Meyer: Wieder ein guter Tag für die A 20 – Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) vom 30. März 2015 abgewiesen. Verkehrsminister Reinhard Meyer sprach von einem erneut guten Tag für das Autobahnprojekt, nachdem das Gericht bereits im April für den Schleswig-holsteinischen Teil grünes Licht gegeben hatte.

Meyer sagte im Gespräch mit Journalisten

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Die vom Gericht geforderte öffentliche Auslegung eines Beitrags zum Gewässerschutz soll laut Meyer Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden. Er erinnerte daran, dass der schleswig-holsteinische Abschnitt umfangreicher beklagt worden war und sich die Niedersachsen bereits nach dem BVG-Urteil zum schleswig-holsteinischen Abschnitt an die Arbeit gemacht hätten, Auflagen aus dem Leipziger Urteil zu berücksichtigen. „Das zeigt, wie gut die norddeutsche Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik funktioniert“, sagte Meyer.

Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die bei Lübeck an die von Stettin kommende Ostseeautobahn anknüpft und in ihrem hier umstrittenen Teil die Elbe zwischen Drochtersen und Glückstadt mittels eines etwa 5,7 km langen Tunnels quert. Für die Planfeststellung wurde der Streckenabschnitt an der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen in der Mitte der Elbe in zwei selbstständige Verfahren unterteilt.

Die gegen den niedersächsischen Abschnitt gerichteten Klagen des BUND Niedersachsen sowie der Betreiberin eines Windparks hatten keinen Erfolg. Dazu das Verwaltungsgericht in sener Presseerlärung:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung war sowohl im Planfeststellungsverfahren als auch im vorausgegangenen Raumordnungsverfahren fehlerfrei. Zwar wurde eine Untersuchung, ob das Vorhaben die umliegenden Gewässer sowie das Grundwasser verschlechtert, ebenso wie im Planfeststellungsverfahren bzgl. der schleswig-holsteinischen Tunnelhälfte (vgl. hierzuPressemitteilung 35/2016vom 28. April 2016) erst nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung war dennoch nicht erforderlich. Denn vorliegend ging die Prüfung in ihrer Komplexität und Ermittlungstiefe – anders als in Schleswig-Holstein – nicht wesentlich über das hinaus, was bereits in den zuvor ausgelegten Unterlagen behandelt worden war. Vielmehr beschränkte sie sich auf die Lösung der mit einem Autobahnbau üblicherweise verbundenen Entwässerungsprobleme. Die komplexen Fragen des Prozesswassers für den Tunnelvortrieb hingegen klammerte die Untersuchung zu Recht aus, da dieser von Schleswig-Holstein aus erfolgt und das hierfür benötigte Wasser dort entnommen und wieder eingeleitet werden muss. Insoweit hat die Beklagte den Planfeststellungsbeschluss unter den Vorbehalt gestellt, dass die mit dem Prozesswasser verbundenen wasserrechtlichen Probleme auf schleswig-holsteinischer Seite bewältigt und geregelt werden.

Auch mit den Anforderungen des Naturschutzes ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vereinbar. Insbesondere werden die Schutzziele des FFH-Gebietes „Unterelbe“ und des gleichnamigen Vogelschutzgebietes ebenso wenig erheblich beeinträchtigt wie Belange des Artenschutzes.

Schließlich wurden auch die Interessen der Betreiberin eines Windparks ausreichend berück­sichtigt.

Der A-20-Planungsstand auf schleswig-holsteinischer Seite:

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Verwaltungsgericht verkündet heute Urteil zum Niedersachsen-Abschnitt der A-20-Elbquerung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute Vormittag das Urteil zur Elbquerung der A20 auf niedersächsischer Seite verkünden. Gegen die Planungen haben der BUND und ein Windparkbetreiber geklagt. Sie wollen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau des Autobahnabschnitts vom niedersächsischen Drochtersen bis zur Landesgrenze von Schleswig-Holstein erreichen. Das Projekt sei nicht finanzierbar, die Tunnelsicherheit nicht ausreichend. Zudem gebe es zahlreiche Verstöße gegen Naturschutzbelange.

Im April hatte das Bundesverwaltungsgericht schon über die Elbquerung der A20 auf schleswig-holsteinischer Seite geurteilt. Die Richter hatten die Planungen für rechtswidrig erklärt, gingen allerdings davon aus, dass bei der Tunnelsicherheit nachgebessert werden könne. Die dafür notwendige öffentliche Auslegung einer Expertise zum Gewässerschutz wird beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) derzeit vorbereitet.

Gutachter bestätigen: SH mit Breitbandstrategie 2030 und klarem Kurs auf Glasfaser  goldrichtig

Rückendeckung für Schleswig-Holsteins Breitbandstrategie: Gutachter haben jetzt im Rahmen einer Evaluierung erneut bestätigt, dass das Land mit seiner 2013 eingeleiteten Strategie, bis 2030 einen flächendeckenden Glasfaserausbau zu erreichen, auf dem richtigen Kurs ist. „Wir sehen uns damit einmal mehr bestätigt und werden weiterhin einen glasklaren Kurs auf die einzig zukunftssichere Breitbandtechnologie halten“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel im Vorfeld des 7. Runden Tisches Breitband bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein, auf dem das Thema mit den wichtigsten Breitbandexperten des Landes diskutiert werden soll. Das Landeskabinett hatte zuvor die Fortschreibung der Breitbandstrategie beschlossen, mit der Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter ist.

Im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto sagte Minister Meyer 

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Meyer machte erneut deutlich, dass Bandbreitenziele wie etwa die des Bundes, in denen Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde definiert werden, nicht sinnvoll seien: „Dadurch wird man den weiter wachsenden Bandbreitenbedarfen technisch ständig hinterherlaufen und das Risiko eingehen, binnen kurzer Zeit mehrfach investieren zu müssen.“ Deshalb werde in Schleswig-Holstein, wo immer es möglich ist, von vorn herein in Glasfaserleitungen bis in die Gebäude und Wohnungen hinein investiert. Meyer: „Und wo dies vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zunächst nicht möglich ist, werden andere Technologien zum Einsatz kommen, aber immer verknüpft mit einem Ausbauplan für eine Glasfaserlösung.“

Mit einer Glasfaser-Abdeckung von rund 25 Prozent liegt Schleswig-Holstein im bundesvergleich bereits schon heute weit vorn –  der Bundesdurchschnitt liegt bei etwa sieben Prozent. „Und der Ausbau geht kontinuierlich weiter: Wenn alle derzeit in der Pipeline befindlichen Projekte realisiert werden, dürften wir 2020 bereits bei 50 Prozent liegen, bis 2022 bei zwei Drittel“, sagt Meyer.

Die von der Berliner Beratungsfirma „ateneKOM“ erstellte Evaluation der Breitbandstrategie hat nach den Worten des Ministers die Zielsetzung und die Maßnahmen zur Umsetzung in hohem Maße bestätigt. Vor allem die große Zustimmung der Akteure im Lande zum Glasfaserziel sei äußerst erfreulich: „Schleswig-Holstein befindet sich geradezu im Glasfaserfieber“, so Meyer.  Die Zielrichtung der Breitbandstrategie werde daher beibehalten, allerdings durch das Ziel einer flächendeckenden WLAN-Versorgung und durch die zügige Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5 G ergänzt. Zudem habe die externe Bewertung wichtige Hinweise zur Schärfung des Instrumentenkastens geliefert. Die Gutachter empfehlen unter anderem,

• dass der Lenkungsausschuss Breitbandstrategie als politisches Steuerungsgremium noch intensiver die Umsetzungshindernisse identifizieren und beseitigen soll
• dass das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein, das bereits heute enorm wichtige Koordinierungs- und Beratungsarbeit leiste, in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden weiter personell gestärkt werden soll
• dass das angelaufene Kommunikationskonzept Breitband zur Stimulierung der Breitbandnachfrage weiter ausgebaut werden soll.

Als bedeutendste neue Maßnahme der weiteren Strategie bezeichnete Meyer das Landesbackbone-Konzept: Hierdurch solle in noch nicht versorgten Regionen ein öffentliches Glasfasernetz entstehen, das sowohl dem Breitbandausbau als auch dem Ausbau der öffentlichen Verwaltungsnetze einschließlich der Schulen diene. Das Land habe dazu gerade eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Meyer erinnerte daran, dass die Förderpolitik von Bund und Land bei einem geschätzten Glasfaserinvestitionsvolumen in Schleswig-Holstein in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro nur eine flankierende Maßnahme sein könne. „Aber diese Hilfen sind wichtig, um auch anfangs unwirtschaftlichen Projekten auf die Sprünge zu helfen“, sagte er.

Die Fortschreibung der Breitbandstrategie werde jetzt in eine schriftliche Anhörung der wichtigsten Verbände und Unternehmen gehen. Meyer: „Wir werden diese Stellungnahmen systematisch auswerten und die Strategie auf dieser Basis weiter optimieren.“ Im März 2017 soll dann die endgültige Fortschreibung der Strategie vom Kabinett beschlossen werden. „Wir sind uns sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und wir hoffen, dass auch der Bund bald eine langfristige, auf Glasfaser basierende Breitbandstrategie beschließt, so wie es der Bundeswirtschaftsminister vor kurzem vorgeschlagen hat“, sagte Meyer. Das Land brauche den Bund zudem auch bei der Bereitstellung von Fördermitteln über das jetzige Bundesprogramm hinaus.

Hier zwei Übersichten zum Breitbandausbau in SH:

Industrie in Schleswig-Holstein krempelt die Ärmel auf: Vier Prozent  mehr Investitionen

Die Industriebetriebe in Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr mehr Geld investiert. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Investitionen um vier Prozent auf 907 Millionen Euro. Nach Mitteilung des Statistikamtes Nord entfiel mit 775 Millionen Euro der Großteil auf Maschinen, Anlagen und die Betriebsausstattung. Den Rest steckten die Unternehmer in Gebäude und Grundstücke. Nur sechs Prozent der Unternehmen investierten nicht.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zeigte sich mit der Entwicklung zufrieden: „Nach einer vorübergehend schwächelnden Phase zeigt dieses Ergebnis, dass die Branche die Innvestitionsnotwendigkeiten erkannt und wieder auf Wachstumskurs eingeschwenkt hat.“ Als weiteren stabilisierenden Faktor für die Zukunft erinnnerte Meyer an das von der Landesregierung ins Leben gerufene „Bündnis für Industrie“, das in einigen Wochen erstmals Handlungsempfehlungen vorlegen werde.

Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein haben sich Hamburgs Industriebetriebe im vergangenen Jahr mit Investitionen etwas zurückgehalten. Nach vier Jahren deutlicher Zuwächse investierten sie 2015 zusammen gut eine Milliarde Euro. Das waren neun Prozent weniger als im Vorjahr. Knapp 950 Millionen Euro entfielen im vergangenen Jahr auf Ausrüstungsgüter, 75 Millionen Euro auf Immobilien. Sieben Prozent der Betriebe investierten nicht.

„Leuchten der Tiefsee“: Innovationspreis des Landes für zwei GEOMAR-Forscher 

Bereits zum siebten Mal wurden im Rahmen des Ideenwettbewerbs Schleswig-Holstein herausragende Ideen mit wirtschaftlichem Potenzial aus dem echten Norden ausgezeichnet. Der erste Platz ging an Dipl.-Ing. Jan Sticklus und Geologe Dr. Tom Kwasnitschka vom GEOMAR Helmholtz Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Ihre innovative Konstruktionsmethode für leistungsstarke, leichte und günstige Unterwasserleuchten für den Einsatz in der Tiefsee belohnte die Jury mit einem Preisgeld von 5.000 Euro.

Auch die folgenden Plätze gingen an Ideen aus dem marinen Umfeld: Als Zweitplatzierter freute sich Rafael Meichßner, Student der Meeresbiologie an der CAU, über ein Preisgeld von 3.000 Euro für eine schnellere und räumlich flexible Anbaumethode des Blasentangs, dessen Inhaltsstoffe für Kosmetikprodukte und Nahrungsergänzungsmittel genutzt werden. Den dritten Platz belegten die Brüder Frederik und Raffael Rimpf mit „Fischalarm“, einer digitalen Marktplattform, mit der regionale Fischer ihren fangfrischen Fisch direkt vom Kutter an Endverbraucher vertreiben können. Insgesamt wurden Preisgelder in Höhe von 12.500 Euro vergeben. Die Preisgelder für die drei Hauptpreise werden traditionell von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG) und den Nordzentren gestiftet.

In diesem Jahr organisieren die Fachhochschule Kiel und die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) den Ideenwettbewerb. Gesucht wurden helle Köpfe mit außergewöhnlichen und zukunftsweisenden Ideen für Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren aus schleswig-holsteinischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die am Markt erfolgreich umgesetzt werden können. Eine mit erfahrenen und hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Fördereinrichtungen besetzte Expertenjury bewertete unter anderem die Einzigartigkeit, den Kundennutzen und das Marktpotenzial der jeweiligen Idee sowie deren Bedeutung für Schleswig-Holstein. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Schirmherr des Ideenwettbewerbs, beglückwünschte die Gewinner zu ihrem Erfolg: „Wir wollen im echten Norden die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen, damit sich außergewöhnliche Ideen entwickeln können und zu Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen reifen, die sich am Markt durchsetzen.“ Dabei sei es eine der zentralen Aufgaben des Landes, potenzielle Gründer, Gründungshelfer und Fördereinrichtungen auf möglichst direktem Weg zusammenzubringen. „In diesem Zusammenhang hat der Ideenwettbewerb nicht nur eine wichtige Netzwerkfunktion“, sagte Meyer. „Er ist auch eine zentrale Plattform, um immer wieder auf die große Bedeutung des Technologietransfers über Gründung aufmerksam zu machen.“

In der Fachhochschule Kiel werden gründungsinteressierte Studierende durch Informationsveranstaltungen, Kooperationen mit dem regionalen Netzwerk und Raumangebote unterstützt. „Regelmäßig sind unsere interdisziplinären Veranstaltungen zu Gründungsthemen ausgebucht und das StartUp Office steht allen Studierenden für Gespräche mit Vorbildern oder Förderern zur Verfügung. Die Ausrichtung des Ideenwettbewerbs in diesem Jahr gibt zusätzlichen Schub für die Entwicklung einer offenen Gründungskultur auf unserem Campus“, sagte Dr. Gerd Küchmeister, der Transferbeauftragte der Fachhochschule Kiel.

Breitbandstrategie für SH: Meyer präsentiert heute in Kiel Ergebnisse der Evaluation

Schleswig-Holstein war 2013 das erste Bundesland, das eine umfassende Breitbandstrategie vorgelegt hat – und zwar mit klarer Ausrichtung auf einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis zum Jahr 2030. Nun haben Gutachter den bisherigen Erfolg der Strategie unter die Lupe genommen. 

Die Ergebnisse präsentiert Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel zunächst dem Landeskabinett und um 13.30 Uhr der Landespressekonferenz (Raum 395 Landeshaus)

Zusätzliche A-7-Abfahrt zwischen Schnelsen und Quickborn: Meyer spricht mit Gemeinden

Nach ersten Gesprächen mit den Kreisen Pinneberg und Segeberg über eine mögliche zusätzliche A-7-Abfahrt zwischen Schnelsen-Nord und Quickborn, traf sich Verkehrsminister Reinhard Meyer heute mit den betroffenen Gemeinden selbst.

Er sagte nach dem Treffen

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Größer und schöner: A7-Autobahn-Rastplatz Lottorf ist ab heute wieder frei

Der A-7-Rastplatz Lottorf zwischen Owschlag und Jagel ist fertig und  wird heute zur Nutzung freigegeben. Nach den Rastplätzen Jalm, Jalmer Moor und Arenholz ist nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) somit  nun der letzte Rastplatz dieser Ausbauvorhaben an der BAB 7 nördlich des Nord-Ostsee-Kanals saniert und vergrößert worden.

Der Rastplatz wurde im Auftrag des Landes für rund 1,7 Millionen Euro vollständig erneuert und erheblich vergrößert. Er bietet jetzt 24 Lkw-Stellplätze und 24 Pkw-Stellplätze. Zusätzlich wurde ein langer Sonderparkstreifen für Schwer- und Großraumtransporte hergestellt.

Für die umfangreichen Bauarbeiten seit Oktober letzten Jahres musste der Rastplatz für den öffentlichen Verkehr voll gesperrt werden. Stellenweise auftretende Schwierigkeiten im Baugrund und Probleme mit gelieferten Baustoffen sorgten für eine mehrmonatige Unterbrechung der Baumaßnahme. Durch einen „starken Endspurt“ konnte  letztlich aber noch die Fertigstellung vor dem Winter erreicht werden, sagt der Flensburger LBV-SH-Niederlassungsleiter Karl-Heinz Roos. Er dankte den Verkehrsteilnehmern für ihre Geduld und die umsichtige Fahrweise während der Bauzeit. Die Bauarbeiten waren von der Firma SAW Schleswiger Asphaltsplitt-Werke GmbH aus Schleswig ausgeführt worden.

Brunsbüttel stellt Weichen für Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) 

«Die mögliche Ansiedlung eines LNG-Terminals ist greifbar nahe», sagte der Geschäftsführer des privaten Hafenbetreibers Brunsbüttel Ports, Frank Schnabel. Sein Unternehmen habe vor zwei Wochen mit einem Investor aus den Niederlanden eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. «Das ist ein klares Signal, ein deutlicher Schritt nach vorne», sagte Schnabel der Deutschen Presse-Agentur. Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sieht in dem Schritt eine wichtige und zukunftsweisende Investition in den Industriestandort Brunsbüttel, von dem die gesamte Westküste profitieren werde.

Schnabel bemüht sich bereits seit fünf Jahren um den Aufbau einer LNG-Infrastruktur. Er will in Brunsbüttel ein Terminal bauen, an dem einmal pro Woche ein Tanker aus Katar – einem Emirat am persischen Golf – anlegt und 170 000 Kubikmeter LNG entlädt. Um die 40 Hektar wäre ein solches Importterminal groß, die Investitionen dafür betragen 300 bis 400 Millionen Euro.

Diese Investition rechne sich nicht, wenn mit dem verflüssigten Erdgas nur eine Schiffstankstelle betrieben werden soll, hieß es. Zwar liegen die Brunsbütteler Häfen sowohl an der Elbmündung wie auch am Nord-Ostsee-Kanal; jährlich kommen hier mehr als 40 000 Schiffe vorbei. Außerdem können per Binnenschiff, Güterzug oder Lkw auch Schiffstankstellen in anderen deutschen Häfen von Brunsbüttel aus mit LNG versorgt werden. Doch das reiche trotzdem nicht, erklärte Schnabel: «Denn die Menge, die man für die Schifffahrt braucht, ist trotz allem sehr klein.»

Die Investitionen würden sich jedoch rechnen, wenn auch Teile der Brunsbütteler Industrie das LNG abnehmen. In Brunsbüttel gibt es mehrere international tätige Unternehmen, die einen hohen Gasverbrauch haben. Bislang werden sie über eine Pipeline versorgt. «Sie zeigen zunehmend Interesse, auch Alternativen in das Portfolio aufzunehmen – also Pipeline-Gas zumindest teilweise zu ersetzen durch LNG, also Flüssiggas.» Warum? Um nicht von einem einzigen Anbieter abhängig zu sein. Außerdem werde LNG immer billiger angeboten, erklärte Schnabel: «Es wird vermutlich preisgleich mit Pipelinegas werden.»

Mit einem Importterminal halte man die Logistik-Kosten gering, sagte Schnabel. «Dann funktioniert LNG auch für den Transportsektor, für die Schifffahrt.»