A-20-Elbquerung beschäftigt erneut das Bundesverwaltungsgericht

Die mit dem Ausbau der Autobahn 20 verbundene Querung der Elbe mit einem Tunnel von Niedersachsen nach Schleswig-Holstein steht einmal mehr auf dem Prüfstand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelte gestern mündlich über die Klagen des BUND und eines Windparkbetreibers gegen das Projekt. Die Kläger streben die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau des Abschnitts vom niedersächsischen Drochtersen bis zur Landesgrenze von Schleswig-Holstein an. Die Entscheidung des Gerichts soll am Vormittag des 10. November verkündet werden.

Während der Verhandlung, an der auch eine Vertreterin der schleswig-holsteinischen Planfeststellungsbehörde aus dem LBV-SH teilnahm, kamen Themen wie der Fledermausschutz, die Ausweisung von Ausgleichsflächen und auch mögliche Verstöße gegen das Planungsrecht zur Sprache. Dabei verwies der Vorsitzende Richter immer wieder auf sein Urteil aus dem April dieses Jahres.

Im Verfahren um den Bauabschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite hatte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss zwar für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, die Linienführung im Kern allerdings bestätigt und die Klagen nahezu vollständig abgewiesen. Die Behörden in Schleswig-Holstein hatten einen Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt. Allerdings gaben die Richter den Planungsbehörden die Gelegenheit, diesen Mangel zu beheben. Die öffentliche Auslegung soll noch in in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Meyer und Abgeordnete der Küsten-Koalition kritisieren CDU-Entwurf für Mittelstandsgesetz

Auf breite Kritik der Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Kieler Landtag stieß heute einmal mehr das von der CDU-Fraktion geforderte Mittelstandsgesetz für Schleswig-Holstein. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Aufhebung des landeseigenen Mindestlohn- sowie des Tariftreue- und Vergabegesetzes vor. Auch das Korruptionsregister-Gesetz möchte die CDU abschaffen.

Die Koalitionsfraktionen hatten der Union bereits in der Ersten Lesung im Juli 2015 eine „rückschrittliche Wirtschaftspolitik“ vorgeworfen, die sich zum wiederholten Mal gegen faire Löhne und fairen Wettbewerb wende.

Meyer sagte dazu eben im Landtag…

Umweltpreis der SH-Wirtschaft an drei mittelständische Unternehmen

Drei ganz unterschiedliche Unternehmen hat die Studien- und Fördergesellschaft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft mit ihrem diesjährigen Umweltpreis bedacht. Die mittelständische Condias GmbH aus Itzehoe erhielt den Preis heute ntag für ein innovatives Verfahren zur umweltfreundlichen und effizienten Wasseraufbereitung.

Die Müllverbrennung Kiel habe die beste Energieeffizienz aller vergleichbaren Anlagen in Deutschland und versorge ihre Kunden mit Strom, Fernwärme und vermarktbaren Reststoffen, hieß es zum zweiten Preisträger. Die Firma pely-plastic aus Wahlstedt wurde ausgezeichnet, weil die von ihr entwickelten und produzierten Müllbeutel aus Folie erheblich dünner als vergleichbare Produkte sind, bei der Fertigung deutlich weniger CO2 verursachen und eine günstige Ökobilanz haben.

«Seit 1984 haben wir insgesamt 60 Unternehmen für ihr Engagement im Umweltbereich auszeichnen können», sagte der Vorsitzende der Studien- und Fördergesellschaft, Uli Wachholtz. In der Gesellschaft, die sich in Bildung, Kultur und Politik engagiert, sind etwa 300 Unternehmen aller Branchen, Größenordnungen und Regionen des Landes vertreten.

A 21 – Bauarbeiten schreiten voran – von Dienstag auf Mittwoch Sperrung

Zügiger Fortschritt der Sanierung der A21 zwischen Wankendorf und Bornhöved. Nachdem die vergangenen Tage mit dem Einbau der Asphalttragschicht begonnen wurde, wird in der kommenden Woche zuerst der südliche Abschnitt bis zur Deckschicht in Gussasphalt fertig gestellt, um die Anschlussstelle Bornhöved Mitte November wieder freigeben zu können.

Auch die Sanierung der Brückenbauwerke schreitet nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) zügig voran. In der Nacht von Dienstag (11. Oktober) auf Mittwoch (12. Oktober) wird die A 21 Höhe Stolpe von 20.00 bis 4.00 Uhr gesperrt, um die Verkehrssicherung dem Baufortschritt anzupassen. Eine Umleitung ist vor Ort ausgeschildert, mit größeren Behinderungen ist nach Einschätzung des LBV-SH nicht zu rechnen.  Der Verkehr von Süden wird an der Anschlussstelle Wankendorf abgeleitet, und im Norden in Stolpe wieder auf die B404 geführt. Richtung Süden läuft die Umleitung über die Gleiche Strecke.

Verkehrsminister stemmen sich mehrheitlich gegen Einführung blauer Plakette

Aus Sicht der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder ist die Einführung einer blauen Plakette zur Eindämmung von Dieselfahrzeugen in Städten wenig zielführend und damit nicht entscheidungsreif. Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies hattenn bei der Konferenz daran erinnert, dass der Kauf von CO2-armen Dieselfahrzeugen jahrelang beworben worden sei. Gegen genau diese Autos richte sich nun die «blaue Plakette». Statt – wie von den grünen Ministern gefordert – mit dem scharfen Schwert der Verbote zu hantieren, seien andere Instrumente weitaus erfolgversprechender.

So sei vor allem nötig, die Elektromobilität auszubauen und den Verkehrsfluss in den Städten zu verbessern. Zuvor hatte Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) vor der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart die Einführung der Plakette gefordert.

Meyer sagte soeben zu dem Beschluss der Ministerkonferenz

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Meyer zur Dobrindt-Kritik an Planungsstau: Bund lässt Länder bei Planungskosten im Stich

Verkehrsminister Reinhard Meyer weist die widerholte Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Planungsstau einiger Bundesländer beim Ausbau der Verkehrswege scharf zurück. Abgesehen davon, dass die schleswig-holsteinische Straßenbauverwaltung in den Jahren 2012 bis 2015 Investitionsmittel des Bundes in Höhe von rund 586 Millionen Euro und damit 21 Millionen Euro mehr verbaut habe als ursprünglich zur Verfügung gestellt, liege das Problem beim Bund selbst. Er lasse seit Jahren die Länder bei der Erstattung der Planungskosten für Straßenbau-Projekte im Stich, worunter besonders Schleswig-Holstein und Hamburg, aber auch andere arme Länder leiden.

Meyer sagte dazu am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart
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Dobrindt hatte zuvor erklärt: „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder.“ Es könne nur dort gebaut werden, wo baureife Projekte vorlägen.

Das Ministerium wies darauf hin, dass zu den 24 im September freigegebenen Projekten für neue Bundesfernstraßen sechs Bundesländer kein eigenes baureifes Vorhaben hätten beitragen können: Bremen, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Saarland und Schleswig-Holstein. Schon im Juli 2015 hatte Dobrindt 72 Projekte freigegeben. Auch damals erhielten Berlin, Bremen und Saarland keine Baufreigaben. In Schleswig-Holstein gab es zwei Lärmschutzprojekte.

Wie Meyer weiter sagte, hätte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) allein in dieser Legislaturperiode acht  vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse erlassen und damit erfolgreich Baurecht geschaffen sowie zwei Planfeststellungsbeschlüsse, die wegen Klagen noch keine Rechtskraft besitzen. Als weitere Beispiele nannte Meyer:

• Den vor wenigen Wochen fertiggestellten Lückenschluss der A 23 in Itzehoe und den anstehenden nächsten Schritt zum Ausbau der B 5 (Itzehoe – Wilster-West)
• Den voll im Zeitplan liegenden Ausbau der A 7, die bis 2018 in weiten Teilen sechsspurig ausgebaut werden soll

Mit Blick auf die Kritik der Kieler Opposition erinnerte Meyer unter anderem auch daran, dass  unter Regie seiner drei CDU-Vorgänger etwa an der A 20 kein einziger Meter gebaut worden sei.

Verkehrsminister der Länder lehnen auf Antrag aus Schleswig-Holstein zur Einführung einer Sportbootmaut ab

Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat heute auf Antrag Schleswig-Holsteins die Einführung einer Sportbootmaut in Deutschland mit großer Mehrheit abgelehnt.

Meyer sagte dazu eben am Rande der Konferenz in Stuttgart

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Mit dem Beschluss machten die Länderminister deutlich, dass eine Sportbootmaut und eine Kategorisierung der Wasserstraßen in Freizeit- und gewerbliche Wasserstraßen – wie bislang vom Bund vorgetragen – unter Finanzierungsgesichtspunkten strikt abgelehnt wird. Weiterhin erwarten die Länder vom Bund eine Darstellung der Gesamtfinanzierung der Bundeswasserstraßen und ein mit den Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept der Wasserstraßenneuordnung.

Die Fachminister haben laut Meyer die große Sorge, dass im Rahmen des Organisationsprozesses der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) deren Leistungsfähigkeit nicht genug berücksichtigt wird. Diese müsse aber besonders während des Umbaus der WSV, aber auch  für die Zukunft sichergestellt werden.

Dies gilt nach den Worten von Meyer für Schleswig-Holstein besonders für die im vordringlichen Bedarf stehende Projekte (Nord-Ostsee-Kanal oder Elbe-Lübeck-Kanal). Für die im vordringlichen Bedarf stehenden Projekte an den Bundeswasserstraßen bestehe neben der Sicherheit der Finanzierung ebenfalls deutlicher Personalaufstockungsbedarf in der WSV, besonders aber in denen mit Ausbaumaßnahmen befassten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern.