Rüstungsprojekte in Milliardenhöhe zeichnen sich im Marine-Schiffbau ab – und dürften auch die Auslastung der Kieler Werft von ThyssenKrupp Marine Systems mit 2800 Beschäftigten über Jahre sichern. «Allgemein ist die internationale Marktlage für Marineschiffe gut», sagte heute ein TKMS-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die internationale Konkurrenz sei stark. «Für «Made in Germany» sehen wir allerdings gute Chancen.» Das gilt nicht nur für nicht-nukleare U-Boote, bei denen TKMS nach eigener Sicht «klar Marktführer» ist, sondern auch für den Überwasserbereich.

Mit Spannung wartet die Branche auf die Entscheidung, welches Konsortium das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180 für die deutsche Marine bauen darf. Am 27. Dezember endet die Frist zur Abgabe für das zweite Angebot. «Daran schließt sich allerdings erst noch die Angebotsauswertung an», teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit – ohne nähere Angaben zu machen.

Nur noch drei Bieterkonsortien sollen nach Branchen-Informationen im Rennen sein. TKMS gemeinsam mit der Fr. Lürssen Werft (Hauptsitz Bremen), das niederländische Unternehmen Damen Shipyards Group in Partnerschaft mit Blohm+Voss sowie German Naval Yards als Generalunternehmer. Fr. Lürssen hat doppelte Chancen, denn das Unternehmen hatte 2016 die Hamburger Schiffswerft Blohm+Voss GmbH übernommen. Ursprünglich sollten erst vier MKS 180 geordert werden, inzwischen sind es sechs. Allein die ersten vier MKS 180 werden laut «bundeswehr-journal» (26. April 2017) statt vier rund 4,5 Milliarden Euro kosten, die Auslieferung solle ab 2023 beginnen.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat unterdessen die europaweite Ausschreibung deutscher Marine-Schiffe kritisiert. «Wenn deutsche Werften, die zumindest teilweise mittelständisch geprägt sind, mit europäischen Staatswerften konkurrieren müssen, kann kein fairer Wettbewerb stattfinden», sagte er. Es dürfe keine europäischen Ausschreibungen ohne faire Wettbewerbsbedingungen geben. «Die deutschen Werften müssen von den aktuell anstehenden Aufträgen der deutschen Marine profitieren.» Am 27. Dezember läuft die Frist für die Abgabe des zweiten Angebots für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 ab – ein Milliardenauftrag.

«Neben dem Unterwasserbau sollte die Bundesregierung endlich auch den Überwasserbau als Schlüsselindustrie und -technologie anerkennen», sagte Buchholz. Im Bundestag hatten SPD und Union bereits im vergangenen März dies gefordert, um den Technologiestandort Deutschland auch im Bereich der Marine- und Werftindustrie zu stärken. Nationale Referenzprojekte seien im übrigen auch Voraussetzung für Marineaufträge aus dem Ausland, betonte Buchholz.

Zwei politische Entscheidungen nähren Hoffnungen der Rüstungsbranche für die Zukunft: Zum einen die im Dezember beschlossene grundsätzliche Verpflichtung von 25 EU-Ländern für eine weitgehend gemeinsame europäische Verteidigungspolitik – mit real steigenden Verteidigungsausgaben und dem Ziel gemeinsamer Rüstungsprojekte. Zum anderen die von Norwegen und Deutschland vereinbarte strategische Partnerschaft im Marine-Bereich.

Die künftige Kooperation sei so eng wie bisher mit keiner anderen Marine, sagte ein Marinesprecher. Gemeinsam will man eine neue Generation von Flugkörpern – auch für das MKS 180 – entwickeln, um langfristig See- und Landziele auch in großen Entfernungen von etwa 200 Kilometern wirkungsvoll bekämpfen zu können.

Norwegen will vier U-Boote in Kiel von TKMS bauen lassen, die deutsche Marine zwei weitere U-Boote im Rahmen desselben Loses – aber mit eigenen Spezifikationen. Norwegen hat für das U-Boot-Paket umgerechnet etwa 4,3 Milliarden Euro eingeplant. Der Vertrag könnte. 2019 unterzeichnet werden. Die neuen U-Boote für Norwegen sollen ab etwa 2025 und für die deutsche Marine etwa ab 2027 geliefert werden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre norwegische Kollegin Ine Marie Eriksen Søreide (Foto oben) hatten im August den Marinestützpunkt in Eckernförde besucht. «Norwegen ist für uns der absolute Wunschpartner», sagte von der Leyen. Eriksen Søreide betonte, es handele sich um eine «Win-Win-Situation» und könne ein Beispiel sein für Kooperationen anderer Nato-Staaten. Zum Norwegen-Deal sagte der Firmensprecher: «Für Thyssenkrupp Marine Systems ist dies ein strategisch sehr wichtiges Programm.»

Neben den sechs U-Booten für Norwegen und Deutschland hofft TKMS, drei weitere Boote für Israel bauen zu können. Eine Absichtserklärung beider Regierungen für die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boote wurde bereits unterzeichnet. In Israel laufen wegen des Deals jedoch Korruptionsermittlungen. TKMS wollte sich zu den Chancen für das angestrebte Geschäft nicht äußern. Bis 2021 stehen zwei weitere Boote für Ägypten und vier Boote für Singapur in den Auftragsbüchern von TKMS.

Im Überwasserbereich agiert TKMS als Generalunternehmer und gemeinsam mit Partnern. Fr. Lürssen, Partner von TKMS, erhielt kürzlich einen Großauftrag aus Australien für zwölf Offshore-Patrouillenboote. «Wir bemühen uns gerade um einen Auftrag zum Bau von vier Fregatten für Kolumbien», sagte der TKMS-Sprecher. Für die deutsche Marine baut TKMS in der Arbeitsgemeinschaft Arge F125 gemeinsam mit der Fr. Lürssen Werft vier Fregatten. Bei dem Bau von weiteren Korvetten K130 erhielten TKMS, die Fr. Lürssen Werft sowie German Naval Yards (Kiel) gemeinsam den Zuschlag. «Im Ausland arbeiten wir im Überwasserbereich meist mit lokalen Werften zusammen», sagte der TKMS-Sprecher.

«In Kiel fokussieren wir uns auf den Unterwasserbereich.» Die Administration, etwa der Einkauf oder der Finanzbereich, seien übergreifend für Projekte im Überwasser- und im Unterwasserbereich tätig. Und es würden vermehrt fachübergreifende Teams eingesetzt. So könnten im Falle eines Zuschlags möglicherweise auch Ingenieure aus Kiel an dem Projekt MKS 180 beteiligt werden. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, setzt TKMS auf «Digital Shipyard», die Digitalisierung der Wertschöpfungskette.

«Darüber hinaus investieren wir aber auch weiter erheblich in neue Tools, Technologien und verbessern unsere internen Prozesse», sagte der Firmensprecher und fügte selbstbewusst hinzu. «Wir wollen den Standard der Marine von morgen entwickeln und fertigen.»

Die weitere Planung und der Bau der Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein wird vollständig von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßen­planungs- und -bau GmbH) übernommen. Nachdem die Landesregierung Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute in ihrer Kabinettssitzung dazu ermächtigt hat, unter­schrieben Buchholz und DEGES-Geschäfts­führer Dirk Brandenburger einen entsprechen­den Dienstleistungsvertrag.

Hintergrund der Verhandlungen mit der DEGES ist vor allem die personelle Bewältigung des Milliarden-Programms des Bundes und der Länder, der so genannte „Investitionshochlauf“, durch Einsatz aller beim Land verfügbaren Planungsressourcen.

„Mit Übertragung der A 20 auf die DEGES ist außerdem gewährleistet, dass wir dieses für das Land elementare Straßenbauvor­haben von einer Projektmanagementgesellschaft schultern lassen, die auf Vorhaben solcher Dimensionen spezialisiert ist und eine ausgezeichnete Reputation genießt“, sagte Buchholz. Gleichzeitig werde der heutige Schritt beim Landesbetrieb mittelfristig Ressourcen freisetzen, die dann für andere wichtige Landes- und Bundesstraßenprojekte genutzt werden können.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz zur heutigen Entscheidung

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Nach den Worten des Direktors des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Torsten Conradt, werde er in einem ersten Schritt prüfen lassen, inwieweit der Ressourcengewinn für einen beschleunigten Ausbau der B 5 an der Westküste oder der B 404 zur A 21 eingesetzt werden könnte.

Buchholz dankte dem LBV-SH für die bisherige Umsetzung und Planung der A 20 trotz des über Jahre auferlegten Stellenabbaus unter früheren Landesregierungen. In den vergangenen 27 Jahren seien von der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern bis kurz vor Bad Segeberg knapp 40 Kilometer geplant, gebaut und unter Verkehr gebracht worden. „Und das bei teils massiven Widerständen und unter teils schwierigsten Rahmenbedingungen wie etwa die Durchquerung des ökologisch sensiblen Wakenitz-Tals“, sagte Buchholz. Für die übrigen 80 Kilometer bis zur Elbquerung – unterteilt in sechs Abschnitte – liegen inzwischen drei Planfeststellungsbeschlüsse vor, die aber allesamt beklagt sind.

Hier der Beitrag von Buchholz in der Pressekonferenz in voller Länge (Audio starten – „im Browser anhören“)

DEGES-Geschäftsführer Brandenburger zeigte sich zuversichtlich, die noch ausstehenden Verfahrensschritte schnell anpacken zu können. „Mit der A 20 übernimmt die DEGES eines der anspruchsvollsten Autobahnneubauprojekte in Deutschland. Entscheidend für den Erfolg wird es sein, eine Planung aufzustellen, mit der die verkehrlichen Ziele erreicht und die besonderen umweltfachlichen Anforderungen erfüllt werden“, so Brandenburger. Dazu sei die DEGES bereits seit Wochen in engem Austausch mit den Fachleuten des LBV-SH, um kurzfristig in die weitere Planung einsteigen zu können.

Hier der Beitrag von Brandenburger in der Pressekonferenz in voller Länge (Audio starten – „im Browser anhören“)

„Ich verstehe alle, die jetzt möglichst schnell und verbindlich wissen wollen, wann welche Meilensteine und vor allem das Baurecht erreicht werden. Die DEGES wird sich jetzt auf die Erstellung einer Planung konzentrieren, die einer eventuellen gerichtlichen Überprüfung standhält und weitere Bearbeitungs- und Genehmigungsschleifen vermeidet. Die Genehmigungsverfahren selbst können wir nur bestmöglich vorbereiten – aber nicht beeinflussen“, sagte Brandenburger.

Von besonderer Bedeutung sei vor allem der Abschluss des so genannten Fehlerheilungs­verfahrens auf dem Abschnitt um Bad Segeberg. Hier hatte das Bundesverwaltungsgericht 2013 den Weiterbau nach Klagen von Naturschützern gestoppt, die Überprüfung alternativer Trassenverläufe gefordert und bemängelt, dass eine mögliche Gefährdung der Fledermaus-Vorkommen auf dem Abschnitt nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Buchholz erinnerte daran, dass die DEGES bereits 2008 vom Land verpflichtet wurde, den sechsstreifigen Ausbau der A 7 zwischen Neumünster und Hamburg zu steuern und 2015 den Auftrag für den Ersatz-Neubau der Rader Hochbrücke erhielt. „Gerade am Beispiel der A 7 lässt sich besichtigen, welche Lösungskompetenz in technischen und rechtlichen Fragen sich die im Besitz der Länder und des Bundes befindliche Gesellschaft in ihrer 26-jährigen Geschichte erarbeitet hat“, so der Minister.

Neben dem Einstieg der DEGES in das Großprojekt bewilligte das Landeskabinett auch die Mittel für den finanziellen Begleitaufwand – insbesondere Geschäftskosten und die Kosten für Ingenieurverträge. Für das Jahr 2018 werden diese mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt und für die Jahre 2019 und 2020 zusammen mit rund 15 Millionen Euro.

Spitzenwert: Zahl der sozialversicherungspflichen Jobs um 26.500 auf knapp eine Million gestiegen

Die Chefin der Regio­naldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz haben heute in Kiel eine positive Arbeitsmarkt-Bilanz für 2017 gezogen. Zugleich benannten beide ihre Erwartungen für das Jahr 2018 und zeigten sich dabei sehr zuversichtlich.

Haupt-Koopmann betonte: „Ich kann für 2017 eine insgesamt positive Bilanz ziehen. Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein hat sich als stabil und robust erwiesen. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt auf 93.000 gesunken – ein Minus von 2.000 im Vergleich zu 2016.“

Auch Arbeitsminister Buchholz zog eine positive Bilanz: „Nicht nur die Zahl der älteren Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosen ging zurück, die Zahl der sozialversicherungs­pflichtig Beschäftigten legte mit 2,8 Prozent (+26.500) auf 965.700 deutlich zu. Nach absoluten Zahlen waren das Verarbeitende Gewerbe, das Sozialwesen sowie der Handel und das Kfz-Gewerbe die Top-3 der Wirtschaftszweige, die das größte Wachstum im Vergleich zum Vorjahr aufwiesen.“ Dennoch bleiben nach den Worten des Ministers Herausforderungen. So müssten in den kommenden Monaten wegen abgeschlossener Sprachkurse deutlich mehr Flüchtlinge als zuletzt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit wwerde es zunächst zusätzliche Arbeitslosmeldungen geben.

Im Gespräch mit Andreas Otto (RSH) sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Buchholz erinnerte in diesem Zusammenhang an das von seinem Haus geförderte Projekt „ALLE AN BORD“ und das im November gestartete Pilotprojekt „HAYATI“. Beide Programme würden geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Neben der Integration von Geflüchteten und Migranten sieht Buchholz auch Handlungs­bedarf bei der Fachkräftesituation und bei der Anpassung der Arbeitswelt an die Digitalisierung. „Bereits jetzt fehlen uns in Schleswig-Holstein beispielsweise Experten in der Softwareentwicklung, aber auch Fachkräfte in der Energietechnik oder in der Alten­pflege. Hier werden wir als Land unsere Bemühungen im Rahmen der Fachkräfteinitiative und mit unserem Landesprogramm Arbeit fortsetzen“, so Buchholz.

Als wichtigen Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels bezeichnete der die eigene Ausbildung von Fachkräften und die Weiterbildung der Beschäftigten. „Hierfür müssen im Zweifel die eigenen Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen überdacht und offensiv für das eigene Unternehmen geworben werden“, so der Minister.

Im Rahmen ihres gemeinsamen Ausblicks auf 2018 erwarteten Haupt-Koopmann und Buchholz einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen weiteren Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Nach den Worten von Haupt-Koopmann wäre der starke Abbau an Arbeitslosigkeit in 2017 ohne das kräftige Plus an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs­verhältnissen und das hohe Niveau der Arbeitskräftenachfragenicht möglich gewesen.

Sie sagte: „Die starke Arbeitskräftenachfrage zeigt allerdings beispielhaft, welche Bedeutung das Thema ‚Fachkräftesicherung‘ bereits aktuell hat und –   in einer sich rapide verändernden Arbeitswelt  –  zukünftig haben wird. Deshalb werden die Arbeitsagenturen und Jobcenter auch 2018   –  unter dem Gesichtspunkt der Potenzialausschöpfung  –  besondere in Qualifizierung investieren. Denn durch Aus- und Weiterbildungsangebote erhöhen sich speziell die Einstiegschancen der un- und angelernten Arbeitslosen. Als Beispiel möchte ich unser Sonderprogramm ‚Zukunftsstarter‘ nennen. Es wendet sich bewusst an die Gruppe der 25 bis unter 35-jährigen ohne Berufsabschluss. In Schleswig-Holstein gibt es 11.700 ungelernte Arbeitslose in dieser Altersgruppe, die noch 30 bis 40 Jahre Berufsleben vor sich haben und deren Potential wir ‚heben‘ möchten. Die bisherigen Eintrittszahlen zeigen, dass dieser Ansatz genau richtig ist: Seit Beginn der Initiative im Jahr 2013 haben 5.200 aus dieser Altersgruppe das Programm genutzt und eine abschlussorientierte Weiterbildung begonnen.“

Ein Mitschnitt der PK hier: