Markus Biercher, neuer Chef der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur, und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen blicken heute ab 10 Uhr in einem Pressegespräch auf den Arbeitsmarkt 2022 zurück – und wagen einen Ausblick auf die kommenden Monate. Eine Rolle dabei spielt vor allem das vom Land geplante Welcome-Center…
Hier geht es ab 10 Uhr zum Livestrem der PK:
Die Tourismusorganisation «Ostsee Schleswig-Holstein» startet mit einem neuen Entwicklungskonzept ins Jahr 2023. Es setzt nicht mehr nur die Gäste als Zielgruppe in den Fokus, sondern berücksichtigt ebenso Einheimische und Mitarbeitende.“ Die neue Strategie stellten Katja Lauritzen und Julia Bünting vom Ostsee-Holstein-Tourismus e. V. (OHT) heute Wirtschafts- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen bei einem Ortstermin auf Fehmarn vor.
Nach den Worten von OHT-Chefin Lauritzen orientiere sich das Entwicklungskonzept eng an der Tourismusstrategie des Landes. «Wir setzen dabei auf eine enge Verzahnung der beiden Strategien und möchten so mit unseren Mitgliedern dazu beitragen, dass zukünftige Maßnahmen aller Beteiligten darauf einzahlen», so Lauritzen. Dabei spiele unter anderem Wohnraum für Mitarbeitende, aber vor allem die Tourismusakzeptanz in der Bevölkerung eine entscheidende Rolle. Fehmarns Bürgermeister und OHT-Vorsitzende Jörg Weber zeigte sich in dem Zusammenhang zuversichtlich, dass das geplante JUFA-Hotelvorhaben in Meschendorf auf Fehmarn in einem neuen Anlauf realisiert wird. «Deshalb ist es wichtig, dem Wirtschaftsministerium die aktuellen Herausforderungen auf Fehmarn in Sachen Hotelansiedlung darzulegen. Hilfestellungen sind dabei immer willkommen», so Weber.
Erst zwei Tage zuvor hatte die „Ostsee Tourismuskonferenz“ mit der IHK Schleswig-Holstein und dem Tourismusverband Schleswig-Holstein stattgefunden, in dem es um Wohnraum für Mitarbeitende ging. „Unsere Aufgabe als Verband ist es, über wichtige Themen zu informieren und den Austausch im Netzwerk zu organisieren“, erklärte Weber. «Die Umsetzung erfolgt bei uns auf Fehmarn zum Beispiel in dem 4,2 Hektar großen und innovativen, nachhaltigen und sozialverträglichen Wohngebiet, das nördlich der Gorch-Fock-Straße in Burg erschlossen werden soll.»
Bei seinem Besuch ließ sich Madsen auch über Infrastrukturprojekte informieren, die vom Land gefördert wurden. Fehmarns Tourismusdirektor Oliver Behncke zeigte die Maßnahmen der letzten Jahre auf und gab einen kurzen Ausblick auf künftige Vorhaben. «Der Tourismus auf Fehmarn hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt und wir streben an, trotz der zu erwartenden Belastungen durch die Großbaustellen insbesondere mit unseren Hotelprojekten, Wassersportangeboten und Premium-Radwegen auf der Sonneninsel den Ganzjahrestourismus weiter auszubauen», sagte Behncke.
Mit Blick auf den entstehenden Fehmarnbelt-Tunnel zeigte sich Madsen erleichtert, dass der Tunnel durch den Fehmarnsund absehbar in ein Programm des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen werde, mit dem Großprojekte durch beschleunigte Planungsverfahren schneller realisiert werden. „Dann werden wir die Baugenehmigung schneller bekommen“, meinte Madsen. Ein beschleunigtes Planungsverfahren für den Sundtunnel bedeute gut zwei Jahre weniger «Papierkrieg» als bei einem traditionellen Planungsverfahren.
Möglicherweise würden zudem weitere Abschnitte der Hinterlandanbindung in das Programm aufgenommen. Madsen: «Die Anbindung von Lübeck bis Puttgarden ist das wichtigste Bahnprojekt für die nächsten zehn Jahre. Das ist in Berlin scheinbar erkannt worden, und deswegen richtet sich die volle Aufmerksamkeit darauf.» Er werde sich Anfang Februar mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Richard Lutz, treffen, um sich das beschleunigte Verfahren bestätigen zu lassen.
Es geht vorwärts im echten Norden – doch viele Infrastruktur-Vorhaben sind dicke Bretter, nicht nur die A 20. Hier eine Bestandsaufnahme der Deutschen-Presse-Agentur zum Start in das Jahr 2023:
Fehmarnbelt-Tunnel
Dänemark arbeitet eifrig an dem Straßen- und Eisenbahntunnel, der ab 2029 Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll. Dann muss auch der Anschluss auf deutscher Seite fertig sein. Für die Arbeiten am Fehmarnsund und die Baustellen zur Hinterlandanbindung des Tunnels gibt es mit dem Unternehmensberater Carsten Behnk, Ex-Bürgermeister von Eutin, jetzt einen zentralen Ansprechpartner. Zu koordinieren ist viel: Die Schienenverbindung Lübeck-Puttgarden und die Bundesstraße 207 werden ausgebaut. Eine 380-Kilovolt-Stromtrasse wird verlegt. Der Tunnel soll die Fahrzeiten zwischen den Boom-Regionen Hamburg und Kopenhagen deutlich verkürzen.
«Nach über zehn Jahren Planung sind alle verfahrensrechtlichen Hindernisse beseitigt», sagt Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. «Ich hoffe, dass wir jetzt durchstarten und die Chancen, die der Tunnel bietet, endlich nutzen können.» Naturschutzverbände waren mit Klagen beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Fehmarnsund-Querung
Die alte Brücke («Kleiderbügel») zwischen dem Festland und Fehmarn wird den Verkehr nach Eröffnung des Belt-Tunnels nicht bewältigen. Die Kosten für einen Tunnel als Ersatz bezifferte die Bahn ursprünglich auf 714 Millionen Euro. Angesichts dramatisch gestiegener Preise wird die Summe höher ausfallen.
Das gilt auch für die Sanierung der Sundbrücke, die zunächst mit rund 30 Millionen Euro veranschlagt war. 2024 soll die Sanierung fertig sein. «Im Frühjahr 2023 werden alle 80 Tragseile aus Stahl ausgetauscht», sagt Bahnsprecher Peter Mantik. Viel zu tun sei auch beim Korrosionsschutz. Die Sundbrücke soll für Fußgänger, Radfahrer und langsame Fahrzeuge erhalten bleiben.
Autobahn A 20
Die unendliche Geschichte. Der Landtag hat sich klar zum Weiterbau der A20 bekannt, die seit 13 Jahren östlich von Bad Segeberg endet. Für die Befürworter ist die Nordwestumfahrung Hamburgs als Bestandteil des europäischen Straßennetzes von herausragender Bedeutung. Umweltschützer und Grüne halten sie für zu teuer und klimaschädlich.
In den kommenden Jahren stehen wichtige Entscheidungen an, aber nach aktuellem Stand erwartet Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Fertigstellung samt Querung der Elbe nicht vor 2030. Mehrere Abschnitte sind beklagt. Der nächste Planfeststellungsbeschluss – für die Querung der Elbe – sollte im November kommen. Nun ist der Januar im Visier. Im ersten Halbjahr 2023 steht der Beschluss für die Trasse von Glückstadt zur A23 an. Für Weede-Wittenborn (inklusive Umfahrung Bad Segeberg) und den anschließenden Abschnitt bis zur A7 werden die Planfeststellungsbeschlüsse 2024 erwartet. Der Rest in Schleswig-Holstein ist für 2026 terminiert.
Für Madsen ist klar: Die A20 werde als Teil der Infrastruktur gebraucht. «Die Anbindung der Westküste ist ein entscheidender Faktor sowohl für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand als auch für soziale Teilhabe der Menschen.»
Weiter sagte Madsen im Gespräch mit der dpa
Nord-Ostsee-Kanal
Die knapp 100 Kilometer lange Wasserstraße bleibt eine Großbaustelle.In Brunsbüttel ist der Bau der fünften Schleusenkammer im Zeitplan. Sie soll Ende 2026 fertig sein. Kosten: 1,2 Milliarden Euro. Beim Ausbau der Oststrecke soll der erste Abschnitt Großkönigsförde-Schinkel 2024 fertig sein. Die Gesamtkosten für den Ausbau zwischen Großkönigsförde und Kiel betragen voraussichtlich 500 Millionen Euro.
Für den Ersatzneubau der ersten Levensauer Hochbrücke westlich von Kiel sei das Gesamtprojekt gut im Zeitplan, teilt das zuständige Amt mit. Hier soll für 215 Millionen Euro gebaut werden. Für die Erneuerung der Kleinen Schleuse in Kiel laufen die Vorbereitungen. Ein Datum für die Inbetriebnahme nennt die Kanalverwaltung noch nicht.
Rader Hochbrücke
Die Planungen für eine sechsspurige Zwillingsbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal im Zuge der A7 laufen. Der Auftrag für die östliche Brückenhälfte ist vergeben. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2023 beginnen. Die alte Brücke ist so marode, dass sie nach derzeitigem Stand nur bis 2026 halten wird. Dann soll die erste Ersatzbrücke freigegeben werden.
Für die zweite Brücke, die Richtung Hamburg führen wird, ist die Freigabe für 2029 vorgesehen. Über 62 000 Fahrzeuge täglich nutzen die Querung. Die Projektgesellschaft Deges gibt allein die Kosten für das erste Teilbauwerk mit 307 Millionen Euro an. Zuvor sollten die Gesamtkosten 380 Millionen betragen. Wegen des wachsenden Verkehrs soll die A7 auch zwischen dem Anschluss Rendsburg/Büdelsdorf und dem Kreuz Rendsburg auf sechs Spuren erweitert werden – für 300 Millionen Euro.
Autobahn A 21
Der Ausbau der B404 zur A21 soll die Erreichbarkeit Kiels aus dem Südosten Schleswig-Holsteins sowie aus den südlichen und östlichen Bundesländern verbessern. Auch das geht mühsam voran. Die Freigabe eines 6,2-Kilometer-Abschnitts zwischen Klein Barkau und Nettelsee – nordöstlich von Neumünster – ist für 2026 geplant. Dann wird die A21 durchgängig vom Dreieck Bargteheide bis Klein Barkau befahrbar sein. Von dort aus fehlen dann noch ein paar Kilometer bis Kiel. Für diesen Anschluss rechnet die Deges noch einmal mit maximal drei Jahren Bauzeit. 1972 war es mit der A21 losgegangen.
Die nächtliche Sperrung der Holtenauer Prinz-Heinrich-Brücke wird aufgehoben. An dem bei einer Schiffshavarie beschädigten Bauwerk hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) jetzt Blitzer-Wagen aufgestellt. „Damit ist die Brücke ab sofort für Pkw und Lastwagen mit bis zu zwölf Tonnen Gesamtgewicht wieder rund um die Uhr befahrbar“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen eben bei einem Ortstermin. Für die Busse der Kieler Verkehrsgesellschaft KVG und der Firma Autokraft war die Brücke bereits vor knapp zwei Wochen freigegeben worden.
Madsen sagte im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
„Damit erleichtern wir Tausenden von Berufstätigen im Schichtdienst – etwa dem Personal des UK.SH – auch ihren Arbeitsalltag und den Unternehmen nördlich und südlich des Kanals ihre Erreichbarkeit und Logistik. Und für die Kielerinnen und Kielern wird auch ihre Besuchsplanung an den Festtagen hoffentlich einfacher“, so Madsen. Er mahnte alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aber weiterhin zu Vorsicht und Disziplin. „Schon der kleinste Unfall auf der Brücke kann massive Folgen für den Verkehrsfluss haben. Das gilt es, gemeinsam zu verhindern.“ Der Minister hatte sich zusammen mit LBV.SH-Direktor Torsten Conradt vor Ort ein Bild von der neuen Kontrolltechnik an der Brücke gemacht. Mit den Blitzer-Anhängern können Fahrzeuge über zwölf Tonnen per Lasertechnik erkannt und von der Polizei verfolgt werden.
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zeigte sich erleichtert: „Das ist ein guter Start in die Weihnachtsfeiertage. Der Nachtverkehr ist ein wichtiger Punkt auf dem Weg zu mehr Normalität. Mein Dank gilt allen, die sich hier mit viel Fachwissen, Engagement und einem guten Krisenmanagement dafür eingesetzt haben, dass die Folgen der Havarie an der Hochbrücke für die Menschen aus Holtenau, Schilksee, Friedrichsort und Pries überschaubar blieben. Nun hoffen wir, dass beide Brücken spätestens zur Kieler Woche wieder repariert und voll funktionstüchtig sind.“ Die benachbarte und bei der Schiffskollision deutlich stärker beschädigte Olympiabrücke bleibt – mit Ausnahme von Rettungsfahrzeugen – weiterhin voll gesperrt.
Lasertechnik erkennt größere Fahrzeuge für die Polizei
Möglich wird die dauerhafte Freigabe der Prinz-Heinrich-Brücke durch zwei sogenannte Enforcement Trailer (Laserblitzer), die jeweils vor den Auffahrten zum Bauwerk – aus Norden und Süden kommend – installiert sind. Mithilfe von spezieller Lasertechnik können diese Geräte größere Fahrzeuge erkennen und für die Polizei dokumentieren bzw. weiterverfolgen, so dass der enorme Personaleinsatz der Polizei zum Abweisen schwerer Fahrzeuge über zwölf Tonnen entfällt.
LBV.SH-Direktor Conradt mahnte: „Jeder verbotenen Überfahrt wird die Polizei ab heute sofort nachgehen. Denn das ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen für die Allgemeinheit sicherstellen, dass auch diese Brücke nicht noch weiter geschädigt wird, sondern wir diese Überfahrten über den Nord-Ostsee-Kanal den Bürgerinnen und Bürger und Handwerkern überhaupt ermöglichen können. Jede ungeplante Erschütterung, die hauptsächlich von Fahrzeugen über zwölf Tonnen ausgeht, ist absolut unakzeptabel und von den Berechnungen zur Statik nicht gedeckelt.“
Sanierungskonzeption mit Hochdruck
Nach den Worten von Madsen und Conradt arbeiten die Sanierungsexperten des LBV.SH bereits mit Hochdruck mit externen Brückenspezialisten daran, ein Konzept zur Behebung der Schäden – zunächst an der stärker getroffenen Olympiabrücke zu erstellen. „Wir erwarten, dass wir hier in der zweiten Januarhälfte eine erste Arbeitsfassung mit Zeitplan erhalten.Klar sei aber schon jetzt, vor Hochsommer könne nicht von einer Instandsetzung ausgegangen werden“, so Conradt.
Hintergrund: In der Nacht zum 30. November hatte ein finnischer Spezialfrachter mit seinen hohen Kranauslegern bei der Durchfahrt des Nord-Ostsee-Kanals beide Brücken gerammt und massiv beschädigt. Nach einer knapp 33-stündigen Vollsperrung waren beide Brücken zunächst für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger freigegeben worden – und am Mittwoch (7. Dezember) die 26 Jahre alte Prinz-Heinrich-Brücke auch für Pkw mit maximal 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Seit Montag (12. Dezember) waren Busse des ÖPNV und der Autokraft wieder zur Überfahrt zugelassen worden. Die parallel verlaufende 50 Jahre alte Olympiabrücke darf nach wie vor ausschließlich von Rettungsfahrzeugen befahren werden. Sie ist deutlich stärker beschädigt.
Auf der Baustelle für den geplanten Ostseetunnel auf der Insel Fehmarn tut sich etwas. Der Arbeitshafen bei Puttgarden, über den ein Großteil des Baumaterial angeliefert werden soll, sei bereits deutlich erkennbar, sagte die Sprecherin von Femern A/S Deutschland, Denise Juchem. «An Land bereiten wir den Bau einer Brücke über die geplante Bahnstrecke vor, der 2023 beginnen soll.» Auch die Umrisse des Tunnelportals seien erkennbar: «Im Laufe des Jahres 2023 kann ein Großteil des Baumaterials für die deutsche Tunnelbaustelle auf dem Seeweg angeliefert werden.»
Der dänische Bauherr Femern A/S hatte zugesagt, einen Großteil des Baumaterials mit Schiffen nach Deutschland zu transportieren, um die Straßen auf Fehmarn zu entlasten. «Das ist auch dringend notwendig, sonst bricht im Sommer der Verkehr auf der Insel zusammen», befürchtet der Regionalmanager der Stadt Fehmarn, Jürgen Zuch. Der 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll von 2029 an die Insel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Die Kosten betragen nach Angaben von Femern A/S 7,1 Milliarden Euro.
Der Bau des Tunnels und die Anbindung an das Schleswig-Holsteinische Bahnnetz haben bereits jetzt Auswirkungen für Bahnreisende. So ist die Bahnstrecke von Oldenburg im Kreis Ostholstein auf die Insel seit Ende August unterbrochen. Bis voraussichtlich Ende 2029 werden Züge durch Busse ersetzt. «Derzeit läuft der Schienenersatzverkehr gut, aber ich befürchte, dass die Busse vor allem im Sommer in Stau stehen werden, wenn es mit den Bauarbeiten richtig los geht», sagte Zuch.
Die Bahnanbindung des Tunnels zwischen Lübeck und Fehmarn ist 88 Kilometer lang, 55 Kilometer davon werden neu gebaut. «Auf diesen 55 Kilometern müssen insgesamt sieben Haltepunkte verlegt werden», sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn. Dazu zählten die Bahnhöfe Scharbeutz, Lensahn und Großenbrode/Heiligenhafen und Ratekau/Timmendorfer Strand. Der neue Bahnhof für Timmendorfer Strand wird rund sieben Kilometer vom Ort entfernt liegen, weil die neue Bahntrasse weiter nach Osten an die Autobahn 1 heranrückt. Auch Oldenburg in Holstein soll einen neuen Bahnhof bekommen.
Unklar ist, was aus der sogenannten Bäderbahn wird, die bislang in Timmendorfer Strand und Scharbeutz hält. «Derzeit ist noch offen, ob diese Strecke weiter genutzt wird», sagte der Bahnsprecher. Es liefen Gespräche mit potenziellen Nutzern: «Fest steht dagegen, dass nach 2029 regionale Züge zwischen Fehmarn und Dänemark pendeln werden.»
Top-Platzierung für Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sowie Ministerpräsident Daniel Günther (Platz 2 unter den Ministerpräsidenten) beim diesjährigen Landespolitiker-Ranking der Leserinnen und Leser des Berliner Pioneer Hauptstadt-Briefing (das ist die auf der Spree schwimmende Redaktion des ehemaligen Handelsblatt-Chefredakteurs Gabor Steingart) Pioneer-Redakteur Rasmus Buchsteiner schreibt:
Das muss man erst einmal schaffen. Parteilos, kein deutscher Pass – und trotzdem Minister. Claus Ruhe Madsen ist dies in diesem Jahr gelungen. Nicht, weil das immer sein Ziel gewesen wäre. Eher wohl, weil er mit seinem unkonventionellen, pragmatischen Politikstil bundesweit Eindruck gemacht hat.
Als CDU-Mann Daniel Günther im Juni in Schleswig-Holstein die neue, schwarz-grüne Landesregierung bildete, klingelte er bei dem damaligen 50-Jährigen Oberbürgermeister von Rostock durch und offerierte ihm ein Schlüsselressort. Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus bekommt für seine unkonventionelle Arbeit auch bei den Pioneers Anerkennung: Erster Platz bei den Landespolitikern. Auf Platz zwei schafft es die grüne Vize-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (13,1 Prozent).
Souverän und lautlos führte die 45-Jährige Diplom-Pädagogin den einst linken Landesverband in ein schwarz-grünes Bündnis und übernahm ein Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium nach dem Vorbild Robert Habecks. Ihr Politikstil: wenig Ideologie, viel gesunder Menschenverstand. Den Pioneers gefällt’s.
Die Bronzemedaille gewinnt die selbstbewusste und versierte Digitalpolitikerin aus Bayern, Judith Gerlach. Die Staatsministerin für Digitales macht bundesweit Schlagzeilen mit dem Tempo bei der Digitalisierung des Freistaats und hat bei der eigenen Verwaltung angefangen. Dafür wählen die Pioneers sie auf Platz drei mit 12,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das gesamte Ergebnis der Wahl zum Landespolitiker/zur Landespolitikerin des Jahres:
Das Deutschlandticket für 49 Euro ist beschlossene Sache, ebenso, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen. Gleichzeitig gibt es viele weitere Infrastrukturprojekte im Schleswig-Holsteinischen Nahverkehr, die auf ihre Umsetzung warten. Wie kann auch deren Finanzierung weiterhin sichergestellt werden? Darüber hat der Landtag in einer hitzigen Debatte diskutiert. Gefordert war ein Bericht der Landesregierung, der unter anderem diese Frage beantworten sollte.
Laut Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen wird das Deutschlandticket das Land Schleswig-Holstein 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Gleichzeitig machte er deutlich: „Wir dürfen die Infrastruktur nicht vergessen.“ Die Finanzierungsdiskussionen mit dem Bund seien „noch lange nicht beendet“. Welche Projekte die Landesregierung künftig priorisieren will, ist noch nicht entschieden.
Hier die Rede des Ministers:
An diesem Punkt setzte Bernd Buchholz (FDP) seine Kritik an: „Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage, was an Infrastruktur gebaut werden soll“, sagte er. Die Redner von SPD und SSW schlossen sich dem an. Lukas Kilian (CDU) räumte ein: „Wir haben ein großes Problem mit der Finanzierung des ÖPNV.“ Wichtige Projekte sollten nun aber nicht gestoppt werden. „Wir müssen uns um mehr Geld bemühen“, so Kilian.
Den frostigen ökonomischen Rahmenbedingungen zum Trotz: Die größeren Industriebetriebe in Schleswig-Holstein haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres ihren Gesamtumsatz im Vorjahresvergleich um 19,3 Prozent auf 30,1 Milliarden Euro gesteigert. Dabei wuchs der Inlandsabsatz um 21,6 Prozent. Der Anteil des Exportgeschäfts am Gesamtumsatz sank von 40,5 auf 39,4 Prozent.
Nach Angaben des Statistikamts Nord hängen die Umsatzsteigerungen stark mit den kräftigen Preissteigerungen in wichtigen Bereichen zusammen. So legte die Mineralölverarbeitung um 97,7 Prozent zu und die chemische Industrie um 40,5 Prozent. Die Nahrungs- und Futtermittelindustrie verbuchte ein Plus von 30,2 Prozent. Die Statistik erfasst 566 Betriebe mit jeweils mindestens 50 Beschäftigten. Das waren 25 Unternehmen mehr als im Vorjahr. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Zeitpunkt der Abrechnung von Großaufträgen stärkere Schwankungen in der Umsatzentwicklung bewirken kann.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: «Der deutliche Anstieg der Gesamtumsätze unserer Industriebetriebe ist ein positives Signal, auch wenn davon ein nicht unbedeutender Teil inflationsgetrieben sein dürfte. Daher zeigt sich in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insgesamt eine weitere, vermutlich leichte Erholung unserer Wirtschaft, die uns zusammen mit den aktuellen Berichten zurückgehender Preisdynamik optimistisch in das Jahr 2023 blicken lässt.»
Umweltschützer sind mit ihren Klagen gegen eine Zerstörung von Ostsee-Riffen am Fehmarnbelt-Tunnel gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied heute, dass eine Befreiung von dem Verbot erteilt werden durfte, die Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Auch die dafür vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen stuften die Bundesrichter als rechtmäßig ein.
Schon vor zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planungen für den deutsch-dänischen Ostseetunnel weitgehend bestätigt. Damals wurden aber die Riffe ausgeklammert, weil sie erst nach Abschluss der Planungen entdeckt worden waren. Geklagt hatten diesmal das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung und der Bundesverband des Nabu sowie der Landesverband Schleswig-Holstein. Sie hielten die ergänzenden Planungen für unzureichend und wollten größere Ausgleichsflächen erreichen. Sie zweifelten die Methoden an, mit denen das Land Schleswig-Holstein die Flächen berechnet hat.
Das Land will als Ausgleich für die Zerstörung der Riffe rund 17,5 Hektar Kompensationsflächen in der Mecklenburger Bucht anlegen. Die Umweltverbände hatten als «absolute Untergrenze» eine Ausgleichsfläche von 36 Hektar genannt. Das Argument der Planer, dass die neuen Riff-Flächen hochwertiger als die zerstörten seien, ließen sie nicht gelten. Die Bedingungen am neuen Standort – etwa Wassertiefe, Salz- und Sauerstoffgehalt – seien nicht optimal.
Der Fehmarnbelt-Tunnel habe eine herausragende Bedeutung für die Anbindung Skandinaviens an das transkontinentale Verkehrsnetz, begründete das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung. Die Beeinträchtigung der Riffe werde «hinreichend dadurch ausgeglichen, dass an anderer Stelle in der Ostsee neue Riffe geschaffen werden».
Die Bauarbeiten für den rund 18 Kilometer langen Ostseetunnel haben bereits begonnen. Der Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 an Fehmarn und Lolland verbinden. Er soll die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden auf künftig unter drei Stunden verkürzen.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen äußerte sich zufrieden zu dem Urteil. Alle verfahrensrechtlichen Hindernisse seien beseitigt. «Ich appelliere an alle, die Chancen, die die feste Fehmarnbeltquerung für die Region bietet, zu nutzen.» Es sei beeindruckend, wie der nördliche Nachbar Dänemark dies umsetze und die Insel Lolland hiervon schon heute profitiere.
Ab morgen früh, 6 Uhr, dürfen nicht nur Pkw die Holtenauer Prinz-Heinrich-Brücke überqueren, sondern auch Fahrzeuge mit bis zu 12 Tonnen Gesamtgewicht. Außerdem werden ab Montag (19. Dezember) wieder die Autokraft-Busverkehre nach regulärem Fahrplan die Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal passieren. Das betrifft vor allem die Linien 740, 741 und 744. Die parallel verlaufende Olympiabrücke bleibt weiterhin gesperrt. Beide Hochbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal waren am 30. November von einem auf einem Spezialschiff transportierten Kran schwer beschädigt worden. Das finnische Schiff hatte bei der Fahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal mit seinen hohen Kranauslegern beide Bauwerke gerammt. Warum es dazu kam wird derzeit noch untersucht.
Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute sagte, sei die ab morgen gültige erhöhte Gewichts-Zulassung auf Basis vertiefter Berechnungen von Prüfstatikern und den Brückenexperten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) möglich. Madsen und LBV.SH-Direktor Torsten Conradt zeigten sich zudem vorsichtig optimistisch, dass die Prinz-Heinrich-Brücke bereits zu Weihnachten wieder rund um die Uhr geöffnet werden könne. Das Tempolimit von 50 km/h auf der Brücke und 30 km/h in den Zufahrten bleibe bestehen. Ebenso die Sperrung der Brücken-Zufahrten in Kiel-Wik und in Holtenau.
Hier ein Mitschnitt des heutigen Pressegesprächs:
Über den neuen Lockerungsschritt zeigte sich Madsen überaus erleichtert: «Das sind vor allem sehr gute Nachrichten für unsere klassisch mittelständischen Handwerksbetriebe, aber auch für Paketzusteller und alle anderen Gewerbetreibenden mit kleineren Bussen oder Kastenwagen.» Er mahnte allerdings weiterhin zu Disziplin: «Nur, wenn sich alle so umsichtig und vorausschauend wie bisher verhalten, wird der Pendelverkehr zwischen der Nord- und der Südseite des Kanals weiterhin halbwegs staufrei möglich sein.»
Mit Blick auf die mögliche baldige Aufhebung der Nachtsperrung zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sagte LBV.SH-Chef Conradt: «Angesichts der geringen Anzahl an Verstößen gegen das Lkw-Durchfahrtverbot bereiten wir gerade die Beschaffung von Blitzer-Anhängern vor. Die Überwachungsgeräte können Fahrzeuge dank Lasertechnik nach Größenklassen sortieren, erfassen und blitzen.» Den Fahrern drohen dann entsprechende Bußgelder. „Die Brückenstatik ist aber so gut, dass einzelne Verstöße buchstäblich tragbar sind“, sagte Conradt. Sollte die Zahl der Falschfahrer allerdings nach Abzug der Landespolizei zunehmen, würde wieder auf die bisherige Regelung zurückgeschwenkt.
Mit einer vollständigen Instandsetzung beider Brücken rechnet der LBV.SH zur Kieler Woche 2023.
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 