Bei einem Treffen mit Carl-Christian Buhr, dem Vize-Kabinettschef der für Digitale Wirtschaft zuständigen EU-Kommissarin Mariya Gabriel, hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz eine neue Förderpraxis für den Glasfaserausbau gefordert:

„Wenn wir verhindern wollen, dass Städte wie Kiel, Lübeck oder Flensburg in Zukunft die weißen Flecken auf der Glasfaser-Landkarte werden, dann müssen wir den Förderrahmen anheben“, sagte Buchholz heute bei der auswärtigen Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel

Nach dem Treffen mit Buhr sagte Buchholz weiter  (Audio starten – „im Browser anhören“)

Hintergrund: Derzeit ist es aufgrund der Beihilfebestimmungen der Europäischen Union nicht möglich, in Gebieten, in denen bereits mehr als 30 Mbit/s im Download verfügbar sind, Breitbandprojekte zu fördern. „Aber schon heute ist diese Bandbreite kaum noch zukunftsfähig. Darum  sollte die EU uns in die Lage versetzen, überall dort zu fördern, wo wir durch überschaubare Zusatz-Investitionen Gigabit-Geschwindigkeiten erreichen können“, so Buchholz. Dabei werde stets geprüft, ob  möglicherweise ein privates Unternehmen den Ausbau übernehmen könne – was stets Vorrang bekäme.

Zu diesem Thema wird Buchholz in einer Woche auch Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium führen.

Angesichts von weiteren ungeplanten Zugausfällen auf der Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland sowie erneut verschlechterter Pünktlichkeitswerte hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz den Sonder-Malus gegenüber der DB Regio für den Monat Mai um 150.000 auf 500.000 Euro erhöht. „Ich habe leider kein anderes Mittel, um gegenüber der Deutschen Bahn Druck aufzubauen, damit das Unternehmen die Probleme auf dieser Strecke endlich – wie versprochen – in den Griff bekommt“, sagte Buchholz heute am Rande der Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel. Das einbehaltene Geld soll – wie schon in den drei Monaten zuvor – wieder als Entschädigung an die Pendler ausgekehrt werden.

Wie der Minister weiter sagte, sei die Pünktlichkeitsquote im Netz-West im Mai auf 63,9 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit Jahresbeginn abgesunken. Die Zahl der ungeplanten Zugausfälle habe sich gegenüber den Vormonaten nahezu verdreifacht und lag im Mai bei 6,5 Prozent aller vertraglich festgelegten Zugkilometer. Buchholz erinnerte daran, dass der Vertrag mit der DB Regio im Jahresdurchschnitt eine Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent und eine Ausfall-Quote bei den so genannten Zug-Kilometern von maximal einem Prozent erlaubt.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhoeren“)

Für die schlechten Pünktlichkeitswerte behält das Land  – wie in den Vormonaten – erneut 250.000 Euro ein, der bisherige Einbehalt von 100.000 Euro für die ungeplanten Zugausfälle wird für Mai hingegen um 150.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht. Entsprechend sollen auch die Entschädigungen für die Pendler ab Mai angepasst werden.

„Ich würde im Tausch für einen reibungslosen Verkehr gern auf diesen Schritt verzichten, aber als Verkehrsminister habe ich kein anderes Instrument zur Hand, um die DB zur Einhaltung ihrer vertraglich zugesicherten Leistungen zu drängen“, sagte Buchholz.

Ende einer Geduldsprobe: Die durch Hitzeschäden am Beton verursachte Teilsperrung der Autobahn A 1 zwischen Bad Oldesloe und dem Autobahnkreuz Bargteheide im Kreis Stormarn wird heute  gegen 18 Uhr wieder aufgehoben. Nach Auskunft des Direktors des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, ist die Beseitigung der Schäden an der über 20 Jahre alten Betonfahrbahn abgeschlossen und der am gestrigen Freitag eingebrachte Reparatur-Asphalt ausreichend ausgekühlt, um in wenigen Stunden wieder alle drei Fahrbahnen in Richtung Hamburg für den Verkehr wieder freizugeben.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz dankte sowohl dem LBV.SH als auch der Baufirma Bunte: „Landesbetrieb und Baufirma haben hier in äußerst effizienter und pragmatischer Weise zusammengearbeitet und die Schäden in regelrechter Rekordzeit von knapp einer Woche behoben. Das ist gut für unsere Pendler, unsere Urlaubsgäste  und unsere Logistik-Wirtschaft. Und es beweist: Wir können auch schnell“, so Buchholz.

Der Minister sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Auch LBV.SH-Chef Conradt zeigte sich begeistert: „Alle Beteiligten haben kräftig Gas gegeben – und glücklicherweise spielte auch das Wetter mit.“ Der rund 175 Grad heiße Reparatur-Asphalt war am gestrigen Freitag in die Schadstellen eingebracht worden und war bis heute Mittag auf knapp 50 Grad heruntergekühlt. „Damit hat er ausreichend Festigkeit, um befahren werden zu können“, so der LBV.SH-Chef.

Dem Verkehr zwischen den Hansestädten Lübeck und Hamburg stehen damit heute ab spätenstens 18 Uhr in Richtung Süden wieder alle Fahrbahnen zur Verfügung Die Länge der Sanierungsstrecke betrug 35 Meter auf einer Breite von 15 Metern. Die Kosten belaufen sich nach Angaben von Conradt auf rund 200.000 Euro.

Kaum ein Veranstaltungsort hat sich so um den Klassik-Sound des echten Nordens verdient gemacht wie die Kieler Sparkassen-Arena. Heute wurde die erste SHMF-Spielstätten-Plakette an die ehemalige Ostseehalle verliehen. Gemeinsam brachten Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz, Bildungsministerin Karin Prien, der Geschäftsführer der Sparkassen-Arena Stefan Wolf und Festivalintendant Dr. Christian Kuhnt die Plakette im Einlassfoyer der Sparkassen-Arena Kiel an.

Mit der Plakette wird die historische Bedeutung der Spielstätte für das SHMF hervorgehoben: Hier, in der damaligen Ostseehalle, dirigierte Leonard Bernstein, Mitgründer des SHMF, am 2. Juli 1986 Haydns Schöpfung und eroberte für Schleswig-Holstein und das SHMF einen Platz in der internationalen Kulturlandschaft.

Dr. Christian Kuhnt: »Mit Leonard Bernstein feierte 1986 einer der größten Stars der Klassikszene hier, in der Sparkassen-Arena, sein Debüt beim Schleswig-Holstein Musik Festival. Diese Spielstätte hat seitdem eine immense Bedeutung für uns, nicht nur, weil sie einen Meilenstein in der SHMF-Historie markiert, sondern auch, weil sie es zulässt, dass wir ganz besondere Konzerte für ein großes Publikum öffnen können. Durch die Spielstätten-Plakette möchten wir unserer Verbundenheit zur Sparkassen-Arena Ausdruck verleihen und die Zusammenarbeit für die kommenden Jahre weiter stärken.«

Buchholz sagte zu der Plaketten-Auszeichnung:

Die Plakette ist eine Kooperation zwischen dem Schleswig-Holstein Musik Festival und dem Wirtschaftsministerium des Landes sowie seiner Dachmarke »Schleswig-Holstein. Der echte Norden.« Ausgezeichnet werden ab sofort Spielstätten, die eine besondere Bindung zum Festival haben – etwa, weil sie seit Gründung des SHMF dabei sind, weil sie eine herausragende Bedeutung in der Festivalgeschichte haben oder Konzerten eine besonders charakteristische Kulisse bieten.

Nach den Worten von Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz werden mit den Plaketten nicht nur nicht nur Festivalspielstätten ausgezeichnet, sondern  auch die langjährige Verbundenheit des Landes zum Festival sowie seine wirtschaftliche wie kulturelle Bedeutung hervorgehoben.  „Über sein Ticket hinaus gibt jeder Festival-Gast im Durchschnitt knapp 42 Euro aus – Geld, das im Land bleibt“, so Buchholz. Touristen, die das Musikfestival besuchen, stammen größtenteils aus dem norddeutschen Raum.

Spontane Ticketkäufe, etwa  von Sommerurlaubern aus anderen Ländern, seien – bedingt durch die hohe Auslastungsquote von etwa 90 Prozent – meist kaum möglich.

Wie der Minister weiter sagte, seie die Spielstätten-Plakette  zudem wichtiges Marketinginstrument: „Im Rahmen unseres Standortmarketings geht es unter anderem darum, den echten Norden im eigenen Land, aber vor allem darüber hinaus noch bekannter zu machen – eine wichtige Voraussetzung dafür, sich im Wettbewerb der Regionen entsprechend stark zu positionieren.“ Die Kooperation mit dem SHMF und die Spielstätten-Plaketten seien dafür ein wichtiger und wertvollen Beitrag.

Kulturministerin Karin Prien hob die Bedeutung des SHMF als kulturelles Ereignis hervor, das weit über die Grenzen des Landes hinaus Strahlkraft entwickelt habe. „Die jungen Orchestermusikerinnen und Orchestermusiker, die Jahr für Jahr an der Orchesterakademie teilnehmen, sind die wertvollsten und eindrucksvollsten Botschafter des Festivals einerseits und des Landes andererseits“, sagte sie und in diesem Sinne sei „Der echte Norden“ gleichbedeutend mit „echter Freundschaft und Verbundenheit“ mit den jungen Menschen aus aller Welt, die Jahr für Jahr nach Schleswig-Holstein kämen, um friedlich miteinander zu musizieren.

Der echte Norden ist auch beim Glasfaserausbau an der obersten Spitze – und baut seine Position weiter aus. Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute  in Kiel bei der Eröffnung des 11. Breitbandforums Schleswig-Holstein vor über 200 Gästen sagte, können inzwischen 35 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einen Glasfaseranschluss bis in die Gebäude oder Haushalte erhalten, 30 Prozent haben diesen auch bereits gebucht. „Bis zum Jahr 2020 werden 50 Prozent der Haushalte einen solchen Anschluss erhalten können, bis 2022 sogar 62 Prozent – und wir werden noch mehr Gas geben, um bis 2025 eine weitgehende Flächendeckung zu erhalten“, so Buchholz. Er kündigte zudem eine erhebliche Aufstockung der Fördermittel an.

Im Gespräch mit Fabian Weisshaupt (NDR 1 Welle Nord) sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Nach den Worten von Buchholz setzt das Land angesichts des stetig wachsenden Bedarfs und der Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft klar auf Glasfaser und nicht auf Bandbreitenziele oder Technologien, die hinsichtlich der Stabilität und anderer Qualitätsparameter nicht mit Glasfaser mithalten könnten. „Der rasche Ausbau des Glasfasernetzes, mit dem wir bundesweit an der Spitze liegen, hilft uns nebenbei auch ein kleines Stück beim Kampf gegen die Funklöcher in den mobilen Netzen, weil leistungsfähige Mobilfunknetze an Glasfaser angeschlossen sein müssen“, so der Minister.

Buchholz präsentierte zusammen mit dem Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH) eine erste Analyse der noch verbleibenden weißen Glasfaserflecken: Neben einigen wenigen Regionen ohne konkrete Ausbaupläne sowie den Randlagen bereits erschlossener Gebiete seien dies vor allem die Städte im Lande: „Noch sind die Mittel- und Oberzentren relativ gut mit anderen Technologien versorgt, aber ich appelliere an alle Verantwortlichen, rechtzeitig den Schalter Richtung Glasfaser umzulegen. Sonst sind die Städte die weißen Flecken von morgen“, sagte Buchholz.

Der Minister präsentierte bei dem Forum auch die wesentlichen Instrumente, mit denen das Land die vollständige Glasfaser-Abdeckung bis 2025 erreichen will:

• Knapp drei Millionen Euro zusätzliche Förderung für das BKZSH, um die Ausbauprojekte noch besser beraten und koordinieren zu können.
• Feinanalyse der weißen Glasfaserflecken mit individuellen Lösungsansätzen.
• Abgestimmtes Förderkonzept vor allem für die weißen Glasfaserflecken in den ländlichen Räumen – dazu werden 50 Millionen Euro zusätzliche Mittel eingesetzt.
• Bündnis für den Glasfaserausbau mit inzwischen fast 60 Unternehmen und Institutionen, das die Glasfaserpolitik unterstützen und Allianzen vor allem für die Erschließung der Städte initiieren soll.
• Engere Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft, um auch die Gebäudeinfrastruktur mit Glasfaser zu versehen.

An die Bundesregierung richtete Buchholz in seiner Rede den Wunsch, „auf eine Gigabitstrategie auf Glasfaserbasis umzuschwenken und nicht länger Geld in Übergangstechnologien zu versenken“. Dieser Kurswechsel sei bereits im Koalitionsvertrag angekündigt und müsse sich auch in der Förderpolitik des Bundes niederschlagen; dabei müssten auch Handlungsoptionen für die Städte enthalten sein. Dazu habe er auch einen Beschlussvorschlag in die nächste Wirtschaftsministerkonferenz Ende Juni eingebracht.

„Der Glasfaserausbau ist kein Selbstzweck und auch kein Spielzeug für eine digitale Elite. Es geht vielmehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern, Chancen für die ländlichen Räume zu verbessern, den Tourismus zu stärken sowie generell die Lebensqualität zu erhöhen und digitale Teilhabe zu ermöglichen. Schleswig-Holstein als Spitzenreiter mit 35 Prozent Glasfaserquote bei einem Bundesdurchschnitt von etwa 7 Prozent zeigt, wie es geht“, so Buchholz.

Gästezahlen, Übernachtungen, Umsätze – für den Tourismus in Schleswig-Holstein geht es immer weiter nach oben. Von bombastischen Zahlen sprach Minister Bernd Buchholz heute in Kiel bei der Vorstellung des Sparkassen-Tourismusbarometers. Dieses steht unverändert auf «schön». Doch Buchholz (FDP) sieht auch noch ungehobene Schätze im Binnenland, Fachkräftemangel als mittlerweile real existierendes, massives Problem und manches Gasthaus erinnert ihn an finstere Szenen im «Tatort».

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

WIRTSCHAFTSFAKTOR: Der Tourismus erwirtschaftete 2017 einen Bruttoumsatz von knapp 9,5 Milliarden Euro, 37,7 Prozent mehr als 2012. Die Tourismusstrategie sah bis 2025 ein Plus von 30 Prozent vor. Der Beitrag zum Volkseinkommen stieg auf 5,9 Prozent, die Zahl der Arbeitsplätze kletterte seit 2015 von 151 300 auf 168 000.

REISENDE I: In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen 1,19 Millionen Übernachtungsgäste, 17,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Übernachtungen nur in Häusern ab zehn Betten nahm sogar um ein Viertel auf 4,12 Millionen zu. Das lag auch an Sondereffekten. So begannen die Osterferien diesmal schon im März. Und in die Statistik gingen 400 Betriebe mit 45 000 Betten mehr ein als vor einem Jahr. Ohne die Erweiterung blieb bei den Übernachtungen laut Beratungsgesellschaft dwif immer noch ein sattes Plus von 3,5 Prozent. Die Übernachtungszahl wird 2018 in Häusern ab zehn Betten auf mehr als 30 Millionen steigen – womit ein weiteres Ziel für 2025 schon erreicht wäre.

REISENDE II: Von 232 Millionen Aufenthaltstagen von Touristen entfielen 2017 die meisten auf Tagesgäste aus dem Inland: fast 146 Millionen. Sie allein brachten einen Bruttoumsatz von gut 3,8 Milliarden Euro. Mit ihren Unterkünften sind die Gäste im Norden im Bundesvergleich überdurchschnittlich zufrieden, sagt dwif. Dessen Experte Karsten Heinsohn lobte die Entwicklung der Branche im Land insgesamt: «Im Vergleich der drei Küstenländer hat sich Schleswig-Holstein in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt.»

RESERVEN: «Wir dürfen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen», sagte Buchholz. So seien im Binnenland noch touristische Schätze zu heben. An der Schlei, in Angeln, in der Probstei, im Hinterland der Westküste und anderswo gebe es traumhafte Landschaften. «Da sind noch viele ausbaufähige Potenziale.» Das Tourismusbarometer ergab auch, dass die Betriebe ihre Eigenkapitalquote erhöht haben. «Allerdings fällt auf, dass die Investitionsquote derzeit relativ niedrig ist», sagte der Vize-Vorsitzende des Tourismusverbandes, Frank Behrens.

SCHWERPUNKTE: Qualitätsverbesserungen nannte Buchholz die zentrale Herausforderung. Die Weiterentwicklung des Radtourismus, Barrierefreiheit als Wettbewerbsfaktor und Digitalisierung hob er ebenso hervor. Und: Die Gäste müssten auch gut her und zurück kommen. Stundenlange Staus auf Autobahnen und ein Desaster wie auf der Bahnstrecke nach Sylt seien da nicht hilfreich. Die Deutsche Bahn müsse ihre Verantwortung auch für den Tourismus wahrnehmen.

FACHKRÄFTE: Jede 20. Stelle im Gastgewerbe ist laut dwif unbesetzt. Bei Lehrstellen war es 2017 sogar jede sechste. «Fachkräftemangel ist mittlerweile Realität», sagte Buchholz. Einige Betriebe machten anders als früher auch während der Saison Ruhetage, sagte Tourismusverbands-Vize Behrens. Buchholz forderte, die Attraktivität der Jobs in der Branche zu steigern. Bei Arbeitskräftemangel werde der Markt eine bessere Bezahlung bewirken. Es könnten auch verstärkt Mitarbeiter aus dem Ausland geholt werden, und eine Chance für ins Land gekommene Schutzsuchende könne das laut Buchholz auch sein.