Rekord: Oktober weist niedrigste Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein seit 24 Jahren auf

Goldener Herbst auf dem schleswig-holsteinischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Erstmals seit 24 Jahren ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen auf unter 90.000 gefallen: Nach der heute von der Bundesgentur für Arbeit (BA) vorgelegten Statistik sind  88.558 arbeitslos – die Arbeitslosenquote liegt damit bei 5,8 Prozent. Das ist nach Angaben der Chefin der Regionaldirektion Nord der BA, Margit Haupt-Koopmann, und Arbeitsminister Reinhard Meyer ein Rückgang von 2,3 Prozent zum Vormonat und 4,6 Prozent zum Vorjahresmonat. „Besonders erfreulich hierbei ist, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit kontinuierlich in allen Landesteilen erfolgt und die Arbeitslosenquote unter 9,0 Prozent in den Kreisfreien Städten und unter 6,5 Prozent in den Kreisen beträgt“, sagte Meyer.

Arbeitsminister Meyer sagte im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto weiter

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Nach den Worten des Ministers gelte es nun, die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit zwischen Männern und Frauen zu beobachten und die Ursachen zu ergründen. Während die Arbeitslosigkeit bei den Frauen insbesondere im Vergleich Vorjahr deutlich zurückging (-5,5 %), fiel der Rückgang bei den Männern mit minus 3,9 Prozent etwas verhaltener aus.

Regional-Direktions-Chefin Haupt-Koopmann erklärte gegenüber Journalisten weiter

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Laut Haupt-Koopmann und Meyer sind erhebliche Anstrengungen aller Arbeitsmarktpartner erforderlich, um Schutzsuchende, die für längere Zeit oder sogar für immer in Deutschland bleiben werden, bestmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Einen wesentlichen Schlüssel zum Erfolg sehen beide in der der engen und frühzeitigen Verzahnung von Sprachförderung, betrieblicher Praxis und Qualifizierung liege. Sie begrüßten daher insbesondere das von BDA, DGB, dem Bundesamt für Migration und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam erarbeitete Kooperationsmodell   ‚Kommit  –  Kooperationsmodell mit berufsanschlussfähiger Weiterbildung‘.

Haupt-Koopmann betonte: „Zentrale Merkmale sind der schnelle, direkte Kontakt zu Unternehmen, die zeitnahe sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und der konsequente Einstieg in eine berufsabschlussfähige Weiterbildung  –  bei gleichzeitigem systematischen Spracherwerb. Das Kooperationsmodell hat im Idealfall vier Phasen, die eng miteinander verzahnt sind. Das Modell ist für Arbeitssuchende und Arbeitgeber flexibel gestaltet, ein Einstieg ist in jeder Phase möglich.“

Phase I: Spracherwerb

Am wichtigsten für eine erfolgreiche Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache im Integrationskurs. Dies gilt für alle Zuwanderergruppen gleichermaßen  –  nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern auch für gering qualifizierte Zuwanderer, die bereits in Deutschland leben und Zugang zu Integrationskursen haben.

Phase II: Sprachkurs plus erste Praxiserfahrung im Betrieb

Nach etwa drei Monaten findet zeitgleich zum Integrationskurs eine von der Bundesagentur geförderte Erprobung bei einem Arbeitgeber statt.

Phase III: Einstieg in Arbeit

Anschließend folgt die Integration in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Neben der Beschäftigung soll mit Einverständnis des Arbeitgebers berufsbegleitend die Qualifikation verbessert werden. Durch den Erwerb einer zertifizierten, berufsanschlussfähigen Teilqualifikation wird der Grundstein für eine darauf aufbauende weitere Qualifizierung oder auch eine Ausbildung gelegt. Arbeitgeber werden bei der Qualifizierung unterstützt und können für die Weiterbildungszeit einen finanziellen Zuschuss zum Entgelt erhalten.

Phase IV: Die berufliche Zukunft gestalten

Nach einer individuellen Standortbestimmung geht es darum, nachhaltig am Arbeitsmarkt zu bestehen und den Qualifizierungsweg fortzusetzen: Durch weitere berufsanschlussfähige Teilqualifikationen, die Aufnahme einer Ausbildung oder einer (betrieblichen) Umschulung, flankiert durch umschulungsbegleitende Hilfen und optional begleitet durch eine berufsbezogene Sprachförderung.

Nach den Worten von Meyer sei es der richtige Weg der Bundesagentur, die wichtigsten Elemente beruflichen Erfolgs frühzeitig miteinander zu verknüpfen. „In Schleswig-Holstein haben wir ähnliche Ideen schon Anfang des Jahres mit unserem gemeinsamen Programm  BÜFAA  auf den Weg gebracht und ich bin froh, dass die Wirtschaft des Landes dabei mitzuziehen versprochen hat“, sagte er. Nun müsse man gemeinsam daran arbeiten und so viele Flüchtlinge wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Als Land sind wir auf stand-by, sollte es noch einen weitergehenden Bedarf an Unterstützung geben.“

Darüber hinaus erinnerte der Minister daran, dass grundsätzlich auch alle  Förderungsprojekte des Landes den Flüchtlingen offen stehen. Daneben werde seit Beginn der verstärkten Zuwanderung in Wettbewerbsaufrufen gefordert, geeignete Projekte und Hilfsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlinge zu entwickeln, zum Beispiel bei der Integration Langzeitarbeitsloser oder im Beratungsangebot „Frau und Beruf“.

Ernährungswirtschaft im Norden setzt auf internationale Kontakte – zum Schutz der Verbraucher weltweit

Schadstoffe in Fleisch oder Fertiggerichten, hervorgerufen durch Papierverpackungen, verunsicherten vor Jahren die Verbraucher. Die Ernährungswirtschaft reagierte mit neuen Verfahren und internationalen Allianzen. Eines der Themen, das heute im Kieler Landeshaus beim Kongress „Cluster in Schleswig-Holstein – gemeinsam innovativ“ eine Rolle spielte.

In der Schweiz konnte vor einigen Jahren erstmals durch neue Messverfahren nachgewiesen werden, wie sich die in Zeitungspapier enthaltene Druckerschwärze über den Recycling-Prozess ihren Weg in die Verpackungen von Lebensmitteln bahnte. Seitdem arbeiteten Wissenschaftler und Unternehmen weltweit an Materialien und Verfahren, die Lebensmittel noch wirksamer vor Umwelteinflüssen schützen. „Dieses Thema ist natürlich auch für unsere Ernährungsbranche im Norden von großer Bedeutung“, sagte Wirtschafts- und Verbraucherschutzminister Reinhard Meyer heute in Kiel anlässlich der Eröffnung eines Cluster-Fachkongresses mit 150 Teilnehmern. Neben der Ernährunngswirtschaft tauschten sich dabei auch Vertreter der anderen schleswig-holsteinischen Cluster wie der Digitalen Wirtschaft“, den Life Science oder der Maritimen Wirtschaft aus.

Nach den Worten von Meyer bringen die hohen Anforderungen an moderne und innovative Lebensmittelverpackungen gerade kleine und mittelständische Betriebe aus Schleswig-Holsteins Ernährungswirtschaft mitunter an ihre Leistungsgrenze. „Darum ist eine Vernetzung auf nationaler und internationaler Ebene für die Zukunft der Branche ein Baustein für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit“, so  Meyer. Genau hier setze der Kongress an. Neben der Ernährungswirtschaft, die in Schleswig-Holstein in 257 Unternehmen über 21.000 Menschen beschäftigt, tauschen sich bei der Fachveranstaltung in Kiel auch Experten anderer Cluster wie der Maritimen Branche, des Tourismus oder der Digitalen Wirtschaft aus.

Laut Professor Björn P. Jacobsen, Projektleiter des „foodRegio“ Branchennetzwerks, seien die Unternehmen in Schleswig-Holstein zusammen mit den Hochschulen – insbesondere der Universität Lübeck und der Fachhochschule Lübeck – ständig engagiert, innovative Lösungen für die Sicherstellung einer hohe Lebensmittelqualität zu erarbeiten. „Die Qualität des Produktes stellt die Ernährungswirtschaft sicher. Wir müssen auch darauf achten, dass diese Qualität vom Werkstor über den Handel bis in die Küche des Verbrauchers erhalten bleibt“, so Jacobsen. Hierbei seien Lebensmittelverpackungen ein wichtiger Baustein.

Zu seinen Erwartungen an den Kongress sagte Jacobsen am Rande der Veranstaltung im Landeshaus

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Zum Schutz gehört nach Ansicht von Jacobsen auch, dass zukünftige Verpackungen „drohnentauglich“ seien, denn bereits heute würden in den USA Lebensmittel per Flugdrohnen ausgeliefert. „Lebensmittelverpackungen werden also zukünftig noch viel mehr leisten, unter anderem müssen sie mit Haushaltsgeräten kommunizieren, damit diese wiederum automatisch eine Einkaufsliste auf das Smartphone des Verbrauchers senden können“, so Jacobsen. Dies seien nur einige Anforderungen, die das foodRegio Netzwerk gemeinsam mit Verpackungsspezialisten aus Schweden und Spanien für seine Mitglieder in einer Art Fahrplan für die Lebensmittelverpackung der Zukunft zusammengestellt hat.

Minister Meyer: „Das einzelne Unternehmen kann solche Recherchen nicht leisten, hier hilft die Zusammenarbeit in den vom Land geförderten Branchennetzwerken.“ Ganz aktuell befasse sich der Arbeitskreis Verpackung im foodRegio Netzwerk mit dem Einsatz von Biomaterialien in Lebensmittelverpackungen.

Wie Meyer weiter sagte, stehen die Zeichen in der Ernährungswirtschaft bundes- wie landesweit auf Wachstumskurs. Laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie befand sich die Branche im zweiten und dritten Quartal 2016 weiter im Aufschwung. Sowohl der Umsatz wie auch der Absatz konnten auf Bundesebene gesteigert werden.

Meyer und Jacobsen erinnerten aber auch daran, dass die Ertragslage vieler Unternehmen angespannt bleibe, besonders das Russland-Embargo, aber auch der  starke Preisdruck im Auslandsgeschäft wirke sich nach wie vor aus. Darüber hinaus steigen mit wachsenden Anforderungen an Produkte und Unternehmen seitens der Verbraucher, dem Einzelhandel und dem Gesetzgeber auch die Produktionskosten sowie der Wettbewerbs- und Innovationsdruck.

Meyer: „Vor diesem Hintergrund kommt der Fachkongress in Kiel als Ideenbörse und Aufbruchsignal zu einem stärkeren internationalen Schulterschuss zur exakt richtigen Zeit.“

NDR-Info und die NDR-1-Welle Nord strahlten um Thema Ernährungs-Netzwerk dazu folgenden Beitrag ihres Redakteurs Uwe Nieber aus (Audiopfeil klicken)

Gutachter: Über 90 Prozent der Unternehmen in SH haben durch das Tariftreuegesetz kein Lohn-Problem

Das vor drei Jahren für Schleswig-Holstein verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), in dem unter anderem der so genannte vergaberechtliche Mindeststundenlohn von 9,18 Euro festgelegt wurde, hat nur zu äußerst geringen Lohnanpassungen in der Wirtschaft des Landes geführt. Wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer heute (31. Oktober) in Kiel bei der Vorstellung des Evaluierungsberichts zum TTG sagte, gaben über 90 Prozent der befragten Betriebe an, dass sie keinerlei Lohnanpassungen vornehmen mussten. Ausnahmen seien lediglich die dem Niedriglohnsektor zuzurechnenden Branchen wie das Wach- und Sicherheits- sowie das Gebäudereinigungsgewerbe.

Im Gespräch mit Journalisten
sagte Meyer eben

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„Hier hat das Gesetz also zu eindeutig mehr sozialer Gerechtigkeit beigetragen, weil in diesem Bereich die Stundenlohnsätze um teils bis zu 12,8 Prozent angehoben wurden“, sagte Meyer. Auch für die Preisentwicklung habe die Einführung des Mindestlohns kaum Folgen gehabt. So gaben fast 80 Prozent der befragten Vergabestellen und Firmen an, dass sich die Angebotspreise infolge der TTG-Regelungen seit August 2013 nicht verändert hätten. Der Mindestlohn von 9,18 Euro brutto pro Stunde muss an alle Beschäftigten bezahlt werden, die im Rahmen ihrer Anstellung an der Erledigung öffentlicher Aufträge beteiligt sind.

Wie Meyer weiter sagte, hätten die Gutachter auch Kritikpunkte am TTG wie etwa den bürokratischen Aufwand oder die Verständlichkeit der Vorgaben deutlich herausgearbeitet. „Wir haben aber zugleich eine Reihe von Handlungsempfehlungen bekommen, wie wir das TTG schlanker und praktikabler gestalten können“, so Meyer. Ein Teil dieser Vorschläge solle bereits mit einer geplanten Rechtsverordnung im Frühjahr 2017 umgesetzt werden, darüber hinaus sei eine große TTG-Novelle für die kommende Legislaturperiode in Vorbereitung.

Einer der Entbürokratisierungsvorschläge der Gutachter: In Zukunft soll bei den Verfahren nur noch „eine Unterschrift für alles“ nötig sein. So könne der öffentliche Auftraggeber künftig alle Verpflichtungen in seine Unterlagen aufnehmen, die der Bieter dann mit nur einer einzigen Unterschrift zu bestätigen braucht. Meyer: „Damit beseitigen wir beispielsweise die derzeit nötigen Extraerklärungen der Bieter.“

Wie der Minister weiter sagte, sei mit einer neuen Rechtsverordnung zum 1. Februar 2017 geplant, die Höhe des Mindestlohns von derzeit 9,18 Euro auf 9,99 Euro anzuheben: „Auch mit diesem Schritt sorgen wir für ein großes Stück sozialer Gerechtigkeit, denn so stellen wir weiterhin sicher, dass sich der vergaberechtliche Mindestlohn auch in Zukunft an der untersten Lohngruppe des öffentlichen Dienstes orientiert.“ Der Mindest-Stundenlohn im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sei seit Inkrafttreten des TTG inzwischen dreimal erhöht worden und liege inzwischen bei 9,99 Euro brutto.

Nach den Worten von Meyer weiche die Landesregierung mit diesem Schritt ganz bewusst von der Empfehlung der Gutachter ab, die sich für ein Einfrieren des Satzes auf 9,18 Euro aussprechen: „Wir haben ein klares Prinzip: Arbeitnehmer in Privat­firmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen genauso gut und fair bezahlt werden, als würde die öffentliche Hand diese Aufträge mit eigenen Mitarbeitern selbst ausführen.“

Meyer erinnerte auch an den durch eine Anpassung zu erwartenden Kaufkraft-Gewinn in Schleswig-Holstein. Allein die vor wenigen Tagen beschlossene Anhebung des bundesweiten Mindestlohns um 34 Cent auf 8,84 Euro zum 1. Januar 2017 bedeute nach DGB-Berechnungen bei knapp 130.000 betroffenen Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmern im Land ein Kaufkraft-Plus von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr.

Der Minister machte weiter deutlich, dass gegen ein Einfrieren des Mindestlohns auch die Erkenntnis der Gutachter spreche, dass dessen Einführung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur im Land hatte und auch nicht ursächlich für eine rückgängige Beteiligung an öffentlichen Aufträgen gewesen sei.

Der insgesamt rund 200 Seiten starke Evaluierungsbericht soll nun mit Kommunen und Verbänden diskutiert werden und wird Mitte November auch Thema im Landtag sein. Dann soll auch die formelle Anhörung von Kammern und Verbänden zur geplanten Erhöhung des vergaberechtlichen Mindestlohns eingeleitet werden.

Meyer sagte bei dem Pressegespräch außerdem
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Zur Kurzfassung des Evaluierungsberichts geht es hier: Evaluierungsbericht

Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler Rewe sichert sich rund 200 weitere Filialen.

Während Edekas Pläne zur Fusion mit Kaiser’s Tengelmann auf des Messers Schneide stehen, hat Konkurrent Rewe vom Bundeskartellamt grünes Licht für die Übernahme der Handelskette Coop bekommen. Zuvor mussten sich Rewe und Coop allerdings von einigen Supermärkten trennen, wie die Wettbewerbsbehörde am Wochenende mitteilte.

Coop betreibt in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hamburg rund 200 Filialen unter der Marke Sky und erzielte damit 2015 einen Umsatz von gut 1,2 Milliarden Euro. Rewe ist mit über 6000 Filialen Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler – nach Edeka.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretär Frank Nägele sagte zur Fusion

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Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt betonte, bei der Bewertung der Übernahme von Coop durch Rewe seien inhaltlich die gleichen Prüfungen durchgeführt worden, wie bei der geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. «Wir haben uns alle relevanten Regionen genau angesehen und bewertet, ob auch nach einer Übernahme für die Verbraucher vor Ort noch genügend Auswahlmöglichkeiten existieren würden», sagte der Behördenchef.

In acht regionalen Märkten sowie zwei Hamburger Stadtbezirken hätte die Übernahme der Coop-Filialen durch Rewe nach Auffassung der Wettbewerbshüter zu einer Behinderung des Wettbewerbs geführt. Zur Beseitigung dieser Wettbewerbsprobleme hätten Rewe und Coop bereits während des Verfahrens elf Filialen an die unabhängige, mittelständische Bartels-Langness-Gruppe verkauft, zu der unter anderem die Ketten Markant und Famila gehören.

Eine nennenswerte Steigerung der Einkaufsmacht von Rewe gegenüber den Lieferanten befürchtet die Wettbewerbsbehörde durch die Übernahme nicht. Rewe und Coop seien bereits seit fast zehn Jahren in einer Einkaufskooperation verbunden, über die Coop bis zu 70 Prozent seiner Waren beschaffe. Als unabhängiger Wettbewerber spiele Coop deshalb in diesem Bereich schon lange keine bedeutende Rolle mehr.

Das Bundeskartellamt ist seit Jahren darum bemüht, den Konzentrationsprozess im deutschen Lebensmittelhandel zu bremsen. Denn schon heute vereinigen die «Großen Vier» des Lebensmittelhandels – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit dem Discounter Lidl – mehr als 85 Prozent des Marktes auf sich.

Das Joint Venture mit Rewe sichere die Sky- und Plaza-Märkte der Coop Kiel erklärten deren Vorstände, Rüdiger Kasch und Thorsten Tygges. Die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten würden langfristig gesichert. Der Schritt schaffe zugleich hervorragende Perspektiven für die zukünftige positive Entwicklung des Unternehmens.