Spitzentreffen am Stand des Maritimen Clusters (v.l.): Staatssekretär Schulte aus Mecklenburg-Vorpommern, SH-Staatssekretärin Julia Carstens, Bremens Verkehrssenatorin Vogt und Hamburgs Senator Westhagemann.
Die maritime Branche des Nordens steht auch in der Krise fest zusammen – und zeigt seit heute Flagge auf der international führenden maritimen Fachmesse „Schiff, Maschine, Meerestechnik“ (SMM) in Hamburg. Am Empfang für Minister und Senatorinnen und Senatoren nimmt zur Stunde auch Schleswig-Holsteins neue Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens teil.
Das Maritime Cluster Noorddeutschland (MCN) nutzte den Auftritt, um eigene, länderübergreifende Projekte und Initiativen vorzustellen. Staatssekretärin Carstens sagte bei dem Treffen: „Die maritime Industrie in Schleswig-Holstein beweist seit Jahren ihre Innovationskraft. Um Schleswig-Holstein als Standort leistungsstarker maritimer Wirtschaft und exzellenter Forschung weiter zu stärken, müssen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung eng zusammenarbeiten.
Das MCN bietet über Länder- und Verwaltungsgrenzen hinweg in Rahmen eines einzigartigen Clusters eine gemeinsame Struktur zur Förderung und Stärkung der maritimen Branche. Dies macht das MCN zu einem Leuchtturmprojekt für die maritime Zusammenarbeit der fünf norddeutschen Länder.“ Auf der Fachmesse werden noch bis zum 9. September Themen wie alternative Antriebe, Energieeinsparmöglichkeiten oder Innovationen im Bereich Landstrom-Versorgung beleuchtet.
Meer und Strände locken Touristen in Scharen in den Norden. Die Zahlen für das erste Halbjahr machen der Branche und der Landesregierung Mut. Die Preisrekorde verändern aber auch das Reiseverhalten von Gästen.
TA.SH-Chefin Bunge und Tourismusminister Madsen
Die Reiselust der Deutschen lässt den Tourismus im Land zwischen den Meeren nach den Corona-Einbrüchen von 2020 und 2021 wieder boomen. Besonders die Ziele an Nord-und Ostsee stehen bei den Gästen hoch im Kurs. Mit 15,2 Millionen Übernachtungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erzielte der Tourismus in Schleswig-Holstein einen Rekord. Tourismusminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) sprach heute bei der Halbjahres-Pressekonferenz der Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TA.SH) in Kiel von einem großartigen ersten Halbjahr.
Im Vergleich zum selben Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 gab es ein Plus von 4,4 Prozent, wie aus Angaben des Statistikamtes Nord hervorgeht. Der Norden war das einzige Bundesland mit einem Zuwachs. 2013 waren es noch weniger als zehn Millionen Übernachtungen in diesem Zeitraum. Bei den Gästeankünften verbuchten die Häuser mit mindestens zehn Betten und die Campingplätze noch ein Minus von 5,1 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2019. Insgesamt 3,7 Millionen Übernachtungsgäste wurden von Januar bis Juni 2022 in Schleswig-Holstein gezählt.
Besonders groß waren die Zuwachse demnach bei Ferien auf Campingplätzen und in Ferienhäusern. Rund 96 Prozent der Gäste kamen aus dem Inland, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen.
Die Tourismus-Agentur erwartet auch ein starkes zweites Halbjahr, wie Geschäftsführerin Bettina Bunge sagte. Der Rekord von 36 Millionen Übernachtungen aus dem Jahr 2019 werde aber voraussichtlich nicht erreicht. Zwar seien die Ergebnisse für den Sommer sehr gut, aber für Herbst und Winter gebe es eine gewisse Zurückhaltung bei den Buchungen. Als Gründe nannte Bunge Unsicherheiten im Blick auf die Corona-Lage und die finanzielle Situation von Haushalten.
Hier ein Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz – Video starten…
Die ersten sechs Monate eines Jahres tragen 40 Prozent zum jährlichen Tourismusgeschäft bei. Nord- und Ostsee zusammen kamen im ersten Halbjahr auf 83 Prozent der Übernachtungen. Die Top 5 unter den Destinationen waren Sylt, Lübeck mit Travemünde, St. Peter-Ording, Timmendorfer Strand und Grömitz. Aber der Tourismus hat coronabedingt auch weiter Probleme: Eine der größten Herausforderungen sei der Fachkräftemangel, sagte Madsen.
Viele Beschäftigte hatten die Branche in den Corona-Jahren 2020 und 2021 verlassen und kamen nicht wieder. Eine Folge: Restaurants machen mehr Ruhetage als früher, auch in der Saison. Die Zahl der Tourismusbetriebe war im Juni mit 3743 um 214 niedriger als im gleichen Monat 2019. Die Zahl der Betten stieg dagegen von 230 776 auf 243 662. Die Bettenauslastung sank im Vergleich zu 2019 minimal auf 52 Prozent.
«Die Reiselust bleibt ungebrochen», resümierte die Tourismusmarketing-Chefin Bunge. Gäste kämen, um Meer, Strände, Freiheit, Natur und Sicherheit im Land zu genießen. Auch habe sich die bundesweite Wahrnehmung des Landes sehr gut entwickelt. Touristen guckten aber genauer, wofür sie im Urlaub ihr Geld ausgeben.
Angesichts zum Teil voller Ferienorte im Sommer sagte Madsen, es sei wichtig, mit den dort lebenden Menschen zu sprechen und bei Gästen Verständnis zum Beispiel für die Natur zu wecken. «Ich muss sowohl den Gast als auch die Menschen und die Natur, wo ich bin, respektieren», sagte Madsen. Wachstum sei nicht unendlich.
«Wir werden in den nächsten Jahren viel stärker darüber reden müssen: Wie kriegen wir Menschen dazu bewegt, dass sie in dieser Branche arbeiten? Wie kriegen wir Menschen dazu bewegt, dass sie im ganzen Land sich verteilen?» Und wenn viele Menschen mit dem Fahrrad Urlaub machten, sei die Belastung ganz anders, als wenn alle mit dem Auto kämen, sagte Madsen. «Wichtig ist einfach, dass wir die Menschen vor Ort wieder davon begeistern, wie schön es ist, dass Gäste bei uns sind, dass diese Gäste bei uns Arbeitsplätze sichern und dass zu guter Letzt diese Menschen ja auch ein gutes Zeichen für uns alle sind, nämlich, dass wir in einem schönen Bundesland leben.»
Schulterschluss von Wirtschaft und Politik für eine Stärkung der maritimen Infrastruktur des echten Nordens: Beim 4. Maritimen Parlamentarischen Abend der IHK Schleswig-Holstein in Kiel plädierten am Donnerstag sowohl IHK-Vizepräsident Knud Hansen als auch Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen für eine gemeinsame Kraftanstrengung: Gerade in der aktuellen Energiekrise sei es unerlässlich, die Leistungsfähigkeit unserer Häfen und Wasserstraßen aufrecht zu erhalten. Das gelte sowohl für Städte und Kommunen, als auch für Land und Bund, sagte Madsen vor den rund 100 Gästen.
Denn nicht zuletzt das Gelingen der Energiewende und die Unabhängigkeit von russischem Gas hänge von funktionierenden Häfen ab: Das reiche vom Umschlag von Windkraftanlagen bis hin zum Import von alternativen Energieträgern und Schiffstreibstoffen wie LNG, SNG und grünem Wasserstoff oder grünem Ammoniak.
Neue Debatte, alte Argumente: Ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge spaltet weiter den Landtag in Kiel. SSW und SPD brachten dazu erneut einen Entwurf ein, über den das Parlament heute erwartungsgemäß kontrovers diskutierte. Die Regierungskoalition und die FDP rückten dabei den Bürokratieabbau in den Fokus, um dem heimischen Mittelstand zu helfen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) sagte, die Regierung wolle mit den Sozialpartnern über eine stärkere Tarifbindung sprechen, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen. «Das geht nur mit Überzeugungsarbeit und nicht mit Gesetzen.»
Madsens Rede dazu im Landtag hier:
Bei mehr Bürokratie beteiligten sich viele kleine und mittlere Unternehmen nicht an Ausschreibungen, weil die Hürden zu hoch seien, sagte Madsen. «Tarifverträge sind nichts, worüber eine Regierung oder ein Parlament befindet oder die per ordre de mufti festgelegt werden.» Schlichtweg falsch seien Vorwürfe, die Landesregierung unterstütze Lohndumping.
SSW und SPD wollen mit einem Gesetz nach eigenen Angaben einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Verträge gewährleisten. Das Gesetz soll auch den Einsatz von Niedriglohnkräften verhindern. Zugleich sollen Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Innovation von Angeboten gefördert werden. Ein erstes Gespräch zur Tarifbindung hatte Madsen am Montag mit DGB-Nord-Chefin Laura Pooth. Sie hätten vereinbart, dazu mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Ministerium zusammenzukommen.
Das alte Gesetz habe sich in weiten Teilen bewährt, sagte die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch. Es habe kleine und mittlere Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch landesfremde Konzerne geschützt. Seit der Abschaffung werde die heimische Wirtschaft immer wieder von Billigangeboten von Konzernen ausgebootet. «Deshalb müssen wir die bis 2018 geltenden Regelungen für einen fairen Wettbewerb und für Ausschreibungen, die eben nicht auf dem Rücken von Beschäftigten, Klima oder Umwelt gewonnen werden, dringend wieder einführen.»
Es gehe darum, den untersten Mindestlohn zu zahlen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten habe keine Tarifbindung. Nur in Schleswig-Holstein und Bayern gebe es kein Tariftreue- und Vergabegesetz. Mehr Tarifbindung erzeugen zu wollen sei richtig, sagte Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Darüber müsse aber mit den Unternehmen diskutiert werden. SSW und SPD führten eine Scheindebatte: «Damit erreichen Sie das Ziel nicht.» Bei der Auftragsvergabe im Land gebe es auch kein Lohndumping. «Das ist doch irre, das findet doch gar nicht statt», sagte Buchholz.
Der Grüne Oliver Brandt bedauerte das Absinken der Tarifbindung auch in Schleswig-Holstein. «Das liegt nicht zuletzt an der Zunahme atypischer und nichtregulärer Beschäftigung wie Zeitarbeit, Teilzeit und selbstständiger Beschäftigung in Niedriglohnbranchen in den letzten Jahren.» Die Evaluation des alten Tariftreuegesetzes habe gezeigt: «Das beste Gesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung», sagte Brandt.
Für die CDU lehnte Lukas Kilian eine Wiedereinführung des Gesetzes ab. Dieses sei sehr bürokratisch und das alte Gesetz habe die angestrebten Ziele nicht erreicht. Zudem sei der Gesetzentwurf schludrig vorbereitet. Kilian warf den Initiatoren «Mindestlohn-Populismus» vor.
Jamaika hatte das von der Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossene alte Gesetz wieder abgeschafft und dies mit zu hohem bürokratischen Aufwand bei der Vergabeprüfung begründet. Die Grünen verankerten es wieder in ihrem Landtagswahlprogramm, konnten sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU aber nicht durchsetzen.
Bescheidübergabe über den Dächern von Kiel (v.l.): Helge Illig (Uni Lübeck), CAU-Präsidentin Simone Fulda und die Minister Prien und Madsen
Kräftiger Investitions-Schub in die digitale Infrastruktur der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft. Wie Bildungs- und Wissenschaftsministerin Karin Prien heute (31. August) in Kiel zusammen mit Wirtschafts- und Technologieminister Claus Ruhe Madsen erläuterte, stelle das Land für den Aufbau eines „Virtualisierten Datacenters“ bis Mitte 2023 knapp 6,6 Millionen Euro bereit.
Den entsprechenden Förderbescheid überreichten Prien und Madsen symbolisch an CAU-Präsidentin Simone Fulda und Helge Illig, IT-Leiter der Universität zu Lübeck (UzL). Während auf die CAU rund 4,5 Millionen der Fördersumme entfallen, erhalten die Uni Lübeck und die Technische Hochschule Lübeck knapp 2,1 Millionen Euro.
„Die großen Anforderungen an die IT-Struktur während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 mit Online-Vorlesungen und Seminaren haben uns die Notwendigkeit dieser Investition massiv vor Augen geführt“, sagte Prien. Sie machte zugleich deutlich, dass von dem Projekt nicht nur die Universitäten in Kiel und Lübeck, sondern – etwa über den Aufbau von Cloud-Lösungen – alle zehn Hochschulstandorte des Landes profitieren werden. „Auch die zukünftigen Herausforderungen der Hochschuldigitalisierung können in einem Land wie Schleswig-Holstein nur gemeinsam gelöst werden.“ Deshalb sei im Koalitionsvertrag eine Digitalisierungsoffensive Hochschulen beschlossen worden, mit der sowohl die Digitalkompetenzen der Lehrenden und Lernenden als auch die digitale Infrastruktur verbessert werden solle.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sei das Geld aus dem Landesprogramm Wirtschaft eine echte Investition in die Zukunft: „Auch, wenn es zunächst um reine Technik wie neue Server und Speicher, die aktuellsten Softwarelösungen oder diverse Netzinfrastrukturen geht – all das ist schlichtweg die Basis für einen gelungenen Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Und es dient dazu, dass wir unseren akademischen Nachwuchs zu Top-Fachkräften von morgen ausbilden“, so Madsen. Weiter sagte er im Gespräch mit Carsten Kock von R.SH:
Besonders positiv ist nach den Worten beider Minister, dass die Universitäten Kiel und Lübeck im Schulterschluss als so genannte Leadpartner agieren, während die übrigen acht öffentlichen Hochschulen als assoziierte Partner vom Projekt profitieren.
Hintergrund der Förderung ist das EU-Programm „Next Generation EU“, über das für die kommenden Jahre europaweit 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereitgestellt werden. Auf Schleswig-Holstein entfallen 59,1 Millionen Euro.
CAU-Präsidentin Simone Fulda dankte dem Land und bezeichnete die geplanten Investitionen als „wichtige Weichenstellung für die CAU und die Hochschulen in Schleswig-Holstein“. Es würden damit maßgebliche infrastrukturelle Grundlagen für die weitere Digitalisierung in Forschung, Lehre, Transfer und Verwaltung geschaffen, auf denen die Hochschulen individuell aufsetzen können. An der CAU beispielsweise mit dem gerade gegründeten Digital Science Center, mit dem wir unsere zahlreichen und drittmittelstarken Aktivitäten bündeln. Die Flexibilität und Ausfallsicherheit des virtuellen Datacenters kommt damit unmittelbar der digitalen Transformation der CAU zugute und bietet die technische Grundlage für unsere vielfältigen Digitalisierungsinititativen.
Hier ein Livestream-Mittschnitt des Pressegesprächs – Video starten
Nach den Worten von Helge Illig, dem IT-Verantwortlichen der Uni Lübeck, gehe es beim Projekt „Virtualisiertes Datacenter der Hochschulen Schleswig-Holsteins an zwei Standorten“ um eine Erneuerung bzw. Erweiterung der IT-Infrastruktur der jeweiligen Rechenzentren zur Schaffung einer gemeinsamen Plattform, um kollaborative digitale Dienste für Forschung, Lehre und Verwaltung anbieten zu können. Diese stünden dann allen Hochschulen des Landes Schleswig-Holsteins zur Verfügung. Ferner bestehe die Möglichkeit, dass durch sog. Housing Hochschulen ihre Redundanz-Systeme (Ersatzsysteme zur Erhöhung der Ausfallsicherheit) in die neu geschaffenen Serverschränke stellen könnten.
Im Sinne der Nachhaltigkeit seien so an den anderen Standorten keine bzw. weniger Backup-Serverräume mehr notwendig. Ein weiteres Projekt der TH Lübeck beinhaltet zur Erneuerung der strukturierten Verkabelung den Austausch der aktiven Datennetz-Komponenten. Nach den Worten von Madsen waren die Hochschulen mit dem Datacenter-Projekt im Frühjahr einem Aufruf des Landes gefolgt. Dabei ging es um „Investitionen in die digitale Infrastruktur an Hochschulen“, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden.
Trotz eines leichten saisontypischen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vormonat sieht Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen den Arbeitsmarkt in robuster Verfassung: „Wer beruflich mobil ist und sich kontinuierlich fort- und weiterbildet, hat heute mehr Möglichkeiten denn je, seinem Wunschberuf nachzugehen“, kommentierte Madsen die heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegten August-Zahlen.
Madsen
Nach den Worten des Ministers belege dies auch die aktuelle Mittelfristprognose des Fachkräftemonitorings für das Bundesarbeitsministerium, die eine Verschärfung des Fachkräftemangels in einigen Berufsfeldern prognostiziert. „Bekannt ist, dass im Zusammenhang mit der Energiewende im Bau-, Sanitär- und Elektrobereich, ebenso im Bereich der Bauplanung und -überwachung, Fachkräfte dringend benötigt werden. Insbesondere, weil in naher Zukunft die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben ausscheiden.“ Dies gelte allerdings auch für die Berufe in der Pflege, der Technischen Forschung und Entwicklung, „Physik“, sowie Lehrtätigkeiten in außerschulischen Bildungseinrichtungen, so Madsen. Hier hätten insbesondere Frauen und Quereinsteiger gute Chancen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den digitalen wie ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranzubringen.
Laut BA stieg die Zahl der Arbeitslosen aufgrund des Übergangs von ukrainischen Schutzsuchenden in die Grundsicherung im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozent (1.153 Personen). Im Vergleich zum Vorjahresmonat blieb sie unverändert und liegt aktuell bei 85.201 Arbeitslosen. Die Arbeitslosenquote beträgt 5,4 Prozent.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt sich weiter positiv. Nach Werten vom Juni 2022 stieg ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent (+20.200) auf 1.043.700. Insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen (+3.600), im Gastgewerbe (+3.200) sowie im Bereich der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (+2.100) sind neue Arbeitsplätze entstanden. Nur in der Arbeitnehmerüberlassung (-600), in der Finanz- und Versicherungswirtschaft (-200) und im Bereich Herstellung von Vorleistungsgütern (-100) gingen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.
Mit dem 9-Euro-Ticket im Regionalexpress zwischen Westerland und Niebüll unterwegs: Minister Madsen (2.v.l.) mit DB-Vertretern und Achim Bonnichsen von der Sylter Pendler-Initiative
Das 9-Euro-Ticket hat sich auch in Schleswig-Holstein zum Nachfrage-Renner entwickelt. Nach Angaben der NAH.SH wurden in drei Monaten 700.000 Exemplare verkauft. Noch ist kein Anschluss-Angebot in Sicht. Für Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen ist aber klar: Nun gelte es, den Schwung für ein bundeseinheitliches Nachfolgeticket zu nutzen – allerdings nicht zu Lasten der Länder und dem dringend nötigen Ausbau von Angebot und Infrastruktur. Die Ausstattung der Länder mit auskömmlichen Bundesmitteln zur Finanzierung des ÖPNV-Angebots auf der Schiene – eine reine Bundesaufgabe – sei daher unerlässlich. Das hatten vergangene Woche auch die Verkehrsminister der Länder beschlossen.
Laut ersten Analysen der NAH.SH hat das 9-Euro-Ticket dem Nahverkehrsverbund einen Fahrgastzuwachs von bis zu 20 Prozent beschert. Zu den 700.000 verkauften Billig-Tickets kämen noch rund 100 000 Abonnenten, Jobticket-Kunden und Studierende mit Semesterticket, die das Angebot ebenfalls genutzt hätten. In der Nacht zu Donnerstag läuft das 9-Euro-Ticket aus.
«Wir haben das 9-Euro-Ticket als landesweites Experiment verstanden und selbst evaluiert», sagt NAH.SH-Geschäftsführer Arne Beck. Die Befragungen hätten unter anderem gezeigt, dass den Fahrgästen neben dem günstigen Preis insbesondere die einfache und flexible Nutzung des 9-Euro-Tickets gefallen hätten. Ein Anschlussticket mit ähnlichen Vorteilen wie die Einfachheit und Flexibilität sowie einem Preisvorteil wäre für viele Fahrgäste wünschenswert. «Wir sollten den Schwung, den das 9-Euro-Ticket dem Nahverkehr gebracht hat, als große Chance verstehen und mitnehmen», sagte Beck.
Die Befragungen hätten aber auch gezeigt, dass Infrastruktur und Angebot ausgebaut werden müssten, so Beck. So hätten Nutzer unter anderem fehlende Verlässlichkeit, Ausfälle, Verspätungen und Überfüllungen der Bahnen kritisiert. «Das zeigt, dass die Mobilitätswende nicht allein mit einem günstigen Ticket geschafft werden kann.» Für mehr Angebot bedürfe es einer deutlichen Erhöhung der Finanzmittel durch den Bund – den so genannten Regionalisierungsmitteln.
Einer der wichtigsten Pluspunkte des 9-Euro-Tickets war nach den Worten von Verkehrsminister Madsen, dass das Angebot den ÖPNV als Alternative zum Auto in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt habe. Angesichts des ungünstigen Start-Zeitpunkts vor den Sommerferien sei es aus seiner Sicht aber vor allem ein Urlaubs-Ticket geworden und habe auch die Grenzen und Schwachstellen des Bahn-Systems schonungslos offengelegt. Dennoch stehe für ihn außer Frage, dass man das Momentum der Begeisterung für den ÖPNV nun unbedingt nutzen sollte, um ein Nachfolgeangebot aufzulegen.
Madsen sagte weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Die vom Bund ins Spiel gebrachte Variante eines 49-Euro-Tickets mit 50-prozentiger Beteiligung der Länder sieht er mit Blick auf den ohnehin schon unterfinanzierten Landesverkehrsplan (LNVP) kritisch. «Nach ersten Berechnungen würde uns das Zusatzkosten von jährlich mindestens 40 Millionen Euro aufbürden», sagt Madsen. Schon jetzt fehle zum Ausbau und zur Modernisierung des ÖPNV in Schleswig-Holstein knapp eine Milliarde Euro.
Madsen mit Vertretern der Deutschen Bahn AG auf dem Bahnhofsgelände in Westerland
Zwei Monate nach seinem Amtsantritt hat sich Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen knapp zwei Tage lang einen ersten Überblick über die Herausforderungen für die Insel Sylt gemacht. „Als Tourismusminister habe ich ein riesiges Interesse daran, dass die Insel rasch einen Weg findet, weiterhin Top-Destination unserer Westküste zu bleiben, zugleich aber deutlich stärker die berechtigten Interessen der Einheimischen in den Fokus zu nehmen“, sagte Madsen nach einem Treffen mit Kommunalpolitikerinnen und –politikern sowie Geschäftsleuten. Am Abend zuvor hatte er auf Einladung des Bürgernetzwerks „Merret reicht’s“ an einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wem gehört die Insel“ teilgenommen.
Hintergrund der Debatte ist die Befürchtung vieler Insulaner, dass die Balance zwischen bezahlbaren Dauerwohnungen und Ferienunterkünften auf Sylt weiter aus den Fugen gerät. „Wenn das nicht gestoppt wird, wird die Insel nicht verschwinden, aber sie wird zu einer Art Centerpark werden, weil die Menschen, die hier leben, irgendwann verschwinden werden“, hatte der auf Stadtentwicklung spezialisierte Gutachter Uwe Mantik bei der Podiumsdiskussion gesagt. Im Auftrag der Gemeinde Sylt hat sein Unternehmen ein Beherbergungskonzept erstellt.
Das Podium mit (v.l.): Sylts DEHOGA-Chef Dirk Erdmann, Minister Madsen, Moderatorin Susanne Matthissen, Birte Wieda von „Merret reichts“ und Stadt-Entwicklungsplaner Uwe Mantik
Mit Blick auf Forderungen an die Landesregierung, die Entwicklungen beispielsweise über ein Zweckentfremdungsverbot zu stoppen oder zu korrigieren warnte Madsen vor überzogenen Erwartungen: „Wir sind gern Teil der Lösung. Aber wir haben im Föderalismus aus gutem Grund das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung – und solange sich die fünf Sylter Gemeinden untereinander nicht einigen, wohin die Reise für die Insel gehen soll, wird auch die Landesregierung nicht wirkungsvoll helfen können“, so der Minister. Der Kern sei doch die Frage, wie Sylt eine menschenfreundliche Insel werde. „Und zwar eine Insel, wo Skater auch mal Lärm machen dürfen, wo sich Leute in der Feuerwehr engagieren und es vielleicht einen Hotelrabatt für diejenigen gibt, die nicht mit dem Auto anreisen? Sie als Mannschaft müssen sich überlegen, was Sie wollen“, sagte Madsen.
Madsen im Gespräch mit Simone Mischke (NDR)
Weiter sagte der Minister im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken
Bei einer Besichtigung der DB-Anlagen in Westerland hatten zuvor DB-Regio-Chef Torsten Reh und Michael Körber (DB Netz) dem Minister unter anderem den Stand der Ertüchtigung der Marschbahn erläutert. „Die DB ist hier nicht nur gut im Zeitplan, sondern mit der Region auch seit Monaten in guten Gesprächen – das ist eine erfreuliche Entwicklung“, so der Minister. Eine gut ausgebaute und damit stabile Bahn-Infrastruktur sei nicht zuletzt auch die tragende Säule bei der dringend nötigen Fachkräfte-Versorgung der Insel. Dies zeige sich besonders in der aktuellen Tourismus-Hochsaison nach zwei Pandemie-Jahren.
Nach den Worten des DB-Netz-Experten Körber werde der erste Teil der 2018 begonnenen Marschbahn-Investitionsoffensive im November dieses Jahres abgeschlossen sein. „Dann haben wir 200 Kilometer Gleise, 40 Weichen und 8 Bahnübergänge ertüchtigt und damit rund 160 Millionen Euro in die Strecke investiert“, so Körber. Ab dem kommenden Jahr folge dann der zweite Teil des Ausbaus, an dessen Ende im Jahr 2026 auch die Signaltechniken in Niebüll und Westerland vollständig erneuert seien. Die Anlagen würden dann in Zukunft von Husum aus zentral gesteuert werden. Nach den Worten von Madsen sei bis zum zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von den Pendlerinnen und Pendlern weiter Geduld gefragt. „In Zusammenarbeit mit unserer NAH.SH und der DB tun wir alles Mögliche, um den Betrieb zuverlässig aufrecht zu erhalten.“ Und der zweigleise Ausbau habe auch keineswegs das Ziel, noch mehr Menschen und Autos auf die Insel zu bringen, sondern den laufenden Betrieb stabil und zuverlässig zu gestalten.
Bei seiner Rückfahrt zum Festland im DB-Regio-Regionalexpress trafen Madsen, Reh und Körber auch auf den Chef der Sylter Pendler-Initiative Achim Bonnichsen.
Achim Bonnichsen, links, im übervollen Regionalexpress zwischen Westerland und Niebüll mit Madsen, Reh und Körber
Im Abteil stehend erläuterte Bonnichsen dem Minister dabei die Herausforderungen vieler tausend Pendlerinnen und Pendler, auf ihrem Weg zur Arbeit. Vor allem die Zeit des Neun-Euro-Tickets habe nach den Worten von Bonnichsen überdeutlich gezeigt, wo die Probleme und Grenzen des Marschbahn-Teilabschnitts liegen.
Der „Deutschlandweite Tag der Start-ups in Logistik und Mobilität“ am 13. September auf dem Campus des Flughafens Frankfurt bringt online Gründerinnen & Gründer sowie Start-ups mit Coaches, Mentoren, Investoren und Interessierten zusammen.
Jeder kann virtuell nicht nur dabei sein, sondern per Online-Voting auch mitentscheiden, wer als Favoriten ins Finale des Start-up-Contests der Länder geht. Stimmen Sie also bis zum 24. August einfach online ab – dazu einfach hier klicken.
Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Technologieminister Claus Ruhe Madsen bittet dabei natürlich um ein ganz besonderes Augenmerk auf unsere schleswig-holsteinische Kandidatin, die „Unleash Future Boats GmbH“ aus Schleswig, die an der Entwicklung einer autonom fahrenden Fähre experimentiert und baut.
Besprechung an Bord der „Sprott“ des Kieler Seehafens v.l.: Ulf Kämpfer, Claus Ruhe Madsen, Dirk Claus
Neuer Schwung für eine der wichtigsten deutschen Drehscheiben im Ostsee-Frachtverkehr: Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen übergab heute im Beisein von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer an Dirk Claus, Geschäftsführer des Seehafens Kiel, einen Scheck über rund 6,7 Millionen Euro. «Um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens künftig noch besser zu gewährleisten, wird mit Hilfe dieses Geldes die Seeverkehrsachse ins Baltikum weiter gestärkt – unter anderem mit der Ertüchtigung von RoRo-Rampen und der Optimierung der Wegeführung im Ostuferhafen», sagte Madsen. Gefördert werden mit dem Zuschuss 60 Prozent der Kosten von knapp 11,2 Millionen Euro.
Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Madsen bei dem Ortstermin weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Nach den Worten von Oberbürgermeister Kämpfer sei der Ostuferhafen seit vielen Jahren auf Erfolgskurs und mittlerweile auch Anlaufpunkt für große Kreuzfahrtschiffe. «Das Kerngeschäft des Ostuferhafens ist aber der Frachtverkehr über die Ostsee, der mit diesem geförderten Ausbau der Roll-on-Roll-off-Anleger weiter gestärkt wird. Ich freue mich sehr, dass das Land erneut den Ausbau des Seehafens großzügig mit Fördermitteln unterstützt.»
Wie Hafenchef Dirk Claus seinen Gästen erläuterte, umfasst das geförderte Bauprojekt zwei Einzelprojekte. Beide verfolgen das Ziel einer effizienteren Flächennutzung und zukunftsfähigen Optimierung der Infrastruktur im Ostuferhafen. Der Optimierung der Wegeführung dienen eine Bodenverbesserung und die Erneuerung der Gleisanlage in Betonbauweise. Dadurch wird eine stetige Gleisquerung ermöglicht und damit gibt es direkte kurze Wege zwischen Nordwest- und Südwestfläche im Hafen. Bis auf die Vorfläche zur RoRo-Rampe Nr. 5 ist das Projekt weitestgehend abgeschlossen
Die Erweiterung der RoRo-Rampen 5 und 6 ermöglicht es dem Port of Kiel zukünftig, eine neue Fährgeneration mit breiteren Schiffsrampen abzufertigen. Hierzu wurden die festen Bestandsrampen zurückgebaut und durch hydraulisch verstellbare Rampen aus Stahl ersetzt. Die Gründungs- und Betonarbeiten sind bereits abgeschlossen, derzeit erfolgen die Montage der Rampe RoRo 6 sowie der restliche Tiefbau für RoRo 5. Der Einbau der zweiten Rampe ist für die kommende Woche avisiert. Nach einem finalen Last-Test beider Rampen ist der erste Probeanlauf eines Schiffes für den 20. September vorgesehen.
Seit fast 30 Jahren ist die Seehafen Kiel GmbH & Co. KG auf den Routen in das Baltikum mit der dänischen Reederei DFDS Marktführer. Aktuell wird im Umschlag, der auch dänische und deutsche Ladung umfasst, in Kiel ein leichter Mengenrückgang verzeichnet. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Handelsbeziehungen in die Region, der besonderen geografischen Insellage des Baltikums und eines anhaltenden Fahrermangels geht die Seehafen Kiel GmbH & Co. KG in Zukunft jedoch wieder von wachsendem Verkehr aus.
Hafenchef Dirk Claus schaute im Gespräch mit Madsen und Kämpfer unterdessen schon voraus: «Dieses Bauprojekt ist nicht nur eine Qualitätsverbesserung am Terminal und echte Zukunftsinvestition für den Umschlag ins Baltikum, sondern auch der erste Schritt unserer umfangreichen Ostufererweiterung, die die Versorgungsfunktion der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG für den europäischen Handel in Zukunft weiter stärken wird.»
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 