Wachsende Güterströme: Norddeutsche Hafenminister und Nordrhein-Westfalen schmieden „Transportketten-Allianz“

Angesichts eines erwarteten drastischen Anstiegs der Seegüter-Verkehre zwischen dem Nord- und Ostseeraum mit Nordrhein-Westfalen haben die für Häfen zuständigen norddeutschen Verkehrs- und Wirtschaftsminister mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Michael Groschek heute in Lübeck eine Allianz zur engeren Zusammenarbeit verabredet. „Nach der jüngsten Seeverkehrsprognose wird der Hinterland­verkehr zwischen den Ostseehäfen mit Nordrhein-Westfalen bis 2030 um rund eine Million Tonnen zunehmen, der Gütertransport von und in Richtung Nordseehäfen sogar um bis zu zehn Millionen Tonnen, was einem Anstieg des Handelsvolumens von 42 Milliarden Euro entspricht“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nach dem Ministertreffen. Vor diesem Hintergrund sei es im gemeinsamen Interesse von Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dass die Transportketten künftig reibungsloser funktionieren und enger aufeinander abgestimmt werden. „Darum werden wir in Zukunft in Berlin und gegebenenfalls auch in Brüssel gemeinsam auftreten und unsere Interessen im Schulterschluss vertreten“, so Meyer.

Im Gespräch mit Hauke von Hallern von NDR 1 Welle Nord sagte Meyer weter

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Mit Blick auf den seit Jahren schwächelnden Hafen von Rotterdam appellierte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek an seine Amtskollegen, diese Chance gemeinsam zu nutzen: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen zweifellos das Zeug dazu, zur Logistik-Drehscheibe zu werden. Aber dazu müssen wir unsere Infrastruktur in allen Ländern deutlich besser ausbauen – vor allem die Straßen, aber auch die Binnenschifffahrtswege und das Schienennetz.“ Denn vor allem der Güterverkehr auf der Schiene, so Groschek, sei in den vergangenen Jahren deutlich hinter den Ankündigungen zurückgeblieben. Ein weiteres Problem seien die mangelnden Planungskapazitäten beim Straßen- und Wasserstraßenausbau.

Groschek sagte beim Pressegespräch

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Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Christian Pegel sprach sich vor dem Hintergrund der klagebedingten Verzögerungen bei großen Infrastruktur-Vorhaben dafür aus, gemeinsam mit dem Bund ein Transport-Netz zu definieren, auf dem beschleunigte Planungsprozesse ermöglicht werden. „Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten durch unser Planungsrecht in Deutschland mit all seinen Klage- und Einspruchsmöglichkeiten selbst Ketten angelegt, die uns immer mehr lähmen“, sagte Pegel.

Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch hatte seinen Kollegen zuvor über das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung berichtet. Trotz der mit dem Richterspruch verbundenen absehbaren Verzögerungen bezeichnete Horch das Urteil als Erfolg: „Die Richter haben zu 90 Prozent unsere bisherigen Planungen bestätigt. Wir werden nun die offenen Punkte – vor allem im Zusammenhang mit den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen – in Angriff nehmen und lösen“, sagte Horch. „Die Elbvertiefung kommt.“

Mit Blick auf die Zukunft der See- und Binnenschifffahrt in ihren Ländern waren sich alle Ressortchefs einig, dass auch für die maritimen Ausbildungsberufe mehr getan und vor allem mehr geworben werden müsse. „Wenn man sich die Altersstruktur in unseren Lotsenvereinigungen oder bei den Hafenkapitänen ansieht, dann wird schnell deutlich, dass wir hier vor einer Fachkräftelücke stehen und etwas dagegen tun müssen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Pegel. Hamburgs Senator Frank Horch regte in dem Zusammenhang an, das Maritime Bündnis der Nordländer dafür künftig stärker zu nutzen.

Meyer kündigte zum Abschluss des Ministertreffens in der Seemannsschule in Lübeck-Travemünde an, dass die Nord-Minister gemeinsam mit Groschek Ende März in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend rund um das Thema Planungsbeschleunigung einladen werden.

Lübecks Hafenchef Prof. Sebastian Jürgens, der die Minister in der Seemannsschule ebenfalls begrüßt und das Logistik-Konzept des Lübecker Hafens präsentiert hatte, sagte zu den Ergebnissen der Konferenz:

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Dazu der Bericht in den Lübecker Nachrichten:

 
 Und der Bericht in den Zeitungen des sh:z

Schub für die Westküste: SH investiert 12 Millionen Euro in Dagebüll, in den Wyker Hafen und neues Hotel auf Föhr

Mit Förderungen im Gesamtwert von über 12 Millionen Euro sorgt die Landesregierung für einen Investitions- und Qualitätsschub in Nordfriesland: Bei einem Besuch in Dagebüll und auf der Insel Föhr brachte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute entsprechende Zuwendungsbescheide, durch die mehr als 70 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden und absehbar über 200 neue Arbeitsplätze entstehen werden.

Dagebülls Bürgermeister Hans-Jürgen Ingwersen erhielt einen Förderbescheid über gut zwei Millionen Euro: Im Rahmen der von Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz geplanten Deichverstärkung sollen touristische Elemente wie etwa eine Badestelle oder eine Tribüne in die Deichverstärkung integriert werden. Auch die Gemeinde selbst trägt mit rund einer Million Euro einen erheblichen Eigenanteil an dem knapp zehn Millionen Euro teuren Gesamtprojekt. Die Arbeiten laufen bereits seit letztem Sommer, die Fertigstellung ist für Herbst 2018 geplant.

Bei der Übergabe des Bescheids an Ingwersen (Bild, links) sagte Meyer zu seiner heutigen Nordsee-Tour

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Auf Föhr übergab Meyer an den Wyker Bürgermeister Paul Raffelhüschen einen Förderbescheid in Höhe von 6,1 Millionen Euro. Bei dem Betrag aus dem Landespro­gramm Wirtschaft handelt es sich um eine 60-prozentige Förderung für eine geplante Gesamtinvestition am Hafen in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro bis zum Jahr 2019.

Mit dem Geld soll noch im Frühjahr damit begonnen werden, die Alte Mole vollständig zu erneuern, dabei entsteht mehr Verkehrsfläche. Zudem ist ein neuer Fähranleger mit barrierefreiem Seiteneinstieg und überdachtem Wartebereich geplant. Meyer erinnerte daran, dass die Modernisierung nicht allein für das örtliche Gewerbe und die Berufsschifffahrt von erheblicher Bedeutung sei, sondern auch für die komfortable Erreichbarkeit der Ferieninsel.  „Auch für Touristen wird eine möglichst barrierefreie Anreise zum Urlaubsort immer wichtiger und durch die Modernisierung wird auch die Gesamtfläche für den Verkehr ein erhebliches Stück erweitert“, so Meyer.

Der Minister erinnerte weiter daran, dass die nordfriesischen Hafenbetriebe auf einem guten Zukunftskurs seien: „Dagebüll, Wyk und Wittdün auf Amrum haben in den vergangenen Jahren mit Landeshilfe bereits viel investiert.“ Zudem hätten sich die Häfen enger zusammengeschlossen, um beispielsweise bei Ausschreibungen konkurrenzfähiger zu werden.

Die Entstehung eines hochmodernen Wellness-Resort-Hotels auf  Föhr wird vom Land mit 4,23 Millionen Euro unterstützt: Diesen Bescheid übergab Meyer an die Geschäftsführerin von der „Upstalsboom Hotel Betriebsgesellschaft Wyk GmbH & Co. KG“, Gretchen Janssen .  „Mit dieser insgesamt mehr als 46 Millionen Euro umfassenden Investition schafft sich Föhr nicht nur einen weiteren attraktiven Gäste-Anziehungspunkt, sondern es entstehen zugleich 121 neue sozialversicherungs­pflichtige Arbeitsplätze“, sagte Meyer.

Das Unternehmen Upstalsboom wurde 1976 gegründet und empfängt seit mittlerweile vier Jahrzehnten Gäste in seinen 65 Hotels und Ferienwohnungsanlagen an Nord- und Ostsee sowie in Berlin. In Wyk auf Föhr plant das Unternehmen zusammen mit dem Investor Wolfgang Müller die Errichtung des Vier-Sterne-Hotelbetriebes „Wellness Resort Südstrand“ mit einer Kapazität von insgesamt 144 Hotelzimmern sowie 23 geräumigen Appartements. Hinzu kommen nach Angaben von Geschäftsführerin Janssen ein moderner Sport- und Wellnessbereichs auf rund 2000 Quadratmetern sowie ein  Restaurationsbereich mit gehobenem umfangreichem Angebot.

Der Zuschuss des Landes in Höhe von 4.235.000 Euro stammt aus Mitteln des Landesprogramms Wirtschaft. „Mit dieser Förderung und dieser Investition setzen wir einmal mehr das deutliche Signal, dass im Tourismusgewerbe in Schleswig-Holstein viel passiert. Und das wird sich absehbar auch in der Tourismus-Gesamtbilanz  2016 niederschlagen, die wir in wenigen Tagen vorliegen haben dürften“, so Meyer.

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Gewaltiger Schub für die Start-up-Szene in SH: Land fördert Gründer-Netzwerk mitknapp 6,9 Millionen Euro

Beim zweiten Innovations- und Technologieforum, das heute in Kiel von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer eröffnet wurde, hat Meyer dem neuen „Innovativen Netzwerk StartUp Schleswig-Holstein“ einen Förderbescheid über 6,87 Millionen Euro überreicht. Das Geld für das zunächst auf fünf Jahre Laufzeit angesetzte Projekt stammt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmitteln.

Nach den Worten von Meyer umfasst das Netzwerk nahezu alle Institutionen im Land, die mit Fragen der Existenzgründung und Start-ups befasst sind. „Es bündelt damit einen umfassenden Sachverstand vom akademischen Ansatz bis zum Praktiker. Und wir sehen an schon heute weltweit herausragenden Firmen wie etwa der Lübecker gestigon GmbH, welches innovative Potenzial in unserem Land schlummert“, so Meyer.

Der Minister erinnerte daran, dass das Land an dem Vorhaben frühzeitig mitgewirkt habe und das Netzwerk deswegen auch in der Landesentwicklungsstrategie 2030 verankert sei. Vertreten wird das Netzwerk durch Dr. Anke Rasmus (Kiel), Dr. Raimund Mildner (Lübeck) und Prof. Dr. Dirk Ludewig (Flensburg). „Ich bin sicher, dass sich dieser Schulterschluss rasch weiterentwickeln und als rechtsfähige Struktur dauerhaft im Land Bestand haben wird“, so Meyer.

Das mittlerweile zweite Innovations- und Technologieforum Schleswig-Holstein steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Von der originellen Idee zum erfolgreichen Unternehmen: Finanzierung von Unternehmenswachstum und innovativen Ideen“. Das Treffen, an dem rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft beteiligt sind, findet im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ) statt.

Meyer sagte dazu eben im KITZ

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Wissenschaftsministerin Kristin Alheit erinnerte daran, dass Innovationen Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung sichern. „Dazu braucht es Impulse, Kooperationen und Vernetzung mit dem Betriebssystem Wissenschaft. Und da haben unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen einiges zu bieten, wie nicht zuletzt der Output an wissens- und technologiebasierten Ausgründungen immer wieder belegt“, sagte sie. Die Hochschulen hätten eine gute Infrastruktur aufgebaut, um den Studierenden unternehmerisches Denken und Handeln nahezubringen. Alheit: „Unser Ziel ist es, die Gründungskultur zu fördern und Rahmenbedingungen zu bieten, damit Forschungsergebnisse schneller und einfacher zu Unternehmensgründungen führen. Dass sie damit auf dem Erfolgsweg sind, hat auch der ,Ländercheck Wissenschaft‘ des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft bestätigt.“

Sowohl Alheit als auch Meyer erinnerten daran, dass das Innovations- und Technologieforum Schleswig-Holstein unter die gemeinsame Federführung ihrer beiden Ressorts gestellt wurde, um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken sowie die Regionale Innovationsstrategie Schleswig-Holstein (RIS) umzusetzen.

Bei dem Forum stellte unter anderem Moritz von Grotthuss von der gestigon GmbH den Werdegang des 2011 gegründeten Unternehmens dar. Die Firmenausgründung der Universität zu Lübeck entwickelt Software zur berührungslosen Steuerung von elektronischen Geräten beispielweise für die Automobilindustrie. Unterstützt wurde das Unternehmen in seiner frühen Phase dabei unter anderem durch Investitionen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und durch Förderungen des Landes Schleswig-Holstein. Inzwischen beschäftigt die „gestigon GmbH“ mit Hauptsitz in Lübeck und einer Niederlassung im Silicon Valley über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Meyer bei Sylt-Pendlern: Bis April soll noch mehr Stabilität im Fahrplan und Verbesserungen der Informationen erreicht werden

Die Waggon-Engpässe beim Bahnverkehr nach Sylt werden absehbar im Sommer behoben sein. Um die stillgelegte Flotte von 90 Waggons wieder in Betrieb zu nehmen, würden Gutachten erarbeitet. «So wie es aussieht hat die Hälfte der Kupplungen Schäden», sagte der Chef des Nahverkehrsverbunds Nah.SH, Bernhard Wewers, nach einem Treffen mit Verkehrsminister Reinhard Meyer  sowie mit Pendlern, Unternehmern und Vertretern der Bahn. «Ich war im November hier, ich war im Dezember hier, bin heute hier und ich werde vor Ostern wieder hier sein», sagte Meyer.

Weiter sagte er nach seinem Besuc auf der Insel

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Wegen der Ende 2016 noch vom vorherigen Betreiber, der Nord-Ostsee-Bahn (NOB), aus dem Verkehr gezogenen Waggons ist vor allem der Komfort auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt stark beeinträchtigt. Die 108 veralteten Ersatz-Waggons ärgern die Bahnfahrer. «Prähistorisches Material und Fahrpreise aus 2017, das passt nicht zusammen», ärgerte sich deshalb Achim Bonnichsen, der eine Pendler-Gruppe organisiert.

Eigentlich hätten die defekten Kupplungen an den Wagen bis Ende März repariert sein sollen. Doch daraus wird nun wohl nichts – noch immer, so Wewers, sei die genaue Ursache noch offen.

Bei der Anreise erlebte auch Meyer eine Facette der Probleme: Auch sein Zug hatte wegen einer Weichenstörung 20 Minuten Verspätung. «Es war unangenehm, dass wir zweimal den Bahnsteig wechseln mussten», schilderte er die Situation am Abfahrtsbahnhof Niebüll. Auch ein Elternteil mit Kinderwagen sei betroffen gewesen. «Bei allem Unmut müssen wir respektieren, dass wir eine besondere Situation haben», sagte Meyer, der in dem Streit zwischen Bahn und Pendlern schlichten will.

Wewers betonte jedoch, dass – mit Ausnahme der ersten Januarwoche – die Pünktlichkeit trotz der alten Wagen gut sei: «über 95 Prozent». «Es gibt die Pünktlichkeit, die wir messen und es gibt die gefühlte Pünktlichkeit», so der Nahverkehrschef angesichts der nicht barrierefreien, alten – und nach Angaben von Pendlern oft verdreckten Waggons. «Es sind viele Dinge, die zusammenkommen», so Wewers. Dazu gehöre auch, dass die Informationen an den Bahnsteigen und im Zug verbessert werden müssten. Er sprach von einer «Notlage, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat».

«Und weil es so eine Notlage ist, ist die Gefühlslage derjenigen, die diese Züge nutzen müssen, eine andere», ergänzte Meyer. «Das ist leider kein Orient-Express», so der Minister, der bereits bei der Strecken-Übernahme Ende Dezember zwischen Bahn, Pendlern und Unternehmern vermittelt hatte.

Die Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn, Manuela Herbort, versprach angesichts der Probleme zu prüfen, ob auch Fernverkehrszüge teils unbürkokratisch für Pendler mit Nahverkehrsticket freigegeben werden können. Man sei «sehr gut im Gespräch», sagte sie. Mit Blick auf Touristen und Pendler sagte sie: «Die Erreichbarkeit der Insel sicherzustellen ist uns gelungen.»

Meyer sieht mehr Licht als Schatten beim Elb-Urteil: Projekt steht nicht nicht in Frage – Verzögerung ärgerlich

Das Gerichtsurteil zur Elbvertiefung hat aus Sicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer einen guten und einen weniger guten Teil. Positiv und wichtig sei, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss nicht infrage gestellt habe, sagte Meyer. Von Nachteil seien die Auflagen, die jetzt abgearbeitet werden müssen. Dabei gehe es um die Auswirkungen der Elbvertiefung auf den Schierlingswasserfenchel und um Ausgleichsmaßnahmen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Meyer sagte eben dazu im Gespräch mit Journalisten

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Das Land habe großes Interesse daran, dass die Vertiefung der Elbe kommt, sagte Meyer. Er bleibe dabei zuversichtlich. Dieser Fall zeige aber auch, dass Deutschland für solche Großprojekte viel zu lange brauche, sagte Meyer unter Hinweis auf die Verfahrensdauer von 15 Jahren.

Weite Teile de Hamburger Hafenwirtschaft und Hamburgs Senat haben unteressen erleichtert auf das Urteil zur Elbvertiefung reagiert. «Wir haben jetzt Rechtssicherheit. In der Sache haben wir Recht bekommen», erklärte Wirtschaftssenator Frank Horch. Auch wenn nun noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse, «gibt es keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird».

Wegen der Mängel hatte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Planfeststellungsbeschlüsse für rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az. BVerwG 7 A 2.15) erklärt. Gegen die Elbvertiefung hatten die Umweltschutzverbände BUND und Nabu geklagt. Sie bezeichneten das Urteil als «Erfolg für die Elbe». Die Hamburger Hafenwirtschaft befürchtet hingegen negative Folgen für den Hafen und fordert ein Aktionsprogramm.

Die Bundesverwaltungsrichter bemängelten zum einen eine mangelhafte Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt. Es seien mögliche Auswirkungen eines erhöhten Salzgehaltes durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden. Er erscheine jedoch möglich, dies «durch weitere Erläuterungen oder Abweichungsprüfungen zu heilen», sagte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Rüdiger Nolte, in seiner Urteilsbegründung.

Zum anderen beanstandete der Senat die Regelungen zur sogenannten Kohärenzsicherung in Niedersachsen. Das sind Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, weil die Elbvertiefung zu Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten führt. Auch hier seien weitere Planungen nötig.

Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können. Nach dem Leipziger Urteil kann jedoch vorerst nicht gebaut werden. Die Umweltschützer halten die Ausbaggerung des Flusses für nicht notwendig und auch nicht für ökologisch vertretbar.

«In Relation zur Vielzahl der von den Klägern erhobenen Mängel hält sich die Zahl der gerichtlichen Einwände in engen Grenzen», betonte Nolte. In den meisten und vor allem in den grundlegenden Punkten hielten die Planungen den rechtlichen Anforderungen stand.

Allerdings ist mit dem Urteil ein Beginn der Elbvertiefung vorerst weiter nicht in Sicht. Wie lange es dauern wird, bis die nötigen Planergänzungen auf dem Tisch liegen, ist offen. Zudem könnten die Umweltschützer erneut eine gerichtliche Überprüfung anstrengen. Die Kläger kündigten in Leipzig an, sich die überarbeiteten Pläne genau anschauen zu wollen. Zudem seien gegen die Elbvertiefung noch weitere Klagen in Leipzig anhängig, sagte Richter Nolte.

Die Elblotsen bedauerten die Entscheidung. «Damit werden weiterhin viele Schiffe länger für die Fahrt nach Hamburg oder zurück auf See benötigen», sagte Ben Lodemann, Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe.

Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: hier klicken