Weiterbildungsbonus in SH ein Erfolgsmodell für Beschäftigte – Meyer appelliert: Chance dringend nutzen

Wer als Beschäftigter, Freiberufler oder Inhaber eines Kleinstbetriebes eine Fortbildung machen möchte, kann sich die Seminarkosten zu 50 Prozent fördern lassen – der „Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein“ macht es möglich. Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer zog heute in Kiel eine Bilanz nach dem ersten Jahr der Förderung: „Unser Weiterbildungsbonus wird auch mit der neuen 50-Prozent-Beteiligung der Arbeitgeber sehr gut angenommen“, so Meyer.

Im ersten Jahr der Förderung (Stichtag 3. November 2015) wurden insgesamt 1.239  Förderanträge bewilligt. „Besonders zuversichtlich macht uns, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund den Weiterbildungsbonus in Anspruch nehmen. Im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation sind wir sicher, dass die Zahl stetig steigen wird. Denn wir wissen, dass die Inanspruchnahme von Weiterbildungsangeboten von Menschen mit Migrationshintergrund längerfristig die Integration auf dem Arbeitsmarkt fördert und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirkt“, so Meyer weiter.

Besonders auffällig sei, dass Weiterbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen 35 Prozent aller Förderfälle ausmachen. Meyer: „Gerade im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in dieser Branche sind wir mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Zu verzeichnen ist außerdem, dass grundsätzlich erheblich mehr Frauen als Männer den Weiterbildungsbonus in Anspruch nehmen.“

Eine der Vorgaben für den Weiterbildungsbonus als Modul im „Landesprogramm Arbeit“ ist ein Minimum von 8.800 Weiterbildungen bis zum Jahr 2022. „Mit 1.239 bewilligten Anträgen im ersten Jahr sind wir also auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen“, so Meyer. Sehr positiv sei auch, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen das Förderangebot mithilfe des Weiterbildungsbonus sehr intensiv nutzen: „Beschäftigten in diesen Unternehmen stehen oft nicht die breit gefächerten Inhouse-Fortbildungen zur Verfügung, wie sie in Großbetrieben angeboten werden. So hat auch ein kleiner Betrieb die Möglichkeit, seine Mitarbeiter zu qualifizieren, um auf dem großen Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu sein.“

Wesentliche Fakten zum Weiterbildungsbonus:

• Gefördert werden 50 % der Seminarkosten, höchstens jedoch 2.000 €.
• Bei Beschäftigten muss der Arbeitgeber die anderen 50 % dazu zahlen.
• Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Inhaber von Kleinstbetrieben übernehmen den Arbeitgeberanteil selbst.
• Gefördert werden berufliche Weiterbildungen:
  Seminare, die über 1.000 € kosten,
  Seminare, die weniger als 1.000 € kosten, wenn das jährliche Bruttoeinkommen der Förderempfänger über 20.000 € liegt (bzw. 40.000 € für Zusammenveranlagte),
  Seminare, die weniger als 1.000 € kosten, bei Personen bis zum 25. Lebensjahr.

Weitere Informationen hier: www.weiterbildungsbonus.schleswig-holstein.de

Erörterungstermine zur Beltquerung beendet

Die Erörterungen der mehr als 3000 Einwendungen gegen die geplante Fehmarnbeltquerung sind nach acht Sitzungstagen beendet. Am gestrigen Donnerstag fand in der Halle 400 in Kiel der letzte Termin statt. An den Erörterungen hatten zuletzt knapp 20 Betroffene und Einwender teilgenommen.

Wachwechsel bei Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Erfurt: Meyer und Alheit übernehmen Vorsitz

Zum Abschluss der heutigen 92. Sitzung der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Erfurt übernimmt nach Thüringen nun Schleswig-Holstein den Vorsitz. Gemeinsam mit Sozialministerin Kristin Alheit wird Arbeitsminister Reinhard Meyer in 2016 unter anderem die Themen Werkverträge und Leiharbeit in den Fokus rücken. (Siehe Posts von gestern).

Eines der Schwerpunktthemen für 2016 wird aber lauten: Wie bekommen wir Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit?

Meyer begrüßt EuGH-Entscheidung zum vergaberechtlichen Mindestlohn – Bestätigung auch für SH

Die Praxis, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Mindestlöhnen zu koppeln, ist jetzt höchstrichterlich bestätigt worden. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer verwies heute am REande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Erfurt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Vortag hin. Der hatte entschieden, die Vergabe öffentlicher Aufträge könne durch Gesetz von der Zahlung eines Mindestlohn abhängig gemacht werden. «Und da auch Schleswig-Holstein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz vergaberechtliche Mindestlöhne festgelegt hat, ist dies auch eine wegweisende Entscheidung für Schleswig-Holstein», sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur.

In Rheinland-Pfalz – dort gibt es ein ähnliches Gesetz – hatte ein Postunternehmen gegen die öffentliche Hand geklagt. Es war der Ansicht, eine Verpflichtungserklärung zu 8,70 Euro Mindestlohn dürfe nicht verlangt werden. Der EuGH bestätigte dies aber genau dies in seiner Entscheidung vom Dienstag (Aktenzeichen: C-115/14).

«Gut, dass sich der Europäische Gerichtshof so deutlich für soziale Mindeststandards im Vergaberecht ausgesprochen und den Ländern die Kompetenz zugebilligt, vergaberechtliche Mindestlöhne zu bestimmen», sagte Meyer. «Damit haben wir erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass Länder also Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erlassen dürfen.»

In Schleswig-Holstein gibt es bisher keine Klagen gegen das Vergabegesetz. Allerdings sind eine Reihe von Vergabe-Entscheidungen vor der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein angefochten worden, wie das Wirtschaftsministerium in Kiel mitteilte.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen: Meyer sieht Nahles auf gutem Kurs

Angesichts zahlreicher Fälle des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland während der letzten zwei Jahre hat Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer die vom Bund geplante Reform als „überfällig“ bezeichnet.  „Werkverträge sind für die Wirtschaft zweifellos ein gängiges und wichtiges Instrument, aber sie dürfen nicht länger zu Auswüchsen wie in der Vergangenheit führen“, sagte Meyer heute am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Erfurt (Thüringen). Das werde im kommenden Jahr ein wichtiges Thema der ASMK bleiben. Der SPD-Politiker übernimmt ab dem kommenden Jahr mit der Kieler Sozialministerin Kristin Alheit den Vorsitz der Konferenz.

Meyer erinnerte unter anderem an drastische Vorkommnisse bei Werkvertragsfirmen, die mit Werften in Norddeutschland zusammengearbeitet hatten. „Sieben-Tage-Wochen bei zehn bis 14 Stunden täglicher Arbeit zu Hungerlöhnen waren hier keine Seltenheit“, so Meyer. Und auch die zum Teil menschenunwürdige Unterbringungen der Beschäftigten durch die Subunternehmen sei alarmierend gewesen. „Hier setzt der Bund nun endlich klare Regeln und Grenzen“, so Meyer.

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht unter anderem eine Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, eine Gleichstellung der Entlohnung von Leiharbeitnehmer mit der Stammbelegschaft spätestens nach 9 Monaten sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen vor. Der Entwurf  soll Anfang nächsten Jahres als Gesetz beschlossen werden.  Bundesweit gibt es rund 800.000 Leiharbeiter, das sind rund zwei Prozent aller Erwerbstätigen.

Wie Meyer sagte, werde durch die neuen Regelungen zur Leiharbeit die Tarifbindung in den Unternehmen gestärkt. „Denn der Bund habe bei der Konferenz nochmals bestätigt, dass die Höchstgrenze von 18 Monaten für Leiharbeit auch überschritten werden darf, wenn sich die Tarifparteien in einem Tarifvertrag darüber verständigen“, so der SPD-Politiker. „Und das ist genau der richtige Weg.“

Hafen Hamburg wird dieses Jahr ungefähr ein Zehntel weniger Container umschlagen als im Vorjahr.

Er rechne am Ende des Jahres mit einem Umschlag von 8,8 Millionen Standardcontainern (TEU), sagte Axel Mattern, Vorstand der Marketing-Gesellschaft des Hafens, gestern in Hamburg. Im vergangenen Jahr waren es 9,7 Millionen TEU.

Damit fällt Hamburg unter den Containerhäfen in Europa auf den dritten Rang hinter Rotterdam und Antwerpen zurück. In diesem Jahr liege der Containerumschlag ungefähr auf dem Niveau von 2006. Der Rückgang sei «schmerzlich», sagte Mattern. Das Weihnachtsgeschäft im August und September sei weitgehend ausgefallen.

In den ersten neun Monaten reduzierte sich der gesamte Güterumschlag um 4,8 Prozent auf 104,6 Millionen Tonnen, wie Mattern mitteilte. Der Containerumschlag ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,2 Prozent auf 6,7 Millionen (TEU) zurück. Ursachen waren vor allem Rückschläge im Handel mit China und Russland, den beiden wichtigsten Partnern, sowie im Transithandel. Allein mit China, das für jeden dritten Container im Hafen verantwortlich ist, ging der Umschlag um knapp 15 Prozent zurück, mit Russland um 36 Prozent.

China erlebt gegenwärtig eine Wachstumsdelle und will seine Industrie in Richtung auf höherwertige Produkte neu ausrichten. In Russland hingegen, das nur noch der drittgrößte Handelspartner des Hafens nach China und Singapur ist, sei die Talfahrt abgeschlossen und der Umschlag stabilisiere sich. Der Rückgang sei auf die Handelssanktionen, den schwachen Rubel, den niedrigen Ölpreis und die allgemeine Rezession in Russland zurückzuführen.

Zudem steht Hamburg unter zunehmenden Konkurrenzdruck durch die Häfen im Westen, die ihre Kapazitäten zum Teil erweitert haben und breiter aufgestellt sind. In Rotterdam legte der Containerumschlag in den ersten neun Monaten um 1,0 Prozent zu, in Antwerpen um 8,0 Prozent. Auch Hamburg müsse sich nach neuen Fahrtgebieten umsehen, zum Beispiel in Südamerika, sagte Vorstand Ingo Egloff. Die Konkurrenzhäfen griffen zudem einige Transitverkehre in Hamburg an, weil besonders große Schiffe wegen der verzögerten Elbvertiefung nicht ausreichend den Hafen beladen ansteuern könnten.

Einige gute Nachrichten hatte Mattern und Egloff auch zu verkünden. So wurde Hamburg stärker im Hinterland-Verkehr und legte gegen den Trend um 1,0 Prozent auf 4,5 Millionen TEU zu. Etliche Container werden jetzt per Bahn oder Lkw zu ihrem Ziel transportiert. Und der Umschlag von Massengütern läuft weiterhin gut. Rund 34,3 Millionen Tonnen in den ersten neun Monaten bedeuten ein sattes Plus von 8,7 Prozent. Besonders der Import von Kohle und der Export von Getreide verzeichneten einen kräftigen Zuwachs.

Sport als wichtiger Standortfaktor der Nord-Wirtschaft. Heute 11 Uhr Pressegespräch bei der IHK

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sowie Vertreter von Landessportverband und der IHK Schleswig-Holstein werden heute über eine verstärkte Kooperation von Sport und Wirtschaft informieren. Sport sei ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor, heißt es. Die Potenziale des Sports sollen verstärkt genutzt werden, dazu gehöre auch die Olympia-Bewerbung.

Das Pressegespräch im „Haus der Wirtschaft“ der IHK findet um 11 Uhr statt – Bergstraße Kiel