meldung der Woche – Video starten
Breiter Schulterschluss für eine gemeinschaftliche Planung: Buchholz (2.v.l.) mit Stormarns Landrat Henning Görtz (rechts) und Bürgermeistern sowie Geschäftsleuten.
Bewegung beim Ausbau der Anschlussstelle Stapelfeld an der Autobahn A 1 und der Landesstraße L 222 in Richtung Hamburg. Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz unterzeichnete heute gemeinsam mit den Bürgermeistern der Gemeinden Stapelfeld und Braak sowie mit dem Geschäftsführer der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn mbH (WAS) eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit. „Damit bringen wir dieses lang ersehnte Projekt endlich in die Zielgerade“, sagte der Minister.
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Die Vereinbarung sieht vor, dass die Planung bis voraussichtlich November 2020 durch ein Ingenieurbüro im Auftrage der WAS fertigstellt wird. Die Gemeinden schaffen das Baurecht, bevor das Land den rund acht Millionen Euro teuren Bau bis voraussichtlich Ende 2022 fertigstellen wird.
Wie Buchholz und WAS-Geschäftsführer Detlev Hinselmann erläuterten, ist im Zuge der L 222 (Alte Landstraße) ein zusätzlicher, durchgehender Geradeausfahrstreifen zwischen den Knotenpunkten Groot Redder/Ahrensburger Weg in Stapelfeld im Westen und Höhenkamp/ Brookstraße in der Gemeinde Braak im Osten vorgesehen. „Das bedeutet auch die Anpassung der Einmündungen der angrenzenden Straßen, die Veränderung der Autobahnrampen, die Anpassung der vier Lichtsignalanlagen und der Nebenflächen auf dem rund 1.600 Meter langen Abschnitt“, sagte Buchholz.
Es sei überaus erfreulich, dass mit der Region ein Konsens gefunden werden konnte, der einerseits eine nachhaltige, zukunftsfähige verkehrliche Anbindung sicherstelle und andererseits die Entwicklungsmöglichkeiten der Gewerbeflächen verbessere, so der Minister. „Ich danke den Gemeinden und der WAS für ihr Engagement bei diesem gemeinsamen Projekt und freue mich, dass der LBV.SH professionell hier in die Realisierung einsteigen wird.
Buchholz am Abend während der Bürger-Veranstaltung in der Klaus-Groth-Schule in Tornesch
Weichenstellung für einen besseren Schienenpersonen-Nahverkehr im Kreis Pinneberg: Das Bahnangebot auf der Achse Elmshorn – Tornesch – Pinneberg soll durch eine zusätzliche S-Bahn-Linie (S4 West) deutlich erweitert werden. Die dort eingesetzten Express-S-Bahnen werden dann ergänzend zum jetzigen Angebot im Zwanzigminutentakt verkehren.
Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz am Abend auf einer Bürgerveranstaltung in Tornesch sagte, werde das Land den Nahverkehr in der Region Schritt für Schritt weiter ausbauen. „Zunächst werden wir die Sitzplatzkapazitäten in den vorhandenen Zügen deutlich erhöhen und ab Ende 2022 mit ersten Doppelstockzügen die Kapazitäten bei der nordbahn erweitern. Ab Ende 2027 sollen dann nur noch Doppelstockzüge eingesetzt werden. Damit steigt künftig die Anzahl der Sitzplätze insgesamt um fast 50 Prozent. Außerdem wird es nach der Fertigstellung des neuen Bahnhofs Altona Nord möglich sein, ganztägig einen Halbstundentakt mit Regionalbahnen zum Hamburger Hauptbahnhof anzubieten“, so Buchholz. Derzeit verkehrt nur ein Zug stündlich zum Hauptbahnhof. Alle anderen enden in Hamburg-Altona.
Weiter sagte Buchholz – Audio starten
Weitere Züge werden mittelfristig mit einer neuen Express-S-Bahn eingesetzt. Buchholz: „Dafür brauchen wir weitere Gleise zwischen Pinneberg und Elmshorn.“ Dies sei allerdings nur über eine Mitfinanzierung durch den Bund zu bewerkstelligen, der Anfang 2020 beschlossen hatte, die finanziellen Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) schrittweise auf das sechsfache zu erhöhen. Buchholz: „Nun geht es darum, diese Gelder auch für Schienenprojekte in Schleswig-Holstein sinnvoll zu nutzen.“ Dafür werde er die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft NAH.SH beauftragen, die weiteren Planungsschritte für den Ausbau zwischen Pinneberg und Elmshorn in die Wege zu leiten. Für dieses und weitere Schienenprojekte stellt das Land der NAH.SH insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
