Gute Wege zur guten Arbeit: Meyer appelliert an  Betriebe in SH – Mitarbeitern gute und flexible Angebote machen

Die Zahl der Pendler, die in Schleswig-Holstein arbeiten und in einem anderen Bundesland wohnen, ist zwischen 2004 und 2014 um knapp ein Viertel gestiegen. «Beschäftigte, die viel Auto fahren, sind oftmals gestresst und bewegen sich zu wenig», warnte Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa e.V heute in Kiel. Bei einer Fachkonferenz im Landtag ging es um praktische Lösungen, die Pendlern den täglichen Arbeitsweg erleichtern. Als Optionen wurden Fahrgemeinschaften, Mitfahrbörsen, Carsharing oder Diensträder, die auch privat benutzt werden dürfen, genannt. Betriebe förderten zudem mit Jobtickets die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, hieß es. Eine funktionierende Mobilität komme nicht nur Betrieben, sondern auch den Beschäftigten zugute, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Meyer sagte weiter

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Mit Mobilitätsmanagement steht laut Meyer und Heimlich heute ein erprobtes Instrument zur Verfügung, mit dem Betriebe die Arbeits- und Dienstwege ihrer Mitarbeiter gesünder, effizienter und nachhaltiger gestalten können. Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten intensiv über das Konzept. Referenten stellten Praxisbeispiele aus der Region vor, die deutlich machten, dass sich bereits viele Betriebe in Norddeutschland gezielt mit der Mobilität ihrer Beschäftigten auseinandersetzen. Sie fördern beispielsweise die Nutzung von Fahrgemeinschaften, öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern.

„Beschäftigte sind heute besonders gefordert. Sie sollen flexibel, mobil und leistungsfähig sein“, betonte Heimlich. „Oft wird dabei aber vergessen, welche Belastungen und Risiken entstehen, wenn Mitarbeiter viel unterwegs oder gestresst sind. Innerhalb des Projektes ‚Gute Wege‘ unterstützen wir Lösungen für gesunde, kostengünstige und nachhaltige Arbeits- und Dienstwege von Beschäftigten.“

Sebastian Starzynski, Umwelt- und Mobilitätsmanager der Universität Kiel, zeigte, wie sich betriebliches Mobilitätsmanagement in der Praxis umsetzen und verankern lässt: In seinem Vortrag verdeutlichte er, wie wichtig eine umfassende Analyse des Standortes und des Mobilitätsverhaltens der Mitarbeiter ist. Nur so sei es möglich, passgenaue Lösungen zu entwickeln, die zum Betrieb und zu den Bedürfnissen der Beschäftigten passen.

Den praktischen Nutzen von Mobilitätsmaßnahmen stellten Christian Stamer, Verkehrsplaner im Tiefbauamt der Landeshauptstadt Kiel, und Heinrich Kählert, Vorstand StattAuto eG, heraus. Die Stadt Kiel setzt bereits seit 2008 erfolgreich auf Carsharing. Die Fahrzeuge stehen in unmittelbarer Nähe von verschiedenen Verwaltungsgebäuden und werden im Jahr mehrere Tausend Mal für Dienstfahrten genutzt. Carsharing ermöglicht es der Stadt, Kosten zu sparen, ohne bei Bedarf auf Fahrzeuge verzichten zu müssen.

 Über das Projekt „Gute Wege zur guten Arbeit“

Das Projekt „Gute Wege zur guten Arbeit“ des ACE Auto Club Europa setzt sich für betriebliches Mobilitätsmanagement ein. Das Konzept stärkt nachhaltige Mobilitätslösungen wie Fahrgemeinschaften, öffentliche Verkehrsmittel oder den Radverkehr. „Gute Wege zur guten Arbeit“ wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften unterstützt.

Die deutsche Wirtschaft wächst moderat, aber stetig. Die Wirtschaftsinstitute sehen das Wachstum intakt

Der moderate Wirtschaftsaufschwung in Deutschland setzt sich nach Einschätzung führender Ökonomen fort. Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr reichen von 1,5 Prozent beim HWWI in Hamburg bis 1,9 Prozent beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Es präsentierte wie das Münchner Ifo-Institut heute seine Daten. Die Bundesbank rechnet mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,7 Prozent im laufenden Jahr.

«Der seit 2014 anhaltende moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft geht in die zweite Halbzeit. Eine Verlängerung ist möglich», teilte Ifo-Konjunkturforscher Timo Wollmershäuser in Berlin mit. Die Ifo-Ökonomen erhöhten ihre Prognose für das laufende Jahr von 1,6 Prozent auf 1,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote werde von 6,4 Prozent 2015 auf durchschnittlich 6,1 Prozent in diesem Jahr sinken.

Dagegen haben die Wissenschaftler aus Kiel ihre vorherige Erwartung um 0,1 Punkte auf 1,9 Prozent zurückgenommen. Die «minimale Revision» gehe auf den deutlich verminderten Zustrom an Flüchtlingen und – damit verbunden – auf einen geringeren fiskalischen Impuls durch staatliche Ausgaben zurück. «Die konjunkturelle Grundtendenz weist gleichwohl unverändert aufwärts, die treibenden Kräfte des Aufschwungs sind nach wie vor intakt», berichtete der Leiter des IfW-Prognosezentrums, Stefan Kooths.

2017 soll das BIP um 2,1 Prozent zulegen, 0,1 Punkte weniger als bislang vom IfW erwartet. Das Ifo rechnet mit 1,6 Prozent Wachstum. Beide Institute prognostizieren nach einem verhaltenen Preisauftrieb 2016 von 0,5 Prozent wieder anziehende Verbraucherpreise und eine Teuerungsrate von 1,5 bis 1,6 Prozent im kommenden Jahr.

Neben dem privaten Konsum entwickelten sich die Investitionen mehr und mehr zur Triebkraft des Aufschwungs, teilte das IfW mit. Bei Wohnungsbauinvestitionen, bedingt durch die niedrigen Zinsen, zeichne sich eine deutliche Zunahme bis ins Jahr 2017 ab.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft veröffentlicht heute seine neue Konjunkturprognose.

Dabei geht es um die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland und weltweit. Bei seiner vorangegangenen Prognose im März hatte das IfW seine Erwartungen etwas zurückgenommen und die prognostizierte Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2016 um 0,2 Prozent auf 2,0 Prozent reduziert. Damals verwiesen die Kieler Experten auf das schwierigere außenwirtschaftliche Umfeld, insbesondere die Schwäche Chinas und den Einbruch beim Ölpreis. Die deutsche Konjunktur sei wegen der gestiegenen Löhne und des hohen privaten Konsum robust. Ein IfW-Sprecher sagte jetzt, die Rahmenbedingungen hätten sich seit März nicht gravierend verändert.
Zuletzt hatten mehrere Institute und die Deutsche Bundesbank ihre im Vergleich zum IfW niedrigeren Prognosen etwas nach oben korrigiert. Die Bundesbank rechnet jetzt mit einer Steigerung des BIP um 1,7 Prozent im laufenden Jahr.

Bundeskabinett bahnt Tempo-30-Initiative aus dem Norden den Weg in die Straßenverkehrsordnung

Neue Regeln für Fahrradfahrer, mehr Tempo 30 vor Schulen und Kitas, präzisere Vorgaben für Rettungsgassen auf der Autobahn: Das Bundeskabinett hat heute mehrere Änderungen der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die neuen Bestimmungen für Radler seien familienfreundlich und sorgten für mehr Verkehrssicherheit. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen.

Einer der Vorschläge – mehr Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen – stammt aus Schleswig-Holstein. Demnach soll auch auf großen Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 vorgeschrieben werden können – wie jetzt schon auf Nebenstraßen. Auf Hauptachsen muss bisher erst aufwendig nachgewiesen werden, dass es sich um einen besonderen Unfallschwerpunkt handelt.

SH-Verkehrsminister Reinhard Meyer
sagte dazu:

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Weitere Themen und Veränderungen der Straßenverkehrsordnung:

FAHRRÄDER I: Radler mit Elektrorädern sollen künftig Radwege nutzen können – außerorts generell, innerorts, wenn dies mit einem neuen Hinweisschild freigegeben wird. Die Regelung gilt aber nur für E-Räder, die maximal 25 Kilometer pro Stunde schnell sind.

FAHRRÄDER II: Kinder bis 8 Jahre sollen von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auf dem Rad begleitet werden dürfen, wenn sie auf Gehwegen fahren. Dies soll die Aufsicht erleichtern. Für erwachsene Radler sind Gehwege bisher tabu, Kinder bis acht Jahre müssen dort fahren. «Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, dass auch ältere unsichere Radfahrer den Gehweg nutzen dürfen», heißt es aber.

RETTUNGSGASSE: Wo genau sie auf Autobahnen und großen Bundesstraßen eine Gasse für Polizei und Rettungskräfte bilden müssen, sollen sich Autofahrer leichter merken können. Künftig soll gelten, dass bei Straßen mit mindestens zwei Streifen die Gasse «zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen» frei zu halten ist – also bei drei Fahrspuren zwischen der ganz linken und den beiden rechten daneben.

Hängepartie am Flughafen Lübeck beendet: Heute steigt ein neuer Betreiber ein, Meyer erleichtert

Der Lübecker Flughafen Blankensee bekommt einen neuen Eigentümer. Der insolvente Regionalflughafen habe einen Käufer, sagte der Insolvenzverwalter Klaus Pannen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der notarielle Kaufvertrag werde gegen 15.00 Uhr unterzeichnet. Wer der Käufer ist, wollte Pannen nicht sagen. Nach dpa-Informationen handelt es sich um den Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer zeigte sich erfreut, dass der Flughafen damit weiterhin für Wirtschaft und Tourismus zur Verfügung stehen wird. Da nicht zu erwarten sei, dass künftig in Norddeutschland neue Flughafeninfrastruktur entstehen werde, sei der Erhalt umso wichtiger, sagte Meyer. Zudem müsse sich auch das Management des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel langfristig über Kapazitätsreserven Gedanken machen, wenn der Betrieb dort absehbar 2030 an seine Grenzen stößt.

Meyer sagte im Interview mit dem Privatsender Sat1

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Insolvenzverwalter Pannen hatte seit September 2015 nach einem neuen Investor gesucht. Damals hatte der Flughafen Insolvenz anmelden müssen, weil der chinesische Besitzer Chen Yongqiang den Geldhahn zugedreht hatte. Stöcker war einer von zuletzt drei Interessenten, mit denen Pannen monatelang verhandelt hatte.

Nach dpa-Informationen soll der Flughafen zunächst für Geschäftsflieger weitergeführt werden. Ziel ist es aber, auch wieder Fluglinien nach Lübeck zu holen. Wichtig sei jetzt, dass die Betriebsgenehmigung für den Flughafen erhalten bleibe.

Der Flughafen hatte im September 2015 Insolvenz angemeldet. Seither hatte der Insolvenzverwalter nach einem neuen Investor gesucht. Der Chinese Chen hatte den Flughafen im Sommer 2014 aus der ersten Insolvenz übernommen. Damals war der damalige Eigner, der ägyptische Geschäftsmann Mohamad Rady Amar, abgetaucht.

Stöcker betreibt seit 1987 eine Firma für Labor-Diagnostika mit weltweit rund 1700 Mitarbeitern, davon 1300 in Deutschland. Hauptsitz der Firma ist Groß Grönau. Der Unternehmer hatte schon 2012 Interesse am Flughafen bekundet. Damals hatte er jedoch einen Betriebskostenzuschuss der Stadt gefordert, so dass er nicht zum Zuge

Meyer und Ferlemann besiegeln Lückenschluss der A 23 bei Itzehoe – Verkehr rollt ab 8. Juli

Feierlicher Abschluss eines 158-Millionen-Projekts: Nach zehn Jahren Bauzeit haben heute Verkehrsminister Reinhard Meyer und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, das letzte Teilstück des A-23-Neubaus zwischen Itzehoe-Süd und Itzehoe-Nord symbolisch freigegeben. Der Autoverkehr wird erst ab dem 8. Juli  ohne Einschränkungen rollen können, weil bis dahin unter anderem noch die provisorischen Mittelstreifen-Überfahrten im Baustellenbereich zurückgebaut werden müssen. „Damit geht dann für die Menschen und die Wirtschaft in dieser Region eine lange Geduldsprobe zu Ende, denn in die zehnjährige Bauphase fiel unter anderem der Abriss der alten Störbrücke und der Neubau zweier moderner Ersatzbauwerke“, sagte Meyer heute in Itzehoe.

Bei dem Ortstermin sagte er weiter
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Wie der Minister weiter sagte, gehe mit der Fertigstellung des insgesamt 7,5 Kilometer langen Abschnitts rund um Itzehoe ein Wunsch der Menschen in der Region in Erfüllung, weil der Lückenschluss zu einer erheblichen Verkehrsentlastung führen werde. So werde der durchschnittliche Tagesverkehr von einst rund 22.000 Fahrzeu­gen im Jahr 2000 auf rund 41.500 Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 anwachsen. „Die regelmäßige Bildung von Staus und die vergleichsweise hohe Zahl an Unfällen gehört damit hoffentlich endgültig der Vergangenheit an“, so Meyer. Er erinnerte zugleich daran, dass bereits am 8. Juli auch der Start des Ausbaus der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster vorgesehen sei, was der Westküste weitere Entlastung schaffen werde.

Bei dem heute eingeweihten letzten Teilstück der A 23 handelt es sich um den knapp zwei Kilometer langen Abschnitt zwischen der Anschluss-Stelle Itzehoe-Süd und der Zufahrt zur Störbrücke in Höhe Breitenburg. Das Gesamtvorhaben hat eine Länge von 7,5 Kilometern. Von den rund 158 Millionen Euro Gesamtkosten entfielen allein knapp 80 Millionen Euro auf den Neubau beider Störbrücken und den Abriss der alten Störbrücke im Zuge der damaligen Bundesstraßen B 5 und B 204.

Enak Ferlemann sagte zum Abschluss des Projekts
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In der kommenden Woche wird der Verkehr zunächst einspurig für jede Fahrtrichtung auf die Hauptfahrstreifen der jeweiligen Richtungsfahrbahnen umgelegt.

Mammut-Debatte im Kieler Landtag – hier die Reden von Minister Meyer:

Die FDP drängt erneut darauf, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) personell „aufgabengerecht“ auszustatten und den angekündigten Stellenabbau zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Landtag bei Enthaltung der CDU ab. Stattdessen soll die Landesregierung  im Juli einen Bericht vorlegen und darstellen, wie qualifiziertes Personal zur Planung von Infrastrukturprojekten kurzfristig angeworben und wie langfristig die planerische Arbeit des LBV trotz des Personalabbaupfades gewährleistet werden kann.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu:

Ein weiteres Thema: Die Koalitionsfraktionen verlangen vom Bund auch über 2019 hinaus Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und rufen die Landesregierung auf, sich in Berlin für die sogenannten Entflechtungsmittel stark zu machen. Auch die CDU forderte die Fortsetzung des Mittelflusses aus Berlin, verlangte aber, künftig 70 Prozent der Gelder für die Straßensanierung und einzusetzen. Die restlichen 30 Prozent sollen dem öffentlichen Personennahverkehr zufließen. Dies lehnten SPD, Grüne und SSW mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Seit 2009 erhält Schleswig-Holstein jährlich 43 Millionen Euro an Entflechtungsmitteln. Derzeit fließen davon 21 Millionen Euro in den ÖPNV, 17 Millionen in die Straßen-Sanierung und fünf Millionen in Radwege, erklärte Verkehrsminister Meyer in der Debatte.

Meyer sagte dazu in seiner Rede
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Weiteres Thema: Bis 2030 könnten in Schleswig-Holstein fast 100.000 Fachkräfte fehlen. Die Initiative “Zukunft im Norden“ will mit neuen Strategien gegensteuern – und zeigt nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erste Erfolge.
Meyer erstattete dazu einen mündlichen Bericht.

Die Fachkräfteinitiative “Zukunft im Norden“ wurde 2012 von der Landesregierung und 22 Wirtschaftsverbänden, Kammern, Arbeitsagentur, Gewerkschaften, Hochschulen und den kommunalen Spitzenverbänden gestartet. Damit bündelt die Regierung nach Ansicht der Koalitionsfraktionen „erfolgreich die Kompetenzen der Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Fachkräftemangel“. Monitoring, Koordinierung und Beratung übernimmt das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW).

Der Tagesordnungspunkt wurde nach der Debatte des  für erledigt erklärt. Der vorliegende Antrag der FDP war zuvor bereits im Ausschuss ad acta gelegt worden.

Weiteres Thema: Die Piraten machen Front gegen die von den Verkehrsministern der Länder unterstützte Ausweitung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei das sicherste Verkehrsmittel – und somit sei das Risiko, dort Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, „sehr gering und erheblich geringer als auf der Straße“, argumentieren die Piraten.

Sie reagieren damit auf einen Beschluss der Länderverkehrsminister-Konferenz, die sich Mitte April in Heringsdorf auf Usedom für eine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV ausgesprochen haben. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen erhöht werden. Angestrebt wird dem Vernehmen nach, die Datenschutzvorgaben zu ändern.

Dazu sagte Meyer in seiner Landtagsrede
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Marathon für die Abgeordneten im Landtag in Kiel: Parlament tagt bis 22 Uhr

Mammut-Programm im Kieler Landtag mit zahlreichen Reden von Wirtschaftsminister Meyer. Die Fraktionen wollen laut vorläufigem Zeitplan heute bis 22.00 Uhr beraten. Sonst beendet das Parlament seine Sitzungswoche meist am Nachmittag. 
Auf dem Programm steht dabei auch ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs für die Eingliederungshilfe. Das Parlament diskutiert zudem über Gesetzentwürfe zum Wahlrecht, über die Stärkung der Familien und das Kita-Geld. Auf der Agenda stehen zudem Debatten über den jüngsten Verfassungsschutzbericht, die E-Mobilität und die Ausstattung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr.
Alle Reden als Audio oder Video nachher hier.