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Praxisnah: Minister-Duo, BA-Chefin und Verbände wollen Flüchtlinge in Arbeit bringen

180 Arbeitgeber aus SH diskutieren zur Stunde praxisbezogene Fragestellungen zur Integration von Flüchtlingen

Rund 180 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind heute der Einladung der Regional­direktion Nord der Bundesagentur für Arbeit, der IHK und der HWK Schleswig-Holstein, des UV Nord, des DGB Nord und des Arbeitsministeriums gefolgt und konnten sich praxisbezogen über Fragestellungen bei der Integration von Flüchtlingen in den  Betrieb (Praktika, Ausbildung, Arbeitsaufnahme) infor­mieren.

Reinhard_MeyerArbeitsminister Reinhard Meyer sagte auf dem Podium
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„Wir freuen uns, Gastgeber und auch Teilnehmer für diese wichtige Veranstaltung in Schleswig-Holstein zu sein. Auch wenn es bei der Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt natürlich viele Hürden wie zum Beispiel fehlende Deutschkenntnisse gibt, liegt uns das Thema am Standort Büdelsdorf sehr am Herzen“, sagte Torsten Fritz, Personalleiter am Standort in Büdelsdorf der freenet Group. „Ein erstes positives Beispiel ist ein Praktikant, der im Oktober 2014 nach Deutschland geflüchtet ist, und Anfang 2016 ein Praktikum in der IT zur Aus­bildungs­erprobung absolvieren wird“, so Fritz weiter.

In der einleitenden Talkrunde sagte Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit: „In den nächsten zehn Jahren wird die Erwerbsbevölkerung in Schleswig-Holstein um rund 90.000 Personen gesunken sein. Die Zuwanderung von Schutz­suchenden bietet die Chance, einen Teil der drohenden Fachkräftelücke zu schließen. Das wird nicht von jetzt auf gleich gehen, denn Spracherwerb, berufliche Orientierung und Qualifikation brauchen Zeit. Schutzsuchende sind also nicht die Fachkräfte von heute oder morgen, sondern von übermorgen.  Es braucht einen langen Atem und das nachhaltige, beharrliche Engagement aller Partner am Arbeitsmarkt, die heute hier versammelt sind.“

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, betonte: „Schleswig-Holstein braucht Zuwanderung, um die Fachkräftelücke der Zukunft zu decken. Hier das Potential der Flüchtlinge zu heben, ist eine große Heraus­forderung, die alle Arbeitsmarktakteure gemeinsam anpacken müssen. Hier begrüße ich sehr das Engagement der Wirtschaft. Nächster wichtiger Schritt ist die Überwindung der fehlenden Sprachkompetenz. Die Flüchtlinge müssen möglichst schnell in Sprache befähigt werden, wenn sie entsprechend ihrer beruflichen Potenziale auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen oder eine Ausbildung beginnen wollen. Hier sind alle Akteure gefordert, vor allem auch der Bund, der bereits massive Maßnahmen plant.“

Britta Ernst, Ministerin für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein, hob die Bedeutung der berufsbildenden Schulen hervor: „Berufsbildende Schulen und Regionale Bildungszentren sind Dualpartner der Wirtschaft und schaffen Perspektiven für junge Menschen beim Übergang in Ausbildung und Arbeit; sie sind zudem sind bei der Beschulung von Flüchtlingen von großer Bedeutung. Es gelingt ihnen, individuell auf den sehr unterschiedlichen Bildungs- und Sprachstand der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Zudem können grundlegende Kenntnissen der Arbeits- und Berufswelt praxisbezogen vermittelt werden.“

Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord, betonte die große Bereitschaft der Unternehmen in Schleswig-Holstein, Schutzsuchenden eine Chance zu geben: „Sensationell ist es, dass sich nach aktuellen UV Nord-Umfragen 74% der Unter­nehmen in Schleswig-Holstein bereiterklären, Praktika-, Arbeits- und Ausbildungsplätze anzubieten und immerhin 5% bereits über gute Erfahrungen verfügen. Natürlich wird der Zuzug von Flüchtlingen unser demographisches Problem nicht ausschließlich lösen, insofern warne ich vor zu hoch geschraubten Erwartungen.“

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, appellierte: „Arbeitgeber, die wirklich diese Chance für Fachkräfte im demographischen Wandel nutzen wollen, müssen ihre Unternehmen interkultureller aufstellen, eine betriebliche Willkommenskultur schaffen, für ein offenes Klima in Führung und Belegschaften gegenüber Flüchtlingen aber auch gegenüber Langzeitarbeitslosen sorgen. All dies geht am besten im Zusammenwirken der Sozialpartner, da sind auch die Betriebsräte gefragt. Flüchtlinge durch Umgehung des Mindestlohns als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen und Belegschaften gegeneinander auszuspielen, werden die Gewerkschaften nicht hinnehmen.“

Dirk Nicolaisen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Flensburg, sagte: „Die In­dustrie- und Handelskammern werden in den Aktionsfeldern „Beratung und Information der Betriebe für die Ausbildung und Qualifizierung“, „Berufliche Orientierung für Flüchtlinge“ und „Vermittlung in Praktika und Ausbildung“ aktiv. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass das deutsche System der beruflichen Bildung für viele Flüchtlinge noch gänzlich unbekannt ist. Insbesondere jungen Flüchtlingen werden daher wichtige Informationen vermittelt und Chancen aufgezeigt – zum Beispiel mit Betriebsbesuchen oder über Praktika. Die IHKs werden zudem bei der Vermittlung in Einstiegsqualifizierung und Ausbildung unterstützen.“

Günther Stapelfeldt, Präsident der HWK Schleswig-Holstein, unterstrich: „Unsere Betriebe und die handwerklichen Organisationen sich schon heute in zahlreichen Projekten zur Integration von Flüchtlingen und zur Vermittlung in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung engagiert. Im Projekt „Handwerk ist interkulturell“ beraten wir in Lübeck Flüchtlinge und Bleibeberechtigte und vermitteln in Sprachkurse, Praktika oder auch in Ausbildung. Seit dem Projektstart 2010 haben wir über 800 Flüchtlinge und Bleibeberechtigte beraten. 48 unbegleitete Flüchtlinge werden in der Berufsbildungsstätte der Handwerkskammer Flensburg mit Sprachunterricht und fachpraktischer Unterweisung in verschiedenen Berufen auf eine Einstiegsqualifizierung oder Ausbildung im Handwerk vorbereitet.“

In den anschließenden Workshops wurden konkrete Fragestellungen zur Ausbildung und Beschäftigung von Fachexperten beantwortet, Erfahrungen wurden ausgetauscht, und Netzwerke wurden intensiviert.

Arbeitgeber konnten ihren Personalbedarf direkt in der Veranstaltung anmelden und besprechen die dafür notwendigen Schritte noch in dieser Woche mit dem Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter.

 

Holstenhallen in Neumünster mit Landeshilfe in neuem Glanz

Nach 2jähriger Bauzeit sind in Neumünster die umfangreich modernisierten und erweiterten Holstenhallen eröffnet worden

IMG_9986Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in seinem Grußwort sagte, sei die grundlegende bauliche und technische Modernisierung des größten Veranstaltungszentrums in Schleswig-Holstein ein gemeinsamer Kraftakt der Stadt Neumünster, des Landes und der Messegesellschaft gewesen.

An den Gesamtkosten von rund 21 Millionen Euro hat sich das Land mit EU-Mitteln in Höhe von rund neun Millionen Euro beteiligt, darüber hinaus über sechs Millionen Euro an günstigen Krediten aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) bereitgestellt. „Die aus den 30er Jahren stammenden Holstenhallen mit ihren 14.000 Quadratmetern Aus­stel­lungs­fläche sind seit Jahrzehnten das größte Flaggschiff des Messestandortes Schleswig-Holsteins und für die Region von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“, sagte Meyer.

Durch die Neugestaltung der Eingangsbereiche und insbesondere des rund 1.700 Quadratmeter großen Neubaus des Forums auf der Ostseite der Hallen werde es ermöglicht, die Hallen sowohl einzeln als auch in Verbindung untereinander deutlich besser zu nutzen als bisher.

Wie Meyer weiter sagte, seien zudem unter anderem das Tonnendach, die Tribünen sowie Dachoberlichter und Verdunkelungsanlagen grundlegend erneuert worden. „Damit ist dieser Messe-Standort buchstäblich wetterfest und zukunftsfähig aufgestellt“, so der Minister. Er wünschte der Geschäftsführung der Holstenhallen, dass die Hallen auch in Zukunft ein Magnet für Aussteller aus dem gesamten norddeutschen Raum bleiben und erinnerte daran, dass die Holstenhallen mit jährlich 800 Veranstaltungen und rund 900.000 Besuchern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Mittelstand im Land seien.

Erster A-7-Bauabschnitt voraussichtlich Ende 2016 fertig

Minister Meyer und Senator Horch zufrieden: Bauarbeiten auf der A 7 liegen im Plan – für 2016 weitere Geduldsproben nötig

Abbruch der alten Bruecke im Zuge der Auffahrt Itzehoe Sued der A23

Die Verantwortlichen für den Ausbau der A7 in Schleswig-Holstein und Hamburg sind sehr zufrieden mit den etwas mehr als einem Jahr laufenden Arbeiten an der größten Autobahn-Baustelle Deutschlands. Auf einer Gesamtstrecke von 65 Kilometern vom Autobahndreieck Hamburg-Nordwest bis zum Bordesholmer Dreieck wird die beauftragte Projektgesellschaft Via Solutions Nord (VSN) GmbH & Co. KG bis zum Jahr 2018 die Fahrbahn erweitern. Insgesamt 72 Brückenbauwerke sind bis dahin zu sanieren, anzupassen oder neu zu bauen. Zudem entsteht in Hamburg-Schnelsen ab nächstem Jahr ein Lärmschutztunnel mit 550 Metern Länge.

eis_Meyer_Reinhard_020Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte im Interview mit Deutschlandradio-Korrespondent Dietrich Mohaupt

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Zusammen mit Bernd Rothe von der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH gaben Meyer und sein Hamburger Amtskollege Frank Horch heute zudem einen Ausblick auf die Bauaktivitäten des kommenden Jahres.

Verbreiterung der A7

Erste erreichte Meilensteine waren in diesem Jahr der Abbruch der Brücken Frohmestraße und Heidlohstraße in Hamburg-Schnelsen sowie der Bau der Autobahnmeisterei von VSN in Nützen nördlich von Kaltenkirchen. Das nächste große Ziel im Rahmen des ÖPP-Projekts wird die Übergabe des Bauabschnitts 1 vom Bordesholmer Dreieck bis zur Anschlussstelle Neumün­ster-Nord an die Straßenbauverwaltung Schleswig-Holstein zum Jahresende 2016 sein. Reinhard Meyer: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass der erste Abschnitt im kommenden Jahr wie geplant übergeben wird und auch die gesamte Ausbaustrecke bis Ende 2018 fertig ist. Im ersten Jahr ist bereits rund ein Viertel der Gesamtstrecke betoniert worden.“

Insgesamt hat sich die zwischen den Ländern abgestimmte Verkehrsführung bewährt. Durch verschiedene Maßnahmen wird insgesamt erreicht, dass die Verkehrseinschränkungen so gering wie möglich gehalten werden: In der Regel sind wie bisher vier bzw. sechs Fahrstreifen verfügbar, mit besonderen Vorkehrungen für Großraum- und Schwertransporte. Die in diesem Jahr erforderlichen kurzzeitigen Vollsperrungen in der Nacht oder am Wochenende sind insgesamt gut verlaufen – nicht zuletzt, weil sie von den Verkehrsteilnehmern mit Verständnis begleitet wurden.

Senator Frank Horch: „Es freut mich sehr, dass die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bei diesem Projekt bisher sehr gut läuft. Sie ist bestimmt durch einen stetigen konstruktiven Austausch aller Beteiligten, auch mit den Anwohnern und Verbänden. Für die Menschen und den Waren- und Wirtschaftsverkehr ist der schnelle Ausbau dieser Hauptschlagader im Verkehrsnetz des Nordens von enormer Bedeutung.“ Die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit wird insbesondere bei den neuen Informationsdiensten wie der App A7-Nord und den mobilen Reisezeitanzeigen entlang der Strecke deutlich.

Verkehrsminister Meyer dankte vor allem den Autofahrerinnen und Autofahrern sowie der Logistikwirtschaft für die Geduld während der letzten Monate: „Auch wenn die Bauarbeiten bislang gut vorankommen, so ist ein solches Projekt für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner natürlich mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden.“ Dennoch habe sich gezeigt, dass das Management der Baustelle gut funktioniere, Informationen über Unfälle rasch veröffentlicht werden und das Umleitungskonzept ebenso greife wie der gute Draht zwischen dem Verkehrskoordinator Gerhard Fuchs und den Anliegergemeinden, so Meyer.

Für den Bau des zweiten Tunnelabschnitts in Stellingen sind die weit vorangeschritten. Noch vor Weihnachten wird das Vergabeverfahren für die Hauptbauleistungen mit der Zuschlagserteilung abgeschlossen sein.

Der Neubau der Langenfelder Brücke kommt laut Horch ebenfalls gut voran: Mittlerweile ist der östliche Brückenüberbau vollständig zurückgebaut. Der Einschub der neuen Brücke läuft bereits, und die erste Phase mit dem Einschub aus Richtung Süden wurde am vergangenen Wochenende abgeschlossen. Jetzt beginnen die Vorbereitungen für die 2. Phase, den Einschub des zweiten neuen Brückenteils von Norden. Voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2016 ist die Stahlkonstruktion vollendet.

 Geplante Sperrungen auf der A7 im Jahr 2016

Im Jahr 2016 werden im Zusammenhang mit den Arbeiten an Brückenbauwerken einzelne Sperrungen von Teilabschnitten – jeweils nachts bzw. am Wochenende – erforderlich. Über die Termine und verkehrlichen Beeinträchtigung wird rechtzeitig informiert.

Quartal I/2016: einmalige Sperrung für 12 Stunden zwischen den Anschlussstellen HH-Schnelsen-Nord und Kaltenkirchen wegen des Ausbaus der Traggerüste an den Brücken Am Hagen/Spann, Kadener Weg und Wirtschaftsweg Schirnau.

Quartal I/2016: einmalige Sperrung für 12 Stunden zwischen den Anschlussstellen Neumünster-Nord und Neumünster-Mitte wegen des Ausbaus eines Traggerüst an der Brücke Prehnsfelder Weg

Quartal II/2016: zweimalige Sperrungen für jeweils 12 Stunden zwischen den Anschlussstellen Quickborn und HH-Schnelsen-Nord wegen des Abbruchs und Einbaus eines Traggerüsts an der Brücke Norderstedter Straße

Quartal II/2016: wechselseitige Sperrungen für jeweils 8 Stunden zwischen den Anschlussstellen HH-Stellingen und dem Dreieck HH-Nordwest wegen des Einbaus von Brückenfertigteilen an der Brücke „Niendorfer Gehege“

Quartal III/2016: einmalige Sperrung für 12 Stunden zwischen der Anschlusstelle Quickborn und HH-Schnelsen Nord wegen des Ausbaus des Traggerüsts an der Brücke Norderstedter Straße

Quartal III/2016: einmalige Sperrung für 55 Stunden zwischen den Anschlussstellen HH-Stellingen und dem Dreieck HH-Nordwest wegen Abbruchs der Bestandsbrücke „Niendorfer Gehege“

Und hier die Präsentation von DEGES-Chef Rothe anlässlich der heutigen Pressekonferenz in Hamburg:

zur Präsentation hier klicken

Meyers Termine heute

Meyers Presse-Termine heute: 9.30 Uhr HH – Jahresbilanz A 7-Ausbau, 13 Uhr: Einweihung Holstenhallen NMS, 15 Uhr: Büdelsdorf: Infoveranstaltung über Flüchtlinge

Meyer-HorchWirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer wird heute Vormittag um 9.30 Uhr gemeinsam mit seinem Hamburger Amtskollegen Frank Horch Jahresbilanz der A-7-Baustelle ziehen (Handelskammer). Mit dabei: Vertreter der DEGES (Straßenbaugesellschaft des Bundes) und des Baukonsortiums Via Solution Nord sowie A-7-Verkehrskoordinator Gerhard Fuchs.

Um 13 Uhr wird Meyer in Neumünster die modernisierten Holsteinhallen einweihen. In den mehr als 20 Millionen Euro teuren Umbau hat das Land rund 9 Millionen Euro investiert. Die Holstenhallen sind landesweit das größte Veranstaltungszentrum.

Um 15 Uhr findet in Büdelsdorf (Lobby des Mobilfunkunternehmens Debitel, früher Mobilcom) eine große Informationsveranstaltung für Unternehmer und andere Arbeitgeber statt. Es geht um die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit. Unter anderem in einer Talkrunde dabei: Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit sowie Uwe Polkaehn (DGB Nord) und Michael-Thomas Fröhlich (UV Nord) sowie Peter Michael Stein (IHK SH)

Verwaister Adlerhorst in Steinburg wirft A-20-Planung zwei Jahre zurück

Rückschlag für A-20 westlich der A 23: Verwaister Adlerhorst macht umfangreiche Umwelt-Nachuntersuchungen nötig

Horst2Den Planungen der A-20-Trasse westlich der Autobahn 23 bei Hohenfelde im Kreis Steinburg droht ein erheblicher Zeitverzug: Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute in Kiel mitteilte, ist von Naturschutzverbänden und –behörden in der Nähe des Naturschutzgebiets „Baggersee Hohenfelde“ ein Seeadler-Horst gemeldet worden. „Der Horst war zwar offenbar zuletzt im Frühjahr 2015 von einem Brutpaar bevölkert und ist in diesem Jahr verwaist – dennoch behält er für drei Jahre den rechtlichen Status einer Brutstätte, was erhebliche Auswirkungen auf die weitere Planung dieses 15,2 Kilometer langen Abschnitts haben wird“, sagte Meyer. Die Meldung des Adlerhorstes erzwinge nun weitere umfangreiche Untersuchungen. Mit einem Planfeststellungsbeschluss sei darum nicht mehr Ende dieses Jahres zu rechnen, sondern frühestens Ende 2017, so der Minister.

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Meyer sagte weiter
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Wie Meyer und der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Torsten Conradt, weiter erläuterten, müssen in den kommenden Monaten vor allem zwei Fragestellungen untersucht werden:

Welche Auswirkungen hat der Standort des Adlerhorstes während der Bauphase?

  • Hierbei müssen – neben der A-20-Trasse selbst – vor allem zwei geplante Areale zur Entnahme von knapp fünf Millionen Kubikmetern Sand für den Autobahnbau in direkter Nähe zum Baggersee Hohenfelde untersucht werden.

Welche Auswirkungen hat der Horst für einen dauerhaften Betrieb der A 20?

  • Hierbei sind der Lärm und die visuelle Beeinträchtigung von möglichen künftigen Brutpaaren fachgutachterlich abzuklären.

Nach den Worten von Conradt wird für diese mittlerweile dritte Planänderung auf dem Streckenabschnitt auch ein erneutes öffentliches Beteiligungsverfahren nötig, dessen Ergebnisse im Planfeststellungsbeschluss zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus sind durch den Zeitverzug dann auch die Verkehrsprognosen für das Jahr 2030 zu berücksichtigen und eine neue Kartierung von Brutvögeln, Fischen, Fleder- und Haselmäusen sowie Amphibien, Reptilien, Libellen und Fließwasserorganismen vorzunehmen.

Meyer: „Da ein Baubeginn der A 20 westlich der A 7 bis Anfang 2017 laut Koalitionsvertrag ohnehin nicht vorgesehen ist, bleibt dieser erneute Planungsverzug zwar ärgerlich, ändert aber weder etwas an der dringenden Notwendigkeit der A 20 noch an unserer Entschlossenheit, dieses Projekt planerisch weiter voranzutreiben. Die A 20 ist und bleibt ein elementarer Baustein des Transeuropäischen Verkehrsnetzes und wird vor allem von der Wirtschaft im gesamten Norden zu Recht eingefordert.“

Zur Zukunft des Planungsrechts in Deutschland sagte der Minister unter anderem (Audiopfeil klicken)

Der derzeitige Planungsstand der gesamten A 20:

2015.06_A 20 Planungsstand

 

Meyer setzt ersten Spatenstich für Pinneberger Westumgehung

Freie Bahn für Pinneberger Westumgehung: Meyer und Bürgermeisterin Steinberg setzen ersten Spatenstich

Fast zwölf Jahre nach Fertigstellung des südlichen Abschnitts der Westumgehung von Pinneberg haben Verkehrsminister Reinhard Meyer und Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg heute den ersten Spartenstich für die Vollendung der Westumgehung der Stadt gesetzt. Das Land stellt für das insgesamt knapp 29 Millionen Euro teure Bauvorhaben 18,8 Millionen Euro aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein (GVFG-SH) und des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bereit. Den Südabschnitt hatte die Stadt bereits 2004 ohne Fördermittel fertig gestellt.

Meyer sagte zu dem Projekt (Audiopfeil klicken):

Meyer erinnerte an den langen und schwierigen Planungsprozess während der letzten Jahre und zeigte sich überzeugt, dass nach Fertigstellung des drei Kilometer langen Nordabschnittes mit der neuen Verbindung zwischen der Landesstraße 106 und der
L 76 eine deutliche Entlastung des städtischen Straßennetzes und damit auch der dortigen Anlieger erreicht wird.. Mit Blick auf die im Jahr 2019 auslaufenden GVFG-SH-Mittel mahnte der Minister zugleich einen zügigen Bau mit entsprechendem Abruf der Mittel an. Die Förder-Zusage des Landes war bereits im Juni 2012 erfolgt.

Spaten1Nach Angaben der Stadt Pinneberg soll das Bauprojekt Ende 2018 abgeschlossen werden. Meyer: „Nachdem die Umgehung durch zahlreiche Proteste und Klagen sowie veränderte rechtliche Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgeworfen wurde, drücken wir der Stadt die Daumen, dass sie nun auch den Nordabschnitt zu einem guten Ende bringen wird.“

 

Meyers Presse-Termine heute

Meyer heute: 9.30 Uhr Spatenstich Westumgehung PI, 13.30 Pressegespräch Energieprojekt NEW 4.0, 15 Uhr: Pressegespräch A 20

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer wird heute Vormittag (9.30 Uhr / Am Hafen) in Pinneberg den ersten Spatenstich für den Nordabschnitt der seit Jahren diskutierten Westumgehung Pinnebergs setzen. Das Land beteiligt sich an diesem Neubau-Projekt mit über 18,5 Millionen Euro

Um 13.30 Uhr stellt der Minister in Kiel gemeinsam mit dem Chef der Hansenetzwerk AG, Mathhias Boxbeger sowie dem Chef der ARGE Netz, Dr. Martin Grundmann, die nächsten Schritte des großen Energiewende-Projekts NEW 4.0 vor. Vor 14 Tagen war das Vorhaben vom Bundeswirtschaftsministerium zu einem der förderfähigen Projekte im Rahmen des Bundeswettbewerbs Schaufenster Intelligente Energie gekürt worden. Die Grundidee: Schleswig-Holstein produziert künftig für SH und HH den Windstrom, der auch in genau dieser Region verbraucht wird. Klingt einfach, ist aber verdammt kompliziert.

Es gibt Neuigkeiten zur A 20, genauer gesagt zum so genannten Marschenabschnitt südwestlich der A 23 im Kreis Steinburg. Darüber informieren Meyer und unser LBV-SH-Direktor Torsten Conradt ab 15 Uhr in unserem Ministerium in einem Pressegespräch (also nur Journalisten)

Heute Start der Konferenz der Wirtschaftsminister in Mainz

Heute Wirtschaftsministerkonferenz – Meyer: Flüchtlinge und Asylbewerber schneller in Arbeit- und Ausbildung bringen

Flüchtlinge am Flensburger Bahnhof

Heute beginnt in Mainz die zweitägige Konferenz der Wirtschaftsminister. Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer hat neben einem Antrag zur besseren Nutzung von Stromspeichern auch das Thema Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung im Gepäck.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wäre es nach den Worten von Meyer nicht nur aus wirtschaftliche Sicht völlig unklug, die Fähigkeiten der Menschen nicht besser zu nutzen: «Eine möglichst rasche Einbindung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt würde auch einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.»

Reinhard_MeyerVor seiner Abreise nach Mainz führte Meyer mit RSH-Reporter Andreas Otto folgendes Gespräch:

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Die vollständige Tagesordnung der heutigen Konferenz finden Sie hier: Tagesordnung Wirtschaftsministerkonferenz

 

 

Konferenz der Wirtschaftsminister widmet sich Flüchtlingen und Energie

Länder-Wirtschaftsminister wollen mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen. Meyer: Gemeinsame Kraftanstrengung nötig.


Viele Flüchtlinge würden gern möglichst schnell arbeiten – dürfen aber nicht. Die Wirtschaftsminister der Länder wollen den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Auf ihrer Konferenz in Mainz werden sie auch bessere Bedingungen für Ökostrom einfordern.

Die Fachminister setzen sich dafür ein, Flüchtlinge und Asylbewerber schneller und gezielter in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren. «Dies ist ein wichtiges Thema auf unserer Konferenz am Mittwoch und Donnerstag (9./10. Dezember) in Mainz», sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

So solle geprüft werden, ob die Vorrangprüfung für zwei Jahre ausgesetzt werden kann. Für junge Flüchtlinge müsse gewährleistet werden, dass sie ihre Ausbildung und eine anschließende Beschäftigung absolvieren können, sagte Meyer. Dies wäre auch im Interesse der Unternehmen in Schleswig-Holstein. Zudem sollte die im Aufenthaltsgesetz festgelegte Altersgrenze von 21 Jahren zur Aufnahme einer beruflichen Ausbildung entfallen.

Darüber hinaus geht es laut Meyer auch um Beratung, arbeitsmarktpolitische Förderangebote und eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen. «Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten, um die Flüchtlinge möglichst bald in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu bringen», sagte der SPD-Politiker. «Je schneller uns das gelingt, umso besser werden wir die mit dem Zustrom verbundenen Probleme in den Griff bekommen.»

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wäre es nach den Worten von Meyer nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht völlig unklug, die Fähigkeiten der Menschen nicht besser zu nutzen: «Eine möglichst rasche Einbindung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt würde auch einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.»


Die Wirtschaftsminister suchen auch nach Möglichkeiten, der Abschaltung von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen aufgrund von Netzengpässen zu begegnen. «Es kann doch nicht sein, dass wir CO2-freien Strom nicht nutzen können, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen», sagte Meyer. «Das ist wirtschaftlich unvernünftig und belastet die Umwelt.»

Schleswig-Holstein geht in die Wirtschaftsministerkonferenz auch gemeinsam mit Brandenburg und Hessen mit einem Antrag, der auf eine bessere Nutzung von Stromspeichern zielt. Die Rahmenbedingungen hätten sich kontinuierlich verschlechtert, heißt es in dem Papier. «Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, die Regelungen für Errichtung und Betrieb von Energiespeichern so zügig wie möglich zu überprüfen und Hemmnisse zu beseitigen», sagte Meyer. Mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien würden Stromspeicher immer wichtiger, um Schwankungen beim Ertrag von Wind- und Sonnenenergie auszugleichen und die Netze zu stabilisieren.

Land in Sorge um künftige Erreichbarkeit der Insel Sylt per Autozug

Sylt-Shuttle: Land SH schickt Brandbrief an DB, RDC und Netzagentur – Wartezeiten und Stillstand befürchtet

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele ist in großer Sorge um die Eisenbahn-Verbindungen von und nach Sylt. Mit dem ab nächstem Jahr geplanten Start des Eisenbahnunternehmens RDC Deutschland auf der Strecke sind nach Einschätzung von Experten vor allem auf den Bahnhöfen Niebüll und Westerland infolge der Rangiermanöver der Autozugbetreiber DB und RDC Überlastungen zu erwarten. «Der derzeit aufgestellte Fahrplan ist nicht fahrbar», heißt es in einem Brandbrief von Nägele an die Spitzen von Bahn AG, RDC und Bundesnetzagentur.

Regionalbahn der Deutschen Bahn an einem BahnübergangBei äußeren Störungen wie Verspätungen werde sich die Situation weiter verschärfen. Nägele und Fachleute der NAH.SH rechnen auch mit erheblich längeren Schließzeiten an den Bahnübergängen Tinnum und Niebüll. «Die Zuweisungen der Trassen durch die Bundesnetzagentur haben letztendlich zu der jetzigen Situation geführt», sagt Nägele. Deshalb müsse sich die Agentur aktiv an der Problemlösung beteiligen und künftig bei der Vergabe die Fahrbarkeit der Trassen rechtzeitig berücksichtigen. «Der grundsätzlich zu begrüßende Wettbewerbsgedanke im europäischen Schienenverkehr darf nicht dazu führen, dass die Insel Sylt durch ungelöste Konflikte im Bahnverkehr zeitweise faktisch stillgelegt wird.»