Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Bernd Buchholz (FDP) schreiben der Planungsgesellschaft DEGES, die mehrheitlich im Besitz der Länder ist, auch nach der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung eine zentrale Rolle zu.

„Die DEGES macht sowohl bei den Planungen des Nachfolge-Baus der Rader Hochbrücke als auch bei der A 20 einen Top-Job“, sagte Buchholz. Bundesminister Scheuer ergänzte: „Und wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir die hohe Kompetenz der DEGES bei de künftigen Infrastrukturgesellschaft nicht ins Kalkül ziehen würden. Wir brauchen die planerische Kompetenz auch in Zukunft.“

Weitere Themen des Arbeitstreffens beider Minister, das in der Flensburger Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) stattfand, waren unter anderem der Weiterbau der B 5 an der Westküste, die Probleme auf der Marschbahn sowie die künftige Ausrichtung der Förderung des Breitbandausbaus.

Buchholz und Scheuer sagten nach ihrem Treffen im Gespräch mit Journalisten (Audio starten – Pfeil klicken)

Zuvor hatte Scheuer beim Besuch eines Abgaslabors des Kraftfahrtbundesamtes zur Verbesserung der Luft in Städten Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge angekündigt. Diese Fahrzeuge seien rund um die Uhr im Einsatz, eine Umrüstung an der Abgas-Hardware sei deswegen sinnvoll, sagte er. Sein Ministerium arbeite an einem Förderprogramm für kommunale Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht wie Autos der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder der Feuerwehr.

In Betracht kämen bundesweit rund 20 000 Fahrzeuge in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die Kosten für eine Nachrüstung direkt am Motor betragen laut Scheuer 15 00 bis 20 000 Euro. Davon sollen 40 bis 60 Prozent förderfähig sein. Mit den Nachrüstungen ließen sich bis zu 85 Prozent der Stickoxide einsparen.

Hardware-Nachrüstungen bei schweren Kommunalfahrzeugen seien deutlich wirkungsvoller als bei Diesel-Pkw, argumentierte Scheuer. Zudem sei bei Kommunalfahrzeugen der nötige Bauraum vorhanden. Für Diesel-Pkw lehnte Scheuer umfangreiche Umrüstungen direkt am Motor, wie sie etwa vom Koalitionspartner SPD gefordert werden, erneut ab. Er sprach von technischen, rechtlichen und finanziellen Bedenken.

Der Minister rief die Autoindustrie erneut auf, bei den geplanten Software-Updates für Millionen Wagen voranzukommen. Beim KBA gebe es keinen «Flaschenhals», die Unternehmen müssten liefern. Scheuer hatte die Hersteller aufgefordert, bis zum 1. September die Entwicklung für die Software-Updates abzuschließen. Bis Ende 2018 sollten diese für die insgesamt zugesagten 5,3 Millionen Dieselautos abgeschlossen sein. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte bei Stickoxiden überschritten, Dieselabgase sind ein Hauptverursacher.

Doppelter Bundesminister-Besuch im echten Norden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommen heute nach Schleswig-Holstein: Altmaier trifft vormittags im Kieler Regierungsviertel auf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Scheuer wird in Flensburg erwartet und trifft sich mittags mit Buchholz in der dortigen Niederlassung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr (LBV.SH). Besprechen wollen die Minister etwa die Situation des Bahnnetzes und maritime Themen wie autonomes Fahren in der Seeschifffahrt.
Bei den Gesprächen dürfte es am Rande auch um die künftige Rolle der von Bund und Ländern getragenen Projektgesellschaft Deges in der geplanten Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) gehen. Ab 2021 will der Bund die Zuständigkeiten für die Autobahnen übernehmen. Die Länder müssen dafür langjährige Zuständigkeiten abgeben. So sollen Investitionen beschleunigt und überregionale Schwerpunkte besser durchgesetzt werden. Kritiker im Norden befürchten hingegen Verzögerungen bei Projekten wie der A20 oder der Rader Hochbrücke.

Im Mittelpunkt des Treffens mit Altmaier stehen energiepolitische Themen. Ein Schwerpunkt ist das in Brunsbüttel angestrebte Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG). Es wäre das erste LNG-Terminal in Deutschland. Andere europäische Länder haben bereits LNG-Terminals. Ein weiteres Thema ist der Bau von Landstromanlagen, um die bisher durch Schiffsdiesel belastete Luft in Häfen sauberer zu machen. 

Neben dem Umweltaspekt einer saubereren Energieversorgung geht es beim Thema LNG-Terminal auch um eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgasexporten. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben Union und SPD vereinbart, «Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur» zu machen. 

Zwei niederländische Unternehmen, der staatliche Versorger Gasunie und der Tankterminalbetreiber Vopak, haben mit dem Hamburger Tanklager-Logistikunternehmen das Joint Venture German LNG Terminal GmbH gegründet. Die Investoren wollen im März 2019 eine endgültige Investitionsentscheidung treffen und bis dahin verbindliche Verträge mit Gashändlern abschließen, die das Terminal nutzen wollen. Sollte das Terminal gebaut werden, würde es Ende 2022 in Betrieb gehen. 

Es wird von Investitionen in Höhe von etwa 450 Millionen Euro ausgegangen. Hamburg und Schleswig-Holstein haben signalisiert, im Falle einer Wirtschaftlichkeitslücke das Projekt finanziell fördern zu wollen. Auch der maritime Koordinator der Bundesregierung, der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, hat auf die grundsätzliche Möglichkeit einer Unterstützung des Bundes hingewiesen. 

Die Anwendungsmöglichkeiten für LNG sind breit gefächert. Es lässt sich als Treibstoff für Schiffe oder Lastwagen oder als Prozessgas für die Industrie verwenden. Es kann auch wieder in den gasförmigen Zustand zurückversetzt und ins herkömmliche Erdgasnetz eingespeist werden. LNG gilt aber als deutlich teurer als Erdgas aus Pipelines.

Der vor über einem Jahr ins Leben gerufene Mittelstandsbeirat, der unserer Wirtschaft den „kurzen Draht“ zur Landesregierung ermöglichen soll, hat heute zum vierten Mal im Wirtschaftsministerium getagt.

Ein Thema war die Studie des Kieler Statistik-Professors Björn Christensen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt (wir berichteten). Ein anderes Thema ist ein anhaltend dickes Brett, das den Mittelstand bewegt: Der Bürokratieabbau.

Dazu sagten IHK-Präsidentin Friederike Kühn und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz im Anschluss an die heutige Sitzung:

Die Planungen der seit über zehn Jahren diskutierten Ortsumgehung Geesthacht nehmen Fahrt auf: Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel mitteilte, werden die Pläne für das 125-Millionen-Euro-Projekt ab Montag bis einschließlich 26. September ausgelegt. „Wir packen damit eines der größten Bauprojekte im Kreis Herzogtum-Lauenburg an, das die Region rund um Geesthacht vom massiv zunehmenden Verkehr auf der A 25 und der B 5 entlasten wird“, sagte Buchholz. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen vierstreifigen Neubau der A 25 sowie um einen zweistreifigen Neubau der B 5 auf einer Länge von knapp elf Kilometern. Laut Prognoserechnungen sei mit einer Entlastungswirkung in Geethacht von 10.000 Fahrzeugen täglich zu rechnen.

Wie der Minister weiter sagte, bestehe das vom Bund finanzierte und zugesagte Bauprojekt neben dem reinen Straßenbau auch aus elf Brücken sowie Fledermausunterführungen. Im Planfeststellungsverfahren seien die Auswirkungen der Ortsumgehung auf die Umwelt umfassend  durch Gutachten beleuchtet worden. Zudem seien ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinden Mechow, Tackesdorf, Lütjenwestedt und Brunstorf vorgesehen. Mit so genannten „Ökokonten“ würden zudem die geplanten Eingriffe in Natur und Landschaft außerhalb des Herzogtums Lauenburg im Kreis Nordfriesland, im Kreis Segeberg sowie in Ahrensbök und Bad Bramstedt kompensiert.  „Trotzdem  gehe ich fest davon aus, dass wir mit Klagen zu rechnen haben“, so Buchholz.

Die Pläne liegen vom 27. August bis einschließlich 26. September während der üblichen Geschäftszeiten oder nach Absprache bei folgenden Stellen aus:

• Stadt Geesthacht, Rathaus, Zimmer 1.01, 1.OG, Markt 15, 21502 Geesthacht
• Amt Hohe Elbgeest, Zimmer 33, Christa-Höppner-Platz 1, 21521 Dassendorf
• Amt Lauenburgische Seen, Zimmer 2, Fünfhausen 1, 23909 Ratzeburg
• Amt Mittelholstein, Zimmer 17, Am Markt 15, 24594 Hohenwestedt
• Amt Schwarzenbek-Land, Bürgerbüro, Gülower Straße 1, 21493 Schwarzenbek
• Amtsverwaltung der Samtgemeinde Elbmarsch, Zimmer 1.10, 1.OG, Elbuferstraße 98, 21436 Marschacht
• Bezirksamt Hamburg-Bergedorf, Rathaus/ Foyer, 1.OG, Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg

Darüber hinaus sind die Unterlagen ab Montag auch online unter folgenden Adressen einsehbar: www.schleswig-holstein.de/apv  (dort zu finden unter „Onlineportal“) sowie im UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de/sh

Der dreistreifige Ausbau der Bundesstraße 404 im südöstlichen Schleswig-Holstein geht weiter voran: Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel bekannt gab, liegen ab sofort die Planunterlagen für den weiteren Ausbau der Bundesstraße zwischen der A 1 und der A 24 aus.

Auf insgesamt vier Kilometern Länge soll die B 404 hier grundhaft saniert und mit wechselseitig befahrbahren Überholfahrstreifen ausgestattet werden. Bei dem knapp zehn Millionen Euro teuren Projekt handelt es sich um den dritten von vier Bauabschnitten, mit denen die B 404 auf insgesamt 15 Kilometern Länge verbreitert werden soll. Bei dem jetzt ausgelegten Planfeststellungsbeschluss handelt es sich um das Teilstück zwischen Lütjensee / Schönberg und der Anschlussstelle Lütjensee / Grönwohld.

Nach den Worten von Buchholz wird mit dem Ausbau nicht nur die Verkehrssicherheit deutlich erhöht, sondern zugleich eine wichtige überregional bedeutsame Verkehrsachse für Berufspendler und die Logistikbranche gestärkt. „Da der Ausbau auf vorhandenem Straßengrund stattfindet und symetrisch zur heutigen Fahrbahnachse verläuft, waren aufwändige Variantenbetrachtungen nicht erforderlich“, so der Minister.Auf der B 404 sind in diesem bereich täglich knapp 21.000 Fahrzeuge unterwegs.

Die Planunterlagen liegen bis zum 3. September an folgenden Adressen während der üblichen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme aus:

• Amtsverwaltung des Amtes Bad Oldesloe-Land, Mewesstraße 22 – 24, 23843 Bad Oldesloe.
• Amtsverwaltung des Amtes Trittau, Europaplatz 5, 22946 Trittau.
• Rathaus der Stadt Ahrensburg, Manfred-Samusch-Straße 5, 22926 Ahrensburg.

Die Planunterlagen sind darüber hinaus digital  hier veröffentlicht, dort zu finden unter „Online-Portal“  sowie auf der Onlineplattform für Planfeststellungsverfahren des Landes Schleswig-Holstein (hier klicken) sowie auf dem UVP-Portal unter hier klicken  einsehbar.

Zugegeben: Die Autofahrerinnen und Autofahrer waren in den heißen Sommerferien nicht zu beneiden. Innerhalb der meisten Ortschaften reiht sich Baustelle an Baustelle wegen des Glasfaserausbaus – und obendrauf kommen noch Dutzende Baustellen wegen der dringend nötigen Sanierung und wegen des Ausbaus des Straßennetzes.

Die gute Nachricht: Das meiste ist geschafft oder befindet sich so in der Zielgeraden, dass es im Herbst abgeschlossen werden kann. Die weniger gute Nachricht, die eigentlich trotzdem eine gute Nachricht ist: Im nächsten Jahr geht’s mit Schwung weiter. Das konkrete Bauprogramm wird derzeit erarbeitet. Allein für die weitere Sanierung von Landesstraßen stehen für 2019 bis zu 100 Millionen Euro bereit.

Zur Erinnerung: allein im Landesstraßennetz beträgt der Sanierungsstau des echten Nordens eine Milliarde Euro.

Verkehrsminister Buchholz sagte dazu:

Der sh:z hat heute so Zwischenbilanz gezogen: