Meyer und Habeck machen klar, dass ein Seeadlerhorst nicht allein schuld ist für lange Planungsverzögerungen für die A 20

Verkehrsminister Reinhard Meyer und Umweltminister Robert Habeck haben heute den Wirtschaftsausschuss des Landtages ausführlich über die Hintergründe der Planungsverzögerungen durch den im Mai letzten Jahres entdeckten Adlerhorst auf dem so genannten Marschabschnitt der A 20 bei Hohenfelde im Kreis Steinburg informiert. Gemeinsam betonten sie, ein durch das Artenschutzrecht geschützter Seeadlerhorst im Kreis Steinburg sei nicht allein Grund für die voraussichtlich zwei Jahre dauernden Planungsverzögerungen.

Vielmehr sei der entdeckte Seeadlerhorst nur der erste Dominostein gewesen, der in einem komplexen Verfahren weitere Verzögerungen zwangsläufig mit sich ziehe, sagte Meyer. Denn es seien jetzt wegen abgelaufener Gültigkeitsfristen eine neue Verkehrsprognose und neue Kartierungen für Tierarten notwendig. Haupthindernis seien die im Vergleich zu anderen EU-Staaten langwierige Planänderungsverfahren in Deutschland. Sie müssten beschleunigt werden, aber die Bürgerbeteiligung dabei erhalten bleiben.

Darum geht es konkret: Im Mai 2015 erfuhr eine untergeordnete Behörde des Umweltministeriums (LLUR) im Zuge eines Windkraftanlagen-Antrages von dem Seeadlerhorst. Im Juli legte der Landesbetrieb Straßenbau – er ist Meyers Ministerium untergeordnet – seine A20-Planungen für den 15,2 Kilometer langen Teilabschnitt dem Umweltministerium vor. Darin wurde der nur 300 Meter von der geplanten Autobahntrasse entfernte, zurzeit unbewohnte Horst nicht erwähnt.

Am 19. August informierte das Umweltministerium das Verkehrsministerium. Bis Mitte September informierten auch vier Umweltverbände das Verkehrsministerium. Erst im November erfuhr Meyer von dem Adlerhorst, Habeck sogar erst am 8. Dezember bei einer Kabinettssitzung durch Meyer.

Meyer betonte, rein theoretisch würde ein Planänderungsverfahren allein wegen des Seeadlers rund sechs bis acht Monate dauern – falls man eine öffentliche Beteiligung dazu mache. Dies sei aus Gründen der Rechtssicherheit geboten. Da sein Ministerium erst im August informiert worden sei, hätte es also nicht einmal theoretisch ein Chance gegeben, bis Ende Dezember – der Verfallsfrist der Verkehrsprognose und der Kartierungen – das geänderte Planfeststellungsverfahren abzuschließen.

Meyer und Habeck sagten im Anschluss an die Ausschuss-Sitzung im Gespräch mit Journalisten unter anderem (Audiopfeil klicken)

Adlerhorst an der A 20: Meyer und Habeck heute ab 10 Uhr im Wirtschaftsausschuss

Hat ein unbewohntes Seeadlernest die Planungen für den Ausbau der A 20 um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen? Darüber hatten Wirtschaftsminister Meyer (SPD) und Umweltminister Habeck (Grüne) gestritten. Heute ab 10 Uhr äußern sich beide im Wirtschaftsausschuss des Landtags. 

Dabei ging es darum, wer schuld ist an Planungsverzögerungen für den Ausbau der Autobahn A 20 im Kreis Steinburg. Meyer hatte einen zurzeit nicht einmal bewohnten Horst eines Seeadlers als Auslöser einer Dominosteinkette genannt, die im Ergebnis zu einer zweijährigen Planungsverzögerung führen wird. Habeck zeigte sich verärgert. Das Artenschutzrecht werde nur als Vorwand missbraucht. Das Problem hätte in wenigen Wochen geklärt werden können.

Indirekt hielt Habeck dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau vor, eigene Versäumnisse verschleiern zu wollen. Beide hätten seit August über den Seeadler-Horst Bescheid gewusst, aber erst im November das Thema richtig angepackt.

Ein ursprünglich bis Ende Dezember vorgesehener Planfeststellungsbeschluss für ein Teilstück der A 20 kam nicht zustande. Das führt laut Meyer jetzt zu langen Verzögerungen.

Noch vor Weihnachten schlossen beide Minister einen Burgfrieden. Sie vereinbarten, bei natur- und artenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Planung der A 20 eine «ad hoc Lenkungsgruppe» einzusetzen. Sie soll frühzeitig Planungshemmnisse identifizieren und Lösungswege erarbeiten. Die Opposition will im Wirtschaftsausschuss die Gründe für die Planungsverzögerungen aufarbeiten. Dazu sollen beide Minister Rede und Antwort stehen.

Spitzentreffen einer Boombranche: Meyer eröffnet in Kiel Fachkongress „vernetzte Gesundheit“ mit über 450 Teilnehmern

Um der Gesundheitswirtschaft in Schleswig-Holstein mit ihren weit mehr als 200.000 Beschäf­tigten künftig noch mehr Schub zu verleihen, rich­tet die Landesregierung zusammen mit zahlreich­en Partnern in den kommenden zwei Tagen zum 7. Mal den Fachkongress „Vernetzte Gesundheit“ aus.

Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bei der Eröffnung vor den rund 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sagte, sei dieser Sektor mit annähernd 10.000 schleswig-holsteinischen Betrieben und mehr als 13.000 Selbständigen zwar enorm leistungsstark und in den letzten Jahren stetig gewachsen, dennoch sehe er weitaus mehr Potenzial, wenn die Akteure sich künftig noch besser verzahnen.

Im Gespräch mit RSH-Reporter Andreas Otto sagte Meyer bei der Kongress-Eröffnung

(Audiopfeil klicken)

„Es fehlt dieser Branche nach meinem Eindruck vielfach noch das in anderen Wirtschaftsbereichen stark ausgeprägte ,Wir-Gefühl‘ – und gerade das ist in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein besonders wichtig“, sagte Meyer. Aus seiner Sicht seien vor allem weitere Anstrengungen zur Erschließung neuer Geschäftsfelder und zu klugen Arbeitsteilungen nötig: Nur so werde die Gesundheitswirtschaft Wirtschaftsmotor und zugleich Garant für eine hochwertige Gesundheitsversorgung bleiben.

Als Beispiel nannte Meyer die zunehmende Bereitschaft der Menschen, in ihre Gesundheit zu investieren, auch im sogenannten zweiten Gesundheitsmarkt – etwa im privat finanzierten Sport- und Wellnessbereich – aber auch im Tourismus oder im Rehabilitations-Sektor. „Im Tourismus sind wir zweifellos schon stark – aber die Kombination mit Prävention und Rehabilitation halte ich für ausbaufähig.“

Der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), Prof. Dr. Jens Scholz, nannte als weiteres wichtiges Zukunftsfeld die zunehmende Digitalisierung der Medizin unter dem Schlagwort eHealth: „Das UKSH startet medizinisch-technologisch durch: Robotikzentrum, computerassistierte Chirurgie, Hybrid-Operationssäle optimieren die Therapieerfolge, das papierlose Krankenhaus, Teleradiologie, elektronische Zweitmeinung, Videokonferenzen und Live-Operationsübertragungen optimieren Prozesse und so genannte Responsive-Websites“, so Scholz.

Mit Blick auf die für Telemedizin nötige digitale Infrastruktur erinnerte Meyer daran, dass Schleswig-Holstein mit seiner Glasfaser-Strategie und einer Haushalts-Anschlussquote von aktuell 23 Prozent nicht nur bundesweit an der Spitze liege, sondern auch gerade bei den hohen Geschwindigkeits-Anforderungen der einzelnen Anwendungen auf dem richtigen Weg sei: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Tempo des Netzausbaus durch die Förderprogramme des Bundes in den kommenden Jahren noch deutlich beschleunigen können“, sagte der Minister.

Vor dem Hintergrund des Flüchtlings-Zustroms richtete Meyer einen Appell an die Unternehmen der Gesundheitsbranche: „Angesichts eines in Schleswig-Holstein erwarteten Fachkräftemangels von über 100.000 Menschen im Jahr 2030, der unter anderem auch die Pflegeberufe stark treffen wird, sollten die Arbeitgeber sich schon heute auf die neue Situation vorbereiten. Menschen mit Migrationshintergrund werden einerseits ein Großteil der Patienten von morgen sein, andererseits aber auch die Fachkräfte von morgen“, sagte er. Das gemeinsame Ziel aller müsse sein, nach Überwindung der Sprachbarrieren rasch herauszufinden, welche Kompetenzen und Qualifikationen die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive mitbringen und wie sie darüber sowohl in die Gesellschaft als auch in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

„Autobahnland Schleswig-Holstein“: Wo Herr Arp irrt

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag für die kommende Landtagssitzung beschlossen, durch dessen Umsetzung für alle Baumaßnahmen des Bundes schneller eine Planfeststellung erreicht werden soll. In der begleitenden Presseerklärung holt der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp zum Rundumschlag gegen Verkehrsminister Meyer aus, wirft ihm unter anderem vor, keinen einzigen Kilometer Autobahn gebaut zu haben und überhaupt beim Thema Straßenbau zu versagen:

Dazu nur ein paar Fakten auf die Schnelle

• 2011 (zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition) hat das Land noch 30 Kilometer Landesstraßen saniert – letztes Jahr 80 Kilometer
• die A 21 Stolpe-Nettelsee wurde im ersten Teilbereich fertiggestellt, ist seit Dezember 2014 unter Verkehr
• an der A 24 wurde die Anschluss-Stelle Gudow errihtet
• Es gab – mit einem großen Bürgerfest im letzten Jahr – den Lückenschluss an der A23, Störbrücke Itzehoe
• Es gibt seit heute Baurecht an der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster – hier wurde die Bundesstraße ab Juni dreistreifig ausgebaut. Siehe auch hier: Pessemitteilung

Und hier noch eine kleine Gedächtnis-Auffrischung:

sh:z-Artikel vom 1. August 2015

Meilenstein für Ausbau der Westküsten-Achse B 5:Baurecht liegt vor – ab Sommer rollen die Bagger zwischen Itzehoe und Wilster

Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute mitteilte, ist der im Oktober erlassene Planfeststellungsbeschluss für den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße zwischen Itzehoe und Wilster rechtskräftig und damit Baurecht geschaffen. „Unser Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Itzehoe bereitet derzeit die Ausschreibungen vor, so dass absehbar im Juni mit den ersten Arbeiten auf diesem knapp neun Kilometer langen Teilstück begonnen werden kann“, so Meyer.

Der Minister sagte weiter (Audiopfeil klicken)

In einem ersten Arbeitsschritt wird eine Ersatzbrücke über den Fluss „Große Feldwettern“ errichtet, anschließend die bestehende Betonbrücke abgerissen und eine neue gebaut. Die eigentlichen Straßenbauarbeiten werden gegen Ende des Jahres aufgenommen. Bei dem dreistreifigen Ausbau wird die B 5 von heute acht Meter Breite auf 12,50 Meter ausgebaut. „Damit werden wechselweise Überholmöglichkeiten mit Abschnittslängen von jeweils rund zwei Kilometern geschaffen“, sagte Meyer.

Laut Verkehrsprognosen soll der durchschnittliche Verkehr auf der B 5 bei Itzehoe von aktuell knapp 13.000 Fahrzeugen pro Tag auf 17.600 Fahrzeuge im Jahr 2025 ansteigen.

Die bisherige Kostenschätzung für den Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster von rund 15,5 Millionen Euro wird nach den Worten von Meyer derzeit überprüft und aktualisiert.

Heute, 15 Uhr, Halle 400 in Kiel: Pressekonferenz zur Eröffnung des 7. Kongresses „vernetzte Gesundheit“ mit Presserundgang

Schwebefähren-Kollision mit Frachter: Zwei Verletzte, zahlreiche Zugausfälle, keine Schäden an Hochbrücke

Die Schwebefähre über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg ist heute früh mit einem Frachter zusammengestoßen. Dabei wurde der Fährführer schwer verletzt. Der Mann kam ins Krankenhaus. Der einzige Passagier, ein Polizist nach dem Dienst auf dem Weg nach Hause, erlitt bei dem Zusammenstoß im Morgendunkel leichte Verletzungen. Er konnte ebenfalls über eine andere Fähre in Sicherheit gebracht werden.

Nach Angaben des Havariekommandos hat der schwere Zusammenstoß keine Schäden an der Eisenbahnbrücke verursacht. Spezialisten schafften es nach mehreren Stunden, die Schwebefähre wieder sicher in ihre Laufschiene einzuhängen. Arbeiter zogen sie am Nachmittag Stück für Stück mit Muskelkraft zur Südseite. Nach Erreichen des Südufers wurde die Eisenbahnbrücke wieder für den Verkehr freigegeben.

Hier ein Youtube-Video von der Kollision:

Warum der unter deutscher Flagge fahrende Frachter «Evert Prahm» gegen 6.40 Uhr mit der an Stahlseilen an der Eisenbahnhochbrücke hängenden Schwebefähre zusammenprallte, ist weiter unklar.  Die «Evert Prahm» wurde ebenfalls beschädigt und machte im Hafen von Rendsburg fest.

Die über 100 Jahre alte Schwebefähre war laut Polizei auf dem Weg vom Nord- zum Südufer; der 74 Meter lange Frachter fuhr nach Westen in Richtung Brunsbüttel. Bei der Kollision wurden die Halteseile der denkmalgeschützten Schwebefähre stark beschädigt; sie ist deshalb nicht mehr manövrierfähig. Die Schwebefähre wird von Fußgängern, Radfahrern und Autos benutzt. Sie transportiert täglich etwa 520 Fahrzeuge und 1700 Menschen.

HINTERGRUND ZUR SCHWEBEFÄHRE:

Die Rendsburger Schwebefähre wurde am 2. Dezember 1913 in Betrieb genommen, um Menschen und Fahrzeugen die Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals zu ermöglichen. Die 14 Meter lange und 6 Meter breite Gondel hängt an einer Eisenbahnhochbrücke. Sie bietet Platz für 6 Autos und 60 Fußgänger. Maximal dürfen 7,5 Tonnen zugeladen werden. Die von vier Elektromotoren angetriebene Fähre hängt an zwölf Seilen und überquert das Wasser, ohne es zu berühren. Zum Wasser bleiben drei Meter.

Eine Passage über den 135 Meter breiten Kanal dauert 90 Sekunden. Im Jahr kommt eine Fahrstrecke von 6000 Kilometern zusammen. Täglich befördert die denkmalgeschützte Fähre 520 Fahrzeuge und 1700 Menschen. Betrieben wird sie von einem Maschinisten. Die Eisenbahnbrücke, an der die Fähre hängt, hat eine lichte Durchfahrtshöhe von 42 Metern. Sie ist insgesamt 317 Meter lang. Der erste Zug rollte am 1. Oktober 1913 über die Brücke. Sie löste damals zwei Drehbrücken ab.

Schrecken für die Passagiere der Rendsburger Schwebefähre: Am morgen ist die Fähre mit einem Frachter kollidiert. Zwei Verletzte.

Alle vorläufigen Einzelheiten hier:

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Rendsburg/Nachrichten-aus-Rendsburg/Schwebefaehre-in-Rendsburg-von-Frachter-gerammt

Im Norden leben die glücklichsten Menschen, viele Lottogewinner und nun auch noch echte „Kaufkraft-Gewinner“ 🙂